Von Péter Németh
Vor Kurzem ist ein Mitschnitt in der Öffentlichkeit aufgetaucht, der noch im März dieses Jahres während eines Gesprächs hinter verschlossenen Türen aufgenommen wurde. Regierungschef Viktor Orbán sagt dort Folgendes: „Gemäß des neuen Parteifinanzierungsgesetzes sind die Parteien nicht mehr auf einflussreiche wirtschaftliche Interessengruppen angewiesen. Dennoch gibt es Interessengruppen und Medieneigentümer, die sich damit nicht abfinden wollen und alles unternehmen, um ihren Einfluss aufrechtzuerhalten.”
Verlieren wir uns jetzt nicht in Details und fragen wir auch nicht danach, von welchem Parteifinanzierungsgesetz der Ministerpräsident gesprochen hat – weil wir ein solches nicht kennen. Wir sollten uns jetzt auch nicht damit beschäftigen, in welch euphemistische Umschreibung Orbán den Vergeltungsfeldzug gegen Lajos Simicska (Der Eigentümer der Tageszeitung Magyar Nemzet und des Nachrichtensenders Hír TV war früher ein enger Vertrauter Orbáns; Anm.) verpackt hat. Bleiben wir nur bei der Grundthese des Premiers, wonach die Parteien nicht mehr auf einflussreiche wirtschaftliche Interessengruppen angewiesen sind.
Einst hatten die Unternehmen das Sagen
Orbán wird der Wahrheit absolut gerecht: Es ist nämlich genau so, wie er es sagt. Der Fidesz – der von Orbán gelenkte Fidesz – hat tatsächlich eine bedeutende Wende eingeleitet: Er hat im Grunde jene wirtschaftlichen Interessengruppen aus der Parteifinanzierung vertrieben, die früher praktisch die gesamte politische Klasse in Ungarn, oder zumindest die Entscheidungsträger, in ihren Fängen hatten. Es gibt legendäre Erzählungen darüber, wie einzelne Unternehmer Politiker für sich „einnehmen“ konnten und auf diese Weise zu Oligarchen aufstiegen. Gemäß der politischen Folklore machten seinerzeit Bezeichnungen wie „Mr. 10 Prozent“ oder „Kuvert-König“ die Runde. Hierbei handelte es sich um Politiker, die in den Verdacht geraten waren, käuflich zu sein.
Nun, es besteht inzwischen kein Zweifel mehr: Orbán und seinen Mannen ist es gelungen, diesen Sumpf auszutrocknen. „Hurra!“, könnten wir jetzt frohlocken, wenn er nicht das genaue Gegenteil herbeigeführt hätte. Ich glaube, wir können getrost davon ausgehen, dass das ungarische System, das unter Orbán in den vergangenen Jahren geschaffen wurde, weltweit ohne Beispiel ist. Während früher – wie wir es eingangs beschrieben haben – also einflussreiche wirtschaftliche Interessengruppen die Parteien vereinnahmen und für sich einspannen konnten, hat Orbán das System einfach umgepolt.
Heute sind es die Parteien, die Unternehmen vereinnahmen und Oligarchen heranziehen oder aus dem Hut zaubern. (Der Gebrauch Mehrzahl – Parteien – dürfte hierbei aber wohl unbegründet sein.) Wer mehr über das Know-how dieser Praxis erfahren möchte, der sollte bei Andy Vajna (Filmproduzent und Medieneigentümer; Anm.), Lőrinc Mészáros (Bürgermeister von Felcsút, der Heimatgemeinde Orbáns; Anm.), Antal Rogán (Kabinettchef Orbáns; Anm.), János Lázár (Kanzleramtsminister; Anm.), Lajos Kósa (Fidesz-Fraktionschef; Anm.) oder Viktor Orbán höchstselbst nachfragen.
Der Autor ist Chefredakteur der regierungskritischen linken Tageszeitung Népszava. Der hier wiedergegebene Text erschien ebendort.
Aus dem Ungarischen von Peter Bognar
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„Vor Kurzem ist ein Mitschnitt in der ungarischen Öffentlichkeit aufgetaucht, der noch im März dieses Jahres während eines Gesprächs hinter verschlossenen Türen aufgenommen wurde. Regierungschef Viktor Orbán sagt dort u.a.Folgendes:
„Gemäß des neuen Parteifinanzierungsgesetzes sind die ungarischen Parteien nicht mehr auf einflussreiche wirtschaftliche Interessengruppen angewiesen….“
„Dennoch gibt es Interessengruppen und Medieneigentümer, die sich damit nicht abfinden wollen…“ und alles unternehmen, um ihren Einfluss aufrechtzuerhalten.”
Glückliches Ungarn!!
HIERZULANDE
in der BRD –
WEHT EIN VÖLLIG ANDERER POLITISCHER WIND
Dazu muß man/frau wissen:
Die BRD HAT
noch immer
KEINEN FRIEDENSVERTRAG
und
MUSS, DIE WEISUNGEN/ANORDNUNGEN DER SIEGERMÄCHTE
ohne wenn und aber
UMSETZEN!
„Es gibt die sogenannte Kanzlerakte“
demzufolge muß!!
„
JEDWEDER KANZLER/alle Mandatare
MUSS/müssen
ALLE WEISUNGEN
DER SIEGERMÄCHTE
( USA – ENGLAND – FRANKREICH)
FOLGE LEISTEN/
umsetzen/ausführen!
Russlands Staatssender “Erster Kanal” berichtete kürzlich über:
die Kanzlerakte,
– den geheimen Staatsvertrag zwischen USA und BRD,
und der fehlenden Souveränität Deutschlands,
– NSA und Abhörskandal von Merkels Handy,
– von den USA kontrollierte deutsche Medien und deutsche Goldreserven,
– Gerd-Helmut Komossa und sein Buch “Die deutsche Karte”,
-Freihandelsabkommen mit den USA TTIP und den Ukraine-Krieg. Im Video werden kurz die Auftritte von Jürgen Elsässer und Sahra Wagenknecht gezeigt. Quelle (1.30 – 12.30)
https://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/kanzlerakte/
Schäuble erklärt auf einem Treffen der Bankiers, dass die BRD nie souverän gewesen ist und weshalb er das als Vertreter des deutschen Volkes als richtig empfindet !!!!
https://www.youtube.com/watch?v=YWfy63Wmdlw
Egon Bahr: Wir waren nie souverän!
https://www.youtube.com/watch?v=C_nDq51EmXY
https://www.compact-online.de/ein-linker-patriot-zum-tode-von-egon-bahr/
https://www.compact-online.de/der-schwindel-mit-der-kanzlerakte/
STABILITÄT NUR gemeinsam mit Russland
http://www.bild.de/politik/inland/egon-bahr/letzte-rede-42260152.bild.html
Angela MERKEL
WIR haben keinen Friedensvertrag und sind auch nicht souverän
https://www.youtube.com/watch?v=llMR4YTtXZs
http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/merkel-ueber-die-deutsche-souveraenitaet-deutschland-wieder-auf-kriegskurs
https://juergenelsaesser.wordpress.com/2014/04/01/deutschland-souveran-die-rolle-der-kanzlerakte/
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/07/merkels-erregung-ist-kuenstlich-nsa-spionage-in-deutschland-ist-voellig-legal/
Gerd-Helmut Komossa (* 11. November 1924 in Allenstein, Ostpreußen) ist ein ehemaliger deutscher Soldat der Bundeswehr im Dienstgrad Generalmajor a. D. Er war 1977–1980 Chef des Amtes für Sicherheit der Bundeswehr (ASBw) sowie Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Sagt: Deutschlands Politiker auch alle Medien sind weisungsgebunden, da noch kein Friedensvertag besteht!
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerd-Helmut_Komossa
http://www.kopp-verlag.de/Die-deutsche-Karte.htm?websale8=kopp-verlag&pi=A0495908
Auszug aus „DIE DEUTSCHE KARTE“
>Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste<
Der (ehemalige) Amtschef des MAD Generalmajor Gerd KOMOSSA berichtet:
„ Der Geheime Staatsvertrag vom 21.Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst
unter „Strengste Vertraulichkeit“ eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte
der Sieger für die Souveränität der BRD bis zum Jahr 2099 festgeschrieben, was wohl
kaum jemanden bewusst sein dürfte. Demnach wurde einmal „der Medienvorbehalt
der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien“
bis zum Jahre 2099 fixiert.
(Daraus folgt wohl, das die Medien – je nach Lage der Dinge – weisungsgebunden sind,
und entsprechend zu agieren haben!!!
Insoweit ist die Meinung, der Verdacht kritischer Bürger ( diese sprechen von Lügenpresse“)
gegenüber den Medien sehr wohl berechtigt!!
Zum anderen wurde geregelt, daß jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der
Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte „KANZLERAKTE“ zu unter-
zeichnen hatte.
Darüber hinaus bleoben die Goldreserven der BRD durch die Alliierten
gepfändet.
(Seite148)
BK Helmut Kohl (1984): Er hielt die Streichung der diskriminierenden „Feindstaatenklausel“
für nicht angezeigt. Die „FStK“ bezieht sich auf diejenigen Staaten, die während des
2.ten Weltkrieges Feind eines Unterzeichnerstaates der UN-Charta waren, also insbesondere
auf Deutschland und Japan. Gegen diese Staaten können bei „aggressivem Verhalten“
Zwangsmaßnahmen bis hin zur militärischen Intervention ohne besondere Ermächtigung
durch den UN-Sicherheitsrat ergriffen werden. Zwar wurde die „FstK“ 1995 für obsolet
erklärt, ihre gänzliche Streichung soll aber erst im Zuge einer umfangreicheren
Überarbeitung erfolgen.
(Seite 149)
Die Sieger des 2.ten Weltkrieges bleiben 70 Jahre nach seiner Beendigung weiterhin unter
sich. Für diesen schrecklichsten Krieg der Neuzeit gibt es NOCH IMMER KEINEN formalen FRIEDENSSCHLUSS!!!!!
Und wenn es einen begründeten Verdacht über deutsches „Fehlverhalten“ gibt, wie man dies
immer interpretieren mag, dann können die Truppen der Siegermächte in Deutschland ein-
marschieren. Wir bleiben durch unsere Freinde (USA;Frankreich und ngland)„gesichert“.
WER SOLCHE FREINDE HAT – BRAUCHT KEINE FEINDE MEHR!!!
Verfasser: Gerd-Helmut Komossa
Verlag: ARES VERLAG Wien
Uh…. Wendeverlierer??
LOL