Den nun geleakten Dokumenten zufolge sprechen zahlreiche Gründe gegen Paks 2.
In den vergangenen Monaten ist es still um die geplante Erweiterung des Atomkraftwerks Paks geworden. Am Montag veröffentlichte der grüne EU-Abgeordnete Benedek Jávor wissenschaftliche Untersuchungen, die Paks 2 eine mehr als schlechte Bilanz ausstellen.
In einem Blog-Eintrag machte Jávor die Untersuchungen am vergangenen Montag publik. „Ich habe dieser Tage Dokumente erhalten, anhand derer wir mit Gewissheit sagen können: Es gibt Studien zu Paks 2. Diese werden aber nicht grundlos geheim gehalten.“ Das erste Dokument, so Jávor, sei ein internes Schreiben der Nationalen Stromwerke, MVM, das den Wirkungsbericht zu Paks 2 kritisiert. So beruhe der Bericht auf falschen und fehlerhaften Tatsachen und verjährten Annahmen. Doch damit nicht genug. Weder gebe es Studien, wie sich Paks 2 in die Landschaft der Energieerzeuger einfügen wird noch, ob Paks 2 das bestehende AKW mit seiner Kapazität überflügeln wird.
Das zweite Dokument ist „in akademischen Kreisen entstanden“ und befasst sich mit den Auswirkungen von Paks 2 auf die Umwelt. Das AKW, so die Befürchtungen, werde so viel Wärme abgeben, dass schwere Konsequenzen für die Tier- und Pflanzenwelt zu erwarten sind. Wolle man diese in Grenzen halten, müssten beide AKWs regelmäßig abgestellt werden. Die finanziellen Einbußen dabei würden die ohnehin nicht allzu positive Kostenbilanz noch weiter verschlechtern. Im letzten Dokument, das Jávor veröffentlichte, geht es schließlich um die zu erwartende Kostenexplosion in Zusammenhang mit Paks 2. Der Politiker der Ökopartei “Dialog für Ungarn” sieht in Anbetracht dieser Dokumente keine Grundlage für Paks 2. Laut Jávor hat sich „Orbán einem ausgesprochen gefährlichen, finanziell katastrophalen und ökologisch problembehafteten Projekt verschrieben.“
Benedek Jávor: „Die Untersuchungen zu Paks 2 werden nicht ohne Grund geheim gehalten.“
Reaktionen auf Dokumente
Sowohl die MVM als auch die Akademie der Wissenschaften (MTA) reagierte umgehend auf den Blog-Eintrag des Politikers. So seien derzeit irreführende Informationen zu Paks 2 im Umlauf. Die Vorbereitungen auf Paks 2 hätten bereits 2008 begonnen, damals seien zahlreiche Pläne, Untersuchungen und Aufzeichnungen entstanden – immer aktuell zum jeweiligen Datenstand. Die MTA ihrerseits weist die Existenz solcher Dokumente zurück: „Es gibt keinerlei unveröffentlichte Untersuchungen zur Erweiterung von Paks, weder aus den Kreisen der MTA noch aus den Ausschüssen der Akademie. Auch hat das Energiewissenschaftliche Forschungszentrum der MTA keine Kenntnis über solche Berichte. Dabei ist dies die Institution, deren Forschungsthema unter anderem die Laufzeitverlängerung der ungarischen AKW-Blöcke ist.“
Nun steht also Wort gegen Wort. Derweil zogen fünf Zivilorganisationen gemeinsam vor das Verfassungsgericht, um die Verfassungsmäßigkeit der Geheimhaltung aller Daten zu Paks 2 überprüfen zu lassen. Das Gesetz wurde im März vom Parlament beschlossen, es hält Informationen zu Paks 2 für 30 Jahre unter Verschluss. Die Klägergemeinschaft argumentiert hingegen, dass die Sicherheit der Nation nicht von der Geheimhaltung einer Mega-Investition im Atombereich abhängig gemacht werden dürfe. Die Organisationen Energiaklub, K-Monitor, die Gesellschaft für Freiheitsrechte haben sich gemeinsam mit Transparency International Ungarn und dem Investigativ-Blog Átlátszó an das Verfassungsgericht gewandt, um die Verfassungsmäßigkeit der Geheimhaltung prüfen zu lassen.
