Bleiben oder gegangen werden

(BZT-Foto: Nóra Halász)

Das Wort „liberal“ ist im Sprachgebrauch der Regierung schon lange mehr Schimpfwort denn die Beschreibung einer politischen Richtung. Ex-Fraktionsvorsitzender Antal Rogán sah sein Feindbild dementsprechend auch bestätigt, als er am vergangenen Sonntag im staatlichen Kossuth Rádió davon sprach, die liberale Fraktion im EU-Parlament wolle einen Antrag auf ein Vertragsverletzungsverfahren stellen. Laut Rogán dringen die europäischen Liberalen darauf, Ungarn das Stimmrecht zu nehmen und im schlimmsten Fall sogar den Ausschluss des Landes aus der EU zu betreiben.

„Die einwanderungsfreundlichen Liberalen sind nicht damit ein­verstanden, dass Ungarn sich dafür ent­schieden hat, die Grenzen Europas und Ungarns zu verteidigen“, sagte er im In­terview. Damit werde nur der von den Bürgern erteilte Regierungsauftrag er­füllt. Denn im Gegensatz zu einem Groß­teil der geistigen Elite hätte Premier Viktor Orbán „die Stimme der europä­ischen Bürger gehört und versteht ihre Meinung in Sachen Einwanderung“.

Unerwartete Hilfe

Ende der vergangenen Woche sah es also danach aus, dass gegen Ungarn ein Ver­tragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 eingeleitet wird. Dies zumindest wollte die liberale Fraktion im EU-Parlament in Gang bringen, so Rogán. Dass dies aber nicht möglich ist, da Mitglieder aus der EU zwar austreten, aber nicht ausgeschlossen werden können, erwähnte er indes nicht. Die Ungarische Liberale Partei unter ih­rem Vorsitzendem Gábor Fodor reagier­te vehement: Antal Rogán lüge, wenn er sagt, die Liberalen wollen Ungarn aus der EU ausschließen. Mit dem Vertragsverlet­zungsverfahren wolle man Ungarn dazu zwingen, die fundamentalen Menschen­rechte einzuhalten und anständig mit den Flüchtlingen umzugehen, heißt es in der­selben Presseaussendung.

Premier Viktor Orbán sieht sich in der Rolle des Beschützers Europas. (Foto: MTI)

Am Montag dann die unerwartete Wen­dung. Obwohl Rogán sich bereits auf eine harte Verteidigungslinie eingestellt hatte, wird diese nicht nötig sein. Denn die Ein­leitung des Verfahrens wurde gar nicht erst auf die Tagesordnung des Fachausschusses für Menschenrechte gesetzt. Wirklich über­rascht dürfte der ehemalige Fraktionsvor­sitzende aber wohl gewesen sein, als er erfuhr, wer ihm da unverhofft zur Seite ge­sprungen war. Tatsächlich wurde der Vor­schlag auf Anregung des sozialdemokrati­schen Koordinators abgeschwächt. Statt eines Vertragsverletzungsverfahrens soll Ungarn vielmehr schriftlich Stellung dazu nehmen, welche Schritte seit Juni unter­nommen wurden, um der Verletzung euro­päischer Grundwerte Einhalt zu gebieten.

Vierzehn Tage zur Erklärung

Am Dienstag bereits ging das Schreiben an Olivér Várhelyi, dem ständigen Vertre­ter Ungarns in Brüssel. Die linkslibera­le Tageszeitung Népszabadság zitiert in ihrer Onlineausgabe aus dem Schreiben, das sich vorrangig mit dem seit dem 15. September in Kraft befindlichen Einwan­derungsgesetz und der Neueinführung der Strafbarkeit illegaler Grenzübertrit­te befasst. Matthias Ruete, Direktor für Einwanderungsfragen, und Paraskevi Michou, juristischer Hauptdirektor, zeich­nen für das Schreiben verantwortlich und kritisieren unter anderem, das Gesetz wi­derspräche gleich mehrfach europäischem Recht. Dabei sind die Kritikpunkte wenig überraschend. Schon seit dem Ausbruch der Flüchtlingskrise bemängeln diverse Hilfsorganisationen, dass die ungarischen Informationsblätter für Migranten nicht in ihrer Muttersprache oder zumindest in Englisch verfasst sind, sondern ausschließ­lich in Ungarisch (die Budapester Zeitung berichtete). So ist der Zugang zu Informati­onen, wie beispielsweise das Asylverfahren abläuft und welche rechtlichen Möglichkei­ten es gibt, de facto blockiert. Erschwerend, so die Autoren, komme hinzu, dass Hilfsor­ganisationen der Zutritt zu Auffanglagern nicht gestattet war und somit auch hier keine Aussicht auf Hilfe bestand.

(Sprach-)Barriere: Die EU fordert eine Stellungnahme unter anderem zur Strafbarkeit des illegalen Grenzübertritts. (BZT-Foto: Nóra Halász)

Den Punkt der fehlenden Übersetzung kritisieren die Autoren auch in Zusammen­hang mit den Gerichtsverfahren. Sie halten es für problematisch, dass Migranten nicht in ihrer Muttersprache über die ihnen zur Last gelegten Dinge informiert werden, oftmals bleibt der ungarische Staat auch die Übersetzung der Urteilsbegründung schuldig. Auch die Kürze der Verfahren se­hen Ruete und Michou kritisch, ebenso wie die Tatsache, dass bei einer höherinstanz­lichen Überprüfung keine neuen Beweise und Informationen ins Verfahren einge­bracht werden können.

Die Népszabadság schreibt weiter, dass Ruete und Michou auch die Strafbarkeit des illegaler Grenzübertritte äußerst kri­tisch betrachten. In Ungarn seien die grundlegenden Menschenrechte und die Verhältnismäßigkeit von Tat und Strafe für Flüchtlinge nicht gegeben. Besonders scharf kritisieren die Autoren auch den Umstand, dass es schlicht keine Sonder­regelungen für die zahllosen Kinder gibt, die allein oder mit ihren Eltern die Grenze übertreten.

Zwei Wochen hat die Regierung Orbán nun Zeit, um auf die Kritik zu antworten. Vielleicht kommt Antal Rogán ja doch noch dazu, seine Verteidigungsstrategie umzu­setzen.