Leute, es gibt eine Party!

Entsetzt verfolge ich die Migran­ten, die durch Europa wan­dern. Für viele ist das Leben in Deutschland nicht befriedigend genug, deshalb ziehen sie nach Schweden wei­ter. Doch frage ich: Was ist denn das für eine Hausparty, zu der die Gäste ungeladen kommen und obendrein so­fort einziehen wollen? Und wenn das jemand, etwa diejenigen, die dort woh­nen, für keine gute Idee erachtet, wird er sofort als xenophober Faschist ge­brandmarkt?

Ich habe kein Problem mit der Zu­wanderung. Ich unterstütze es, dass wir verfolgte syrische Christen auch in Ungarn aufnehmen. Ich bin mir aber sicher, dass diejenigen Flüchtlingen, die in Frankfurt auf die Barrikaden steigen, um endlich nach Malmö gelassen zu wer­den, nie und nimmer ein Aufenthaltsrecht be­kommen sollen. All das ist natürlich weder eine Entschuldigung für die Haltung der ungarischen Behörden noch für den schändlichen Zaun, der noch keinen einzigen le­benden Menschen aufge­halten hat, noch für die teilnahmslose, subhu­mane Vorgehensweise, in der die Flüchtlinge be­handelt werden.

Mich beschleicht das Gefühl, dass Orbán bisher nicht eine Sekunde daran gedacht hat, die sogenannte Flücht­lingskrise zu lösen. Er will die Krise bloß verwalten und eine permanente Katastrophenstimmung aufrechter­halten. Der Albtraum Orwells ist eine kriegerische Regierung, die den Krieg im Grunde gar nicht gewinnen will, garantiert dies doch die Kontrolle über die Gesellschaft und die Legitimität des Regimes. Solange es also eine Flücht­lingskrise gibt, interessieren die staat­lichen Agrarflächen (die privatisiert werden sollen; Anm.), die öffentlichen Ausschreibungen oder die Brokerskan­dale in Ungarn niemanden.

Ein korruptes spätkádársches Regime

Wen interessiert vor dem Hinter­grund der Flüchtlingskrise schon das alltägliche Wirken des korrupten Or­bánschen Staates? Doch gerade dieses korrupte spätkádársche System ist es, das die Regierung für einen huma­nen und effizienten Umgang mit der illegalen Zuwanderung ungeeignet macht.

Es ist ferner an der Zeit zu klären, dass das, was heute in Europa und Un­garn vor sich geht, ein Missbrauch des Asylrechts ist – die Aushöhlung eines wichtigen Wertes und einer wichtigen Institution. Diejenigen, die ihren Fuß nach Europa setzen, haben nicht Angst um ihr eigenes Leben, sondern riskie­ren es vielmehr in der Hoffnung auf bessere materielle Umstände. Wenn sie an der sicheren türkischen Küste ihre Familien in Boote setzen, um auf die stürmische See hinauszufahren, oder wenn sie in Ungarn in Kühllast­wagen steigen, dann flüchten sie nicht vor dem Elend und den Schergen ir­gendwelcher Regime. Sie sind zwar verbittert und verzweifelt, aber kei­ne politischen Flüchtlinge. Obwohl es auch davon viele gibt.

Wenn wir allerdings die Wirt­schaftsmigranten tendenziös mit den politisch Verfolgten gleichsetzen, hat das nicht zur Folge, dass alle Wirt­schaftsmigranten diesel­ben Rechte bekommen wie die politischen Flüchtlinge. Ganz im Gegenteil: Die po­litischen Flüchtlinge ver­lieren ihren Schutz und werden als Wirtschafts­migranten betrachtet. Was eine Tragödie ist. Eben­so wie die gegenwärtige kopflose Migrationspolitik der Union, die immer neue Menschenmassen in die Klauen der Schlepperban­den und also in Lebensgefahr treibt.

Der Autor ist Kommentator. Der hier wiedergegebene Text erschien in der unabhängigen Wochenzeitung Nevem Senki.

Aus dem Ungarischen von Peter Bognar