Gyurcsány: „Müssen regierungsfähige Linke schaffen”

DK-Vorsitzender Ferenc Gyurcsány: „Alle Demokraten, unabhängig davon, welcher Couleur sie angehören, stehen auf unserer Seite.“ (Foto: Facebook/DK)

Was heute dringend gefragt sei, sei eine Linke, die regierungsfähig, demokratisch und bürgerlich orientiert ist und eine Vision des zukünftigen Ungarns vor Augen hat. Dies sagte Ex-Premier Ferenc Gyurcsány (2004-2009) am Donnerstag vergangener Woche aus Anlass des vierjährigen Bestehens seiner Partei Demokratische Koalition (DK). Zum Jubiläum seiner Partei legte der umtriebige ehemalige Ministerpräsident eine Streitschrift vor, deren Ziel es ist, die Linke auf Vordermann zu bringen. Titel des Aufsatzes: „Das Ungarn vieler Menschen“.

Wie Ferenc Gyurcsány sagte, zieht sich seit dem Frühjahr 2010 (Antritt der zweiten Regierung Orbán) eine tiefe Kluft durch Ungarn. Die­se verlaufe nicht zwischen der Linken und Rechten, sondern zwischen denjenigen, die eine bürgerliche Demokratie anstre­ben und all jenen, die „östliche Willkür“ wollen. Diejenigen, die sich als Demokra­ten betrachten, müssen in diesem Kampf zusammenhalten, so Gyurcsány.

Der Ex-Premier sagte wörtlich: „Alle De­mokraten, unabhängig davon, welcher Cou­leur sie angehören, stehen auf unserer Sei­te.“ Als Erstes, so Gyurcsány müssten sich die Demokraten des Landes aber darauf verständigen, was der Grund für den zerrüt­teten Zustand der linksliberalen Kräfte sei.

Er fügte an: Wer dies nicht verstehe, wer­de niemals imstande sein, Ungarn zu führen und ein besseres und lebenswerteres Land zu schaffen. Er bezeichnete es ferner als „dra­matischen Konflikt“ des Landes, dass die historische Bewertung der Wende nicht mit ihrer Alltags-Bewertung korreliere.

Der ehemalige Regierungschef streute sich Asche aufs Haupt, als er auf die Le­gislaturperiode 2006 bis 2010 zu sprechen kam – Gyurcsány trat 2009 als Minister­präsident zurück. Er betonte, dass der Wohlstand eines Landes nicht auf Kredite zu gründen sei. Wenn die fünfzigprozen­tige Erhöhung der Löhne und die 13. Mo­natsrente nicht von der Wirtschaftsleis­tung des Landes gedeckt seien, dann sei das verantwortungslos, sagte er.

Der DK-Chef räumte ein, dass er bereit sei, mit Viktor Orbán etwa bei den Steuer­sätzen einen Kompromiss zu erzielen, in der Frage jedoch, ob Ungarn „zu Europa oder zu Aserbaidschan gehört“ nicht. „Hierbei wird es niemals einen Konsens geben, weil wir Ungarns Vergangenheit nicht preisgeben werden“, betonte er. Laut Gyurcsány dürfen Lüge und Kompromiss nicht miteinander verwechselt werden, weil es um den Preis der Lüge keinen Frieden gibt.

Wie Gyurcsány formulierte, hat die heutige Regierung einen Mafiastaat in Ungarn errichtet. In den vergangenen 25 Jahren habe es viele kleinkarierte Gau­ner gegeben, die Steuergelder veruntreut hätten. Doch was heute ablaufe, sei ein institutionalisierter Raub. Dass General­staatsanwalt Péter Polt diesem kriminel­len Treiben tatenlos zuschaue, mache ihn in Ungarn zum „Verbrecher Nummer 2“ (hinter Orbán; Anm.), sagte Gyurcsány.

Der Ex-Premier erklärte, diejenigen, die der Rechten ihre Stimme gegeben hätten, hätten für „Regierungsfähigkeit und Bere­chenbarkeit“ gestimmt. Deshalb müssten im linken Lager diese Attribute wieder fröhliche Urständ feiern. Er wies diesbe­züglich darauf hin, dass die größte Verant­wortung jene politische Kraft trage, welche im linken Lager die meisten Wähler hinter sich hat. Diese Kraft sei gegenwärtig die Sozialistische Partei (MSZP).

Die DK, so Gyurcsány, sei bereit, im Rahmen einer Kooperation mit den an­deren Linksparteien einen „gemeinsamen Rahmen“ zu schaffen und letztendlich eine „gemeinsame politische Führung“ zu etab­lieren. Er betonte, die heutige Linke in Un­garn habe eine historische Verantwortung darin, zu Orbán und dessen Regierung eine demokratische Alternative zu bieten. Die DK ist sich dieser Verantwortung je­denfalls bewusst, so Gyurcsány.