Regierungschef Viktor Orbán hat nach einem Treffen mit der CSU-Spitze im oberfränkischen Kloster Banz am Mittwoch dieser Woche, also nur wenige Stunden vor dem EU-Gipfel am Abend desselben Tages in Brüssel, seine im In- und Ausland heftig umstrittene Flüchtlingspolitik verteidigt. Nach seiner Teilnahme an der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion, sagte Orbán bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer, die südliche Grenze der Europäischen Union werde gegenwärtig von Ungarn „verteidigt“.
Premier Viktor Orbán zusammen mit Horst Seehofer (l.) vor der CSU-Fraktion:
Warnung vor „moralischen Imperialismus” der Bundesregierung. (Foto: MTI / MEH Miklós Kobza)
Wie die „historische Herausforderung“ der Flüchtlingskrise bewältigt werde, hänge nicht zuletzt von Deutschland ab, betonte er. Orbán warb denn auch um Unterstützung von Deutschland und Bayern und warnte die Bundesregierung vor einem „moralischen Imperialismus” in der Flüchtlingskrise. „Ganz egal, wie die Deutschen sich entscheiden, das soll nur für sie gelten”, sagte er in Bezug auf die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.
Orbán kündigte an, er werde beim EU-Gipfel am Abend in Brüssel (nach Redaktionsschluss) sechs Lösungsvorschläge für die Flüchtlingskrise vorlegen. Die einzelnen Vorschläge des Ministerpräsidenten lauten wie folgt:
- Die Sicherung der griechischen Grenzen solle von jenen europäischen Ländern übernommen werden, die dazu bereit sind. Die Anfrage muss aber von Griechenland kommen, das ein souveränes Land ist.
- Die politischen Flüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge sollen noch außerhalb der Grenzen der Schengen-Zone voneinander getrennt werden.
- Die Liste jener Länder, die als sicher gelten, sollte auf europäischer Ebene bestimmt werden. Die Staaten der EU und jene Länder, die Anwärter auf die EU-Mitgliedschaft sind, sollen automatisch als sicher betrachtet werden.
- Zum Zweck neuer Finanzmittel sollte jeder EU-Mitgliedsstaat seine Einzahlungen in den Unions-Haushalt um ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen und seine Ausgaben um ein Prozent senken. Die Erhöhung der Einzahlungen der EU-Mitglieder müsste solange wiederholt werden, wieviel für die Bewältigung der Krise notwendig ist.
- Die Union sollte eine Sonderpartnerschaft mit jenen Staaten schaffen, ohne die die Flüchtlingskrise nicht zu bewältigen ist, insbesondere mit der Türkei und Russland.
- Es sollte ein sogenanntes Weltkontingent geschaffen werden, das heißt, ein globaler Verteilungsschlüssel für die Flüchtlinge. Mit anderen Worten: Der gesamte Globus sollte in die Bewältigung der Flüchtlingskrise einbezogen werden.
Orbán sagte bei der CSU-Fraktionsklausur auf Nachfrage eines Journalisten, Ungarn habe zu Serbien auf 175 Kilometern Länge eine „physische Barriere“ errichtet. Ungarn könne diese Grenze auch mit „physischer Kraft“ verteidigten. Die Außengrenze zu Kroatien sei 355 Kilometer lang. Auch hier solle die grüne Grenze abgeriegelt werden. Zagreb lasse jedoch Tausende Flüchtlinge anstandslos von Kroatien nach Ungarn reisen, ohne sie zu registrieren. Dies widerspreche dem EU-Recht (Stichwort Dublin-Abkommen). Ungarn seinerseits hat allerdings die Außengrenze der EU zu schützen, so Orbán.
Seehofer: „Größte Herausforderung seit der Überwindung der Teilung Deutschlands“
Horst Seehofer sagte am Mittwoch in Schloss Banz, er sei froh, dass die CSU Orbán eingeladen habe. „Wir befinden uns in einer historischen Epoche“, der größten Herausforderung seit Überwindung der Teilung Deutschlands. Es sei ein Gebot der Stunde, miteinander zu reden und gemeinsam eine Lösung zu suchen, verteidigte Seehofer die Einladung Orbáns, den er mit Vornamen ansprach. Der CSU-Chef sprach von „chaotischen“ Zuständen in der Flüchtlingskrise, die durch eine deutsche Entscheidung ins Rollen gebracht worden seien. Seehofer übte damit im Beisein von Orbán Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel.
Seehofer: „Orbán hat Unterstützung anstelle von Kritik verdient“
„Durch eine deutsche Entscheidung” seien geltende EU-Regeln außer Kraft gesetzt worden, kritisierte Seehofer im Hinblick auf Merkels Entscheidung, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge ohne Registrierung einreisen zu lassen. Aufgrund des überwältigenden Andrangs habe die Bundesregierung kurze Zeit später allerdings wieder Grenzkontrollen eingeführt. Seehofer sagte, es gehe darum, die „europäischen Regeln wieder zur Geltung zu bringen“. Dafür habe Viktor Orbán Unterstützung anstelle von Kritik verdient.
Nach der Ankunft von Orbán in Schloss Banz hatte sich Seehofer zunächst zu einem persönlichen Gespräch mit dem ungarischen Premier getroffen. Anschließend gab es ein Gespräch in größerer Runde und schließlich einen Auftritt Orbáns vor der gesamten Fraktion der CSU. Bereits am Dienstagabend hatte sich Orbán in Bamberg mit dem früheren CSU-Chef und ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber getroffen.
Vor dem Tagungsort der CSU-Fraktionssitzung demonstrierten einige Dutzend Politiker und Anhänger von SPD, Grünen und Linkspartei mit Plakaten, Trillerpfeifen und einem kurzen Stück Stacheldrahtzaun gegen die CSU-Einladung an Orbán. Gleichwohl gab es aber auch Bürger, die sich bei Orbán bedankten, unter anderem mit T-Shirt-Aufschriften wie „Danke Viktor! Köszönöm!“.
Bayern und Horst Seehofer werden in Deutschland häufig belächelt und oft genug gescholten. Gerne wird erinnert, dass in den ersten Jahrzehnten der BRD auch Bayern Aufbauhilfe aus den gemeinsamen Kassen erhielt. Es war aber eine gute Investition, die hundertfach Früchte trug. Seit langen werden bei „gemeinsamen Anstrengungen“ hauptsächlich Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zur Kasse gebeten, egal ob es sich um den Länderausgleich oder Gratis-Kindergartenplätze in Berlin handelt. Dafür dürfen sich dann die Bayern, vom Bundestag bis hin zur (staatlich=durch süddeutsche Steuerzahler subentionierte) politischen Kleinkunstbühne, ständig anhören, wie beschränkt und hinterwäldlerisch sie sind. Ich habe die Bayern stets als sehr freundliche und korrekte Menschen kennen gelernt.
Bayern hat in kürzester Zeit 135 000 registrierte und etliche unregistrierte Migranten aufgenommen und es war Gott sei Dank kein CSU-sondern ein SPD-Bürgermeister, der sich darüber aufregte, dass weiter nördlich bei vielen Menschenfreunden eine gewisse Neigung herrscht, sich im Schein ihrer moralischen Überlegenheit zu sonnen, die Kosten dafür aber großzügig anderen zu überlassen.
Herr Varga,
meine volle Zustimmung. Ich sehe ja selbst, was hier bei uns in Niederbayern los ist und bin von der Leistung der Behörden und freiwilligen Helfer beeindruckt. Aber es ist auch sichtbar, dass alle Beteiligten mehr als nur am Anschlag sind.
Ich bin angesichts der rieseigen Aufgaben auch sicher, dass einige unter Schmerzen lernen werden, dass gutes Reden allein nicht aussreicht. Wir können es schaffen, wenn wir die Sache praktisch und pragmatisch angehen, indem wir denen helfen, die wirklich Asyl benötigen. Den anderen müssen wir leider den Weg zurück weisen. Besonders die Grünen werden sich von manchen Träumen verabschieden müssen. Das sagt insbesondere der Bürgermeiser von Tübingen, der dieser Partei angehört. Es lohnt sich, dieses Interview mit ihm zu lesen. http://www.deutschlandradiokultur.de/boris-palmer-zur-fluechtlingspolitik-wir-gruenen-duerfen.1008.de.html?dram:article_id=331844
DANKE HERR Orbán – SIE SIND EIN echter PATRIOT!
MIT IHRER KLUGEN – VORAUSSCHAUENDEN POLITIK,
HELFEN SIE AUCH UNS DEUTSCHEN ….
Denn ….
die DEUTSCHEN POLITIKER HABEN UNS VERKAUFT UND VERRATEN!
Trotz inszeniertem Empfangsjubel
und den weisungsgebunden, märchenerzählenden deutschen Medien,
ist die Mehrheit von uns Deutschen,
gegen die Überflutung dieser Massen aus kulturfremden Zonen ..
Deshalb muss die dt. Bundesregierung gestürzt werden – Merkel betreibt die Abschaffung Deutschlands!
Widerstand in Hippie-Land
Deutschland im Taumel: Wildfremde Menschen liegen sich in den Armen
und begrüßen die Flüchtlingszüge mit
Blumen, Obst und Küsschen,
so wie 1940 die vom Frankreich-Feldzug heimkehrenden Wehrmachtskolonnen bejubelt wurden.
Die – ganz ohne Joseph Goebbels – gleichgeschalteten Medien
trompeten die Siegesmeldungen in Sondersendungen hinaus wie weiland der Reichsrundfunk.
Das Oberkommando der Wehrlosmacher verkündet
die Siege über Dunkeldeutschland:
Einmarsch der Neusiedler in
München, in Dortmund, in Berlin.
Dresden wird zur Kapitulation aufgefordert.
“Deutschland verhält sich wie ein Hippie-Staat, der nur von Gefühlen geleitet wird,”
spottet der britische Politologe Anthony Glees.
Aber keine Sorge:
Das Sommermärchen wird zu Ende gehen.
In einigen Wochen werden die Flüchtlingsbesoffenen merken,
dass die Neuankömmlinge nicht bloß
„zu Gast bei Freunden“
– so der WM-Slogan von 2006 –
sind,
sondern dass sie für immer hierbleiben werden/wollen.
Eine wilde Party mit Exoten mag für manchen attraktiv sein,
der die Deutschen für spießig und verklemmt hält.
Doch wenn die Party nicht mehr aufhört
und die großzügig Eingeladen schließlich die Wohnung des Hausherrn in Beschlag nehmen, könnte schnell Schluss mit lustig sein.
Verfasser Jürgen Elsässer (Editorial aus: COMPACT-Magazin 10/2015)
https://juergenelsaesser.wordpress.com/2015/09/23/die-bundesregierung-muss-gestuerzt-werden-merkel-betreibt-die-abschaffung-deutschlands/
http://www.pi-news.net/
https://www.youtube.com/watch?v=6iUK9QgkYJI
This „Trämpel „ must go
http://www.civilpetition.de/
http://www.hintergrund.de/201509143659/politik/inland/deutschland-steuert-nicht-in-eine-nationale-katastrophe.html
http://terragermania.com/2011/12/13/so-werden-politiker-gemacht/#more-5738
https://jungefreiheit.de/
http://www.faz.net/aktuell/politik/fraktur/fraktur-merkels-mein-eid-13810313.html
https://www.youtube.com/watch?v=myWjeI51qGY
https://www.youtube.com/watch?v=XhGHDgZQ1zg
….
DESHALB MUSS die GALLIONSFIGUR- die UNS dieses SCHLAMASSEL
– IN ABSTIMMUNG MIT IHREN AUSLÄNDISCHEN BERATERN –
BEWUSST EINGEBROCKT HAT, DESHALB MUSS DIESE FÜPRCHTERLICHE
PERSON WEG!
Herr Seehofer schimpft auf die Willkommenskultur von Frau Merkel, dabei ist Bayern ein wahrer Vorreiter der Gastfreundschaft.
„Abschiebestopp für syrische Kriegsflüchtlinge
München, 21.03.2014
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Verlängerung des Abschiebestopps für syrische Kriegsflüchtlinge um sechs Monate – Unverändert dramatische Lage in Syrien – Deutschland Vorreiter bei der Aufnahme von Syrern
…
‚Wir sind mit unserem hohen Engagement für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge Vorreiter in ganz Europa‘, sagte Herrmann. ‚Dass die Kontingente aber bei weitem noch nicht ausgeschöpft sind, liegt allerdings nicht an den Ausländerbehörden, sondern an dem langwierigen Auswahlverfahren und die von den Bundesbehörden im Visumsverfahren zu bewältigenden Herausforderungen vor Ort in den syrischen Nachbarländern.‘ “
http://www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2014/102/index.php
Glaubt Herr Seehofer denn wirklich, dass in Syrien das niemand liest oder dass keiner der bereits anerkannten Asylanten diese Information per Facebook, Twitter & Co. an Bekannte in den Flüchtlingslagern schicken?
Ich gehe jede Wette ein, dass Herr Seehofer dem ungarischen Ministerpräsidenten bei dessen Besuch über diese Freundlichkeitsgesten der bayrischen Landesregierung nichts verraten hat.
Lieber Herr Gyulai-Schmidt,
wie ich schon schrieb, die Bayern sind sehr freundliche, also auch gastfreundliche, Menschen. Früher pflegte man die Ausländer in Deutschland mit Franz Joseph Strauß als Urbild des häßlichen Deutschen zu erschrecken. Wir Ungarn haben der bayrischen Regierung die Schule in Kastl zu verdanken, die zusammen mit der ungarischen Gemeinde in München in der Ostblock-Ära eine wichtige Rolle in der ungarischen Diaspora spielte. Selbstverständlich wird Bayern sich gegenüber den Syrern anständig verhalten, falls dies wirklich Syrer sind und sie sich ebenfalls anständig aufführen. Ich glaube nicht, dass Bayern Zustände wie in Gießen und Erfurt dulden wird.
Vielleich haben es die Bayern, ebenso wie die Ungarn, es schlicht und einfach nicht gern, wenn ihnen die EU,die Bundesregierung, UN oder sonstwer vorschreiben will, ob,wie und wen sie aufnehmen sollen???
Jedem kann man es ohnehin nicht recht machen, sonst hätte ja Brüssel nicht ausgerechnet gegen Deutschland ein Verfahren eingeleitet.
Sehr geehrter Herr Varga,
Ihren Anmerkungen widerspreche ich nicht. Mich ärgert an der aktuellen Diskussion allein die poltische Heuchelei der CSU. Folgen Sie dem Link zur oben genannten Pressemitteilung des bayrischen Innenministeriums und Sie werden sehen, dort – bereits im März 2014 – geschrieben steht, dass Bayern noch weiter Flüchtlinge aufnehmen kann, weil die Kontingente noch nicht voll sind. Es es sind solche Botschaften, die schon seit mehr als einem Jahr um die Welt gehen und die Anreize für Flüchtlinge setzen, zu uns zu kommen. Frau Merkel ist für diese Handlungen der bayrischen Regierung nicht haftbar zu machen.
Fakt ist, dass das Dublinverfahren schon seit vier Jahren nicht mehr funktioniert, weil Italien und Griechenland den Ansturm nicht bewältigen können und Flüchtlinge dort unmenschlich behandelt werden. Wenn, wie ich gestern hier auf BZ-Online gelesen habe, ein Flüchtling sagt, dass ihm 100 ungarische Polizisten lieber sind als ein griechischer, dann können Sie sich vorstellen, was da unten los ist. Und das haben alle Staaten in Europa gewusst. Griechenland und Italien sind vom Europäischen Gerichtshof wegen der schrecklichen Zustände in den Flüchtlingslagern verurteilt worden. Trotzdem wurde nichts gemacht. Auch Deutschland nicht. Weil man sich bei uns trotzdem nur damit begnügt hat, dass andere die Arbeit für uns machen. Ich möchte die These wagen, dass Herr Seehofer, Herr De Mazaire usw. nur deswegen auf Angela Merkel einschlagen, weil sie die weltweit offenkundige Wahrheit ins Licht der deutschen Öffentllichkeit gerückt hat: „Dublin funktionert nicht mehr.“ Mir fällt dazu als literarische Parallele das Märchen „Des Kaisers neue Kleider ein, weil dessen Pointe gut zu den Ereignissen Ende August passt.
Und ich bin davon überzeugt, dass das gesamteuropöische Versagen der politische Grund dafür ist, warum die Kommission einen Rundumschlag gegen alle Mitgliedstaaten ausführt, die die europäischen Asylregeln nicht volltständig umgesetzt haben. Sobald Details über das Verfahren gegen Deutschland bekannt sind, werde ich mir diese genauer anschauen. Doch selbst, wenn sie nicht schwerwiegend sind, so sind sie doch Teil des gesamteuropäischen Unterlassens, der Flüchtlingskrise an den Aussengrenzen Europas Herr zu werden. Hätte man nämlich schon vor Jahren gehandelt, dann müssten wir uns wahrscheinlich nicht über Zäune an der ungarischen Grenze unterhalten.
Herr Varga, ich glaube, dass Sie mir in diesen Punkten ohne weiteres zustimmen können.
Das Problem ist doch, dass sich seit dem Historikerstreit und der Festsetzung der 68er in den deutschen Eliten Mehltau über diese Gesellschaft gelegt hat. Dass die Konservativen in der Regel feige sind und viele ihrer Vertreter vor allem ihre Karriere im Sinn haben, macht es nicht besser.Geschichte ist schon seit den 70ern ein unwichtiges Nebenfach, Erdkunde ein Witz und PoWi mittlerweile das herunterbeten von Dogmen. Man bespricht NICHTS mehr offen, bis es zu spät ist. Ich erinnere mich, dass ich bei einer Diskussion im Jahre 1986 angesehen wurde, als wären mir plötzlich Flügel gewachsen, weil ich gesagt habe, dass Jugoslawien zerfallen wird. Aber nein, Tito war ein prima Bursche, Jugoslawien das Musterbeispiel für menschlichen Sozialismus und die Serben, Kroaten, Bosnier und Albaner singen den ganzen Tag Hand in Hand Cumbaja My Lord.
Noch Anfang der 80er krochen westliche Politiker, inclusive der Unionsparteien, dem Conducator, dem Genie der Karpaten, in den A..ch. Erst als Gorbatschow kam und Rumänien nicht mehr als Spaltpilz innerhalb der kommunistischen Welt benötigt wurde, wurde dem Westen aus heiterem Himmel klar, was in Rumänien jeder Straßenkehrer wußte.
Seitdem ist es noch schlimmer geworden und zwar in ganz Europa. Überall Ignoranz und Heuchelei. Der spanische Staatschef kritisierte Ungarn, faselte von Europas Seele, worauf im ungarischen Fernsehen ein Video gezeigt wurde, wie spanische Polizisten an IHREM Zaun an der marrokanischen Grenze schwarze Migranten jagen wie die Hasen.
Der Ostblock ist zerbrochen, als die Kluft zwischen Anspruch und der Theorie einerseits, der Wirklichkeit andererseits unüberbrückbar wurde. Der Europäischen Union wird es genauso gehen.
Alles ist möglich.
Ich denke Joachim Herrmann, hatte an die Flüchtlinge gedacht, die seinerzeit per Flugzeug mit Reisepass und Visum angekommen sind. Diese wurden tatsächlich zu fast 100% aufgenommen, denn diese abzuschieben würde eine Fehlleistung der Behörden vor Ort eingestehen.
Leider hat es sich noch nicht herum getwittert, dass man auf der Flucht seine Identitätspapiere mitnehmen soll; stattdessen gehen gerade Selfies von unserer Kanzlerin mit glücklichen Flüchtlingen um die Welt.
Herr Seehofer brauchte Herrn Orbán nichts über die bayrischen Freundlichkeitsgesten zu sagen, denn diese werden gerade von Angela Merkel ins Absurde geführt.
Sehr geehrter Herr Viktor Urban, auch wir aus Deutschland danken Ihnen für Ihre aufrichtige Haltung gegenüber Ihrem eigenem Volke, Sie sind der Mann der sich nicht gegen den EU beugen tut und bleiben Sie auch weiterhin Standhaft gegen den Anfeindungen auch unserer verräterischen Regierung die Sie anfeinden tut. O, hätten wir doch so einen Urban an unserer Regierungspitze??? Wir verfolgen Ihr Wirken und Tun tagtäglich, allerdings bei PI, YouTube und anderen Quellen.