Seltene Einheit der Opposition gegen die Regierung

Gemeinsamer Gegner: An der Demonstration gegen das Bodengesetz nahmen sowohl linke als auch rechte Oppositionsparteien teil. (Foto: MTI)

Auf Initiative der Ökopartei LMP demonstrierten Anfang dieser Woche Oppositionsparteien aller Couleurs gegen den von der Regierung Orbán geplanten Verkauf staatlicher Landwirtschaftsflächen.

Auf dem Kossuth tér vor dem un­garischen Parlament herrschte am Montag dieser Woche seltenes Einvernehmen zwischen den Parteien der Opposition. Neben Vertretern der LMP waren auch Repräsentanten der Sozialis­ten (MSZP), der als rechtsradikal bezeich­neten Partei Jobbik, der Ökopartei „Dia­log für Ungarn” (PM), der Ökobewegung Élőlánc sowie der ehemalige Fidesz-Poli­tiker und Staatssekretär für Agrarangele­genheiten, József Ángyán, zugegen.

Der LMP-Abgeordnete und Vorsit­zende des Parlamentsausschusses für nachhaltige Entwicklung, Benedek Sallai R., erklärte am Montag, dass die Regierung von Viktor Orbán das Land in Richtung Abgrund steuere. Wie er sagte, begehen all diejenigen ein „Ver­brechen“, die politische Macht in wirt­schaftliche Macht konvertieren wollen, indem sie die staatlichen Landwirt­schaftsflächen zu veräußern geden­ken. Dies sei ein Raub an der gesam­ten Gesellschaft. Sallai pochte auf ein „Neudenken der oppositionellen Rolle“ und eine intensivere Teilhabe der Zi­vilgesellschaft, um von der Regierung in Gang gesetzte schädliche Prozesse stoppen zu können.

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Agrarfra­gen, Zoltán Magyar (Jobbik), betonte, dass jedes Argument vonseiten der Re­gierung erlogen sei, das sich auf den Verkauf von staatlichen Agrarflächen bezieht. Nach seinen Worten ist ein geschlossenes Auftreten gegen die „Ar­roganz und Gier“ der Regierungspartei Fidesz gefordert. Wenn es sein muss, sollte die Opposition sogar „physisch“ auf den Plan treten, um mögliche er­folgreiche Landversteigerungen zu ver­hindern.

Werden die staatlichen Agrarflächen Fidesz-nahen Personen zugespielt?

Das Präsidiumsmitglied der MSZP, Károly Beke, erklärte, die Raffgier von Ministerpräsident Viktor Orbán sei uner­sättlich. Er sagte, die Regierung reiße sich im Stile eine „Verbrecherorganisation“ mehrere hunderttausend Hektar Land unter den Nagel, um dieses den „eige­nen Leuten“ zuschanzen zu können. Die führende Politikerin der Ökopartei PM, Rebeka Szabó, erklärte, Landwirtschafts­minister Sándor Fazekas erweise sich so­gar als „Marionette“ unfähig, weshalb die ungarischen Landwirte in der Regierung keinerlei Vertretung hätten. Die Agrarpo­litik des Fidesz transportiert derzeit fol­gende Botschaft, so Szabó: „Ihr könnt alle verrecken!”

Der ehemalige Staatssekretär für Land­wirtschaft, József Ángyán, wies darauf hin, dass nicht von einem Ausverkauf staatlicher Agrarflächen die Rede war. Laut Ángyán wird das „strategische Nationalvermögen“ des Landes nun ohne Voll­macht durch den Souverän verscherbelt. Dies sei nicht nur „unmoralisch“, sondern auch „verfassungswidrig“, kritisierte er.

Auf dem Kossuth tér waren bei der De­monstration neben der ungarischen Natio­nalfahne auch zahlreiche Transparente zu sehen. Auf diesen stand unter anderem ge­schrieben: „Wir lassen es nicht zu, dass das Land unseren Kindern unter den Füßen weggezogen wird!”, „Landprivatisierung = Landraub” oder „Das Agrarland ist das letzte gemeinsame Vermögen Ungarns”. Am Montag organisierte die LMP an insge­samt zwölf Punkten im Land verkehrsbe­hindernde Demonstrationen: in den Komitaten Fejér, Bács-Kiskun, Jász-Nagy­kun-Szolnok, Heves, Somogy, Szabolcs-Sz­atmár-Bereg, Tolna, Veszprém und Pest.