Das Kabinettsbüro des Regierungschefs soll künftig als eigenständiges Ministerium funktionieren. Der entsprechende Gesetzesvorschlag wurde am Dienstag dieser Woche von Kanzleramtsminister János Lázár im Parlament eingereicht. Zu den Aufgaben des Kabinettsbüros wird es vor allem gehören, die „allgemeine politische Koordination“ im Regierungsapparat zu gewährleisten.
János Lázár: „Bin kein Typ, der einfach so zurücktritt.“ (Foto: MTI / Noémi Bruzák)
Das Amt des politischen Kabinettschefs von Ministerpräsident Viktor Orbán wird ab dem 1. Oktober diesen Jahres der bisherige Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, Antal Rogán, bekleiden. Kanzleramtsminister Lázár hat auch einen Änderungsvorschlag im Hinblick auf den ungarischen Haushalt eingereicht; dieser soll um ein Kapitel „Kabinettsbüro des Ministerpräsidenten“ erweitert werden. Die zusätzlichen Ausgaben für das Kabinettsbüro sollen aus dem Regierungsbudget gedeckt werden.
Ist Rogáns Aufstieg eine Beschneidung der Macht Lázárs?
Auf Grundlage des eingereichten Gesetzesvorschlags wird die Koordination der Regierungstätigkeit von nun an also aus dem Kanzleramt in das eigenständige Kabinettsbüro verlagert. Das Kabinettsbüro wird in Zukunft ausschließlich vom Kabinettschef, sprich Antal Rogán, geleitet, der direkt dem Ministerpräsidenten untersteht. Kommentatoren wollen hinter der Schaffung eines Kabinettsbüros und der Ernennung Rogáns zum Kabinettschef eine Beschneidung der Macht von Kanzleramtsminister Lázár sehen.
Lázár selbst antwortete auf die einschlägige Frage von Journalisten im Parlament, er sei „kein Typ, der einfach so zurücktritt“. Der Kanzleramtsminister erklärte hierbei, dass er seinen Posten auch dann nach bestem Wissen und Gewissen ausfüllen werde, wenn Rogán zum Kabinettschef des Ministerpräsidenten aufsteigt. Und er fügte hinzu, dass es für ihn vor allem wichtig sei, dass die einzelnen Kompetenzen zwischen Kanzleramt und Kabinettsbüro klar umrissen seien. Dem Vernehmen nach gelten Lázár und Rogán nicht gerade als gute Freunde, immerhin sprach Lázár von einem „guten Arbeitsverhältnis“, das er mit Rogán pflege.
Lázár zweckoptimistisch: „Werden erfolgreiches Tandem sein“
Ungeachtet der möglichen Rivalität zwischen den beiden Regierungspolitikern zeigte sich der Kanzleramtsminister gegenüber dem Kabinettschef in spe jovial. Er sagte, der Ministerpräsident sei „auf das Wissen und die Kompetenz Rogáns angewiesen“. Nach eigenen Worten stimmt er mit der Personalentscheidung des Ministerpräsidenten überein und unterstützt sie deshalb „maximal”. Wie er sagte, werden er und Rogán „ein erfolgreiches Tandem” bilden, wobei Premier Orbán für die entsprechenden Arbeitsumstände sorgt.
Antal Rogán hatte schon am Mittwoch vergangener Woche bei der Fraktionssitzung des Fidesz am Velencer See angekündigt, dass er ab dem 1. Oktober als politischer Kabinettschef des Regierungschefs tätig sein werde. Nachfolger Rogáns als Fraktionsvorsitzender der Regierungspartei wird Lajos Kósa sein, der ehemalige langjährige Bürgermeister der ostungarischen Stadt Debrecen und Noch-Vizechef des Fidesz.
Neben der Ernennung von Rogán zum Kabinettschef gab es im Regierungsapparat noch eine weitere wichtige Personaländerung. Der bisherige Staatssekretär für die Regierungskommunikation, András Giró-Szász, tritt ab. Laut Medienberichten soll auch er kein besonders gutes Verhältnis zum neuen Orbán-Intimus Antal Rogán haben.
