Mitterlehner: „So unrecht hat Viktor Orbán ja nicht“

Deeskalation: Ungarns Premier Viktor Orbán und der österreichische Kanzler Werner Faymann.

Nach den Spannungen und Irritationen zwischen den Regierungen der beiden Länder in den Wochen zuvor stand das Treffen zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und Premier Viktor Orbán am vergangenen Freitag in Wien unter denkbar schlechten Vorzeichen. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Gespräche zwischen Faymann und Orbán gaben sich die zwei Ministerpräsidenten aber pragmatisch.

Faymann bezeichnete die Bezie­hungen zu Ungarn als „korrekt“, räumte aber auch ein, dass es nach wie vor ein „Spannungsverhältnis“ gebe. Wie Faymann sagte, wünscht er sich in Zukunft bessere Informationen von den ungarischen Behörden in Be­zug auf Flüchtlingsbewegungen an die österreichische Grenze. Für den öster­reichischen Vizekanzler Reinhold Mit­terlehner (ÖVP) verlief das Gespräch mit Orbán „gut und sachlich“. „Mit dem Zaun zu Serbien schützt Ungarn seine Schengen-Außengrenze“, was zu res­pektieren sei, erklärte Mitterlehner, der zu selben Parteifamilie (EVP) wie Orbán gehört.

Orbán: „Wir wurden hinterrücks attackiert“

Premier Orbán gab sich bei der Presse­konferenz in der ungarischen Botschaft in Wien selbstbewusst. Er und seine Regie­rung hätten beschlossen, die „absurden“ Nazi-Vergleiche zu vergessen, sagte er in Anspielung auf Faymanns Vergleich der ungarischen Flüchtlingspolitik mit den Gräueln der Nazizeit. Orbán monierte, dass Ungarn mit seinen Problemen allein gelas­sen werde: „Wir bemühen uns, die Schen­gen-Regelungen einzuhalten, zugleich wer­den wir aber hinterrücks attackiert.“

Kroatiens Vorschlag, einen Korri­dor für Flüchtlinge über Ungarn nach Österreich zu errichten, widerspricht den Regeln, so Orbán. Auf die Anmer­kung eines Journalisten, dass ein Kor­ridor von Kroatien nach Ungarn und weiter nach Österreich faktisch be­reits existiere, reagierte der Premier mit Unverständnis: „So etwas gibt es nicht und das will auch der österrei­chische Bundeskanzler nicht.“ Nach Ungarn gelassen werde nur, wer be­reits in Kroatien registriert wurde: „Wir gehen davon aus, dass Kroatien die Dublin-Verordnung einhält“, sag­te Orbán. Dem widerspricht indes das UN-Flüchtlingshochkommissa­riat UNHCR. Laut UNHCR werden Flüchtlinge in kroatischen Sammella­gern nur polizeilich registriert.

Wohl auch deshalb errichtet Un­garn nun auch einen Grenzzaun zu Kroatien. Orbán rechtfertigte dies in Wien damit, dass Kroatien kein Schen­gen-Mitglied sei. Zum Schengen-Land Slowenien plane Ungarn lediglich „mo­bile Befestigungen“, die binnen eines Tages wieder abgebaut werden können. (Am Donnerstag vergangener Woche hatte Ungarn damit begonnen, einen sogenannten Nato-Draht an der unga­risch-slowenischen Grenze auszulegen, am Tag darauf wurde die Aktion nach Verhandlungen zwischen den zwei Nachbarländern aber auch schon wie­der gestoppt und rückgängig gemacht.) Orbán wies diesbezüglich aber auch da­rauf hin, dass Ungarn bei der Errich­tung von Grenzzäunen auf Engpässe beim Kauf von Stacheldraht stoße.

Ungarn holt sich Stacheldraht aus China

Der Premier sagte dazu: „Es gibt in Europa nicht genug Draht, um die Zäu­ne zu bauen. Wir werden wohl in Chi­na nachfragen müssen.“ Bekanntlich pflegt Ungarn unter der Regierung Or­bán enge wirtschaftliche Beziehungen zum „Reich der Mitte“. Ähnlich wie an der ungarisch-serbischen Grenze plant die Regierung nun auch an der Grenze zu Kroatien eine doppelte Absicherung (Stacheldrahtzaun plus Nato-Draht) sowie Grenzübergänge für Flüchtlinge. „Das System funktioniert“, betonte Orbán. Es kämen nur noch rund 100 Migranten täglich, früher seien es Tau­sende gewesen.

Ungarn erwartet nun von Wien nun „klare“ Worte, so Orbán. Da Bundes­kanzler Faymann den Vorschlag eines Korridors für Flüchtlinge abgelehnt habe, gehe er davon aus, dass Österreich Ungarn „beim Grenzschutz unterstützt“, sagte er. Mit Blick auf den angesproche­nen Korridor verwies Faymann seiner­seits auf EU-Recht: Die Dublin-Verord­nung lege fest, dass Flüchtlinge in jenem EU-Land ihren Asylantrag stellen müs­sen, in dem sie erstmals EU-Territorium betreten. Die Regelung wird aber kriti­siert, weil sie Staaten mit einer EU-Au­ßengrenze wie Ungarn, Griechenland und Italien besonders belastet.

Der österreichische Vizekanzler Rein­hold Mitterlehner betonte zwar am Frei­tag, mit den Methoden der ungarischen Flüchtlingspolitik nicht einverstanden zu sein. Gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“ hatte er jedoch eingeräumt: „So unrecht hat Viktor Orbán ja nicht.“ Womit er sich auf die Unklarheit in der EU bezog: „Soll er nun die Außengrenze schützen oder gelten Dublin II und III nicht mehr?“

Premier Viktor Orbán und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner: „Klare Worte“ fordert Ungarn nun von seinem österreichischen Nachbarn in Sachen Einwanderung. (Foto: MTI)

Treffen mit FPÖ-Chef Strache wurde abgesagt

Über das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch vergange­ner Woche sagte Orbán, Ratspräsident Donald Tusk habe „alles getan, um Eu­ropa zu alarmieren“. So seien zig Milli­onen Flüchtlinge auf dem Sprung nach Europa. „Das ist eine Völkerwanderung“, erklärte der ungarische Premier. Ungarn sei bereit, die Griechen beim Schutz ih­rer Außengrenze zu unterstützen. „Wir wollen aber keine EU-Regelung“, stellte Orbán in Anspielung auf den Mehrheits­beschluss der EU-Innenminister zur Ver­teilung von 120.000 Flüchtlingen klar.

Bei der Stippvisite des ungarischen Ministerpräsidenten in Wien war ur­sprünglich auch ein Treffen mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geplant. Dieses wurde aber kurzfristig abgesagt. Die Erklärung Orbáns: „Meine Partner haben mich gebeten, das nicht zu tun.“ Er sagte, dass er „im Interesse der gu­ten Beziehungen“ zur österreichischen Regierung auf ein Treffen mit dem als rechtspopulistisch geltenden FPÖ-Chef verzichtet habe, betonte jedoch im sel­ben Atemzug, es lohne sich sehr wohl, mit der FPÖ zu sprechen.