Von András Dési
Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande wollen die Behandlung der Flüchtlingsfrage europäisieren. Sie wollen eine gemeinsame Politik – das heißt, ein konzertiertes Vorgehen – etablieren. Mit anderen Worten: Sie wollen das Flüchtlingsthema dem Kompetenzbereich der Nationalstaaten entziehen, weil sie glauben, dass die notwendige Solidarität und Handlungsfähigkeit nur auf diese Weise erreicht werden kann.
Dies würde die nationalstaatliche Souveränität indes weiter einschränken, wovon Politiker jenseits des Ärmelkanals und im Karpatenbecken Tobsuchtsanfälle bekommen. Gehe es doch nicht an, dass in Brüssel vorgeschrieben wird, wie sie mit den Flüchtlingen umzugehen haben. Die europäische Integration läuft aber letztlich darauf hinaus. Für die gemeinsamen Angelegenheiten hat jeder Opfer zu bringen. Jeder muss zu Kompromissen bereit sei. Es ist ein Geben und Nehmen.
Es lohnt sich, hierbei darauf zu achten, wie und in welchem Ton deutsche Politiker über die Flüchtlinge sprechen. Natürlich ist auch ihnen klar, dass sie 800.000 Menschen oder noch mehr nicht aufnehmen können.
Die Bundesrepublik trägt eine historische Verantwortung
Diejenigen Flüchtlinge, die sie zu integrieren imstande und zu deren Aufnahme sie verpflichtet sind (jene, die politisches Asyl bekommen; Anm.), sehen die Deutschen gerne. Darin spiegelt sich natürlich auch jene historische Verantwortung wider, der sich die Bundesrepublik verschrieben hat: die Überzeugung, dass das vereinte Deutschland ein offenes und integrationsfreundliches Land ist – was beileibe kein einfaches Unterfangen ist.
Deutschland gilt in der globalisierten Welt als eine sogenannte Gestaltungsmacht, sprich eine Macht, die formt und prägt. Eine Macht, die sich kraft ihres wirtschaftlichen Potenzials und ihrer ökonomischen Stärke in Kooperation mit anderen Staaten in globale Angelegenheiten einmischt.
In Hinblick auf Griechenland ist diese prägende-formende Rolle Deutschlands freilich nicht immer positiv gewesen. Was indes die Flüchtlingskrise anbelangt, hat Europa keine andere Wahl, als das zu realisieren, was die Deutschen wollen: ein einheitliches und klares Regelsystem und, gewiss, die Einführung verbindlicher Quoten. In Berlin und anderen Hauptstädten beginnt man allmählich zu verstehen, dass in der gegenwärtigen Krise ein grundlegender Wert der EU auf dem Prüfstand steht: die Solidarität.“
Der Autor ist Kommentator der linksliberalen Tageszeitung Népszabadság. Der hier in Auszügen wiedergegebene Text erschien ebendort.
Aus dem Ungarischen von Peter Bognar
DER DEUTSCHE MINISTER
Thomas de Maizière lockt Asylbewerber regelrecht an…
Zur Forderung des serbischen Premierministers Vucic,
die deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber aus seinem Land zu senken,
erklärt der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
„Die Bundesregierung setzt in der Asylpolitik bewusst(?!!) völlig falsche Anreize.
Daran ändern die jüngsten Ankündigungen von Märkel und Mäzière nichts.
Ob Taschengeld, Sachleistungen, Schulpflicht, Deutschkurse oder andere Sozialleistungen
die Anreize für Asylbewerber besonders aus den Balkan-Staaten sind viel, ja viel zu hoch!!!
Der serbische Premier Vucic hat vollkommen recht,
wenn er die Bundesregierung auffordert,
die Sozialleistungen für Asylbewerber zu senken
und
diese schnell wieder in sein Land abzuschieben.
Das hat die Bundesregierung bisher ignoriert.
Echte Solidarität mit unseren Nachbarn sieht anders aus.
Die Summe der Sozialleistungen, die den Asylbewerbern in Deutschland nach gegenwärtiger Rechtslage zugestanden wird, ist viiiiiiel höher als der Durchschnittsverdienst zu Hause.
Das kommt im Ergebnis einem regelrechten Abwerben gleich.
Dabei benötigen die meisten Länder ihre ausreisewilligen Bewohner
händeringend für den eigenen Arbeitsmarkt.
Doch statt diese Länder mit Lösungsansätzen vor Ort zu unterstützen,
lockt Berlin die meist jungen Männer regelrecht nach Deutschland.
Diese ganze Struktur ist grundfalsch.
Die aktuellen Äußerungen von de Määhzière,
mehr Sachleistungen und weniger Taschengeld leisten zu wollen,
zeigen leider nur, dass er nicht zu dem erforderlichen radikalen Umdenken bereit ist.
So lösen wir weder unser Problem mit den Asylbewerbern aus den Balkanstaaten, noch das Problem,
das die Heimatländer mit deren Abwanderung haben.“
Quellen:
http://www.alternativefuer.de/meuthen-de-maiziere-lockt-asylbewerber-regelrecht/
http://www.ja-zur-alternative.de/
http://www.ja-zur-alternative.de/petition
Teutsche Bollitger missn dhun was mahn Ühnen bevild….
sonsd get es Iynen wü Herrhausen, Rohwedder oder Barschel um nur einige zu nennen!
http://universal_lexikon.deacademic.com/227513/Deutschland_nach_1945%3A_Die_Besatzungspolitik_der_Siegerm%C3%A4chte
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-grandt/deutschland-hat-noch-immer-keinen-friedensvertrag.html
Die deutsche Bundesregierung , respektive Merkel, ist
– in Sachen Masseneinwanderung – zerstritten und orientierungslos.
DIE AfD FORDERT DEN RÜCKTRITT VON FRAU M.
WIRD SIE SEEHOFER ENDLICH STÜRZEN – sprich aus der Regierung austreten?
AfD Bayern wählt neuen Vorstand und fordert
CSU zum Verlassen der Großen Koalition auf
Am Wochenende des 3. und 4. Oktobers fand der Landesparteitag der AfD Bayern in Nürnberg statt.
285 stimmberechtigte Mitglieder wählten einen neuen Landesvorstand.
Zum Vorsitzenden wurde Petr Bystron gewählt.
Dazu erklärte Bystron:
„Auf dem ganzen Parteitag war eine Stimmung des Aufbruchs zu spüren. Nach der Reorganisation werden wir jetzt auf die bayerischen Bürger zugehen.
Die Altparteien sind mit ihrer desaströsen Asyl-Politik gescheitert – gerade auch die CSU in Bayern.
Die Bürger haben genug von Seehofers Zick-Zack-Kurs.
Einerseits tut er nichts dagegen, dass täglich 10.000 Asylbewerber über die bayerische Grenze strömen, andererseits kritisiert er Merkel für die Menge an Asylbewerbern.
Die AfD Bayern wird im Rahmen der AfD-Herbstoffensive den Protest auf die Straße bringen..“
Die AfD Bayern fordert die CSU auf, aus der Großen Koalition auszutreten, da sie die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition öffentlich wie eine Oppositionspartei bekämpft.
Damit würde die CSU ihre Doppelzüngigkeit und Heuchelei gegenüber dem deutschen Volk zu beenden.
Ein entsprechendes Positionspapier hat der Parteitag verabschiedet.
Zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Mitglieder
Werner Meier, der bereits dem vorhergehenden Landesvorstand angehört hatte.
Professor Michael Wüst wurde zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt und
Ralf Steinmeier zum 3. stellvertretenden Vorsitzenden.
Schatzmeister ist Andreas Strixner
und stellvertretende Schatzmeisterin Katrin Ebner-Steiner.
Zum Schriftführer ernannten die Mitglieder Martin Hebner
und zum stellvertretenden Schriftführer Alexander Merz.
Als Beisitzer wurden
Edeltraut Schwarz, Georg Hock, Roland Gropp, Thomas Fügner und Kurt Schreck gewählt.
AfD-Bundessprecherin Frauke Petry
erinnerte in ihrem Grußwort an die Aussage von
Bundeskanzlerin Angela Merkel,
es sei nicht mehr ihr Land, wenn man sich für den Ansturm an Asylbewerbern entschuldigen müsse.
Petry forderte Merkel deswegen auf,
„die Konsequenzen zu ziehen“.
Merkel sei „nicht mehr unsere Kanzlerin“.
Dr. Petry betonte, dass die Bürger nun den Protest auf die Straße bringe müssten.
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD,
unterstrich in ihrer Rede die Bedeutung der AfD als
„Anwalt der Familie“.
Die Familien seien von den Altparteien im Stich gelassen worden sein, diese Leerstelle müsse die AfD füllen.
Übrigens:
AfD Bayern wählt einen politischen Flüchtling zum Landesvorsitzenden.
Die rechtskonservativen AfD wählte bei ihrem Parteitag in Nürnberg an diesem Samstag
Petr Bystron zu ihrem neuen Landesvorsitzenden.
Bystron wurde bereits im ersten Wahlgang gewählt.
Er setzte sich dabei gegen drei Bewerber durch.
Bystron kam als Jugendlicher
aus der kommunistischer Tschechoslowakei nach Bayern
und erhielt hier politisches Asyl.
Der studierte Politologe engagiert sich in der AfD seit ihrer Gründung im Frühjahr 2013.
Er ist Vorsitzender des Landesfachausschusses Europa- und Außenpolitik sowie Mitglied des Bezirksvorstandes Oberbayern.
Er machte auf sich mit Veranstaltungen mit hochrangigen ausländischen Diplomaten und Staatsgästen aufmerksam,
darunter dem früheren
tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus
sowie den Generalkonsuln der USA, Russlands und China.
Der 42jährige Unternehmer lebt mit seiner Frau und zwei Kindern in München.
Zu den zentralen politischen Schwerpunkten von Bystron gehört das Thema Zuwanderung.
Entsprechend warf Bystron in seiner Antrittsrede der bayerischen Staatsregierung völliges Versagen bei der aktuellen Asylkrise vor.
Die Aussage von Horst Seehofer,
„Berlin hat keinen Plan“,
kommentierte Bystron als
„Bankrotterklärung der bayerischen Regierung“,
denn die CSU sei genau an dieser planlosen Berliner Regierung beteiligt.
Die Ankündigung, wieder die Grenzen zu sichern, bezeichnete Bystron als „Augenwischerei“, denn die Grenze werde gar nicht gesichert.
Anstatt die Migranten-Lawine zu stoppen, würden nun lediglich die Personalien der Asylbewerber registriert.
Die Grenzpolizisten sind gezwungen, täglich Rechtsbruch zu begehen,
indem sie Migranten aus einem sicheren Drittland wie Österreich nach Deutschland einreisen lassen,
anstatt sie zurückzuschicken, wie im Dubliner Abkommen festgelegt.“
Die AfD fordert die CSU auf,
Konsequenzen aus dem von ihr mitverursachten Asylchaos zu ziehen
und
den Weg für Neuwahlen frei zu machen.
http://www.alternativefuer.de/
http://us10.campaign-archive2.com/?u=f471b3e6119ae43b0989e0477&id=167095729d&e=7ac6e301aa
http://anti-merkel.blog.de/
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merkel-muss-weg-demo-in-erfurt-geschaetzte-10000-buerger-vor-dem-landtag-a1273301.html