Neu-Minister Antal Rogán soll sich unter anderem um die Regierungskommunikation und das Amt für nationale Kommunikation kümmern. (Foto: MTI)
Der bisherige Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, Antal Rogán, wird bald im Rang eines Ministers sein. Die Regierungsmehrheit im Parlament (Fidesz-KDNP) entschied am Montag bei einer Abstimmung, dass ein Kabinettbüro unter der Leitung Rogáns als neues Ministerium aufgestellt wird. Interessantes Detail am Rande: Rogán selbst glänzte bei der parlamentarischen Abstimmung und der einschlägigen Parlamentsdebatte durch Abwesenheit.
Welche konkreten Aufgaben das neue Ministerium wahrnehmen wird, ging aus der entsprechenden Gesetzesänderung nicht hervor. Man weiß nur so viel, dass das Kabinettbüro für die „allgemeine politische Koordination“ zuständig sein wird. Weiterhin soll das Programmbüro des Ministerpräsidenten im neuen Ministerium Platz finden.
Ebenso wenig wie die konkreten Aufgaben ging bisher hervor, mit welchem Budget das Kabinettbüro wirtschaften wird. Zwar wurde im Parlament am Montag auch der diesjährige Haushalt modifiziert, indes wurde über die künftigen Betriebskosten des Rogán-Ministeriums nichts verraten. Es wurde nur so viel preisgegeben, dass die Kosten die Regierung tragen wird.
Laut diversen Medieninformationen wird das neue Ministerium das Staatssekretariat für Regierungskommunikation und das Amt für Nationale Kommunikation beherbergen, das über alle staatlichen Inserate in den ungarischen Medien entscheidet. In der ungarischen Presse war in dieser Woche ferner zu lesen, dass Bence Tuzson Staatssekretär für Kommunikation werden soll. Csaba Dömötör wiederum soll im neuen Kabinettbüro Staatssekretär für Parlamentsfragen, Marcell Bíró für Fragen der öffentlichen Verwaltung werden. Für die Programmgestaltung des Ministerpräsidenten soll künftig János Nagy im Rang eines Staatssekretärs verantwortlich sein.
Die Oppositionsparteien übten scharfe Kritik an der Schaffung des neuen Ministeriums. Die radikale Partei Jobbik kritisierte, dass Rogán an der Parlamentsdebatte über das neue Kabinettbüro gar nicht teilgenommen habe, obwohl er dessen Leiter sein werde. Der Jobbik-Politiker György Szilágyi sagte, das neue Ministerium sei geschaffen worden, um die inneren Gegensätze beim Fidesz, zumal jene zwischen Rogán und Kanzleramtsminister János Lázár, zu entschärfen.
Ähnlich äußerte sich der Politiker der Sozialisten (MSZP), Tamás Harangozó. Dieser sagte, dass die Regierungspartei sich „um die Pfründe“ balge, anstatt sich mit den Problemen des Landes zu befassen. Sein Fraktionskollege Gergely Bárándy betonte, das neue Ministerium sei ein „teures Geschenk“ von Viktor Orbán an Antal Rogán als Lohn für die Loyalität des letzteren. Der Politiker der von Ex-Premier Ferenc Gyurcsány geführten Demokratischen Koalition (DK), László Varju, bezeichnete das neue Kabinettbüro als Propagandaministerium.
Nach seinen Worten stand dem ersten Propagandaministerium Joseph Goebbels vor, „das zweite wird mit dem Namen von Viktor Orbán verbunden sein“. Die Ökopartei „Dialog für Ungarn“ kritisierte, dass Regierungschef Viktor Orbán gleich zwei Ministerien unterstehen würden (das neue Kabinettbüro und das von János Lázár geleitete Kanzleramt). Demgegenüber gäbe es für das Gesundheitswesen kein Ministerium.
