Für Ungarn wäre es billiger und politisch weniger riskant, die Flüchtlinge – so wie Griechenland oder Serbien – einfach in Richtung der reichen EU-Länder durchzuwinken.
Während am Anfang durchaus noch zu vermuten war, dass der Zaun ein eher theoretisches Konstrukt bleibt, um als ideelles Druckmittel in der Realität ganz praktische Ziele zu erreichen, hat es nun ganz den Anschein, dass er harte Wirklichkeit wird. Bisher wird zwar nur ein Probezaun errichtet, und es könnte noch immer jederzeit zum Rückzug gepfiffen werden, die Bereitstellung entsprechender Grundstücke entlang der ungarisch-serbischen Grenze und andere Details sprechen jedoch eine andere Sprache. Offensichtlich hat die virtuelle Drohkulisse versagt, nun muss also ein ganz realer Zaun für ganz reale Wirkungen sorgen.
Damit wird jetzt wohl auch die Kritik an der Grenzbefestigung in eine neue Phase treten. Wieder werden die Kritiker dabei sicher selektiv argumentieren und vor allem der Orbán-Regierung die Schuld an diesem, unschöne Assoziationen weckenden Bauwerk anlasten. Dabei sollte, wer jetzt über „Orbáns Zaun“ zetert, durchaus auch ein paar Gedanken an den gar nicht oder kaum vorhandenen griechischen oder serbischen Zaun verschwenden. Oder an die Sogwirkung, die durch eine zu liberale Einwanderungspolitik einiger nördlicher EU-Länder bewusst herbeigeführt wurde. Ebenso sollten sich die Zaun-Kritiker auch mit den Ausgangsimpulsen der Flüchtlingswellen auseinandersetzen, etwa mit der US-Außenpolitik im Nahen Osten und in Nordafrika.
Wer nicht bereit ist, das Zaun-Projekt etwas ganzheitlicher zu betrachten, könnte wenigstens darüber nachdenken, welche Alternativen es für die ungarische Regierung gegeben hätte. Vielleicht nachdrückliche Appelle an einige Balkanländer in Sachen Grenzschutz? Wird es sicher gegeben haben. Aber wohl ohne Resultate. Oder weiter darauf warten, dass sich die EU zu einem einheitlichen Schutz ihrer Südgrenze durchringt? Kann man bestimmt machen und irgendwann kommt sicher selbst die EU nicht mehr daran vorbei, in dieser Sache Farbe zu bekennen. Bisher hat es jedoch den Anschein, dass die Entscheidungsträger in Brüssel hier die gleiche Entschlossenheit an den Tag legen wie in der Grexit-Frage.
Da die außenpolitischen Optionen keine verlässlichen Perspektiven bieten, der sich mit einer Geschwindigkeit von etwa Tausend Flüchtlingen pro Tag über die ungarisch-serbische Grenze hinwegbewegende Flüchtlingsstrom jedoch nach irgendeiner Lösung verlangt, muss Ungarn wohl selbst zusehen, wie es mit diesem fremdverschuldeten Phänomen klarkommt. Die einfachste und billigste Lösung wäre es, auf eine griechische Lösung zu setzen, sprich die Flüchtlinge, kaum eingetroffen an Ungarns Südgrenze, vielleicht sogar mit logistischer Unterstützung durch den Staat und mit freundlichen Grüßen an die nordeuropäischen Sozialämter an Ungarns Westgrenze gleich wieder aus der Obhut zu entlassen.
Wenn die Griechen, die bei den EU-Oberen überhaupt mit allem durchzukommen scheinen, sich das, ohne Ärger aus Brüssel zu riskieren, leisten können, warum dann nicht auch Ungarn? In der zunehmend auf Laissez-faire veranlagten EU wäre es einen Versuch wert. Und überhaupt, mögen doch die Nordländer möglichst rasch an die Ergebnisse ihrer einladenden Flüchtlings-PR kommen. Wenn dort einige Entscheidungsträger der Meinung sind, den Geburtenrückgang in ihren Ländern so zu kompensieren und dass ihre Sozialsysteme und Arbeitsmärkte auf so viele neue Gäste eingerichtet sind, dann sollte man sich den Flüchtlingen nicht in den Weg stellen! Zumal die dortige Bevölkerung, da sie ja Regierungen mit solchen Ideen im Amt lässt, sicher auch gerne bereit ist, sich an allen Folgekosten finanzieller und sozialer Natur zu beteiligen.
Zumindest der Teil der westeuropäischen Steuerzahler, der in dieser Frage anders denkt, kann jetzt etwas aufatmen. Offenbar hat sich die Orbán-Regierung nicht wie die Griechen fürs Durch-, sondern fürs Wegwinken entschieden. So wie sie zuvor mit ihrer ebenso kritisierten unorthodoxen, aber letztlich erfolgreichen Wirtschaftspolitik auch deutsche Steuergelder gerettet hat, wiederholt sich jetzt mit der unorthodoxen, aber bewährten Grenzsicherung das Gleiche. Bei Licht betrachtet sollte also insbesondere Deutschland durchaus darüber nachdenken, ob in der Grenzbefestigungsfrage jetzt nicht Dank und vielleicht sogar finanzielle Hilfe angebrachter wären als oberlehrerhafte Kritik an dieser Selbstschutzmaßnahme, von der letztlich nicht nur Ungarn profitieren wird. Und was das Moralische betrifft – mit der Existenz von US-amerikanischen und spanischen Grenzzäunen konnte man sich doch auch ganz gut arrangieren…
Das Finanzsystem ist bereits bankrott: Rettung nur durch Glass-Steagall-Gesetz möglich?
Die Optionen, wie wir aus der Krise herauskommen, für die Griechenland nur das Etikett ist, haben sich auf zwei reduziert:
Wenn so weitergemacht wird, wie
Schäuble, Merkel, Cameron und Obama
es bisher vorexerziert haben, ist ein sehr kurzfristiger, vollständiger Kollaps des Finanzsystems der transatlantischen Region das sichere Resultat,
der zudem aller Voraussicht nach zu einem thermonuklearen Weltkrieg und damit der Auslöschung der menschlichen Gattung führen wird.
Die einzige Chance, diese beispiellose Gefahr abzuwenden,
ist die sofortige weltweite Einführung
eines Glass-Steagall-Trennbankengesetzes,
wofür es seit der Einbringung dementsprechender Gesetzesvorlagen in beiden Kammern des amerikanischen Kongresses eine realistische Möglichkeit gibt.
Sowohl das mörderische Abkommen, das dem griechischen Premierminister Tsipras beim jüngsten EU-Gipfel aufgezwungen wurde
, als auch der sogenannte „Überbrückungskredit“ von 7 Mrd. Dollar,
die sofort wieder an den
IWF und die EZB
zurückfließen,
sind reines Theater.
Denn in Wirklichkeit weiß das gesamte Finanzestablishment,
daß das gesamte Bankensystem der USA und Europa
– die Banken, die angeblich zu groß sind, um sie untergehen zu lassen oder ihre Vorstände ins Gefängnis zu schicken –
unrettbar bankrott ist.
Eine bedeutende Fraktion dieses Establishments versucht mit diesen Maßnahmen lediglich,
Zeit zu gewinnen und eine von ihnen erwartete Abwertung der Märkte um 50% kontrolliert vorzunehmen
– gemäß der alten Doktrin einer „kontrollierten Desintegration“, bei der sie aber die politische Kontrolle behalten.
Wie ein englisches Sprichwort sagt:
Dieser Plan hat in der wirklichen Welt genau so viele Chancen auf Erfolg wie
„ein Schneeball in der Hölle“.
In verschiedenen europäischen Hauptstädten spricht man in diesem Zusammenhang von einer
Achse Merkel-Schäuble-Cameron.
Daß Schäuble selbst nach dem EU-Gipfel immer noch vom „Grexit“ als bevorzugter Option spricht, was in der Koalition zu erheblichen Irritationen geführt hat,
überrascht nicht.
Das „Europa der zwei Geschwindigkeiten“,
bei dem Deutschland, Frankreich und die europäischen Nordstaaten zu einem Kern-Europa mit völliger politischer Integration zusammengefaßt und die südeuropäischen Staaten praktisch in die Wüste geschickt werden,
gehört schon lange zu Schäubles Lieblingsprojekten.
In der Praxis bedeutet dieser Plan für Nordeuropa einen föderalen Staat, bei dem jegliche Souveränität und damit die Zustimmung der Regierten aus dem Fenster geworfen und einem Leviathan-Monster geopfert werden.
Dazu müßten allerdings die europäischen Verträge geändert werden, und die Annahme, daß dies angesichts der völligen Zerrüttung der Verhältnisse in Europa noch möglich sei, ist ein weiterer Hinweis auf die völlige Abgehobenheit dieser Machtgruppierung, die die „europäische Idee“ soeben endgültig und brutal zertrampelt hat.
Vom ersten Tag an, an dem die SYRIZA-Regierung in Athen die Amtsgeschäfte übernommen hatte,
setzte die Troika einen Prozeß der Strangulierung in Gang,
der nur ein Ziel kannte:
diese Regierung so schnell wie möglich aus dem Amt zu befördern und ihr zu diesem Zweck die Verantwortung für alle Fehler aufzubürden, die die Troika selbst gemacht hatte.
Dazu gehören insbesondere die gezinkte Aufnahme Griechenlands in die Eurozone mit Hilfe von Statistiken,
die durch die Wallstreet-Bank Goldman Sachs
gefälscht worden waren,
sowie die Vergabe spekulativer Kredite an Griechenland, das vor fünf Jahren bereits insolvent war und dessen Bankensystem nur einer von vielen Mechanismen war, um die Blase der Kasinowirtschaft weiter aufzublähen.
Über 90% der Kredite und „Rettungspakete“ sind nicht in Griechenland geblieben, sondern sofort an die europäischen Banken zurückgeflossen,
die dabei ebenso satte Profite machten
wie die EZB mit den griechischen Anleiheverkäufen
oder wie es jetzt EZB und IWF
beim sogenannten „Überbrückungskredit“ vorhaben.
Für Griechenland tut das nichts
– außer, den Schuldenberg zu erhöhen, der inzwischen auf irgendwo zwischen 220-250% des BIP angewachsen ist.
Und nicht zuletzt das ist der Grund, warum der IWF in einem Papier,
das u.a. von der New York Times veröffentlicht wurde, in seiner Analyse zu dem Resultat kam,
daß die griechischen Schulden nicht aufrechterhalten werden können
und daß es einen Schuldenschnitt sowie eine 30jährige Stundungsperiode geben muß, in der Griechenland weder Zinsen noch Zahlungen auf das Schuldkapital zahlen muß.
. Die Wiedereinführung des
Glass-Steagall-Gesetzes,
für das sich vier von fünf demokratischen Präsidentschaftskandidaten offen einsetzen, ist gegenwärtig das heißeste Thema in den USA.
Das Weiße Haus hat sich soeben gegen Glass-Steagall ausgesprochen.
Es gibt eine Lösung für die Krise.
Die Kasinowirtschaft des transatlantischen Imperiums muß beendet werden.
Die Einführung eines globalen Glass-Steagall-Systems ist dafür der unerläßliche erste Schritt.
Eine internationale Schuldenkonferenz muß dann die illegitimen von den legitimen Schulden trennen und abschreiben. Das Kreditsystem souveräner Staaten, wie es von Alexander Hamilton verwirklicht worden ist, muß dann die Basis eines neuen internationalen Kreditsystems werden, wie es heute im Prinzip bei den neuen Banken der BRICS-Staaten bereits existiert.
Die europäischen Staaten müssen ihre Souveränität über ihre Wirtschaft und Währung zurückerlangen
und dann
als Europa der Vaterländer
im Sinne de Gaulles mit den BRICS-Staaten
in einer „Win-Win-Perspektive“
beim Ausbau der Neuen Seidenstraße zusammenarbeiten.
Für den Fall, daß sich nicht genug intelligente und moralische Kräfte finden,
die diese unmittelbar vorhandene Alternative verwirklichen,
ist der Weg leider vorgezeichnet:
Die geopolitisch orientierten Kräfte der
NATO, der USA und der EU werden die Konfrontation
gegenüber Rußland und China um so schneller eskalieren,
je mehr sie das transatlantische Finanzsystem kollabieren sehen.
Die Modernisierung der taktischen US-Atomwaffen in Europa ist eine gute Neuigkeit für alle diejenigen, die sich einem transatlantischen ISIS-Selbstmordkommando anschließen wollen.
Es ist keine Zeit mehr zu verlieren.
Glass-Steagall muß jetzt auch in Europa umgesetzt werden.
Gegen die Schäubles dieser Welt haben wir alles zu verteidigen
– vor allem aber unsere Menschlichkeit und die humanistische Kultur Europas.
http://www.bueso.de/node/8102
https://de.wikipedia.org/wiki/Glass-Steagall_Act
http://www.us-politik.ch/index.htm
http://inge09.blog.de/2010/02/11/morde-alfred-herrhausen-detlef-rohwedder-neuer-sicht-7990627/
Man, so einen Quatsch was Sie da schreiben hooverius habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Was soll Schäuble denn machen? Die Steuergelder der Deutschen verschenken. Soll nur noch nachgegeben werden? Ein Grexit wäre nach endlosen fruchtlosen Diskussionen und Hilfen der richtige Schluss. Keinen müden Cent mehr. Solchen Leuten wie diesen griechischen Politikern haben wir es zu verdanken, das der Euro und Europa in so einem Zustand ist. Solchen Leuten wie Merkel und Hollande haben wir es zu verdanken, das wir in Deutschland überrannt werden wie in Frankreich von Horden von Flüchtlingen. Bravo, endlich fängt mal einer an zu denken. Orban baut den Zaun. Klasse. Die anderen Ländern schlafen munter weiter. Es lebe die Ignoranz gegen die europäische Bevölkerung.