Wieder nichts gelernt?

Vor fünf Jahren ereignete sich in Ungarn einer der schwersten Industrieunfälle in der Geschichte Europas. 10 Menschen starben, den Steuerzahler kostete das Desaster 40 Milliarde Forint. Fünf Jahre später wollen wir wissen: wie konnte das passieren? Was hat sich seitdem verändert? Und: Kann sowas wieder passieren?

Alles, was vom Schlamm berührt wurde, wurde eingefärbt. Später wurde dieser Eindruck
„Photoshop-Effekt“ getauft: als hätte man einen Rot-Filter über die untere Hälfte der Landschaft gelegt.

Zsolt Boldizsár steht neben einem großen Bildschirm, über den un­unterbrochen unwirkliche Bilder und Filmszenen flackern: meterhohe rote Flutwellen, die Autos mitreißen und Kel­ler fluten, Menschen und Tiere, die ver­suchen sich daraus zu retten, das Aus­maß der Verwüstungen und Helfer bei den schwierigen Aufräumarbeiten, von oben bis unten beschmiert mit der roten Brühe. Das kleine Museum in Devecser, das Boldizsár betreut, will die Erinne­rung wachhalten an die Rotschlamm-Ka­tastrophe: als am 4. Oktober vor fünf Jahren der Damm eines Deponiebeckens der Aluminiumfabrik MAL AG im nahen Ajka brach. Geschätzte eine Millionen Kubikmeter Rotschlamm überfluteten die Dörfer Kolontár und Devecser und insgesamt 40 Quadratkilometer Land in einer bis zu zwei Meter hohen Flutwel­le. Zehn Menschen starben, mehr als 150 wurden zum Teil schwer verletzt.

„Gott hat uns gerettet“

Kurz vor dem ersten Jahrestag von Kolontar rollten Aktivisten von Greenpeace ein 70x200m großes Transparent auf der Deponie aus.

Trotzdem sagt Boldizsár heute: „Gott hat uns gerettet. Stellen Sie sich mal vor, der Damm wäre nicht mittags gebrochen, sondern mitten in der Nacht!“ Nichtsdes­totrotz waren die Folgen schwerwiegend. Denn Rotschlamm ist stark basisch, mit einem pH-Wert von circa 13. Also hochge­fährlich für den Menschen. Das Tückische daran: anders als bei Verätzungen durch Säure fühlt sich die Haut erst einfach nur warm an. Die Gefahr wird nicht erkannt. „Viele Menschen, die in die Krankenhäu­ser gebracht und dort mit Schwämmen gesäubert wurden, verstanden zuerst gar nicht, warum die Krankenschwestern und Feuerwehrleute weinten“, erzählt Boldiz­sár. „Bis sie sahen, dass mit den Schwäm­men ihre Haut vom Körper gewaschen wurde.“ Auch an den Gebäuden hinterließ der ätzende Schlamm irreparable Schä­den. Die Dörfer

(BZT-Fotos: Nóra Halász)

Kolontár und Devecser wurden fast komplett abgerissen und an anderer Stelle wieder neu aufgebaut.

Fünf Jahre nach der Katastrophe ist von dem Unfall tatsächlich kaum noch etwas zu sehen. Auch Benedek Jávor er­kennt Kolontár kaum wieder. Er sitzt für die Grünen im Europa-Parlament und ist für eine Kranzniederlegung mit einer Delegation nach Devecser und Kolontár gekommen. Jávor war zur Zeit der Ka­tastrophe Vorsitzender des Umweltaus­schusses des ungarischen Parlaments und direkt im Krisenmanagement invol­viert. Als Jávor damals direkt nach der Katastrophe nach Kolontár kam, sah es aus „wie auf dem Mars. Alles rot und tot.“ Alles, was vom Schlamm berührt wurde, war eingefärbt. „Die Schuhe von damals habe ich immer noch. Und sie sind immer noch rot. Das Zeug geht ein­fach nicht raus.“

Gedenken an die Opfer: Dieser Tage jährt sich das Unglück zum fünften Mal.

Wie konnte das passieren?

Auch politisch lässt Jávor die Katas­trophe nicht mehr los. Im Jahr nach der Katastrophe war er maßgeblich an der Abfassung des „Kolontár-Report“ beteiligt, an dem auch unabhängige Institutionen beteiligt waren. Er stellt fest, dass die Katastrophe von der Kumulation einer Mehrzahl von Ursachen ausgelöst wurde: bauliche Mängel am Damm, nachlässige Wartung durch MAL und mangelhafter Kontrolle durch die Behörden, dann extre­me Regenfälle.

Allerdings hätte dies alles nicht passie­ren müssen und auch nicht passieren dür­fen. Immerhin war die Anlage zwei Wochen vorher noch inspiziert worden. Der Green­peace-Chemiker Gergely Simon, der Jávor begleitet, ist immer noch fassungslos: „Wie kann das sein? Es muss doch auffallen, dass statt genehmigten 700.000 Kubikme­tern 1.000.000 Kubikmeter Schlamm in dem Becken sind!“ Von Korruption spricht er nicht. Es brauche keine Korruption, wenn die Ressourcen für eine echte Kont­rolle und Durchsetzung der Umweltgesetz­gebung schlicht nicht da sind.

Widerrechtliche Genehmigungen

Gergely Simon ist Chemiker bei Greenpeace
Ungarn. Er war vor fünf Jahren schon
in Kolontar und ist Experte für Giftmüll.

Jávor sieht den größten Fehler darin, dass die Firma eine Genehmigung erteilt bekam, nach welcher der Rotschlamm als ungefährlich eingestuft wurde. Was natürlich zu ganz anderen Standards auch bei den Kontrollen geführt habe. Der Kolontár-Report stuft die Erteilung dieser Genehmigung als rechtswidrig ein – sowohl nach damals geltendem europäischen wie ungarischem Recht. Allerdings hätten alle Behörden Fehler gemacht, die eine Rolle in der Genehmi­gung oder Kontrolle der Anlage betei­ligt waren. Und zwar nicht nur bei den ausführenden Behörden, sondern schon beim Gesetzgeber. Der Report kommt zu dem Schluss, dass eine bessere Um­setzung der geltenden EU-Richtlinien in nationales Recht und konsequente Kontrolle derselben das Unglück hätten verhindern können. Diese Einschätzung steht bis heute in krassem Gegensatz zur Position der ungarischen Regierung, welche der Betreiberfirma MAL die al­leinige Schuld zuweist.

MAL ist heute verstaatlicht und befin­det sich seit 2013 in der Abwicklung. Ein Chemiker der Firma zeigt der Gruppe von Benedek Jávor den gebrochenen Damm und erläutert das Drainagesystem. Die ganze Gruppe muss Schutzkleidung tra­gen. Arbeiter, die wir sehen, tragen keine. In dem riesigen Becken wird heute wieder Rotschlamm abgelagert. Allerdings ist er nach einem neuen Verfahren verarbeitet und viel trockener, sodass eine erneute Flutkatastrophe ausgeschlossen ist.

Brücke mit Gedenktafel
Mit Bendek Jávor ist auch Ulrike Lunacek nach Kolontár gekommen. Die Österreicherin sitzt wie Jávor für die Grünen im Europaparlament und ist dessen Vizepräsidentin. Besonders
ärgert sie sich, dass wieder der Steuerzahler die Kosten der Katastrophe tragen musste. „Es darf nicht sein, dass Gewinne an Konzerne gehen, der finanzielle und ökologische Schaden
bei Katastrophen aber von den Steuerzahlern getragen werden muss.“ Lunacek gibt sich kämpferisch: „Wenn sie es nicht freiwillig machen, dann müssen wir die Unternehmen eben
zu einem verantwortungsvollen Risikomanagement zwingen“. (Foto: MTI / Tamás Kovács)

Was hat sich seitdem geändert?

Wir wollen wissen, was sich seit Ko­lontár verändert hat. Was man aus dem Desaster gelernt hat. Dazu fragen wir beim Landwirtschaftsministerium an, in dessen Zuständigkeitsbereich auch Umwelt fällt. Wir erhalten aber nur eine schriftliche Stellungnahme, in der vor allem der Her­gang der Katastrophe beschrieben wird. Zu den Ursachen heißt es dort nur: „Die Tragödie zeigte einen Mangel an Klarheit in der Gesetzgebung auf, wie die Tatsache, dass Behörden, welche die Rotschlammde­ponie hätten überwachen können, hand­lungsunfähig waren, weil die Aufteilung der Zuständigkeit unklar war.“ Das sei so­fort nach dem Desaster deutlich gewesen und die Nationalversammlung habe noch im Dezember 2010 Gesetze verabschiedet, um dies zu korrigieren.

„Das ist grundsätzlich richtig“, bestätigt Jávor. Die Regierung habe in der Tat einen Schritt in die richtige Richtung gemacht – leider habe sie gleichzeitig drei zurück ge­macht. Statt Kapazitäten für die stärkere Kontrolle aufzubauen, wurden die zustän­digen Behörden finanziell und personell geschwächt: die bis dahin eigenständig agierenden Umweltbehörden seien zer­schlagen und „unter politische Aufsicht ge­stellt“ worden. Personelle Konsequenzen habe es dagegen keine gegeben. Nach den Verantwortlichen für die schweren behörd­lichen Fehler wurde nicht einmal ernsthaft gesucht. Auch wurde nichts unternommen, damit in Zukunft nicht wieder der Steuer­zahler für ähnliche Unglücke aufkommen muss, so Jávor. „Eigentlich sollte das Ver­ursacherprinzip gelten: der Verschmutzer zahlt. In der Wirklichkeit ist dieses Prinzip leider in einer leicht anderen Weise gültig, wenn es zu Industriekatastrophen kommt: der Verschmutzte zahlt.“

EU-Recht oft wirkungslos

Seit 2010 wurden einige Richtlinien auf EU-Ebene verschärft. Wir haben dazu mit Prof. Nicolas de Sadeleer gesprochen, der an der Saint-Louis Universität in Brüssel europäisches Recht unterrichtet. Er er­klärt uns, dass es verschiedene Regelwer­ke im EU-Umweltrecht gibt, die einerseits auf die Prävention zielen und andererseits die Haftung regeln.

Auf Prävention von Unfällen wie Ko­lontár zielen vor allem die Richtlinien Seveso-3 (2012/18/EU) und über den Bergbauabfall (2006/21/EG). Ihre Novel­lierung nach dem Kolontár-Unfall habe die Situation bereits deutlich gebessert, so de Sadeleer. „Tatsächlich sind die Standards sogar recht hoch.“ Allerdings sei die Umsetzung der europäischen Vorgaben in nationales Recht weiterhin ein großer Unsicherheitsfaktor. „Ärmere Länder fürchten um ihre Wettbewerbs­fähigkeit, deshalb legen sie die europä­ischen Vorgaben absichtlich so weit aus wie möglich.“ Sie setzen also lieber ihre Umwelt und die Gesundheit ihrer Bürger aufs Spiel, als Arbeitsplätze zu verlieren, weil die Firmen die nötigen Investitio­nen in die Sicherheit scheuen. An Fällen wie Kolontár sieht man, dass das teuer werden kann. MAL hatte nur eine Versi­cherung über 10 Millionen Forint (circa 30.000 Euro) abgeschlossen. Die Kosten für den Steuerzahler belaufen sich auf über 40 Milliarden Forint (circa 130 Mil­lionen Euro).

Eigentlich sollte die 2004 verabschiede­te Environmental Liability Directive ELD (2004/35/EC, auf Deutsch: Richtlinie über Umwelthaftung) solche Belastungen für den Steuerzahler verhindern. Die ELD regelt die Haftung bei Umweltschäden nach dem Verursacherprinzip. Für Prof. de Sadeleer ist es aber eine große Schwäche der ELD, dass die Einführung eines ver­pflichtenden Versicherungsschutzes den Mitgliedsländern überlassen wurde: „Auf diese Weise wird das Verursacherprinzip in der Praxis ausgehebelt. Die wenigsten Länder haben eine Versicherungspflicht eingeführt. Die Kosten gehen bei schweren Unglücken aber schnell in die Milliarden – und kaum eine Firma kann das stemmen. Sie geht also pleite, und der Steuerzahler muss zahlen.“ An diejenigen, die mit der Firma jahrelang Geld verdient haben, kommt man nur in den allerseltensten Fällen heran.

Immerhin ist man in Kolontár selbst nochmal mit einem blauen Auge davon­gekommen. Die Langzeitfolgen waren ge­ringer als erwartet. Inzwischen kann man sogar wieder Obst und Gemüse aus den Gärten essen. Die aktuellen Messwerte seien im grünen Bereich, erklärte der Ger­gely Simon. „Das Gebiet wurde gesäubert, der Boden ausgetauscht.“ Bleibt die Frage:

Kann sowas wieder passieren?

Simon meint: ja. In der ungarischen Gesetzgebung habe sich wenig verändert. Und die Zustände in den Behörden noch weniger. Als Beispiel nennt Simon die Rot­schlammdeponie von Almasfüzitö. Nach dem Kolontár-Unfall begann das Betrei­berunternehmen Tatai Környezetvedelmi Zrt. den Rotschlamm auszutrocknen. Das Problem der Staubentwicklung wollte man lösen, indem man eine Schicht „Re­kultivierungsboden“ über dem Schlamm aufschüttete. Tatai erklärte, dieser beste­he aus verschiedenen Abfällen, vor allem Bauschutt und Klärschlamm, die dort kompostiert werden sollen. Darauf könn­ten dann wieder Pflanzen wachsen. Die gesamte Deponie solle so rekultiviert wer­den. Tatsächlich sind bereits große Teile der Deponie wieder begrünt und auf einer eigens eingerichteten Internetseite brüstet sich die Betreiberfirmer Tatai mit zurück­kehrendem Leben auf der Deponie.

Die Geschichte wiederholt sich

Doch 2011 schlug Greenpeace Alarm: was dort als „Rekultivierungsboden“ auf den Rotschlamm aufgeschüttet wurde, sei selber Giftmüll! Tatai beruft sich dagegen auf eine Genehmigung der Behörden für ihre Praxis. Das Verfahren zur Kompos­tierung sei zertifiziert. Tatsächlich dürfen laut einem Genehmigungsbescheid der zu­ständigen Umweltbehörde in Győr jährlich 412.000 Tonnen Abfälle in Almasfüzitö „kompostiert“ werden. Laut Greenpeace sind 132.000 Tonnen davon aber gefähr­licher Giftmüll. „Wie kann man auf die Idee kommen, dass Giftmüll auf einmal nicht mehr giftig ist, wenn man ihn mit anderen Abfällen mischt und dann ‚kom­postiert‘?“ fragt Simon. Vor allem, da die giftigen Bestandteile meist Schwermetalle sind. „Schwermetalle kompostieren? Ist das ein Scherz?“ Weil die Deponie kein echtes Drainagesystem besitzt, wäscht Regenwasser diese Stoffe aus und spült sie ins Grundwasser und in die Donau. Au­ßerdem ist in Almasfüzitö das Risiko für Hochwasser hoch, ebenfalls liegt die Depo­nie in einer Erdbebenzone. Ein Green-pea­ce-Sprecher bezeichnete die Deponie daher als „tickende Zeitbombe“. Nachdem die Re­gierung sich jedoch auf die Seite des Un­ternehmens stellte, reichte Greenpeace bei der Europäischen Kommission Beschwer­de ein: die erteilten Genehmigungen für Almasfüzitö widersprächen ungarischem und europäischem Recht. Der Prozess dau­ert noch an.

Die Parallele zu Kolontár ist unüberseh­bar. Auch hier wurde eine zumindest frag­würdige, wenn nicht sogar widerrechtliche Genehmigung an ein staatsnahes Unter­nehmen erteilt und dabei unkalkulierbare Umweltrisiken in Kauf genommen. Steckt politischer Druck dahinter? Oder doch Korruption? Den Ausgang des Verfahrens bezeichnet Simon jedenfalls als „Test“, ob Ungarn endlich den Systemwechsel schafft, „weg vom alten System, das vor allem auf Gefälligkeiten basierte hin zu einem System von geltendem Recht und wissenschaftlichen Erkenntnissen“.

Der Staat sollte zuletzt haften

Benedek Jávor hat einen Drei-Stufen- Plan entwickelt, für dessen Umsetzung er auf europäischer Ebene wirbt. Er sieht eine Versicherungspflicht für alle Betriebe vor, die mit potentiell gefährlichen Stoffen arbeiten. Diese Pflicht soll nicht mehr den Mitgliedsländern überlassen sein. Damit diese Versicherungen bezahlbar sind, sol­len sie allerdings gedeckelt sein. Etwa 90 Prozent aller Unfälle sollten damit abge­deckt sein, so Jávor. Für Schäden, die da­rüber hinausgehen, soll ein europaweiter Fond eingerichtet werden, in den alle Un­ternehmen je nach Gefährdungspotential ihrer Anlagen einzahlen. Allerdings könn­te auch ein solcher Fond nicht alles bezah­len. Dann, so Jávor, würde in der dritten Stufe auch wieder der Staat einspringen müssen. „Aber eben nur dann!“ Jávor er­klärt, dass vor allem durch die Versiche­rungspflicht ein Anreiz geschaffen wird, in die bestmöglichen Technologien zur Prävention von Unfällen zu investieren. Denn geringere Risiken bedeuten geringe­re Prämien.

Der Plan wurde bereits vom Umwel­tausschuss des Europaparlaments gebil­ligt und am vergangenen Donnerstag in Straßburg der Europäischen Kommissi­on vorgestellt. Der Titel: Lessons learned from the red mud disaster five years after the accident in Hungary (2015/2801(RSP)). Vielleicht wird aus Kolontár ja doch noch was gelernt.