DGAP über Ungarn unter Premier Orbán: „Ungarn ist auch heute ein freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat, in dem weder die Presse zensiert wird noch die Regierung Orbán den Antisemitismus fördert.“
Wir kennen sie, die Berichte über Ungarn in den deutschsprachigen Medien: angefangen von einem grassierenden Antisemitismus respektive Antiziganismus über eine Demontage der Demokratie und einer Gängelung der Meinungs- und Pressefreiheit bis hin zu einem Autoritarismus, ja sogar der Errichtung einer Diktatur ist dort die Rede. Keine andere ungarische Regierung vermochte die deutschsprachige Presse in vergleichbare Aufwallungen zu versetzen wie jene von Viktor Orbán.
Angesichts dieser emotionsgeladenen und wohl zwangsläufig verqueren Darstellung der Situation in Ungarn ging die „Arbeitsgruppe Ungarn“ der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) unter der Leitung des SPD-Politikers Klaus von Dohnanyi daran, das kommunizierte Ungarn-Bild in Deutschland unter die Lupe zu nehmen. (Dohnanyi: „Uns ging es darum, die deutsche Ungarn-Berichterstattung mit den Fakten abzugleichen.“) Am Donnerstag vergangener Woche wurde der Bericht der Arbeitsgruppe der Öffentlichkeit präsentiert.
Ungarn ist auch heute ein freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat
Vorab: Die Arbeitsgruppe kommt zu der Einschätzung, „dass Ungarn auch heute ein freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat ist, in dem weder die Presse zensiert wird noch die Regierung Orbán den Antisemitismus fördert“. In der Einleitung des Berichts ist ein beredtes Zitat des ungarischen Literaturnobelpreisträgers Imre Kertész zu lesen, der sich beklagte, dass ein Journalist der New York Times mit einem Interview (2013) ein vorgefertigtes negatives Ungarnbild untermauern wollte.
Kertész erfüllte die Erwartungen des amerikanischen Journalisten offenbar nicht, so wurde das Interview nicht veröffentlicht. Der Schriftsteller kommentierte dies wie folgt: „Er dachte, ich würde mich gegen Ungarn aussprechen, oder Ungarn heute oder so. Und ich tat das nicht. Er war mit der Absicht gekommen, dass ich sagen würde, Ungarn sei heute eine Diktatur, was es nicht ist (…) Wenn man schreiben kann, offen sprechen, offen abweichender Meinung sein, sogar das Land verlassen kann, dann ist es absurd von einer Diktatur zu sprechen. Das habe ich gesagt. Ich bin nicht glücklich mit allem, was heute in Ungarn geschieht, ich glaube aber nicht, dass es jemals eine Zeit gab, in der ich mit allem, was hier geschieht, glücklich war (…) Und dieses Interview wurde nie veröffentlicht. Was ein Freund von mir sehr präzise als eine Art Zensur bezeichnete, wenn nämlich jemand eine Antwort gibt, die man nicht erwartet hatte und dann [das Interview] nicht veröffentlicht wird.”
Orbán will nicht „illiberale Demokratie“, sondern „illiberalen Staat“
Ein weiteres bezeichnendes Beispiel für das Zerrbild, das die deutsche und internationale Presse von Viktor Orbán vermittelt, ist der angebliche Lobgesang des ungarischen Premiers auf die „illiberale Demokratie“. Orbán hielt im Sommer 2014 im rumänischen Bad Tuschnad eine Rede, in der er aus sozialen Gründen Kritik am wirtschaftsliberalen Staat übte. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die größere staatliche Wirtschaftsverantwortung unter anderem in Singapur, China und Russland.
Und was machte die deutsche und internationale Presse daraus? Sie zitierten „illiberale Demokratie“ anstelle der von Orbán gewählten Formulierung „illiberaler Staat“, wodurch sie einen – wohl willkommenen – Bezug zur politischen Praxis dieser Länder herstellten. Orbáns Kritik am „liberalen Staat“ dürfte sich aber wohl auf den Wirtschaftsliberalismus bezogen haben.
Der Reihe nach geht der Bericht der „Arbeitsgruppe Ungarn“ jene Bereiche durch, in denen die Regierung Orbán gemäß der Berichterstattung der deutschen Presse „gesündigt“ haben soll: Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz, Wahlrecht, Medien, Soziale Gerechtigkeit und Korruption, Antisemitismus, Obdachlose und die Lage der Roma-Minderheit.
Klaus von Dohnanyi: „Ich persönlich habe jetzt keine Zweifel mehr am Bestand der ungarischen Demokratie.“ (Foto: David Heerde)
Beim Thema Rechtsstaatlichkeit wird gemeinhin die einseitige Ausarbeitung – sprich Nichteinbeziehung der Opposition – einer neuen Verfassung durch die Regierungspartei Fidesz kritisiert. Der DGAP-Bericht weist hierbei allerdings darauf hin, dass die „einseitige Umgestaltung“ des Staates kraft eines neuen Grundgesetzes „mit der Ermächtigung einer legitimen Parlamentsmehrheit“ erfolgte, die 2014 ein zweites Mal bestätigt und bei der Europawahl, stärker als in irgendeinem anderen Land in der EU, bekräftigt worden sei. Das Fazit des Berichts: Es erscheine verfehlt, der Regierung Orbán vorzuwerfen, in Ungarn sei heute der Rechtsstaat bedroht.
Die Gewaltenteilung ist durch die Personalpolitik Orbáns beeinträchtigt
In Hinblick auf die Gewaltenteilung äußert der Bericht leise Kritik an der Regierung Orbán: „Das Prinzip der Gewaltenteilung könnte insofern beeinträchtigt sein, als die Fidesz-Zweidrittelmehrheit bei der Besetzung des Verfassungsgerichts zwar vorrangig fachkundige, aber doch regierungsnahe Verfassungsrichter berief. Auch die Leitung der Justizbehörde durch eine regierungsnahe Juristin könnte möglicherweise keine ausreichende Unabhängigkeit gewährleisten.“
Laut dem DGAP-Bericht ist die Ausübung der Gewaltenteilung durch die Personalpolitik der Regierung beeinträchtigt. „Hier erscheint in der Tat eine Korrektur im Regierungshandeln geboten: Die Besetzung derartiger zentraler Funktionen im Rechtsstaat sollte unter allen Umständen transparent und auch für die jeweilige Opposition zugänglich sein.“ Dennoch: Dass es etwa auch heute eine richterliche Kontrolle der Exekutive gibt, „ist unbestritten”.
In Sachen Wahlrecht stimmten alle Experten, die von der „Arbeitsgruppe Ungarn“ befragt wurden, darin überein, dass die von der Regierungspartei Fidesz ausgearbeitete neue Wahlkreiskarte und die Wahlwerberegelungen zwar gewisse Vorteile für die aktuelle Regierung enthielten, bei den Wahlen 2014 wegen der ohnehin klaren Mehrheitsverhältnisse aber keinen entscheidenden Einfluss auf das Wahlergebnis ausgeübt hätten.
Mit Blick auf die Situation der Medien in Ungarn wird im DGAP-Bericht ebenfalls Kritik formuliert: Die Regierung Orbán sei bestrebt, insbesondere durch personalpolitische Maßnahmen, die öffentlich-rechtlichen Medien und die regulierende sowie kontrollierende Medienbehörde regierungsfreundlicher auszurichten. Diese Bestrebungen hielten sich zwar im gesetzlichen Rahmen und seien auch wegen der Zweidrittelmehrheit der Regierung rechtmäßig, erschienen aber personalpolitisch kritikwürdig, auch wenn oppositionelle Medien nach wie vor vielfältig und lautstark seien. „Es wäre wünschenswert, wenn insbesondere die personalpolitische Einflussnahme der Parteien und der Regierung wesentlich transparenter und schon institutionell deutlicher auf Ausgewogenheit ausgerichtet wäre“, so der Bericht.
Im Weiteren kommt der Bericht zu dem Schluss, dass unter der Regierung Orbán weder die soziale Ungerechtigkeit gewachsen sei, wie etwa die Opposition behauptet, noch der Antisemitismus zugenommen habe. Was Letzteres angeht, sei im Gegenteil eine „Renaissance des jüdischen Lebens“ in Ungarn, zumal in Budapest, zu beobachten.
Von Dohnanyi hat keine Zweifel mehr, sein DGAP-Kollege Hegedűs jedoch schon
Die Regierung Orbán wurde in der Vergangenheit auch scharf kritisiert, einen wahren „Feldzug“ gegen die Obdachlosen zu führen. Diese Darstellung wird vom DGAP-Bericht ebenfalls entkräftet. Ziel der ungarischen Regierung sei es nicht gewesen, „Jagd“ auf Obdachlose zu machen oder sie zu kriminalisieren. Auch sei Obdachlosen in Ungarn nicht der Aufenthalt an bestimmten Orten verboten. Es gehe vielmehr um Fälle, bei denen die benannten Orte als eine Art Lagerstätte genutzt worden seien, was mitunter zu unhaltbaren hygienischen Zuständen geführt habe. Die neue Regelung habe zum Ziel, öffentliche Ordnung und Hygiene zu sichern und die Obdachlosen dazu zu bringen, die für sie vorgesehenen Unterkünfte und sozialen Dienste in Anspruch zu nehmen, heißt es im Bericht.
Der Leiter der Arbeitsgruppe Ungarn der DGAP, Klaus von Dohnanyi, kommt in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung WELT zu folgendem Fazit: „Ich persönlich habe jetzt keine Zweifel mehr am Bestand der ungarischen Demokratie. Und jeder, der unseren Bericht liest, wird feststellen: Es ist ein freies Land mit offenen Grenzen, und man kann dort sagen, was man möchte. Ich finde, dass wir alle hierzulande die Fakten sorgfältiger prüfen sollten – auch wenn die ungarische Sprache das schwierig macht, genauso wie der häufig provokante Tonfall Viktor Orbáns.“
Demgegenüber äußerte eines der Mitglieder der „Arbeitsgruppe Ungarn“, Dániel Hegedűs, Kritik am Bericht. Die Feststellungen der Arbeitsgruppe seien nach dem Mehrheitsprinzip erfolgt, so sei er mit seiner kritischen Meinung häufig in der Minderheit geblieben und also überstimmt worden. Auch kritisierte Hegedűs, der DGAP-Bericht habe nicht bedacht, welche weitreichenden Konsequenzen der Bericht auf den politischen Diskurs in Ungarn haben wird und wie es seitens der Regierung instrumentalisiert werden kann.
In den Schlussvolgerungen der Arbeitsgruppe:
“…..einige der heute die Medien beherrschenden
Vorwürfe gegen die Regierung Orbán zutreffen,
viele aber übertrieben oder auch sachlich falsch sind.”
Das ist ungenau: “einige”, “viele”
Für eine wissenschaftliche Untersuchung erwarte ich bessere,
quantitative, statistische Daten, Prozent-Angaben.
Zwischen 2010-2014 sind bei den deutschen Leitmedien (FAZ, Zeit, Spiegel, Welt, Sueddeusche), nur im Internet einige hundert Ungarn-Artikel zu finden. Es wäre wissenschaftlich nützlich eine grosse Anzahl dieser Artikel nach einheitlichen, normierten Kriterien auch Quantitativ zu bewerten.
Statistik über hunderte von Ungarn Artikel in den deutschen Leitmedien
– zutreffende Vorwürfe, nur die Meinung der Opposition (wahrscheinlich 90%)
– zutreffende Vorwürfe, mit Anhörung der Beschuldigten (nur etwa 10%)
– Übertreibungen,
– sachlich falsch, Irrtum möglich
– sachlich falsch, Irrtum nicht möglich (Absicht, zum Beispiel Quelle offensichtlich verfälscht)
– Titelzeile reisserisch (in den sonst konservatien Medien unüblich, bei Ungarn-Artiketl auffallend oft)
– Quelle, Zeugen (auffallend oft immer nur die gleiche 3-4 Personen)
– politische Stellung der Quellen (führend in der Opposition und nicht verschleiert ein “Professor” bei Tamas Bauer, Die Welt 2013, oder “Intellektueller”)
– zeitliche Verteilung der statistischen Daten 2010-2014
– Autor aus Ungarn, Opposition, Regiierung, Deutschland, Parteibindung in Deutschland
Nun ja, Klaus von Dohnanyi gefällt sich offenbar als Coverboy regierungsnaher ungarischer Presseerzeugnisse, wie unlängst auf der „Heti Válasz“. Seine ungarische Familiengeschichte lässt wohl den Wunsch nach Ehrrettung Ungarns in ihm keimen. An sich ein gutes Unterfangen, Klarheit in die angeblichen Missverständnisse zu bringen anhand von Fakten zwischen Ungarn und dem ganzen Rest, der einfach nicht verstehen kann und will, was in diesem Land eben anders oder genauso (verkehrt) wie woanders auch läuft. Aber Coverboy und ein bisschen Alibi-Kritik hi und da ist – gerade aufgrund der langen Liste überhaupt nicht erwähnter gravierender politischer Probleme – nicht genug: Die Ergebnisse der Studie müssen, um als Grundlage einer öffentlichen Diskussion zu taugen, frei mit Nachweisen und Fußnoten im Internet einzusehen sein (am besten mit der Möglichkeit der Ergänzung und redaktionellen Einbeziehung weiterer ergänzender Fakten). Alles andere ist nur offensichtliche Vorlage zum Rosinenpicken für die ungarische Regierung.
Ein Beispiel für Etikettenschwindel in den deutschen Medien, Die Welt, 21.4.2013, ein Artikel von Tamas Bauer:
“Der Autor ist emeritierter Professor der Goethe-Universität Frankfurt
und war von 1994–2002 Abgeordneter des ungarischen Parlaments.”
Richtig
Der Autor war 2011 – 2014 nicht weniger als “Vizepräsident von DK, Stellvertreter des Oppositionsführers Gyurcsany”
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article115475388/Der-Premier-und-die-Werte-des-alten-Europas.html
Der Leser wurde zum Narren gehalten mit dem neutral wirkenden “Professor” der “Sanktionen” verlangt gegen Ungarn ……
Ist schon klar, niemand kann etwas für seine Eltern. Ich meinerseits kann ziemlich gemein sein und daher wiederhole ich es, bis allen ernstlich schlecht wird: Bauers Vater war ein hoher Offizier der ungarischen Stasi und trug den Spitznamen “Nagelbauer”, weil er gerne Klassenfeinden die Fingernägel rausriss. Wenn Bauers alter Herr ein hochrangiger Nazi-Folterknecht gewesen wäre, würde er auch dann als “neutraler Fachmann” angesehen werden?
Ich halte mich fern von der Politik, weil mein Vater Opfer der Staatssicherheit, opfer dr Politik wurde:
http://www.spiegel.de/einestages/ungarischer-judenretter-karoly-szabo-a-951355.html
Tamas Bauer kann nichts für seinen “berüchtigten” Vater aber aus Rücksicht auf die Opfer hätte er besser nichts mit der Politik zu tun. Für Tamas Bauer sind die Opfer gleichgültig. Dicke Haut!
Sehr geehrter Herr Szabo, ich bekunde tiefsten Respekten für Ihren Vater und seine Freunde. Persönlichkeiten, die dem Nationalsozialismus Widerstand leisteten, wurden von der kommunistischen Stasi häufig mit besonderem Hass verfolgt. Allein unsere Kirche stellte dabei Märtyrer wie Kardinal Mindszenti, Vilmos Apor und Szilárd Ignac Bogdanffy.
Die Reaktionen auf die Ukraine-Krise
und die Wahl in Ungarn
zeigt noch einmal,
wie orientierungslos die Linke in Europa derzeit ist.
Nicht das es etwas Neues wäre, aber
die Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine und die Wahl in Ungarn
haben noch einmal gezeigt,
wie orientierungslos große Teile der Europäischen Linken sind.
Vielleicht ist orientierungslos sogar noch zu vage:
Sie haben sich seit langem schon zu weiten Teilen dem neoklassischen
(weithin fälschlich als „neoliberal“ bezeichneten)
Konsens hingegeben, anstatt gegen ihn zu kämpfen, wie es eigentlich ihre Aufgabe wäre.
Wenn es jetzt ausgerechnet die SPD ist, die sich für eine neue Rüstungspolitik angesichts der Ukraine-Krise einsetzt, während die CDU mahnt, die Kirche im Dorf zu lassen, ist das im wörtlichen Sinne verkehrte Politik.
Überhaupt waren es nicht nur in Deutschland allen voran die linken Parteien, die die imperialistische transatlantische Politik der USA / EU in der Ukraine teils extrem vehement verteidigten und die Augen davor verschlossen, dass der Machtwechsel in der Ukraine keineswegs demokratisch von statten ging
und
sich die USA / EU zur Durchsetzung ihrer Interessen nicht einmal zu Schade war, mit Faschisten zu paktieren, die sie als Fußtruppen fürs Grobe brauchten.
Aber das wesentliche Problem ist, dass Ideologien und Ideale wenn überhaupt nur noch eine untergeordnete Rolle spielen.
Der neoklassische Zeitgeist hat sie alle geschluckt. Es geht nur noch um Machtblock gegen Machtblock und geopolitische Interessen.
KEINE IDEOLOGIEN MEHR
EU und USA haben beim Umsturz in Kiew alle Ideale von Demokratie in den Wind geschlagen.
Ungarn ist für die Russen interessant, weil es aus dem EU-Konsens ausschert.
Orbán fährt pragmatischen Kurs,
und gutiert von beiden Seiten dass,
was seinem Ungarn am meisten weiterhilft.
. Dass regt natürlich die EU/USA auf..
Statttdessen ist ihr größtes Problem die Offenheit Ungarns zu Russland
und die Tatsache,
dass Herr Orbán
die gängigen EU-Spiele nicht einfach so mitspielt
und
sich nicht brav und fromm auf den für die osteuropäischen Staaten vorgesehenen Katzentisch der transatlantischen Geopolitik setzt.
Quelle: Freitag
https://www.freitag.de/autoren/barbara-muerdter/die-kopsflose-linke-in-europa
http://www.kath-zdw.ch/maria/schattenmacht/nwo.html
wollen den Zwist, schüren, um letztlich eine WELTREGIERUNG als sogenannten Retter aus dem Hut zu zaubern …
http://lupocattivoblog.com/2015/01/23/wollen-die-usa-einen-globalen-maidan/
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/wolfgang-effenberger/klartext-us-thinktank-benennt-offen-imperiale-ziele.html
Wenn wenigstens die Medienvielfalt gegeben wäre in Deutschland !!
Wie so oft, die Wahrheit ist nicht selten auf beiden Seiten zu finden.
Wenn aber nicht an erster Stelle die Information steht, hat nur der Stärkere
das Sagen – oder der, der am lautesten brüllt. Die Volksmeinung aber koppelt sich irgendwann von der Medienmeinung ab.
In meinen Gesprächen in Deutschland zum Thema Ungarn ist immer wieder eine gewisse Verwunderung zu spüren, wenn ich die Hintergründe der jüngeren Vergangenheit und den Rechtsruck erläutere (Lügenrede Gyurcsánys, beinahe Staatsbankrott unter der ungarischen sozialistischen Regierung, ….) .
Wenn ich dann noch erzähle, dass Ungarn in den letzten Jahren unter Orbán sogar die Staatsverschuldung reduzieren konnte, das jetzige Wirtschaftswachstum überzeugt, Familien wieder gefördert werden, dann werden viele ganz schnell zum Orbán-Fan.
Jedesmal werde ich das Gefühl nicht los, dass es mir ein Leichtes wäre, die Leute – weil eben ahnungslos und nicht informiert – schwer zu manipulieren.
Hier noch was zum Thema Ukraine: Ist die EU-Ukrainepolitik wirklich so gerecht? Werden und wurden wir informiert? Wie oft haben die USA Völkerrecht schon beiseite geschoben?
https://www.youtube.com/watch?v=juw4E4O_XeI
https://www.youtube.com/watch?v=_i3wv_Mc6k8
Stimmt der Vorwurf :Lügenpresse in der BRD?
Fakt ist die BRD ist nicht frei; Deutschland hat noch immer keinen Friedensvertrag!
UND die gesamte deutsche Presse ist gegenüber den
Siegermächten USA & friends weisungsgebunden!!
Die Siegermächte bestimmen
ALLEIN UND ABSOLUT DIE DEUTSCHE POLITIK;
alles andere sind Märchen aus 1000 und einer Nacht!
Sache ist weiter!
Bundekanzlerin Merkel hat das
um zusetzen, was ihr die USA insistieren!!!
AUSZUeGe AUS DEM BUCH:
„ Die deutsche Karte“
>Das verdeckte Spiel der geheimen DiensteDas verdeckte Spiel der geheimen Dienste<
Ein (ehemaliger) Amtschef des MAD berichtet:
*)
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerd-Helmut_Komossa
http://www.welt.de/politik/ausland/article142669685/Ungarn-errichtet-vier-Meter-hohen-Grenzzaun.html
TTIP
http://www.rtdeutsch.com/23276/der-fehlende-teil/der-fehlende-part-wie-uns-die-usa-das-wasser-streitig-machen-148/
https://www.campact.de/ttip/appell/5-minuten-info/
http://www.attac.de/ttip
http://www.diether-dehm.de/index.php/positionen/aktions-unterstuetzung/856-unterschriftenaktion-des-buendnisses-ttip-unfairhandelbar
http://de.radiovaticana.va/news/2015/03/20/ungarn_neue_katholische_ostkirche_gegr%C3%BCndet/1130889
https://w2.vatican.va/content/john-paul-ii/de/speeches/2000/jul-sep/documents/hf_jp-ii_spe_20000821_santo-stefano.html
http://de.radiovaticana.va/news/2015/05/06/40_todestag_des_ungarischen_m%C3%A4rtyrers_kardinal_mindszenty/1142108
http://deutsche-mitte.de/warnung-usa-wollen-russland-zersplittern-und-unterwerfen-was-immer-zuerst-gelingt-und-deutschland-unten-halten/
Mit Interesse habe ich den Artikel und die Leserbriefe dazu gelesen. Auch das Interview mit Herrn Dohnanyi ind WELT habe ich nochmals gelesen.
Betrachtet man Ungarn als Teil der geopolitischen Auseinandersetzung zwischen den USA und EU einerseits (bei Vernachlässigung der innerwestlichen Gegensätze – NSA-Affäre) und Russland/China andrerseits ergibt sich für mich folgende Beobachtung:
Demokratie wird für den Westen erst dann interessant, wenn es sich gegen Russland instrumentalisieren lässt.
Homophobie wird für den Westen erst dann interessant, wenn sie sich gegen Russland instrumentalisieren lässt (dass die islamisch geprägten Staaten oder auch die Ukraine homophob, im wahrsten Sinne bis zum Totschlag, sind – Saudi-Arabien) stört den Westen nicht.
Auch die Korruption in der FIFA, das angebliche System Blatter, wird jetzt interessant, um eventuell Russland die Weltmeisterschaft 2018 zu entreißen. Blatter hat im Übrigen das “System” von seinem Vorgänger Havelange geerbt. Auch bei der Vergabe der Weltmeisterschaft an Deutschland war Korruption im Spiel.
Korruption ist auch ein Vorwand im Kampf gegen Orbán. Wie wenn es vor Orbán keine Korruption in Ungarn gegeben hätte.
Man kann gegen Orbán vieles einwenden, aber mir ist nicht bekannt, dass er gegen seine verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten als Ministerpräsident verstößt.
Wenn es 2 Völker gibt, denen nach dem Ersten Weltkrieg großes Unrecht geschah, dann sind es die Ungarn und die Kurden. Den Kurden wurden trotz einer über 20 Millionen umfassenden Bevölkerung ein eigener Staat verweigert.
Es waren ungarische Politiker der k.u.k-Monarchie, die vor einem Krieg gegen Serbien warnten. Dennoch wurde Ungarn härter bestraft als Deutschland. Und vergleicht man den Versailler Vertrag mit dem Frieden von Brest-Litowsk, dann sind die Deutschen glimpflich davon gekommen.
Ich unterstütze den Pragmatismus der ungarischen Politik. Man ist Mitglied der EU, weil man sich davon ökonomische Vorteile verspricht (genau wie Großbritannien). Man ist gegen die antirussische Sanktionspolitik, weil es den ökonomischen Interessen Ungarns schadet.
Die Hetze der Mainstream-Medien gegen Ungarn und Griechenland zeigt doch, dass die angebliche Solidargemeinschaft der EU eine Fiktion ist. Während Deutschland durch den Bau von zwei weiteren Strängen der Ostseepipeline seine “Energieschäfchen” ins Trockene bringt, werden mit dem Boykott von South-Stream (und die daraus resultierende Aufgabe des Projekts durch Russland) die übrigen EU-Staaten als Kanonenfutter im Wirtschaftskrieg gegen Russland verheizt.
Die innerungarische Auseinandersetzung sollte den Ungarn überlassen bleiben. Und wenn die Ungarn die Nase von Orbán voll haben, werden sie seine Partei abwählen oder will der Westen mit einer “bunten Revolution” nachhelfen?
Otto Kern
DE-37412 Herzberg – die Esperantostadt
Hallo Herr Kern,
“Die Hetze der Mainstream-Medien gegen Ungarn und Griechenland zeigt doch, dass die angebliche Solidargemeinschaft der EU eine Fiktion ist. ”
Stimmt. Und schon gar nicht ist die EU eine Wertegemeinschaft, leider.
Jeder sucht vor allem den eigenen Vorteil, weniger die gemeinsamen Werte. Anders wäre es nicht denkbar, dass in Griechenland ca. 1/4 der Menschen ohne Krankenkasse sind und bei schwerer Krankheit ohne
angemessen Behandlung, Bulgarien schon heute fast keine Ärzte mehr hat, ….
An dieser Stelle wäre es gut nochmal einen BZ-Beitrag von Anat Kálman aus 2012 zu lesen, der sich mit der Mediensituation und befasst.
Ich meine, dass der Westen aus der Diskussion um Medien, Demokratie und Gerechtigkeit bisher weniger dazugelernt hat als der sture Orbán, der nicht weniger in Bedrängnis ist als die gesamte EU. Aber warten wirs ab.
http://www.budapester.hu/2012/01/08/jaccuse-ich-klage-an/
Sehr geehrter Herr Kern, eine Erklärung für die offenen Angriffe gegen Ungarn ist die Tatsache, dass Ungarn wirtschaftlich und politisch schwach genug ist, um ohne Risiko ein Exempel an dem Land zu statuieren.
In den 90er Jahren wurde die westliche “Gemeinschaft” bereits strapaziert durch den Jugoslawienkrieg. In der Anfangsphase formierten sich identische Interessenblöcke wie 1914: Deutschland, Österreich und Ungarn unterstützten Slowenien und Kroatien; UK, Frankreich und die USA eher Serbien. Als jedoch der Einfluss von Moskau und Peking auf Belgrad zunahm, wechselten die USA die Seite und halfen zB dabei, islamistische Freiwillige für die bosnische Armee auf den Balkan zu bringen. Für einige Jahre blieben die Verhältnisse zwischen Washington und Paris unter der Oberfläche gespannt-im Bürgerkrieg in Zaire unterstützten die USA Kabila, die Franzosen Mobutu (Paris warb für Mobutu sogar serbische Söldner an). Im Kosovo-Krieg hielt Paris unauffällig seine schützende Hand über Belgrad. Damals tauchte das Schreckgespenst einer Achse Paris-Berlin-Moskau auf, welches die USA besonders 2003 beunruhigte.Sarkozy beendete später diesen Konflikt.
Die Frage ist, wie lange sich die innerwestlichen Gegensätze unterdrücken lassen, wenn Frankreich und dann vielleicht auch Deutschland wieder mehr ihren eigenen geopolitischen Interessen folgen. Und diese liegen doch wohl darin, das Überleben und die Freiheit Europas in einer multipolaren Welt zu sichern. Werden wir dann bunte Revolutionen in Berlin und Paris sehen?
Hallo Dr.Mokus, hallo Attila Varga,
zunächst vielen Dank für Ihre höflichen sich auf meinen Kommentar beziehenden Stellungnahmen.
Ihre Mitteilungen decken sich weitgehend mit meinen Informationen. Als Quelle dienen mir neben den internationalen (einschließlich russischen, chinesischen und indischen) Medien auch solche websites wie”Hintergrund”, “Börse online” (speziell die Kommentare von Max Otte, der den Crash voraussagte) zero hedge, voltaire.net und die massiv antirussischen “Ukraine-Nachrichten”.
Da ich selbst auch an der Börse auf eigene Rechnung tätig bin, haben die Stellungnahmen von Prof. Otte zum Verhalten der USA einen hohen Stellenwert.
Neu war für mich allerdings, dass Frankreich für Mobutu serbische Söldner anwarb. Hier wäre ich für eine Quellenangabe dankbar.
Für eine weiterhin freundliche und von gegenseitigem Respekt getragene Diskussion.
Otto Kern
DE-37412 Herzberg – die Esperantostadt
P.S. Sollten sich unter den LeserInnen der Budapester Zeitung auch Esperantofreunde befinden, sende ich besonders herzliche Grüße (kun koraj salutoj)
Hallo Herr Kern, die ursprüngliche Quelle zu den Serben am Kongo habe ich nicht gefunden, aber beim Stichwort “Serben in Zaire” erscheint im Internet zum Beispiel ein Artikel im Hamburger Abendblatt von 1997 (“Serbensöldner wüten in Zaire”) und ein Artikel in der sehr lesbaren Reihe “Kriegsreisende” (“Diamanten, Kriege, Flüchtlinge und Söldner”). Auf das Thema bin ich durch einen Bekannten von mir gestoßen, einen Ungarn aus der Voivodina, der in der Fremdenlegion diente und später für belgische und französische Firmen zB im Iran und Kenia “arbeitete”. Er hat ein Buch darüber geschrieben, welches leider nur auf Ungarisch erhältlich ist.
Was man auch von den Serben und Montenegrinern halten mag, sie gelten als gute Soldaten und werden gerne mit anderen Spezialisten, wie Gurkha, Sikh, Tuareg, Guatemalteken, ukrainische und russische Piloten, angeworben. Prag ist heute ein Umschlagplatz für Söldner, auch viele Ungarn dienen in der Legion und bei Söldnerfirmen. In letzter Zeit sollen auch islamistische Gotteskrieger sehr begehrt sein.
Besonders extrem war die Situation auf diesem “Arbeitsmarkt” im Arabischen Frühling:
Für Gadafi kämpften im libyschen Bürgerkrieg Tuareg (und auch Serben!); zur Unterstützung der Opposition karrte die NATO Gotteskrieger heran, die vorher im Irak und Afghanisten gegen den Westen kämpften. Nach dem Tode Gadafis sickerten dann Tuareg UND Islamisten in Mali ein und verbündeten sich gegen die dortige Regierung. Dann half Frankreich den malinesischen Regierungstruppen, trieb die Islamisten zusammen und verfrachtete sich nach Jordanien, um sie gegen Assad in Syrien einzusetzen…
Leider bin ich ein lausiger Geschäftsmann und halte mich daher von der Börse fern. Esperanto ist für mich eine andere Welt, meine Familie stammte aus dem polyethnischen Banat, wo man das Problem anders löste: Mein Urgroßvater konnte kaum lesen und schreiben, aber er beherrschte neben Ungarisch auch Rumänisch, Serbisch, Deutsch und Slowakisch. Dies war damals, in der k.u.k.-Zeit, nicht ungewöhnlich.
jó napot Herr Varga,
vielen Dank für Ihre Information.
Kurz zu Esperanto. Da gäbe es viel zu sagen. Es wäre schön, wenn die Budapester Zeitung mal einen Artikel über Esperanto und die ungarische Esperantobewegung veröffentlichen könnte. (Übrigens ist Frau Zsofia Korody, eine ehemalige Englisch- und Esperantolehrerin in Budapest verantwortlich für die Aus- und Weiterbildung für Esperanto am Herzberger Esperantozenterum).
Nun zu unserem eigentlichen Thema: Wie problematisch es um die EU steht, geht aus einer Meldung in der Schweizer Presse hervor, dass die Schweiz erstmalig Manöver durchführt unter der Annahme, dass die EU zerfällt. Siehe u.a. http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/die-schweizer-armee-probt-den-ernstfall-in-basel-129136790
Aus einer (englischsprachigen) türkischen Zeitung habe ich den Vorschlag eines türkischen Ex-Generals gelesen, dass die Nato-Flotte, anstatt im Schwarzen Meer mit unnützen Manövern Geld zu verschwenden, Flüchtlinge im Mittelmeer aufsammeln könnte. Diesem Vorschlag füge ich folgende Ergänzung hinzu: Zusammen mit der russischen Schwarzmeerflotte. Russland und die EU könnten doch gemeinsam das Flüchtlingsproblem lösen.
Tschetschenien, Dagestan, Tatarstan oder auch die Krim (teilweise) sind mit großer Autonomie versehene islamisch geprägte Republiken. Bereits jetzt wandern Tscherkessen, die im 19.Jahrhundert von Russland nach dem osmanisch beherrschten Syrien ausgewandert sind nach Russland zurück. (das entnehme ich zumindest der russischen Nachrichtenagentur Sputnik).
Auch zur Lösung der Griechenlandkrise könnte man Russland und China mit ins Boot holen. Aber, um es sarkastisch zu formulieren, offensichtlich macht Wirtschaftskrieg oder gar richtig Krieg spielen, mehr Spaß.
Sehr geehrter Herr Kern, in meiner Jugend im ehemaligen Jugoslawien und in Deutschland habe ich von Esperanto nicht viel mitbekommen. Meine aus Siebenbürgen stammende Ehefrau sagt mir gerade, dass in den 1980ern in Rumänien Alpinisten und Angehörige der Marine Esperanto lernten und dass zumindest in Klausenburg Esperanto-Kurse angeboten wurden.
Ob die EU zerfällt, wird sich herausstellen, doch auf jeden Fall wird sie mit Sicherheit nicht in ihrer heutigen Form weiterexistieren. Die Euroeinführung erwies sich-nicht in der Theorie, aber in der praktischen Umsetzung- nicht als Zement, sondern als Gift für die europäische Integration. 2008/9 wurde versäumt, das Bankensystem zu reformieren, 2010 wurde versäumt, in Südeuropa die Notbremse zu ziehen.Es war enfach zu verlockend, die Finanzkonzerne via Südeuropa mit Steuergeldern zu versorgen:Ein tolles Geschäft, die Gelder wurden den Steuerzahlern im Norden geraubt, die Zinsen bezahlten die Volkswirtschaften im Süden. Die Sekundärauswirkungen haben inzwischen Österreich und NL getroffen, Deutschland und Finnland kommen jetzt an die Reihe. Egal ob Grexit oder Griechenlands Verbleib im Euroland, beides wird den Körper Eurolands weiter vergiften. Das die Russen und Chinesen die europäische Strukturkrise und die Masseneinwanderung mit Schadenfreude sehen, kann man ihnen nicht verdenken.
Was die Natur des Krieges angeht, so hat Oswald Spengler in einem einzigen Satz alles gesagt, was es dazu zu sagen gibt.
Die Vertreibung der muslimischen Kaukasier und Krimtataren durch das russische Zarenreich und später durch Stalin war schweres Unrecht und ich hoffe wirklich, dass deren Nachkommen in die Heimat zurück können. Auch das russische Volk schwindet und die Rückkehr der Nachkommen echter Vertriebener in ihre ursprüngliche Heimat ist rechtens. Ich traue Moskau zu, dabei die Spreu vom Weizen zu trennen und nur solche Menschen ins Land zu lassen, die wirklich eine Bereicherung sind.Dugins Eurasianismus (“Von Wladiwostok bis Lissabon”) ist mir suspekt, aber der Eurasianismus in seiner ursprünglichen Form (Trubetzkoi), der den panslawistischen Imperialismus ebenso ablehnte, wie den Bolschewismus, sprach sich für eine Teilhabe der nichtrussischen Ethnien bei der Beherrschung des Eurasischen Kernlandes aus-ein sehr kluger Ansatz. Ein russisch-kaukasisch-sibirisches Eurasien und ein vereintes Europa der Nationen wären Partner, die sich hervorragend ergänzen würden.