„Danke Ungarn!“: Pegida & Co. können es, viele einfache Bürger auch, die CSU fast, aber die Bundesregierung noch nicht. Foto: Gerald Hajek
„Der Mann versucht das zu tun, was wir von ihm verlangen, damit wir es nicht tun müssen. Die Ungarn machen für uns die Drecksarbeit“, räumte der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen in dieser Woche ein, als er auf den ungarischen Premier Viktor Orbán angesprochen wurde. Immerhin klare Worte, allein zu einem klaren „Danke!“, wie vor erst einem Jahr von deutscher Seite bezüglich der 89er Grenzöffnung massenhaft geäußert, konnte er sich nicht entschließen.
Selbst der, um Verständnis für Orbán und seine Grenzsicherungsmaßnahmen durchaus bemühten CSU kommt noch kein Dank über die Lippen – zumindest offiziell. „Es geht darum, europäische Regeln wieder zur Geltung zu bringen. Dafür hat Viktor Orbán Unterstützung und nicht Kritik verdient. Diese hat er von Bayern“, traut sich inzwischen CSU-Chef Horst Seehofer aus der politisch korrekten Deckung. Eine Woche zuvor hatte er erst den Mut aufgebracht, öffentlich vorsichtig für einen „fairen Umgang“ mit Orbán zu werben: „Wir sollten ihn nicht verteufeln“.
Ausdrücklich und aus ganzem Herzen „Danke!“ wird Ungarn bisher nur von vielen einfachen Bürgern zugerufen. Die Foren der freien Internetmedien quellen derzeit förmlich über vor lauter Danksagungen an Ungarn und die ungarische Regierung. Auch die Foren von BZ online, ja sogar die Foren ihrer englischen Schwesterzeitung The Budapest Times. Aus der ganzen Welt kann man hier Dankesworte und Respektbekundungen nachlesen. Dank für Ungarn gibt es natürlich auch auf den Montagsdemos von Pegida & Co. und von AfD-Seite.
Aber alles, was politisch links solcher Gruppierungen steht, würde sich lieber auf die Zunge beißen, als dass ihnen ein „Danke!“ in Richtung Budapest entfährt. Dafür gibt es taktische Vorsichtsgründe – nicht zu früh aus der Deckung wagen! –, aber auch ganz handfeste ideologische Ursachen, die sich nicht über Nacht ändern. Genau hier hatte sich der eher bodenständig denkende Orbán tüchtig verkalkuliert, als er daran ging, die Grenzen insbesondere im vermeintlichen Interesse Deutschlands zu sichern und auf der weiteren Einhaltung gültiger EU-Regeln zu bestehen.
Die Verwunderung auf ungarischer Seite muss groß gewesen sein, als man nach und nach mitbekam, dass das offizielle Deutschland gar keinen Wert darauf legt, maßgeblich von Ungarn gegen den Flüchtlingsstrom verteidigt zu werden. Umso erstaunlicher, dass sich Ungarn als einsamer Grenzschützer auf weiter Flur trotzdem nicht beirren lässt und sich unverdrossen weiter für Deutschlands Schutz engagiert. Ungarn geht sogar so weit, dass es – man kann es nicht oft genug wiederholen – im Interesse Deutschlands teilweise recht schwere Zerwürfnisse mit seinen südlichen Nachbarn riskiert.
Auch jetzt, einige zehntausend Flüchtlinge nach dem großen Dammbruch vom 4. September, will sich das bedrängte Deutschland einfach nicht von Ungarn helfen lassen. Wirklich beachtlich, dass Ungarn bisher noch nicht die Flinte ins Korn geworfen hat und unbekümmert einen auf Transitland à la Griechenland oder Kroatien macht. Menschlich nachvollziehbar wäre letztere Lösung allemal. Und sicher auch politisch klüger und der Situation angemessener, als ständig, für beide Seiten nerventötende Scharmützel mit den Nachbarländern vom Zaun zu brechen und sich die demoralisierenden moralischen Standpauken der „politisch korrekten“ westlichen EU-Machthaber anhören zu müssen.
Wenn sich das offizielle Deutschland zurzeit einfach nicht helfen lassen möchte, dann sollten Ungarn und alle anderen Anrainerstaaten der Balkanroute wohl besser daran tun, dezent ein paar Schritte zurückzutreten und die Flüchtlinge ungehindert ins Gelobte Land ziehen lassen. Einfach mal zur Abwechslung alle Schotten aufmachen und Deutschland so richtig fluten! Mal sehen, was dann passiert und wie lange sich der selbstverliebte, vernunftausschaltende Nächstenliebetaumel dann noch hält.
Vielleicht ist irgendwann sogar wieder ein vernünftiges Gespräch mit der deutschen Regierung möglich. Über die Zukunft Europas, über seine Grenzen, über seine wahren und vermeintlichen Freunde sowie die Hausordnung unseres Kontinents. Wenn die deutsche Führung wieder nüchtern und im Vollbesitz der ihr innewohnenden Fähigkeiten zum logischen Denken an den Verhandlungstisch zurückkehrt, sollte sich auf jeden Fall auch über das weitere Schicksal der bis dahin in Europa eingedrungenen neuen Gäste unterhalten werden.
Die ungarische Regierung muss wirklich abwägen, ob es derzeit sinnvoll ist, etwa mit der Gesundheit von ungarischen Sicherheitskräften und weiteren kostspieligen Zaunprojekten in Vorleistung zu treten oder auch wertvolle Zeit für Alibi-Veranstaltungen wie Quotendiskussionen zu opfern, wenn Deutschland noch kein Interesse an einer vernünftigen, umsetzbaren und vor allem europäischen Lösung zeigt.
Deutschland ist hingegen gut beraten, die Geduld von so treuen Verbündeten wie Ungarn nicht noch länger zu strapazieren. Es muss ja Ungarn nicht gleich um den Hals fallen, dafür sind die ideologischen Gräben auch zu tief, ein klares „Danke!“ wäre aber schon mal ein vernünftiger Anfang.
Jan Mainka
Chefredakteur & Herausgeber
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn strahlen im rosigsten Licht vor einem goldschimmernden Horizont, verglichen mit dem Verhältnis zur Faymann-Regierung.
Faymann kritisiert, dass Ungarn die Migranten an der Südgrenze aufhält. Den Vorschlag, die Migranten dann halt nicht aufzuhalten, sondern direkt nach Österreich zu bringen, lehnt Faymann ebenfalls ab. Was bleibt dann noch? Ungarn und seine Nachbarstaaten in ein großes Flüchtlingslager zu verwandeln?
Ein Gutes hat die Sache immerhin, die Beziehungen zwischen den zukünftigen Homelands Ungarn, Slowenien, Serbien und der Slowakei waren noch nie so gut, wie jetzt.
Orbán ist in den vergangenen sechs Jahren so ziemlich jedem in Europa auf die Füße getreten.
Auch wenn man in der europäischen Politik nicht nachtragend ist, sind seine Alleingänge, welche in Ungarn zwar populär, aber letztendlich für Ungarn nur kurzfristig Wirkung hatten, nicht vergessen.
Ich sehe das Engagement Ungarns sehr wohl als eine Leistung, die bisher kein anderes Land erbringt; allerdings mal wieder ein Alleingang, welcher zunächst nur kurzfristige Wirkung hat.
Also für Dankeshymnen ist es vielleicht einfach noch zu früh.
Dass Sie Pegida hier als moralisches Vorbild darstellen, ist wenigstens eindeutig, falls noch jemand über Ihre Gesinnung im Unklaren war. Da fällt natürlich kein Wort darüber ab, wie sich Orbán wie ein Elefant im Porzellanladen wälzt, um verbal die antimuslimische Keule zu schwingen. Kein Flüchtling will in diesem Land bleiben, dem über vielen Jahre sorgsam gepflegen Haltet-Euch-bloß-fern-Image sei Dank. Aber „als Gefahr für jeden einzelen Ungarn“ lässt sich die Klaviatur der ungarischen Urangst vor allem Fremden wahlwerbungstauglich bespielen. Ungarn macht unermüdlich die Drecksarbeit für Deutschland? Mit den Stacheldrahtzäunen und dem martialischen Getue wälzt es die Drecksarbeit eher auf die Nachbarstaaten ab. Europa hat hier zunächst versagt, Ungarn hatte natürlich die Pflicht, angemessene Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der eigenen öffentlichen Ordnung zu ergreifen. Dass Orbán aber mit frivolem Genuss schon seit Jahren zugleich grobschlächtig die xenophobe, völkische, anti-europäische, angeblich christliche Karte ausspielt und sich als eiskalter Krieger in Positur wirft, bringt ihm selbstredend bei andersdenkenden Europäern keine Sympathien, das ist auch das letzte, was er in sich seiner Bad-Guy-Traumrolle wünscht. Also sollten auch Sie ihn hier nicht zum Retter des Abendlandes stilisieren, der er nie und nimmer ist.
Alles klar lieber Herr Roko: Orbán, Pegida, die CSU, die meisten Forumteilnehmer (von Spiegel online bis BZ online) und alle, die sich bezüglich der von Merkel forcierten Islamisierung Europa wagen, sich Sorgen zu machen und diese dann auch noch – oh wie frivol!!! – öffentlich ausdrücken, das sind die Bösen und das Merkel-Lager die Guten. Ist doch toll, dass Sie sich in dieser komplexen Lage noch eine so einfache Weltsicht bewahren können. Ein paar hunderttausend Migranten später sprechen wir uns wieder… Im Übrigen habe ich Pegida nicht als moralisches Vorbild hingestellt, sondern einfach nur ganz wertungsfrei festgestellt, dass sich auf der letzten Pegida-Demo bei Ungarn bedankt wurde. Auch habe ich nicht Orbán zum Retter des Abendlandes hochstilisiert… Aber Schwamm drüber, wer ein so klares Freund-Feind-Schema hat wie Sie, braucht sich um solche Nuancen nun wirklich nicht zu kümmern.
„Kein Flüchtling will in diesem Land bleiben, dem über vielen Jahre sorgsam gepflegen Haltet-Euch-bloß-fern-Image sei Dank.“ Das macht mir aber jetzt sorgen! Echt und ehrlich..nein nicht um Ungarn sondern eher um den Nachbarstaat.Da muss es auch ziemlich schlecht um die Austrianer und deren „Imittch“ bestellt sein, denn kaum einer will auch dort bleiben.Irgendwie schreien alle nach Djermenie. Noch eine Frage drángt sich mir auf:Wieso hat sich nur bisher keiner Sorgen um die in Ungarn lebende islamische Gemeinde gemacht? Wie konnten die hier jahrelang unbeachtet leben , in so einem völkisch, illiberalen, xenophoben (weitere áhnlich gelagerte Wörter darf sich der geneignete Leser noch dazu denken) Da wird sich aber jetzt mancher schicke Zeitungsschreiber grámen, dass er nicht schon lange mal in diese Kerbe gehauen hat.
“ Pegida & Co. können es, viele einfache Bürger auch, die CSU fast, aber die Bundesregierung noch nicht. “ Das soll wertungsfrei sein? Sehr lustig.
Herr Mainka, die Wahrheit ist doch, dass die Grenze zur Hysterie hier häufig überschritten wird. Nicht die objektive Auseinandersetzung mit den praktischen Problemen der Aufnahme, sondern das ständige völkische Gebrabbel Orbáns und menschenverachtende Rechtfertigungen seiner rabiaten Abschottungspoitik sind frivol. Nicht vor den Massen, sondern ausdrücklich vor den muslimischen, potentiell als terrorstisch dargestllten, andersartigen Einwanderern wird ja ein Schutzwall des christlichen Abendlandes hochgezogen. Hundertausende christliche Europäer aus dem europäischen Ausland wären im Kriegsfall auch in Ungarn sicher gerne gesehen, nicht wahr, da wäre das Boot wohl nicht so voll. Ich bin auch weit davon entfernt das Merkel-Lager als die „Guten“ zu bezeichnen. Fehler haben alle gemacht und die Hoffnung bleibt, dass jetzt zusammengearbeitet wird, statt einfach nur ertinkende Flüchtlinge Italien zu überlassen. Aber dazu bräuchte es ein gestärktes Europa, in dem alle an einem Strang ziehen und nicht Politiker, die sich mit nationalistischer Schadenfreude über europäische Defizite freuen. Natürlich stilisieren Sie Orbán zum Retter, selbstlos, sogar gegen den Willen der bedrohten Freunde opfert er Soldaten und gute Beziehungen, welch edles Gemüt. Dass er einfach in erster Linie mit harter Hand im selbst entfachten Wettlauf mit Jobbik Boden gut machen muss bei den eigenen Wählern, sollte da nicht weiter ins Gewicht fallen. Dass gerade Sie anderen ein klares Freund-Feind-Schema und mangelnde Nuancen vorwerfen, ist ebenfalls lustig. Ihr Kommentar basiert jedenfalls nicht auf einer kühlen journalistischen Abwägung. Ihre Empfehlung, Deutschland „so richtig zu fluten“ steht für sich. Übrigens bringen die Ungarn auch jetzt täglich mehrere tausend Flüchtlinge von der kroatischen Grenze mit Bussen und Bahnen direkt an die österreichische Grenze, über Ungarn als Transitland kommen sogar noch mehr Flüchtlinge als vor der Schließung der ungarisch-serbischen Grenze.
Kleiner Hinweis: es verlassen jetzt deswegen mehr Menschen Ungarn in Richtung Westen als Anfang September, weil Dank der tollen deutschen Willkommenskultur jetzt einfach immer mehr Migranten – nun über Kroatien – nach Ungarn kommen. Und die erkenntniserweiternde Flutung Deutschlands scheint doch zu funktionieren. Nach de Maiziere hat nun auch Gauck kapiert, dass die Aufnahmefähigkeit von D begrenzt ist. Mal sehen, wann diese Wahrheit auch Merkel einholt und sie oder ihr Nachfolger an der deutschen Willkommenskultur Nachbesserungen vornimmt. Über die übrigen Sachen ist es müßig, mit Ihnen zu diskutieren. Für Glaubensdiskussionen fehlt mir leider die Zeit. Ein paar Hunderttausend Migranten und ein paar Wochen später, haben sich viele Vermutungen, Unterstellungen etc. ohnehin von selbst erledigt…
Es ist eine Mammutaufgabe, ja, aber Deutschland wird es trotz vieler Schwierigkeiten schaffen, und zwar weil sich zum Glück eine ganze Menge Menschen sehr aktiv für die Flüchtlinge engagieren, statt wie andere aus sicherer Distanz zur eigenen Bestätigung Wetten abzuschließen auf den Eintritt der von ihnen selbst verbreiteten düsteren Weltuntergangsprognosen.
“ Soll doch Deutschland möglichst rasch in den Genuss seiner Flüchtlinge kommen! So eine Realitätsdusche kann schließlich auch eine bewusstseinserweiternde Wirkung haben…“
Herr Jan Mainka am 04.09.2015 in dieser Zeitung.
Ein Kommentar erübrigt sich wohl.
Hi Spinoza,
in Ungarn leben geschätzt 30.000 Muslime, die schon wegen der kleinen Anzahl kaum als Feindbild taugen, und sowohl Orban mit seiner fragwürdigen Ostöffnung als auch bis vor kurzem Jobbik, die im Iran und anderen Ländern der Region nach Verbündeten in ihrem Judenhass suchten, waren den Muslimen gegenüber offen, solange sie nicht heiligen ungarischen Boden hilfesuchend betreten.
Wollen Sie abstreiten, dass es starke xenophobe Tendenzen in Ungarn gibt? Man kann vieles aus der ungarischen Geschichte ableiten, aber mit Ihrem zynischen Stil werden Sie die Fakten sicher nicht vom Tisch wischen.
http://mno.hu/belfold/szazbol-egy-migrans-gyerek-marad-nalunk-1306512
Erwin, Sie sind ein Ahnungsloser.
Warum sich im Osten um Flüchtlinge bemühen, zu integrieren – mit viel Geld für die Katz ? Lesen Sie den obigen Artikel. Fast alle wollen in den reichen Westen. Es gibt so einfache Wahrheiten, die im Westen niemals diskutiert werden. Syrer wollen nicht dahin, wo der Arbeiter oder Ingenieur ein Drittel dessen verdient, was er in Deutschland bekommt. Auch die ganz jungen Flüchtlinge sind – wie mir scheint – bestens darüber informiert.
Und Ihr Text, sehr geehrter Herr Ervin, erinnert doch sehr stark an das Niveau des „Stürmer“ aus dem 3. Reich. Ich finde, dass man Kritik sehr sachlich formulieren kann. Diese, Ihre, Art reizt förmlich zum Widerspruch.
Nun ist es aber gut, Herr Mainka. Alle Aktivitäten der ungarischen Regierung sind vor allem innenpolitisch motiviert. Herr Orbán hat 2010 die nationalistische Karte gespielt und nun sitzen ihm die Rechtsradikalen im Nacken. „Ach, da kommt der Meister. Herr, die Not ist groß. Die ich rief, die Geister, werd´ ich nicht mehr los.“ (Goethe: Der Zauberlehrling).
Was den immer wieder aufgewärmten Vorwurf betrifft, Orbán handle nur aus innenpolitischen Erwägungen heraus, hier ein Zitat des FAZ-Ungarn-Korrespondenten Stephan Löwenstein: „Für die Außenwahrnehmung hatte das Ganze die Folge, dass Orbáns Handeln in der Flüchtlingsfrage in Deutschland vor allem als populistisch wahrgenommen wurde. Das ist allerdings eine falsche Wahrnehmung. Orbán hat zwar längst nicht so stetig und grundsatzfest gehandelt, wie er es selbst gerne glauben machen möchte. Doch vor allem die Maßnahmen, mit denen er Anstoß erregt hat, entsprangen durchaus seinen schon seit langem geäußerten Überzeugungen. Und sie rechtfertigen, bei Lichte betrachtet, nicht die schweren Vorwürfe, die gegen Orbán und seine Regierung erhoben wurden.“ Hier der Gesamtartikel: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/orban-besucht-wien-nicht-schoen-aber-nicht-falsch-13823723.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 Ich finde es schon eigenartig: Die „Guten“ handeln immer „einfach so“ und ohne die Unterstellung niederer Motive, und die „Bösen“ stets aus populistischen, innenpolitischen, wahltaktischen etc. Gründen. Eine reichlich einseitige und verzerrende Betrachtungsweise. Warum kann nicht auch mal ein „Böser“ aus Überzeugung und höheren Motiven handeln?
Meinetwegen reden wir zum Beispiel über die Strategie einer Politik. Seit 2010 haben fast 600.000 gut ausgebildete junge Menschen samt Familien Ungarn verlassen. Einige wenige davon kenne ich. Wie und womit soll denn diese Lücke zu schließen sein ? Müssen die deutschen Unternehmen, die in Ungarn produzieren nun qualifiziertes Personal aus Deutschland mitbringen ? Und was, wenn darunter Facharbeiter oder Ingenieure muslimischen Glaubens sein sollten ? – Spontaneität verhindert die Möglichkeit einer strategisch ausgelegten Politik.
Herr Simon, ihre Sorge um Ungarn ist rührend. Vielleicht werden wir es ja wie die Angelsachsen machen und die gut ausgebildeten Orientalen direkt aus den Lagern abschöpfen. Fahnenflüchtige, Mitglieder von Terrororganisationen und unausgebildete arme Schlucker überlassen wir anderen.
Was genau meinen sie mit qualifiziertem Personal aus Deutschland? Die Leute, die demnächst in der Autoindustrie und bei den Zulieferern gefeuert werden?
Tja, sollten? stellen sie sich vor :sind? und die Ehefrauen dürfen hier ganz unbehelligt mit dem Kopftuch rumlaufen.Das geht ja jetzt wohl gar nicht!dürfen die das und unbehelligt in Ungarn?
Es gibt halt Menschen, die die Begriffe Nationalismus und Patriotismus voneindanter nicht unterscheiden können….:-(
Ich danke Ungarn, dem ungarischen Volk, den ungarischen Grenzschützern und Herrn Orbán von ganzem Herzen.
Er scheint einer der wenigen zu sein, welche einen klaren Kopf bewahren in dieser aktuell höchst brisanten Lage. Denn um Flüchtlinge kümmert sich nach wie vor die UNHCR, also das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und jedes Land was zusätzlich Flüchtlinge aufnehmen möchte braucht nur beim UNHCR anzufragen und diese schicken die Flüchtlinge dann in das anfragende Land auf sicheren Reisewegen unter geordneten Verhältnissen.
So einfach ginge dies und wer diesen Weg nicht geht, sondern einfach jeden dahergelaufenen Wirtschaftsflüchtling und Terroristen in sein Land einläd, muss sich nicht wundern wenn hier alles den Bach herunter geht.
Ich bin sehr froh, daß es jemanden wie Orbán gibt, der die Identität seines Heimatlandes nicht zersetzt sehen möchte. So dumm sind nur Deutsche, die jeden Fremden als ,,Heiligen“ verehren, aber denjenigen der etwas gegen die Zersetzung seiner Kultur sagt, als bösen Rassisten abstempelt.
Danken Sie lieber dem Herrgott, dass Sie nicht in einem Land geboren wurden, aus dem Sie vor Bürgerkrieg in eine andere Region der Erde fliehen müssen, wo man Sie als Terroristen bezeichnet und aus ideolosgisch-religiösen Gründen als existenzielle Gefahr für die dortige Gesellschaft und als Kultur zersetzendes Element sieht, obwohl man sie persönlich überhaupt nicht kennt. Jeder ist sich selbst der nächste. Wie zu Höhlenzeiten.
Lieber Ervin, warum tun unsere europäischen Eliten dann alles, um den Bürgerkrieg zu importieren?
Deutsche Willkommenskultur… Damit sich die armen traumatisierten Migranten bald wie zuhause fühlen!
Ach so, dat muss doch einem jesacht werden…
Und wenn Orbán aus innenpolitischen Gründen handelt, was ist dann?
Ungarn haben ihn gewählt, damit er Ungarns Interessen vertritt und nicht die der EU, der NATO oder irgendwelcher anderer guter Freunde.
Alle apokalyptischen Prophezeiungen, die seit 2010 auf Ungarn herabgeregnet sind, haben sich als Wunschdenken herausgestellt. Sogar das schlimmste Szenario, die Abwanderung junger Ungarn, hat sich (dem lieben Gott und hier Frau Merkel gedankt) auch abgeschwächt, weil gewissen Wirtschaftskreisen nach a)den Deutschen b)den Gastarbeitern und jetzt c) die osteuropäischen Arbeitsmigranten inzwischen zu teuer sind.
Ich sehe auch keine Isolation. O.K. die Polen und Balten sind nach martialischem Säbelrasseln auf Druck aus Washington und Brüssel eingeknickt, am anderen Ende der EU gibt die Geldwaschanlage namens Luxemburg den Takt vor, aber damit können wir leben. Momentan manövriert sich eher Deutschland in die Sackgasse und dies, während die deutsche Wirtschaft abschmiert (siehe Autoindustrie, siehe Verlängerung der Russland-Sanktionen, welche die USA selbst nicht einhalten) – sehr schlau!
Die Human-Apolkalyptiker haben in der Ukraine aufs falsche Pferd gesetzt, kriechen jetzt in Syrien zu Kreuze und sie werden sich auch im Falle Ungarns verrennen.
Herr Mainka, weiter so!
Sehr geehrter Herr Mainka,
im Forum Ihrer Zeitung habe ich mich in mehreren Kommentaren zur ungarischen Politik in der Flüchtlingsfrage kritisch geäußert. Sie könne meine Anmerkungen hier nachlesen, da ich hier nicht alles wieder holen möchte.
http://www.budapester.hu/2015/09/15/premier-orban-die-ungarn-wollen-kein-chaos/#comment-39129
http://www.budapester.hu/2015/09/15/premier-orban-die-ungarn-wollen-kein-chaos/#comment-39167
Und bevor Sie mir Orbán-Bashin vorwerfen, hier eine Anmerkung von mir, dass Herr Orbán keine Diktator ist, auch wenn ich dessen Politikstil in der Flüchtlingsfrage nicht teile.
http://www.budapester.hu/2015/09/15/premier-orban-die-ungarn-wollen-kein-chaos/#comment-39488
Ich bleibe auch bei meiner Auffassung, dass die neuen ungarischen Grenzschutzgesetze wesentliche Verfahrensgarantien der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht gewährleisten.
Es geht um Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen und nicht um die Invasion wilder Horden. Diese Menschen haben ein Anrecht auf Schutz.
Ich zitiere hierzu aus einem Zeitungsartikel über die heutige Eröffnung der Herbstvollversammlung der Deutschen Bischoffskonferenz: „…. Marx, der heute Geburtstag hat, stellte klar, dass die oberste Priorität die Unversehrtheit der Flüchtlinge habe. „Niemand, der sich der europäischen Grenze nähert, darf Angst um Leib und Leben haben“. Die damit verbundenen Herausforderungen seien so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr und forderten einen breiten gesellschaftlichen Konsens, sagte Marx.
…
„Ich bin nicht so kühn zu behaupten, ich hätte Antworten auf alle aktuellen Fragen“, erklärte Marx auf Nachfragen. Die Politik müsse jetzt die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Auch wichtige Gesetzesänderungen stünden an, zu denen die Haltung der Kirche gehört werden müsse. Aber der Staat sei nicht für alles allein zuständig, viele Aufgaben könnten nicht administrativ gelöst werden. Das Thema Ehrenamt habe gerade jetzt sehr an Bedeutung gewonnen.
Auf die Frage, ob sich angesichts der vielen Muslime unter den Flüchtlingen die religiöse Landschaft der Bundesrepublik nicht nachhaltig verändere, konstatierte der Kardinal, das ängstige ihn nicht: „Die religiöse Landschaft ändert sich andauernd. Nächstenliebe beschränkt sich nicht auf Christen“.
Wollen Sie einem deutschen Bischoff auch vorwerfen, er forciere die Islamisierung Europas, wie Sie es in einem Ihrer obigen Kommentare Frau Merkel vorwerfen?
Dieser Vorwurf ist übrigens absurd. Lesen sie das , was Frau Merkel in den Pressekonferenzen am 27.08.2015 und 31.08.2015 in Bezug auf die geltende Rechtslage in Europa gesagt hat.
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/08/2015-08-27-wien.html
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/08/2015-08-31-pk-merkel.html
Und glauben Sie ja nicht, dass hier bei uns alle träumen, dass nur gute Menschen ankommen. Wenn es sein muss, greift auch hier die Polizei hart und zielgerichtet durch.
Mag ja sein, dass wir Deutschen „moralischen Imperialismus“ über Europa bringen. Da sind wir härtere Geschütze gewohnt, allein wenn ich an die Lösung der Finanzkrise in Griechenland denke.
Aber es gibt Grundsätze, die für den Staat Bundesrepublik Deutschland und seine Bürger bindend und identitätsstiftend sind:
„Artikel 1 Grundgesetz
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“
Ich denke, dass ich Ihnen als Deutschem die geschichtlichen Hintergründe für diese Grundsätze nicht näher erläutern muss.
Angesichts der Wirkungslosigkeit der Zäune, der unsachlichen Kritik der ungarischen Regierung an meinem Land und der evidenten Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention kann ich Ihrem Ansinnen derzeit nicht nachkommen.
Verzeihen Sie Herr Gyulai-Schmidt, war das jetzt ein Statement oder eine Frage an mich? Konnte ich leider nicht klar erkennen…
Macht nichts, es ist ein Diskussionsbeitrag mit einer Gegenrede zu Ihren Wertungen der gesamten Angelenheit.
„Es geht um Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen und nicht um die Invasion wilder Horden. Diese Menschen haben ein Anrecht auf Schutz.“
Das stimmt. Solange diese Menschen dort in unser Land eintreten, wo es gesetztlich erlaubt ist, d.h. über die offiziellen Grenzübergänge – d.h. nicht irgendwo durch den Wald – und sich sofort dem in Ungarn geltenden Asylverfahren unterwerfen: d.h. sie melden sich Asylsuchend an, lassen sich eindeutig identifizieren, sind mit den ungarischen Behörden kooperativ und halten sich dort auf, wo- gesetztlich vorgeschrieben – Asylsuchenden sich nach ungarischem Gesetz aufzuhalten haben. Und warten brav dort ab, bis über ihren Antrag auf Asyl entschieden wird. D.h. sie beweisen eindeutig, dass sie politisch verfolgt sind und/oder ihr Leben dort woher sie herkommen in Gefahr war. Ansonsten reden wir über illegale Grenzgänger. Für solche gibt es nirgendwo ein Gesetz auf der Welt , das vorschreibt , das ein Land ihnen Obhug geben muss.
In der Sache widersprche ich Ihnen nicht und ich habe auch nicht das gesamte Grenzschutzgesetz kritisiert. Bei uns in Deutschland wurde der illegale Aufenthalt schon immer mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Ich wende mich gegen den aggressiven Ton der Regierung gegenüber den Flüchtlingen und die Nichtgewährung bestimmter Mindeststandards während der Haft und des Strafverfahrens, die von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert werden. Die gilt auch in Ungarn.
Welchen Ton der Reg.? Es ist doch unverschämt zu verlangen das nachdem die Molte den Bahnhof Vorplatz illegal besetzte, versaute
dann von den Ungarn verlangten ihr Dreck zu entsorgen und die Reg soll dann noch mit ihnen im sinne Illner diskutieren.
Die Würde der Ungarn ist auch unantastbar …
Wie ich den Soll Ablauf verstanden Habe hatten die „Flüchtlinge“ sich nach der Grenze zu registrieren. Anschließend konnten sie sich in der EU frei bewegen. ?????
Aufgefallen ist das die De. und A. Außen Minister die Ungarische Reg. wiederholt darauf hingewiesen haben das die Dublin lll Vereinbarung einzuhalten sei. Gleichzeitig polterten die gleichgeschalteten De. Medien, die Ungarn würden die armen leidgeprüften in Ungarn unter schlimmsten Umständen festhalten.
Armselig!!
Aber dann kam aber super Mutti nahm die armen, denen der Kaloschnikow- lauf noch im Hintern steckte, an die Hand und lud sie alle zu sich ein. Jetzt haben vier den Salat.
In norden musste ein Christ im Kirchen Obhut genommen werden und die Polizei hatte bei mehreren Massen Schlägereien unter veschiedene Gruppen bei zu wohnen. Das ist aber erst der Anfang
Die Wirkung des suedlichen Zauns ist von durchschlagender Wirkung. Kommen sie nach Budapest.
Schlechte Scherze machen die Sache nicht lustiger. Kommen Sie nach Freilassing.
Nein Danke, ich steige in Salzburg heute aus, wo ich den Wagen geparkt habe. Auch gut.
Nehmt sie doch auf, in Freilassig wenn ihr wollt und schickt sie nicht weiter die Unterwanderer Europas. Wir wollen keine Moslems und keine Moscheen mit deu. Steuergeldern.
Darum wird es höchste Zeit, das Grundgesetz inclusive Asylgesetz zu ändern. Es wird einiges schneller auf den Prüfstand kommen als Ihnen und ihresgleichen lieb ist. Die Fehler von vor 25 Jahren werden dann mit Sicherheit nicht mehr gemacht. Sie können sicher sein, daß dann Orban mit seiner Politik mit im Boot sitzt.
War an Herrn Marcus gerichtet!
Herr Hermes,
vergessen Sie es !!!!
Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz
„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“
Und das grundsätzliche Recht auf Asyl wird selbst von Herrn Orbán nicht in Abrede gestellt.
Ich will diesen Artikel 79/3 ja nicht bestreiten……aber da geht es um Berechtigte des Asyls…oder irre ich mich. Es geht nicht um die bürokratischen Längen der Einspruchsmöglichkeiten, es geht nicht um den Umgang mit Kriminellen, die eigentlich das Recht auf Asyl verwirkt haben dürften…zB nach mehreren Vergewaltigungen u.ä. .
Und wirklich Berechtigte sind glücklich, der Gefahr entronnen zu sein. Korrigieren Sie mich, wenn Sie es anders sehen.
Herr Winkler,
in den von Ihnen genannten Punkten besteht von meiner Seite kein Widerspruch. Es gibt ein eindeutiges Vollzugsdefizit in den Fällen, in denen der Anspruch auf Asyl nicht gegeben ist.
Der Vollzug von Abschiebungen fällt in die Kompetenz der Bundesländer. In diesem Bereich macht jedes Land, was es will. Wir reden derzeit von mehr als 100.000 abgelehnten Asylbewerbern aus den Westbalkanstaaten. Manche Bundesländer weigern sich schlicht und ergreifend, deren Ausreise mittels Verwaltungszwang durchzusetzen. Natürlich ist das keine Arbeit, die gerne gemacht wird, aber sie ist notwendig. Gerade in der aktuellen Phase fehlen uns dringend diese Plätze für die Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Es gibt also durchaus genügend Kapazitäten, die genutzt werden könnten, ohne gleich nach Änderungen der Verfassung zu rufen.
Jenseits von jeglichen feinsinnigen intellektuell-ideologischen Gezerre bleib die Tatsache,das Europa schier und einfach unfähig ist für ihre Bürger weder sozial ,noch im sonstigen Bereich (außer einge wenige Ausnahmen)und geschweige von Perspektiven, anständige Verhältnisse herzustellen. Die Ankunft von hilfsbedürftigen Menschenmassen wird diese Lage weiterhin gnadenlos verschärfen,dh. die bereits angeschlage europäsche Lebensqualität weiterhin senken lassen.Das wird sowohl für die Pro,wie auch für die Contra-Einwanderung Befürworter negative auswirkungen haben. Jegliche Versuch diesen Tendenz zu ändern ist positiv zu beurteilen.
Herr Marcus Gyulai-Schmidt Sie erstaunen mich!! Sie scheinen ja fast mal eine eigene Meinung zu äußern ohne ellenlange Seiten aus dem GG zu
verbreiten. Weiter so.
Herr Brown,
ich habe eine eigene Meinung, die auf der Grundlage der geltenden Vorschriften des Grundgesetzes beruht. Was ist daran erstaunlich?
Ich habe mir gerade eben die Nachrichten angesehen und bin aus allen Wolken gefallen.
Der Mainstream in Deutschland berichtet plötzlich von Massenschlägereien unter den Flüchtlingen. Der Bundesgaukler hat sich als erfahrener Wendehals endlich aus der Deckung getraut und raunt, dass es ein Limit gibt und dieses eigentlich erreicht ist. Die nächste Welle rollt aus Afghanistan an und niemand will das Kuchenbacken übernehmen.
Erst gestern war ich ich ziemlich überrascht, dass linke Frauenverbände es nicht gut finden, wenn Frauen vergewaltig und angepinkelt werden und nun das!
Am besten gefiel mir der Vorschlag, die Flüchtlinge nach Religion und Ethnie getrennt unterzubringen. Ich dachte eigentlich, dass diese Menschen nach Europa kamen, um religiösen und ethnischen Konflikten zu entkommen, aber egal…
Wenn es so weitergeht, werden wir noch erleben, wie Frau Merkel an der Spitze einer Pegida-Demo durch Dresden marschiert.
Ja,eigenartige Wandlungen dürfen wir zur Zeit beobachten…um daraus zu lernen.: Der Kontinent und die führende Länder der EU befinden sich offenbar in Händen von gestig-moralisch zurückgebliebene,unfähig diletantische ,kurzsichtige aber ihre Politrolle mit einstudierter Pseudo-Professionaltät spielende hohlköpfige Polit-Hochstapler.Die Völker Europas sind ,und werden von dieser Führungschicht weiterhin ohne eienen Hauch von Verantwortung ,vollkommen gewissenslos verraten,vekauft und dem Elend überlassen.Das so vehement und lautstark verkündete Lügengebäude
namens „Europäsche (und westliche)Wertesystem“ bricht an den ehrlichen Glauben der Flüchtlinge,daran unbeschränkt und ab sofort partizipieren zu können ,mit Krach zusammen.Es bleibt nur noch zu hoffen,das diese abgewrackte,von Grund auf zu tiefst verlogene Führungschicht unter den Trümmern begraben wird.
Bert: Ich weiß ja nicht, wen´s trifft, aber das mit dem Trümmern könnte hinkommen, wenn man den neuesten Nachrichten aus Halle glauben kann. Dummerweise habe ich weder eine festungsartig gesicherte Villa in der Toskana noch eine bewachte Latifundie in Südamerika.
Keine Sorge,es wird alle treffen.Gleichermaßen,die Gutmenschen und die Nazis.Die Oberschicht haut selbstverständlich rechtzeitig nach der totalen Diskreditierung ab ,und läßt das Volk links liegen.Die Gutmenschen werden die fröhliche Sklaven und die Denuncianten,und die Nazis versuchen dann aus dem Untergrund zu mindest einen passiven Wiederstand zu leisten. Die Flüchtlinge sehen auf die Europäer jetzt schon als gottlose Idioten herab,die sich in ihre Naivität veschaukeln lassen und ihre Heimat freiwillig übergeben.Europa wird geplündert,und anschließen von den Plünderer wegen seine Dummheit noch ausgelacht.Kein Zufall daß die steinreiche arabische Staaten kein einzigen von den arabischen moslemischen Brüder über ihre Grenzen lassen.Das wäre eine totale Erniedrigung für sie,eine Heuschreckenplage freiwillig in ihren Länder zuzulassen.Dafür sind die Europäer gut (und blöd) genug.
Herr Varga,
Massenschlägerein gibt es bei fast jedem Fußballspiel. Es sagt ja niemand, dass alle Flüchtlinge Engel sind. Das in der Enge der Unterkünfte die Stimmung schon mal überkocht, ist nachvollziehbar. Was nicht heißt, dass ein solches Verhalten akzeptiert und auch strafrechtlich verfolgt wird.
Und ich bin davon überzeugt, dass die meisten Frauen in Ungarn von Ungarn vergewaltigt werden oder Ungarn die Täter im Bereich häuslicher Gewalt sind. In Deutschland sind es deutsche Männer, die bei solchen Taten die Statistik anführen.
DAS IN DER ENGE DER UNTERKÜNFTE DIE STIMMUNG SCHON MAL ÜBERKOCHT, IST NACHVOLLZIEHBAR.
Herr Gyulai-Schmidt, wenn Sie oder eine Ihrer Angehörigen mal bei einem Überkochen in Greifweite sind und Sie danach die Sache noch immer von so einer hohen Warte aus sehen, dann werde ich Ihnen persönlich zu Ihrer Charakterstärke gratulieren.
Haben Sie meinen Kommentar vollständig gelesen? Oder suchen Sie sich nur das heraus, was in Ihr Weltbild passt? Ich habe doch deutlich gemacht, dass solche Leute zu Recht ein Fall für den STAATSANWALT sind !!!! Und was sagen Sie eigentlich zu den Brandanschlägen auf deutsche Asylbewerberheime?
Nachtrag zu meiner Antwort:
FAZ v. 29.09.2015
“ Großeinsatz in Thüringen Mehrere Flüchtlinge nach Krawallen in Suhl festgenommen
Schwerer Landfriedensbruch, versuchter Totschlag, Körperverletzung, Sachbeschädigung: So lauten die Vorwürfe gegen rund 50 Personen, die jetzt nach schweren Ausschreitungen in einer Asylbewerberunterkunft in Suhl festgenommen worden sind. …
Der thüringische Integrations- und Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) bezeichnete die Gewaltausbrüche in Flüchtlingsunterkünften als „nicht hinnehmbar“. Man müsse hier auch den Flüchtlingen gegenüber klare Grenzen ziehen. „Zu diesem Land gehört Religionsfreiheit. Und das bedeutet: auch wenn man sich gekränkt fühlt, kann man nicht jemand, der einen gekränkt hat, ans Leben gehen wollen“, sagte Lauinger am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.“
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/viele-fluechtlinge-nach-krawallen-in-suhl-verhaftet-13829436.html
Da hat sich für einige Herrschaften das Thema Asyl erledigt. Lesen Sie mal folgende Vorschriften des deutschen Aufenthaltsgesetzes:
§ 53 – Zwingende Ausweisung
http://dejure.org/gesetze/AufenthG/53.html
§ 54 – Ausweisung im Regelfall
http://dejure.org/gesetze/AufenthG/54.html
Und hier noch ein Artikel zu den demnächst geltenden verschärfte Asylrechtsregelungen.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/asylpolitik-fluechtlinge-gesetze-bundeskabinett
Wir helfen denen, die Hilfe benötigen. Und diejenigen, die sich nicht an unsere Regeln halten, werden bestraft und werden bei entsprechender Schwere der Tat ausgewiesen. Wiedereinreisesperre inklusive.
Und hier noch ein Interview mit dem Leiter einer Flüchtlingsunterkunft:
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlingsheim-friedland-freundliches-laecheln-ersetzt-ordnungsdienst-a-1055091.html
Atest : Entweder werden diese, von der europäschen Ideen(Freiheit ,Gleicheit,Brüderlichkeit) fanatisierten Massen an den Grenzen mit Waffengewalt abgewiesen : Europa verrät sich selbst.Oder wird Europa binnenterritorial von einem Sozial- krieg verwüstet.: Europa wird zur Rechenschaft gezogen,und unter dem Druck der Jagt nach dessen Werte verfallen.Die übermutige Moral-Kolonialisten werden zum wortgenommen,und scheitern.Europa versinkt in einer vorfeudalistischen ,lautstark nach Europa schreienden Kalifatsgebiet.Es kann nur noch eine gnadenlose Abwehr helfen.Aber wer ist im Gottes Namen unter den Heuchler und Lügner in Europa dazu moralisch-ehtisch in der Lage.Der letzte hat sich vor 70 Jahren in Berlin erschossen,und die restlichen verteufeln und zermürben sich seit her vehement bis zur Selbstaufgabe.Eine unvermeidbare alternativlose Kapitulation aus moralischen Gründe.
Meine lieben Mitforisten,
ich erwarte nicht ernsthaft, dass wir der Flüchtlingsfrage eine Übereinstimmung erzielen. Ich erwarte allerdings eine gewisse Sachlichkeit der Argumente. Und blinde Angst und plumpe Vorurteile sind nichts, auf das ich ernsthaft antworten werde.
Ich habe diesbezüglich mal eine Frage: Wie fühlen Sie sich eigenlich als Ungarn, wenn Sie solche Sätze hören, die ich in einem BZ-Artikel 30.04.2015 gefunden habe:
FPÖ protestiert gegen ungarische Arbeitsmigranten
In der burgenländischen Ortschaft Halbturn, die an der österreichisch-ungarischen Grenze gelegen ist, demonstrierte derweil die rechtspopulistische Partei FPÖ gegen die vielen Arbeitsmigranten aus Ungarn. Der regionale FPÖ-Politiker Johann Tschürtz betonte bei der Demonstration, dass der Grenzschutz zwischen Österreich und Ungarn verstärkt werden müsse. Er betonte zudem, die FPÖ wolle sicherstellen, dass die Arbeitsplätze im Burgenland vor allem von Burgenländern ausgefüllt werden. Wie Tschürtz sagte, kommen rund 350.000 Magyaren nur zum Arbeiten nach Österreich.
vom http://www.budapester.hu/2015/04/30/regierung-will-der-einwanderung-einen-riegel-vorschieben/
Wir könnten ja einwenden, dass das Burgenland-Örség bis zum I. Weltkrieg zu Ungarn gehört hat, aber das lassen wir jetzt schön bleiben.
Die ungarisch-österreiche Zusammenarbeit hat den blutigen Kampf um Sopron überlebt, da wird auch so etwas überleben. Österreichern stinkt es, dass Ungarn billiger in Österreich arbeiten; Magyaren stinkt es, dass Österreicher billig Land, Häuser und Firmen in Ungarn aufkaufen. Damit sind wir so ziemlich quitt, unsere Volkskulturen unterscheiden sich nicht wesentlich voneinander, so dass beide Seiten von der offenen Grenze profitieren.
Sie sind meiner Frage sehr elegant ausgewichen, aber ich habe gelernt, auch auf das zu achten, was mein Gesprächspartner nicht sagt. Daher sage ich Ihnen auf den Kopf zu, dass die Äußerungen der FPÖ sie gewaltig treffen. Sie müssen es nicht zugeben, aber ich weiß es.
Ja, Eleganz ist mein Markenzeichen, sie sollten mich mal beim Tanzen sehen. Aber dies war Ihnen ja als ausgewiesenen Vargaversteher sicherlich seit Langem klar.
Dass diese Demonstration im Burgenland stattfand, war mir bekannt, da ich Bekannte in der Region habe, darunter auch Leute, die mit der FPÖ liebäugeln, weil sie sich von der österreichischen Variante der CDU verschaukelt fühlen. Ich bin der Ansicht, dass Ungarn seine Interessen verteidigen muss, dieses Recht gestehe ich auch den Österreichern zu. Ob ich dabei mental gewaltig getroffen werde oder nicht, ist zweitrangig.
Ich bin 51 Jahre und war dieses Jahr das erste mal in Ungarn.
Ein schönes Land mit offenen Menschen welche eine reale Politische Meinung haben.
Herr Orban tut etwas für sein Land und er hat den Titel President echt verdient .
Ein President ist von seinem Volk gewählt und hat geschworen es „Willen des Volkes zu regieren“ . Er hat nicht die Möglichkeiten wie Deutschland (im wirtschaftlichen Sinne).
Aber er kann sich politisch nicht nachsagen lassen das er nicht alles für sein Volk unternimmt.
Möge Europa von solchen Köpfen regiert werden , dann kann ich wieder ruhig schlafen.
http://www.weltwoche.ch/index.php?id=555004
DANKE UNGARN!
https://www.change.org/p/wir-fordern-den-r%C3%BCcktritt-der-bundeskanzlerin-dr-a-merkel-und-sofortige-neuwahl-der-bundesregierung-resignation-of-the-german-chancellor-dr-a-merkel-and-immediate-reelection-of-the-german-government
Die Merkel stürzt alle EU Staaten in ein großes Unglück, die weiss doch jetzt schon nicht mehr was sie machen soll. Herr Orban hat alles richtig gemacht. Da stehen viele viele Deutsche hinter ihm.