„Germany, Germany!“

Die vergangenen Tage hatten es in sich. Seit die deutsche Kanzlerin Angela Merkel angekündigt hatte, alle syrischen Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, wird der Budapester Ostbahnhof (Keleti) von Flüchtlingen belagert, die mit dem Zug nach Deutschland fahren wollen. Allerdings werden sie von ungarischen Ordnungskräften seit Tagen daran gehindert. Die Atmosphäre auf dem Bahnhof ist aus diesem Grund denkbar angespannt. Ein chronologischer Stimmungsbericht von den Ereignissen auf dem Keleti:

Montag

Aus einem Schaffner des Railjet-Zu­ges von Budapest nach Wien bricht es am Montag kurz vor der Abfahrt heraus: „Ich bin nicht bereit, den Zug zu star­ten.“ In den Waggons gibt es keinen Zen­timeter freien Platz mehr. Die Passagie­re sind in der Mehrzahl Flüchtlinge, die nach Wien und dann weiter nach Mün­chen reisen wollen.

Es sind vor allem Syrer, die wegen der Ankündigung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, alle syrischen Migran­ten in Deutschland aufzunehmen, buch­stäblich in Aufbruchstimmung sind. Der Schaffner wettert: „Bei so vielen Men­schen in den Waggons haben wir keinen Zugriff auf die Brandlöscher, weshalb die Fahrt nicht sicher wäre. Man kann sich vor lauter Menschen im Zug nicht mehr bewegen!“

Am vergangenen Wochenende erreich­te die Flüchtlingswelle nach Ungarn, die vor allem aus dem südlichen Nachbarland Serbien seit Monaten anrollt, einen neuen Höhepunkt. Am Samstag und Sonntag wurden knapp 8.800 Flüchtlinge insbeson­dere an der ungarisch-serbischen Grenze aufgegriffen, darunter auch viele Kinder. So viele illegale Grenzübertritte wurden an einem Wochenende bisher noch nie gezählt. Inzwischen liegt die Zahl der täglichen illegalen Grenzübertritte im Schnitt bei dreitausend.

Entlang des Railjet-Zuges sind neben ungarischen Polizisten auch österreichische Sicherheitsbeamte zu sehen. Ange­sichts des Ansturms von Flüchtlingen auf den Zug wirken sie aber hilflos. Immer wieder versuchen sie, Migranten daran zu hindern, den Zug zu besteigen. Als diese ihnen aber ihre gültigen Tickets zeigen, sagen sie nur noch resigniert: „Go, go…“

Dass die Flüchtlinge mit ihrer Situa­tion in Ungarn unzufrieden sind, haben sie in den vergangenen Wochen und Monaten wiederholt artikuliert. Nach­dem es schon im Flüchtlingslager der ostungarischen Stadt Debrecen und im Auffanglager bei der Ortschaft Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze zu Aufruhr und Unruhen gekommen war, gab es am Budapester Bahnhof Keleti am vergangenen Wochenende neuerlich Unmutsbekundungen von aufgebrach­ten Migranten.

„Germany yes, Hungary no!“

In der Unterführung des Keleti Bahn­hofs, der als sogenannte Transitzone zur Versorgung der Migranten eingerichtet wurde, demonstrierten am Sonntag rund zweihundert Flüchtlinge, insbesondere Syrer und Afghanen. Dabei stimmten sie unter anderem „Germany yes, Hun­gary no!“ Sprechchöre an. Auf die Fra­ge, wo sie in Europa hinwollen, gibt das Gros der Flüchtlinge in Ungarn prompt die Antwort: „Germany, Germany!“

Die Regierung von Viktor Orbán schlägt angesichts des stetig wachsen­den Flüchtlingsstroms unterdessen dra­matische Töne an. Kanzleramtsminister János Lázár sagte vor Kurzem: „Wenn wir keine fundamentalen Schritte set­zen, werden wir zu einem Rettungs­schiff, das unter der Last derer, die sich an ihm festklammern, untergeht.“

Aus diesem Grund wollte die Regie­rungsmehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden, das eine legale Grund­lage dafür bietet, im Bedarfsfall militä­risch gegen Flüchtlinge vorzugehen. Der 175 Kilometer lange messerscharfe Na­to-Zaun zur Abwehr der Flüchtlinge an der ungarisch serbischen Grenze wurde laut Regierung bereits Tage vor dem Ende der Baufristrist am 31. August fertiggestellt. Entlang der Zugverbindungen zwischen Serbien und Ungarn gibt es allerdings Löcher, die von den Flüchtlingen intensiv genutzt werden.

Die Partei von Ex-Premier Ferenc Gyurcsány (2004-2009), Demokratische Koalition (DK), hat derweil angekündigt, sich an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu wenden, sollte die Regie­rung Orbán ihre Absicht wahrmachen, das Militär gegen die Flüchtlinge ein­zusetzen. Die Flüchtlingspolitik Orbáns sei „hemmungslos und unmenschlich“, ein Einsatz des ungarischen Militärs ge­gen die schutzlosen und ausgelieferten Migranten wäre ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, heißt es aus der DK.

Wie die ungarischen Behörden am Wochenende angaben, wurde am Sams­tag in Ungarn ein weiterer bulgarischer Staatsbürger als Verdächtiger in Zu­sammenhang mit der LKW-Tragödie auf der österreichischen Autobahn A4 von der ungarischen Polizei festgenommen. Laut ungarischer Polizei war der LKW mit ungarischem Kennzeichen von der ungarisch-serbischen Grenze in Rich­tung Österreich losgefahren.

Unter den festgenommenen mut­maßlichen Schleppern befinden sich vier Bulgaren und ein Afghane. Bei der LKW-Tragödie starben 71 Menschen, darunter auch Kinder. Sie erstickten allesamt in dem LKW, der von den Schleppern auf der Autobahn zurückge­lassen wurde und tagelang in der brü­tenden Hitze stand. Als Reaktion auf die menschliche Tragödie verschärften die österreichischen Behörden die Grenz­kontrollen massiv, was auf der M1 in Richtung Österreich zu bis zu vierzig Ki­lometer langen Staus führte.

Dienstag

„We want to go!“, hallt es am Dienstag­vormittag über den Budapester Baross Platz vor dem Ostbahnhof (Keleti). Meh­rere hundert Flüchtlinge, vor allem Syrer, sind aufgebracht, wurden sie doch von un­garischen Polizeieinheiten vom Bahnhofs­gelände vertrieben. Unter den Flüchtlin­gen herrscht große Verwirrung.

Ein junger syrischer Familienvater we­delt mit seiner gültigen Zugfahrkarte nach Wien. „Ich warte mit meiner Frau und den zwei Kindern – eins der Kinder ist noch ein Säugling – bereits seit zehn Stunden darauf, loszufahren. Ich verstehe nicht, warum wir nicht zu den Zügen gelassen werden“, sagt er entnervt.

Das Unverständnis des Syrers hat ei­nen guten Grund. Noch am Vortag hat­ten Tausende syrische Flüchtlinge in Richtung Österreich fahren dürfen. Doch erfolgte am Dienstagmorgen unerwartet die Räumung und Schließung des Kele­ti Bahnhofs durch die Polizei. Gewalt mussten die Sicherheitsbeamten aber nicht anwenden.

Trotz Ticket keine Weiterreise

Ein junger Polizist, der mit seinen Kol­legen eine Menschenwand bildet, um die Migranten daran zu hindern, den Bahnhof zu betreten, sagt, dass der Bahnhof geräumt werden musste, weil der Zugverkehr vor­läufig eingestellt worden sei. Denn obwohl sie gültige Fahrtickets vorweisen konnten, hätte die Mehrzahl der Flüchtlinge keine gültigen Reisedokumente bei sich, um in­nerhalb der EU zu reisen. Deshalb seien die Migranten vor das Bahnhofsgebäude getrie­ben worden, Männer, Frauen, Kinder.

Am späten Dienstagvormittag geht aber dann ein erleichtertes Raunen durch die Flüchtlingsmenge vor dem Bahnhof. Es heißt, dass wieder internationale Zugti­ckets verkauft und Züge in den Westen fahren würden.

Eine Freiwillige auf dem Bahnhof mut­maßt: Vielleicht sei der Stopp des Zugver­kehrs aus Budapest notwendig geworden, um etwas Ordnung in das heillose Chaos zu bringen, das am Keleti in den Tagen zuvor geherrscht hatte. So war vor allem die Unterführung des Bahnhofs zu einem einzigen Campingplatz mutiert. Überall lagen Decken, Isomatten, Gewand, aber auch Unrat auf dem Boden verstreut. Ei­nige Flüchtlinge stellten sogar Zelte auf.

Doch keine freie Fahrt nach Deutschland

Indes werden die Hoffnungen der aus­harrenden Migranten einmal mehr ge­dämpft. Obwohl der Bahnhof für die Flüchtlinge wieder geöffnet wurde, wer­den sie von den Ordnungshütern nicht zu den Zügen gelassen. Viele der Migranten können ihre Wut kaum noch zügeln. Sie verstehen nicht, warum sie am Keleti fest­sitzen und nicht abreisen dürfen.

Es sind aber nicht nur die Flüchtlinge angespannt. Baba, der Koordinator der zivilen Hilfsorganisation Migration Aid, kann seine Emotionen kaum im Zaum hal­ten: „Wir wurden Sonntagabend gebeten, die Flüchtlinge zum Zug zu bringen, dann hieß es: „Doch nicht“. Allein mit dem Ver­sprechen, dass es Montag wirklich zu den Zügen ginge, konnten wir die Flüchtlinge beruhigen.

„Es hat sich hier seitdem aber nichts ge­ändert!“ Baba sieht die Situation kurz vor der Eskalation. Die Wartenden sind ver­zweifelt, viele haben ihr letztes Geld für die Zugtickets ausgegeben, die gleichzeitig auch ihre letzte Hoffnung auf die Ausrei­se darstellen. Hinzu kommt, dass sie sich auch von den Freiwilligen der Migration Aid verraten fühlen. Eben deshalb fordert die zivile Organisation den Staat auf, end­lich tätig zu werden.

Unterdessen wurde es auch auf der poli­tischen Bühne des Landes wieder lebhaft. Außenminister Péter Szijjártó verwahr­te sich am Dienstag gegen die Worte des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann, der am Montag den Sinn des ungarischen Grenzzauns infrage gestellt und auf eine politische Lösung des Flücht­lingsproblems gepocht hatte.

Faymann hatte indirekt auch die Vor­gehensweise Ungarns kritisiert, unter welchen Umständen die Flüchtlinge nach Österreich auf die Reise geschickt wurden. Szijjártó sagte, es sei „enttäuschend und unverständlich“, wie sich der Regierungs­chef eines Nachbarlandes in einer Frage geäußert habe, die sowohl für Ungarn als auch Europa nicht nur eine „historische Herausforderung“ darstelle, sondern auch mit „außerordentlichen Schwierigkeiten“ verbunden sei. Das Außenministerium zitierte deshalb noch am Dienstag den Geschäftsträger der österreichischen Bot­schaft in Budapest.

Ebenfalls am Dienstag erklärte Kanz­leramtsminister János Lázár, dass sich Ungarn in dreifacher Hinsicht gegen die Flüchtlingswelle schützen wolle. Einer­seits physisch durch den Grenzzaun, an­dererseits durch den Einsatz von Polizei und Militär an der Grenze. Schließlich auf rechtlichem Wege durch die Verschärfung der einschlägigen Gesetze. In Zukunft, so Lázár, hätten die Migranten nur noch un­ter geordneten Verhältnissen, sprich über die regulären Grenzübergänge Zutritt nach Ungarn.

Mittwoch

Die Stimmung unter den Flüchtlingen auf dem Budapester Ostbahnhof (Keleti) ist nahe am Siedepunkt. Mangels Infor­mationen, die ihnen von offizieller ungarischer Seite offenbar vorenthalten wer­den, verstehen sie nicht, warum sie trotz gültiger Fahrkarten nach Wien von der ungarischen Polizei seit mittlerweile zwei Tagen daran gehindert werden, die inter­nationalen Züge in Richtung Westen zu besteigen.

Rund zweihundert Flüchtlinge machen ihrem Unmut über die in ihren Augen unhaltbare Lage Luft. Inmitten eines oh­renbetäubenden Pfeifkonzertes hielten sie Transparente aus Karton hoch, auf denen vor allem die Aufschriften „We want to go!“ und „Germany, Germany!“ zu lesen waren. Bisher musste die Polizei, die mit einem Großaufgebot auf dem Bahnhof für Ord­nung sorgt, aber noch nicht einschreiten.

Nachdem die deutsche Kanzlerin An­gela Merkel kürzlich angekündigt hatte, allen syrischen Migranten den Flücht­lingsstatus zu gewähren, strömten in den vergangenen Tagen Tausende Flüchtlinge zum Keleti, um mit den internationalen Zügen über Wien nach München auszu­reisen.

Seither gibt es auf dem Gelände des Bahnhofs praktisch keinen freien Zentime­ter mehr. Hinzu kommt, dass in Budapest nach wie vor eine sengende Hitze herrscht und es für die von den Strapazen ausge­zehrten Flüchtlinge obendrein zu wenig zu essen und zu trinken gibt. Die Atmosphä­re auf dem Keleti ist dementsprechend mit Emotionen aufgeladen.

Dass zu Beginn der Woche Tausende syrische Flüchtlinge anstandslos von Bu­dapest über Wien nach München reisen durften, dürfte wohl auf ein Missverständ­nis zurückzuführen sein. Offenbar deute­ten die ungarischen Behörden die Worte Merkels kurzzeitig so, dass das sogenann­te Dublin-Abkommen von Deutschland außer Kraft gesetzt wurde und die deut­sche Seite die Registrierung der syrischen Flüchtlinge, sprich die Bearbeitung ihrer Asylanträge übernehme.

Nachdem dies von Deutschland jedoch dementiert worden war, sah sich Ungarn gezwungen, die Flüchtlinge wieder von den Zügen nach Wien fernzuhalten. Die ungarische Regierung rief Deutschland diesbezüglich auf, die rechtliche Lage im Zusammenhang mit der Beförderung von Flüchtlingen innerhalb der EU zu klären.

Regierung: Ungarn hält sich an EU-Recht

Regierungssprecher András Giró-Szász erklärte diese Woche, Ungarn halte sich an das EU-Recht, das eindeutig den Schutz der Schengen-Außengrenzen vor­schreibt. Demnach dürften Personen aus Drittstaaten nur im Besitz gültiger Rei­sedokumente, versehen mit einem Visum des Ziellandes, aus Ungarn weiterreisen.

Die deutsche Regierung provoziere mit ihrer einladenden Haltung gegenüber Flüchtlingen aus Syrien eine unberechtig­te Hoffnung unter den illegalen Einwande­rern, was in Ungarn zu unübersichtlichen und misslichen Umständen geführt habe, sagte der Sprecher weiter.

Außenminister Péter Szijjártó wieder­um echauffierte sich darüber, dass gegen Ungarn in Sachen Flüchtlingspolitik inter­national eine „Verleumdungskampagne“ geritten und sein Land als „Sündenbock“ dargestellt werde. Sowohl die französische als auch die österreichische Regierung hatten Ungarn für seine Flüchtlingspolitik dieser Tage scharf kritisiert.

Was die Registrierung der syrischen Flüchtlinge durch die ungarischen Behör­den derzeit auch noch erschwert, ist der Umstand, dass sich auch andere Migranten als Syrer ausgeben, um nach Deutschland zu gelangen. Auf dem Bahnhof Keleti tum­meln sich derzeit in der Mehrheit Afghanen und Pakistaner, die vorgeben, Syrer zu sein.

Am Donnerstag (nach Redaktions­schluss) reiste Premier Viktor Orbán nach Brüssel, um dort unter anderen mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, dem Präsiden­ten des EU-Parlaments, Martin Schulz, und Ratspräsident Donald Tusk über die Flüchtlingskrise zu beraten. Am Freitag nahm Orbán auch auf dem Gipfel der Vise­grád-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) in Prag teil. Das Thema: eine Abstimmung des Vorgehens in der Flücht­lingsfrage.

Am Abend demonstrierten mehrere tausend Menschen vor dem Parlament am Kossuth tér. Initiiert durch die Hilfs­organisation Migration Aid zogen die Teilnehmer vom Nyugati pályaudvar bis zum Parlament. Unter dem Titel „Not in my name“ sollte einerseits auf die unhalt­bare Situation der Flüchtlinge in Ungarn aufmerksam gemacht werden. Zum ande­ren fordern die Initiatoren die Regierung auf, jegliche Handlungen, die darauf abzielen, Angst in der Bevölkerung vor Flüchtlingen zu streuen zu unterlassen und die grundlegenden Menschenrechte anzuerkennen.

Verschärfung der Gesetze

Die ungarische Regierung will der Flüchtlingsmisere mit einer Verschärfung der Ge­setze Herr werden. Am Freitag vergangener Woche wurden auf der Webseite des Par­laments jene insgesamt 13 Gesetzesänderungsvorschläge veröffentlicht, die von der Regierung und der Fraktion der Regierungspartei Fidesz ausgearbeitet worden waren, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen.

Die Vorschläge zu den Gesetzesänderungen beziehen sich vor allem auf Verschär­fungen des Strafgesetzbuches. So sollen illegale Übertritte der ungarischen Grenze künftig nicht mehr als Ordnungswidrigkeiten, sondern als Straftaten geahndet werden, sofern im konkreten Fall der Südgrenze des Landes der 175 Kilometer lange Grenzzaun überwunden wird.

Das Überwinden des Grenzzauns könnte in Zukunft eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren nach sich ziehen. Eine Freiheitsstrafe gäbe es nach den Gesetzesänderungsvor­schlägen auch dann, wenn der Grenzzaun beschädigt werden würde oder die Bauarbei­ten daran behindert werden würden.

Trifft zukünftig einer der drei Tatbestände zu (Überwindung und Beschädigung des Grenzzauns beziehungsweise Behinderung der Bauarbeiten daran), wird es gemäß des Gesetzesänderungsvorschlags auch möglich sein, illegale Einwanderer einfach abzu­schieben. Dies könnte laut dem Nachrichtenportal Index sogar dazu führen, dass Fami­lien bei der Abschiebung eines Elternteils auseinandergerissen werden.

Die geplanten Gesetzesänderungen sehen auch eine Verschärfung der Sanktionen für Schlepper vor. Wurde die Schlepperei bisher mit drei bis acht Jahren Haft sanktioniert, soll es in Zukunft Freiheitsstrafen zwischen fünf und zehn Jahren geben. Die Polizei soll künftig auch die Befugnis bekommen, in die Wohnungen und Häuser von Perso­nen, die im Verdacht stehen, illegale Einwanderer bei sich untergebracht zu haben, ohne Voranmeldung und Durchsuchungsbefehl einzudringen.