Noch keine Einigung: Die Weltquote brachte Premier Orbán auf dem Fototermin mit US-Präsident Barack Obama und seiner Frau Michelle noch nicht ins Gespräch. (Foto: MTI)
Zu Beginn der Woche trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Welt in New York. Bei der UN-Vollversammlung drehte sich fast alles um die Flüchtlingskrise. Aus Ungarn waren Premier Viktor Orbán und Außenminister Péter Szíjjártó angereist, mit bereits bekannten Vorschlägen im Gepäck.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass nur Europa die Last des Einwanderungsproblems trägt“, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Montag. Deshalb will Ungarn auch vor der UNO-Vollversammlung seine bereits in Brüssel (mit mäßigem Erfolg) vorgestellten sechs Punkte wieder vortragen.
Fehlerhafte Weltpolitik führte zu momentaner Situation
der ungarische Außenminister führte weiter aus, dass die Ursache für die derzeitigen instabilen Verhältnisse im Nahen Osten vor allem fehlerhafte weltpolitische Entscheidungen waren. „Deswegen halten wir es nur für korrekt und anständig, wenn bei der Bewältigung des Einwanderungsproblems alle ihren Teil beitragen würden.“ So sollte die für Europa beschlossene Quotenregelung auf die ganze Welt ausgeweitet werden.
Doch auch Premier Viktor Orbán meldete sich in New York zu Wort. Der Online-Ausgabe des The Wall Street Journals gab das ungarische Regierungsoberhaupt ein Interview, in dem er unter anderem von der Gefahr der Destabilisierung der EU durch die massenhafte Zuwanderung aus dem Nahen Osten und Afghanistan sprach. Deswegen müsste die europäischen Staatengemeinschaft gemeinsam entschlossen vorgehen. Orbán sprach weiter davon, solange es keine Lösung in Syrien gebe, werde es auch für das Flüchtlingsproblem keine Lösung geben. Auch auf die Rolle der USA und der reichen arabischen Staaten kam das ungarische Regierungsoberhaupt zu sprechen. Denn ohne deren Zutun sei die Destabilisierung Europas eine reale Gefahr.
Ebenfalls eine reale Gefahr sieht Orbán derzeit im Erstarken radikaler Parteien. So sei es leicht vorstellbar, dass binnen kürzester Zeit, gar „ein-zwei Jahren“ radikale Parteien die alte politische Elite ablösen. Wohl auch um einem solchen Szenario vorzubeugen, lehnt Viktor Orbán weiterhin die Aufnahme von Migranten ab. Ungarn hat schlicht keinen Bedarf an Migranten, deren größter Teil Muslime sind, so Orbán. Es gehöre zur nationalen Souveränität, darüber entscheiden zu können, ob anderen Kulturen im eigenen Land eine neue Heimat geboten werden soll.
Am Samstag wird Außenminister Péter Szíjjártó vor der Vollversammlung sprechen – die Marschrichtung seiner Rede dürfte zumindest in Flüchtlingsfragen keine Überraschungen bergen.
