Europäische Union vor der Zerreißprobe

Von Levente Sitkei

Wartet Angela Merkel nun mit offenen Armen auf alle syri­schen Flüchtlinge, oder sind nur die Kindermediziner und Mikrobio­logen Flüchtling genug, um in den Ge­nuss der großen deutschen Umarmung zu kommen? Die deutsche Kanzlerin ist binnen zwei Wochen von der „Tante“, die alle mögen, zur Henkerin Europas mu­tiert – dafür wird sie denn auch die po­litische Verantwortung tragen müssen.

Hunderttausende haben den Ruf Merkels gehört, in dem das Verspre­chen einer lichten Zukunft, üppiger Sozialleistungen und pünktlicher Züge mitschwang. Mit diesem Blankoscheck in der Hand brachen sie auf, um über die virtuellen Grenzen Europas ins Gelobte Land zu gelangen, wo auf ihre Söhne dereinst ein Leben à la Mesut Özil wartet. Doch als sie dort ankamen, wurden sie von bewaffneten Grenzsol­daten mit folgendem Wort empfangen: „Passportkontrolle“.

Schengen ist eine der wenigen hand­festen Errungenschaften der Europäi­schen Union, ein System, in dem alle möglichen Minderheiten in Frieden zusammenleben können. Die Grenze ist nur eine virtuelle Demarkationsli­nie. Wer weiß das nicht besser als wir Ungarn. Nun hat sich herausgestellt, dass die Europäische Union nur dann leidlich funktioniert, wenn es den Mit­gliedsstaaten gut geht, oder anders: wenn Deutschland erfolgreich ist. Wir alle haben an der Prosperität Anteil, wir bauen Fahrradwege und Wind­kraftwerke, allerdings vergessen wir dabei, dass dies im Grunde nichts mit dem wahren Leben zu tun hat. An­ders ausgedrückt: Mit unserem Leben schon, jedoch sind wir die wenigen Aus­erwählten: die Söhne und Töchter des grünen, üppigen und reichen Europa, die sich dies leisten können. Andere haben nicht diese Möglichkeiten. Auch wir können dies alles nur deshalb tun, weil die Maschinen für den Bau von Fahrradwegen in Deutschland produ­ziert werden und die Windturbinen in Hamburg entstehen.

Nun sind aber die unzähligen Migran­ten da, die zum Großteil tatsächlich aus Syrien kommen und tatsächlich auf der Flucht und auf Hilfe angewiesen sind. Doch ist unter den vielen Millionen die Spreu vom Weizen schwer zu teilen. Deutschland hat vor Kurzem die Integ­ration von einer halben Million Migran­ten noch als Kinderspiel erachtet, vom plötzlichen Auftauchen von 15.000 Flüchtlingen jedoch hat Berlin weiche Knie bekommen.

Risse quer durch Deutschland

Die Einheit in Deutschland hat be­reits tiefe Risse bekommen. Die Regie­rung des Freistaates Bayern schäumt ob der Verantwortungslosigkeit der Kanzlerin und ihres Stellvertreters. Europa hat die süßen Flüchtlingskin­der und Johnny, die Katze, die an­geblich von Syrien bis Röszke auf der Schulter ihres Herrchens gereist ist, fotografiert. Und es hat Viktor Orbán und das ungarische Volk als „nazis­tisch“ gebrandmarkt, was unter den schwachen Politikern des Kontinentes eine Art Volkssport ist. Indessen sind dies alles nur Ersatzhandlungen, die darüber hinwegtäuschen, dass Europa vom Zerfall bedroht ist. Die virtuellen Grenzen werden von nun an wieder physische Gestalt annehmen, werden doch Soldaten und Polizisten wieder an den Übergangsstellen stehen. Im Geiste von Schengen, versteht sich.

Gibt es indes Probleme, können die Grenzkontrollen wiedereingeführt werden, solange Gefahr besteht. Vor­erst liegt der Verdacht nahe, dass das Problem mächtig groß ist – unsere be­stehenden Verteidigungssysteme funk­tionieren nicht, das Rezept des gren­zenlosen Liberalismus ist lebensfremd und aggressiv und verschärft nur das Problem. So bleiben nur das Schieß­pulver, der Stacheldraht und deren abschreckende Kraft. Was natürlich keine Lösung ist. Gleichwohl ist eine Behandlung der Symptome notwendig, um von Europa noch träumen zu kön­nen. Aber nicht von jenem, das jetzt in Agonie ist. Sondern von jenem, das noch nicht umrissen ist, aber dennoch existiert. Die EU wird sich gewiss ver­ändern, weil ihre heutige Struktur die­se Krise nicht überleben wird.

Schengen lebt, solange sein Geist lebt. Das ist keine rechtliche Formel. Es ist vielmehr ein kollektiver Gedan­ke und Wunsch, dass wir von Budapest bis Lissabon frei reisen können, wenn uns der Sinn danach steht. Inmitten der Krise ist ausgerechnet dieses Ide­al gestorben. Andererseits stellt sich auch die Frage, ob dieses Ideal jemals gelebt hat oder ob wir lediglich an eine hehre Idee geglaubt haben, die viele Nutznießer hatte, nur stand niemals ein echter Inhalt dahinter.

Der hier wiedergegebene Text erschien in der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Idők.

Aus dem Ungarischen von Peter Bognar