Solidarität ja – aber nicht mit den Griechen!

Griechische Rentner: Jammern auf hohem Niveau.

Was ist das für eine europäische Linke, die auf die Straße geht, weil die griechischen Rentner nicht mehr 1.200 Euro, sondern „nur“ noch 800 Euro nach Hause tragen, während weder Tsipras noch irgendein anderer europäischer Politiker der Linken seine Stimme erhebt, weil die ungarischen, lettischen oder rumänischen Rentner mit 200-300 Euro im Monat im wahrsten Sinne des Wortes dahinvegetieren?

Von Péter Techet

Nachdem beim Referendum – des­sen Legitimität höchst fragwürdig erscheint – das von den radika­len Linken, radikalen Rechten und den Neonazis geforderte NEIN triumphieren konnte, wurden die Forderungen der Grie­chen zunehmend absurder. Die Griechen­landkrise zeigt die komplette Ohnmacht der EU und die Immoralität der westli­chen Linken. Während die Löhne in den Oststaaten der EU kaum ein Drittel der Löhne in Griechenland erreichen, fordert die west- (genauer süd-) europäische Linke Solidarität – aber nur mit den Griechen!

Der Nationalist Alexis Tsipras jam­mert mit der für den Balkan typischen Offenheit über die „tragische Lage“ sei­nes Landes, doch kommt dem – angeb­lich linksgerichteten – Politiker, wenn es um Solidarität geht, kein anderes Land in den Sinn. Zahlreiche Ökonomen wie der Coelho der Wirtschaftswissenschaf­ten, Thomas Piketty, stellen sich hinter Tsipras, ohne recht zu wissen, was die Griechen eigentlich wollen. Seriöser ist da die Meinung des Münchner Ökonomen Hans-Werner Sinn über die Euro- und Griechenlandkrise. Der Mann fordert seit Jahren, die griechische Tragödie endlich zum Abschluss zu bringen und lieber den Grexit vorzubereiten.

Derweil fordert ein Tsipras, der in eine wohlbetuchte Familie gebo­ren wurde, aber sein ganzes Leben in der kommunistischen Bewegung ver­brachte, vor dem Europaparlament Solidarität. Zum Beispiel von jenen Mitgliedstaaten, deren Lebensniveau auch heute noch weit unter dem grie­chischen liegt. Im sozialen Netzwerk bedanken sich von 300 Euro lebende Rentner verschmitzt bei der griechi­schen Regierung für den Solidaritäts­gedanken und bitten, ein Drittel der Bezüge der griechischen Rentner (die noch immer im Durchschnitt 800 Euro erhalten!!!) fortan an sie zu überwei­sen. Was ist das für eine europäische Linke, die auf die Straßen geht, weil die griechischen Rentner nicht mehr 1.200, sondern „nur“ noch 800 Euro be­kommen, während weder Tsipras noch ein anderer Politiker der europäischen Linken ein Wort daran verliert, dass die ungarischen, lettischen oder rumä­nischen Rentner mit 200-300 Euro im Monat im wahrsten Sinne des Wortes dahinvegetieren?

Unmoralische Linke

Es zeigt die komplette Unmoral dieser Linken, wie sie sich für jene Griechen stark machen, die vor den Sparmaßnah­men noch besser lebten, als die Deutschen (mit höheren Durchschnittsrenten, frühe­rem Rentenalter, größerem Immobilien­vermögen etc.), das Elend in Osteuropa aber vollständig vergessen.

Die Griechen beherrschen mit ihrer unerträglichen Hysterie die öffentliche Meinung Europas, doch niemand redet davon, warum ein Arbeitnehmer in Győr oder Kosice für die gleiche Arbeit ein Drit­tel des Lohns des Ingolstädter Arbeitneh­mers erhält. Dabei möchte das griechische Volk die selbst heraufbeschworene Krise (schließlich erhielt nicht der „böse“ Wolf­gang Schäuble, sondern das griechische Volk drei Jahrzehnte lang ein korruptes System aufrecht) auch durch die slowaki­schen, slowenischen oder baltischen Rent­ner bezahlen lassen.

Ungarische Rentner: Kein Jammern trotz niedrigen Rentenniveaus.

Wir haben keinen Grund zur Solidarität. Die Griechen haben bis zuletzt „Casino“ gespielt, die beiden korrupten Systempar­teien unterstützt und sich erst den Radika­len zugewandt, als alles zu spät war. Soli­darität darf nicht heißen, ein Volk von den Konsequenzen seines eigenen Tuns zu be­freien, und schon gar nicht, ärmeren Län­dern die Pistole auf die Brust zu setzen.

Messen mit zweierlei Maß

Die europäische Linke drückt aber nicht nur vor dem wirklichen Elend in Europa die Augen zu, sie geht auch großzügig da­rüber hinweg, dass die griechische Poli­tik heute neben Linksradikalen auch von Rechtsradikalen und Neonazis geprägt wird. Tsipras ist so sehr links, dass er we­der die Minderheiten im eigenen Lande anerkennt, noch die aggressive griechische Außenpolitik gegenüber Makedonien be­endet. Die Anhänger der Syriza in Ungarn stört weiterhin einzig das Agieren der Job­bik, der Pakt von Tsipras mit den griechi­schen Neonazis hingegen nicht. Und wenn die Syriza-Anhänger Angela Merkel in eine Nazi-Uniform stecken, zeigt das doch nur die absolute Geschmacklosigkeit der heutigen griechischen Führung.

Die Krise muss so schnell wie möglich beendet werden. Die Griechen sind nicht imstande und nicht willens, solidarisch mit dem Gedanken der europäischen Ein­heit zu sein, wie es jedes andere durch die Krise erschütterte Land war. Bevor dieser Balkanstaat die ganze EU mit sich in den Abgrund reißt, muss er aus der Eurozone ausgeschlossen werden. Das wäre aber nicht das Ende der Geschichte. Es ist eine Tatsache, dass die Eurozone einst zusam­mengeschustert wurde. Milton Friedman hat 1997 all das vorhergesagt, was seither eingetreten ist: Ohne politische und soziale Union wird jedes Volk mit der ihm eigenen Kraft oder Kraftlosigkeit an der Wäh­rungsunion mitwirken. Das Ergebnis sind boomende deutsche (und nordeuropäische) Exporte, während Süd- und vor allem Ost­europa zur verlängerten Werkbank des deutsch dominierten „Kerneuropas“ und zu dessen Humanressource wurden.

Dieses Problem berührt freilich weni­ger die Griechen, deren Exporte schon zu Drachma-Zeiten unbedeutend waren. Die deutschen Unternehmen drücken in ers­ter Linie in den östlichen Mitgliedstaaten – im Einverständnis mit hiesigen Politi­kern wie beispielsweise Viktor Orbán – die Löhne und die Arbeitnehmerrechte. Wäre Tsipras ein Linker, würde er seine Stim­me gegen dieses Unrecht erheben. Doch Tsipras ist ein simpler Nationalist, was für die Griechen in Ordnung wäre, für Europa aber nicht in Ordnung sein kann.

Nach dem Ausschluss der Griechen muss die Integration der Eurozone ver­tieft werden, neben der Währungsunion um eine politische und eine soziale Uni­on. Das würde wahre Solidarität vor­aussetzen, beispielsweise von Seiten der Nordländer. Die EU und vor allem die Eurozone können nicht ohne jene Regel funktionieren, welche die Bundesrepub­lik Deutschland zusammenhält, nämlich mittels Finanztransfers für ausgeglichene Lebenslagen zu sorgen. In Deutschland halten auf dieser Grundlage praktisch vier Bundesländer die anderen zwölf Bun­desländer teilweise aus. Ohne eine solche Transferunion werden weder Eurozone noch EU Bestand haben.

„Merkel hat keine Vision für Europa“

Nicht der Euro in seiner gegenwärtigen Form muss um jeden Preis gerettet wer­den, wie es die geistloseste Bundeskanz­lerin aller Zeiten will. Angela Merkel hat ganz offensichtlich keine Vision für Europa, sie sagte einst, „fällt der Euro, fällt Europa“. Dabei hat das Krisenma­nagement der vergangenen fünf Jahre gezeigt, dass die Berliner Rezepte keine Ergebnisse bringen. Die Boulevardzei­tung Bild fordert derweil eine „Eiserne Lady“ für das deutsche Volk. Doch genau diese nationalistische Logik müsste Eu­ropa hinter sich lassen, weil genau diese chauvinistische, eigennützige Politik von Tsipras den Gedanken der europäischen Solidarität zerstört.

Tsipras hat Respekt für die Griechen ein­gefordert, für die „Wiege der Demokratie“ – als hätten die heutigen Griechen noch so viel gemein mit den Vorfahren. Aber bitte sehr! Europa würde die griechische Krise weniger teuer zu stehen kommen, wenn es statt Geld Respekt schicken würde. Euro­pa braucht Griechenland nicht, das weni­ger als ein Prozent der Wirtschaftsleistung im Euroraum erzeugt. Sollen sie doch ihre Souveränität auskosten. Mit allen Konse­quenzen natürlich.

Dieser leicht gekürzte Artikel erschien am vorigen Freitag in der Meinungsspalte der Onlineausgabe der linksliberalen Wochen­zeitung HVG.

Aus dem Ungarischen von Rainer Ackermann