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BZ-Kommentar

Rhetorischer oder Eiserner Vorhang?

Während sich viele Menschen letzte Woche noch über die Plakatkampagne der Regierung zum Thema Einwanderer erregten, dürfte die Nachricht, wonach die ungarische Regierung die Wiederbefestigung ihrer Grenze zu Serbien ins Auge fasst, wohl für weitere Unmutsstürme sorgen. Während Premier Orbán am Freitag noch von der bloßen Möglichkeit einer Grenzschließung sprach, nimmt diese Absicht inzwischen erstaunlich konkrete Züge an. So soll diese Möglichkeit nun eventuell einen 175 km langen und vier Meter hohen Grenzzaun einschließen.

So Konkretes wusste zumindest Außenminister Szijjártó bei der Pressekonferenz an diesem Mittwoch zu berichten. Und das obwohl seine Regierung erst kurz zuvor Innenminister Pintér damit betraut hatte, die Grenzschließung binnen einer Woche vorzubereiten. Warum Szijjártó ausgerechnet das von den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla bestens bekannte Bild eines vier Meter hohen Grenzzauns bemühte, kann auf unter anderem auf zweierlei schließen lassen. Zum einen darauf, dass die Regierung bereits sehr konkrete Vorstellungen hat, wie sie die Grenze im Bedarfsfall dichtmachen möchte. Zum anderen könnte es der Regierung aber auch einfach darum gehen, mit einem plakativen Bild auf den Ernst ihrer Absichten hinzuweisen.

Ob es tatsächlich zum Bau eines Zauns kom­men wird, steht jedoch auf einem anderen Blatt. So ist etwa zu bezweifeln, dass die Regierung mal so eben die nötigen finanziel­len Mittel für die Errichtung eines solchen Zauns locker machen kann. Von weiteren Folgekosten ganz zu schweigen. Auch kann nicht sicher davon ausgegangen werden, dass sich die EU an diesem Bauvorhaben finanziell beteiligt. Einmal, weil in den tonangebenden EU-Ländern noch immer eine im Vergleich zu Ungarn eher liberale Einwanderungspolitik vorherrschend ist, und zum anderen, weil mittelfristig Serbien Teil der EU sein wird und eine befestigte Grenze zwischen zwei EU-Län­dern, zumindest nach heutigen Maßstäben, doch etwas schwer vorstellbar ist.

Gegen die Idee der Errichtung eines Grenzzauns spricht weiterhin der Zeitfaktor. Während bei den Anti-Einwandererplakaten zwischen Idee und Verwirklichung sicher nur ein paar Tage lagen, müsste bei der Befestigung einer so langen Grenze von vielen Monaten, vielleicht sogar Jahren ausgegangen werden. Was aber, wenn Ungarn gerade mittendrin ist und schon ordentlich viele Steuergelder verbaut hat und sich dann Serbien mit einem Mal bereit erklärt, seine EU-Außengrenzen in spe richtig zu schützen. Oder aber, dass Flüchtlingsmagnete wie Deutschland angesichts der sich abzeichnenden neuen Völkerwanderung von der bisherigen liberalen Einwanderungspraxis abkehren und sich eher an Staaten wie etwa Australien orientieren.

Nicht ausgeschlossen ist weiterhin, dass sich die EU endlich zu einer nachhaltigen, der außerordentlichen Situation angemes­senen Haltung gegenüber den Flüchtlingen durchringt und etwa das Mittelmeer oder den Balkan – wie auch immer – als Fluchtkorridore schließt. Was sollte Ungarn dann mit seinem Zaun anfangen? Wie wieder an die bis dahin verbauten Gelder rankommen?

Die Ost-West-Konfrontation hatte damals nach ’45 etwas Statisches. Von raschen Änderungen war nicht auszugehen. Vor diesem Hintergrund konnte das traurige Jahrhundertbauwerk Eiserner Vorhang ent­stehen. Das gegenwärtige Flüchtlingsproblem entbehrt aber genau dieser Statik. Fast jeder Tag bringt Änderungen. Mal schwillt der Flüchtlingsstrom an, mal ab. Mal kommen Flüchtlinge aus Zentralafrika, Nordafrika oder dem Nahen Osten. Und mal auch einfach nur aus dem EU-Vorhof wie die Kosovo-Albaner oder Ukrainer. Genauso variabel gestaltet sich aber auch die andere Seite, also die Einwan­dererpolitik der Ziel- und Transitländer. Bei so vielen Veränderlichen auf eine gewaltig teure Megaimmobilie zu setzen, erscheint also nicht nur anachronistisch, sondern auch riskant.

Vielleicht will die ungarische Regierung wie mit der Plakatkampagne aber wirklich nur ein deutliches Zeichen setzen. Warten wir‘s ab!

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5 Comments

  1. Attila Varga sagt:
    19. Juni 2015 um 10:46 Uhr

    Ich kann in diesem Fall den Standpunkt der Serben verstehen. Die Polizei war in Jugoslawien und Serbien lange Zeit allmächtig. Ich kann mich noch gut an einen Tag in den 80ern erinnern, als zwei Polizisten meinem Vater wegen Rauchens auf der Straße eine Geldstrafe verpassten, während beide eine Kippe im Mundwinkel hatten. Als Serbien dann die Aufnahme in die EU beantragte, schlug das Pendel in die andere Richtung um. Die Polizei musste sich zurückhalten, doch mittlerweile läuft die Sache aus dem Ruder. In vielen Ortschaften explodiert die Zahl von Einbruchdelikten und Vandalismus. In den letzten Monaten hat das Heer der einheimischen Halunken Verstärkung bekommen durch junge,männliche, kräftige und sehr durchsetzungsfähige Migranten, die auf dem Weg nach Norden alles requirieren, was nicht niet-und nagelfest ist, LKW-Fahrer zwingen, sie mitzunehmen usw. Mal wieder folgten auf die kommunistische Diktatur nicht demokratische Verhältnisse, sondern auf Druck aus Brüssel unrealistische Maßnahmen, die einen gesunden Mittelweg verhinderten. Wenn Ungarn die Grenze dichtmacht, bleiben die Migranten in Serbien hängen-nur sind die Serben keine Westeuropäer, wenn die erst einmal in Wut geraten, dann wird es keine Petitionen, Demonstrationen und Pegida-Aufmärsche geben!
    Brüssel muss endlich unterscheiden zwischen echten Flüchtlingen und falschen, die ersteren können und sollen aufgenommen, die letzteren konsequent gestoppt werden.