Orbán: Mutig nach neuen Lösungen suchen!

LösunPremier Orbán: „Europa ist zurzeit reich, aber schwach.“ (Foto: MTI)

Ungarn sieht sich bei der Suche nach Antworten auf die Flüchtlingskrise außen vor. „Ungarn liegt nicht mehr auf der Route. Wir sind hier nur ein Beobachter“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán im Vorfeld eines Sondergipfels in Brüssel am Sonntag.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte den Gip­fel von zehn EU-Staaten sowie den Nicht-EU-Staaten Serbien, Maze­donien und Albanien in der Vorwoche kurzfristig einberufen, nachdem sich die Lage auf dem Balkan, zumal in Kro­atien und Slowenien, massiv zugespitzt hatte. Juncker legte beim Gipfel einen Notfallplan mit Sofortmaßnahmen vor, um das Problem anzugehen. Der Plan soll mehr Zusammenarbeit unter den betroffenen Ländern ermöglichen und verhindern, dass Flüchtlinge weiter von einem Land zum anderen „durchge­wunken“ werden.

Orbán kritisiert Wortbruch einzelner Länder

Orbán erklärte in Brüssel, der wich­tigste Grund für die Flüchtlingskrise liege darin, dass einzelne Staaten der Europäischen Union und des Schen­gen-Raums nicht in der Lage oder schlichtweg nicht bereit seien, ihr Wort zu halten. Der Premier drückte seine Hoffnung aus, dass der „Politik der offenen Grenzen, die dem Schen­gen-Vertrag völlig widerspricht“ ein Ende bereitet werde. Er wies ferner darauf hin, er habe in der Vergangen­heit mehrfach vorgeschlagen, dass die Staaten der Europäischen Union ge­meinsam die Grenzen sichern müss­ten, sofern Griechenland dazu nicht imstande sei, allerdings „hat niemand auf uns gehört“.

Am Freitag zuvor hatte Viktor Orbán an dem Parteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) in Madrid teilgenom­men, an dem unter anderen auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Mer­kel zugegen war. Er betonte dort, dass auf die Flüchtlingsfrage eine eindeutige und entschiedene Antwort gegeben wer­den müsse. Laut Orbán handelt es sich heute nicht um eine Flüchtlingskrise, sondern um einen Migrationsprozess, der nicht nur Einwanderer, sondern auch bewaffnete Kämpfer beinhaltet.

EU muss Verantwortung übernehmen

Der ungarische Premier warnte sei­ne Kollegen in der EVP: In Syrien und Pakistan stehe ein „unbegrenzter Nach­schub“ an Terroristen zur Verfügung. Die gesamte Dimension und der Um­fang der Flüchtlingskrise hätten jeden­falls die ursprünglichen Erwartungen in Europa weit übertroffen, sagte er. Orbán rief die europäischen Christde­mokraten dazu auf, „Verantwortung zu übernehmen“ und inmitten der Flücht­lingskrise „mutig“ nach neuen Lösun­gen zu suchen, hätten sich doch die al­ten als untauglich entpuppt.

Den Flüchtlingen, so Orbán, müsse dabei geholfen werden, dass sie „ihr ei­genes Leben“ und „ihren Platz“ in ihren Heimatländern zurückerlangen. Die freie Wahl des Wohnortes sei jedenfalls „kein Grundrecht“, betonte er. Bei der Behandlung der Flüchtlingskrise for­derte er, die „political correctness“ über Bord zu werfen und eine Debatte „ohne Scheinheiligkeit und Heuchelei“ zu an­zustoßen.

In diesem Zusammenhang bedankte er sich bei den Schwesterparteien des Fidesz in der EVP dafür, ihn und seine Politik „in diesen schwierigen Zeiten“ in Schutz genommen zu haben. Zur Er­innerung: Orbán und seine Regierung wurden für ihre rigide Asylpolitik und den Bau von Grenzzäunen zu den Nach­barländern Serbien und Kroatien ins­besondere aus linksliberalen Kreisen scharf kritisiert.

Vor dem Hintergrund der Flücht­lingskrise ging Orbán auch darauf ein, dass Europa zurzeit „reich, aber schwach“ sei. Diese Kombination, so der Regierungschef, sei besonders ge­fährlich. Der Premier hob schließlich hervor, dass die Türkei ein wichtiger strategischer Partner sei, um dem Flüchtlingsstrom Herr zu werden. Er warnte jedoch: Wenn Europa von ande­ren die Lösung des Problems erwarte, dann liefere sich der Kontinent aus.

Zur Information: Der EVP gehören 75 christdemokratische und konserva­tive Parteien aus 40 Ländern an. Sie stellt in der EU sowohl den Rats- als auch den Kommissionspräsidenten. Im EU-Parlament ist die Fraktion der EVP am größten, 14 der 28 EU-Kommissare kommen aus ihren Reihen.

Nicht willkommen: Passaus OB Dupper schlug ein Treffen mit Staatspräsident János Áder schlicht aus. (Foto: MTI)

Staatschef Áder auf Visite in München

Während Premier Orbán also in Mad­rid und Brüssel weilte, stattete das un­garische Staatsoberhaupt János Áder München einen Besuch ab. Bei einer Veranstaltung zum Gedenken an den ungarischen Volksaufstand 1956 hielt Áder am Donnerstag eine Festrede vor Diplomaten, bayrischen Politikern und deutschen Auslandsungarn.

In seiner Rede bedankte sich Áder sowohl beim bayrischen als auch beim deutschen Volk unter anderem dafür, den ungarischen Flüchtlingen von 1956 Zuflucht geboten zu haben. Er betonte, es sei fürwahr ein Sieg „unserer Re­volution“, dass „wir als Mitglieder der Europäischen Union und der NATO im wiedervereinigten Deutschland ge­meinsam des Volksaufstands am 23. Oktober 1956 gedenken können“.

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies in seiner Festre­de darauf hin, dass die bayrisch-ungari­sche Zusammenarbeit eine jahrhunder­tealte Tradition habe und eine „echte europäische Erfolgsgeschichte“ sei. Die deutschsprachige Andrássy Universi­tät in Budapest sei ein herausragendes Symbol für das zusammenwachsende Europa.

Herrmann erinnerte daran, dass die ungarischen Flüchtlinge im Jahr 1956 unter anderem auch in Bayern Zuflucht gefunden hätten. 1989 wiederum habe Ungarn den ostdeutschen Flüchtlingen geholfen, was nicht nur der deutschen Wiedervereinigung, sondern auch der Einheit Europas den Weg geebnet hät­te, betonte er.

Der bayrische Innenminister verwies ferner darauf, dass Ungarn und Bay­ern auch im Hinblick auf die heutige Flüchtlingskrise einer Meinung seien. Beide Seiten stimmen darin überein, dass der Flüchtlingsstrom beschränkt werden und den Asylregeln in der Eu­ropäischen Union wieder in sämtlichen EU-Staaten Geltung verschafft werden muss, so Herrmann.

Einvernehmen zwischen Bayern und Ungarn, so Herrmann, gebe es auch darin, dass Identität und Authentizität der europäischen Nationen geschützt werden müssten. Einen Tag nach dem Festakt im Schloss Nymphenburg, traf János Áder auch mit dem bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsit­zenden, Horst Seehofer, zu Gesprächen in München zusammen.

Affront des Passauer Oberbürgermeisters

Kein Treffen gab es für Áder indes mit dem Oberbürgermeister der Stadt Passau, Jürgen Dupper (SPD). Dup­per schlug einen für Freitag geplanten Besuch Áders im Rathaus von Passau einfach aus. Der Oberbürgermeister erklärte gegenüber einer Lokalzeitung: „Der Rathaussaal war seit Langem ausgebucht und mein Terminkalender voll. Ich werde mich hierzu nicht wei­ter rechtfertigen – auch nicht gegenüber einem Staatspräsidenten.“ Im Amt des Staatsoberhauptes in Budapest re­agierte man auf die brüske Abweisung verschnupft. Es wird vermutet, dass SPD-Politiker Dupper mit der umstrit­tenen Politik der konservativen Regie­rung von Viktor Orbán nicht überein­stimmt, deshalb der Korb für Áder.