Familien und Schweinefleischesser können sich freuen

Wirtschaftsminister Mihály Varga erklärt den „Staatshaushalt der Steuersenkungen“. (Foto: MTI)

Es ist vollbracht: Das Parlament beschloss vergangenen Dienstag den Staatshaushaltsplan für 2016. Normalerweise geschieht desglei­chen im späten Herbst. Damit beweist uns die Orbán-Regierung, dass Planen in diesem Land wieder Sinn machen soll.

Ministerpräsident Viktor Orbán versprach den Staatshaushalt 2016 noch vor der Sommerpau­se des Parlaments, Wirtschaftsminister Mihály Varga löste das Versprechen ein. Am Dienstag verabschiedete das Parlament mit einer knap­pen Zweidrittelmehrheit den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, der Planungsstabilität und sogar Steuersenkungen bringen soll. Ins­gesamt 230 Mrd. Forint verbleiben zusätzlich in der Wirtschaft, bei den Arbeitnehmern, den Fa­milien und den Unternehmern, würdigte Varga sein eigenes Werk. Das sind auch wieder zwei Drittel, nämlich zwei Drittel von einem Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Diesen gigantischen Betrag „schenkt“ Vater Staat seinen treuen Bürgern demnächst. Die Hälfte davon fließt über die Senkung der Einkommensteuer um sage und schreibe einen Prozentpunkt (von 16 auf 15 Prozent). Das sind 30.000 Forint (100 Euro) mehr pro Steuerzahler. Auch beim Kauf von Schweinefleisch, ein Punkt, der in der Regierungskommunikation gleich an zweiter Stelle gewürdigt wird, werden die ungarischen Verbraucher 2016 durchschnittlich etwa 5.000 Forint einsparen. Steuerzahler mit zwei Kin­dern fahren besonders gut, da sie übers Jahr hinweg insgesamt 60.000 Forint zusätzlich von ihrer Steuer absetzen können.

Den Banken wird ihre Sondersteuer um 60 Mrd. Forint gesenkt, zudem erhalten sie wei­tere Abschreibungsmöglichkeiten im Falle intensivierter geschäftlicher Aktivitäten. Allen anderen Wirtschaftsakteuren winkt die Zusa­ge eines Bürokratie- und Gebührenabbaus im Volumen von 10 Mrd. Forint bzw. in ungefähr gleicher Höhe der für die Unternehmen vorteil­hafte Umbau des Systems der Berufsausbil­dungsbeiträge.

Wichtiger sind vielleicht die von der Regierung in Aussicht gestellten Makroindikatoren, die für eine fortgesetzte Gesundung der ungari­schen Wirtschaft sprechen. Das Wirtschafts­wachstum wird sich nach dem Höhenflug der vergangenen Monate auf bescheideneren 2,5 Prozent ansiedeln, die Inflation wirkt mit 1,6 Prozent im Jahresmittel noch nicht bedroh­lich, das Haushaltsdefizit soll mit 2,0 Prozent am BIP weiter gesenkt werden, wie auch die Staatsschulden bis Ende 2016 bei 73,3 Prozent am BIP landen sollen.

Selbst die Kritiker stimmen der Regierung hin­sichtlich ihrer Wachstumsprognose weitgehend zu (der BIP-Zuwachs wird 2016 praktisch von allen mit mindestens 2 Prozent erwartet), und ebenso ist man sich in Bezug auf das Defizit ei­nig, dass es wie seit dem Antritt der Orbán-Re­gierung Jahr für Jahr in Stein gemeißelt nicht mit dem Maastricht-Vertrag in Konflikt geraten wird. Was die Senkung der Staatsschulden an­belangt, hat die Regierung leider bisher noch jede Prognose zu optimistisch angesetzt, doch wären auch die von der OECD erwarteten 75 Prozent aus heutiger Sicht erstrebenswert.

Bemerkenswert ist vor allem der niedrige Infla­tionsansatz der Regierung, den ausgerechnet die ansonsten auf Harmonie bedachte MNB nicht teilt: Sie geht für 2016 von einer Jahre­steuerung von durchschnittlich 2,6 Prozent aus, ähnlich wie IWF, EU-Kommission und OECD. Ein ganzer Prozentpunkt Differenz bei der Inflation, um den sich der Spielraum der Regierung erweitert. Die abgesehen von ver­schiedenen Haushaltsreserven im Gesamtvo­lumen von 200 Mrd. Forint noch einen weite­ren Puffer von 300 Mrd. Forint eingebaut hat: Sollte das ehrgeizige Defizitziel von 2,0 Prozent am Ende nämlich nicht gelingen, wird deshalb niemand reklamieren.