Die Europäische Union nimmt laut der Menschenrechtsorganisation Verstöße gegen ihre eigenen Grundwerte im Mitgliedsland Ungarn widerspruchslos hin. Jüngste Schikanen gegen unabhängige Zivilorganisationen, die der Orbán- Regierung missfallen, seien „eines EU-Landes unwürdig“, heißt es in einer Stellungnahme vom vergangenen Freitag. Regierungskontrolleure hatten vergangene Woche bei der ungarischen Partnerorganisation des Norwegischen NGO-Fonds eine Durchsuchung vorgenommen. Zudem hatte die Regierung eine Liste von 13 ungarischen Organisationen veröffentlicht, die sie als „problematisch“ bezeichnete. Darunter waren hoch angesehene, unabhängige Organisationen wie die Bürgerrechtsunion TASZ oder das Aufdeckungsportal Átlátszó. Obwohl der Schutz der Menschenrechte ein deklariertes Ziel der EU sei, habe Brüssel bislang zu diesen Vorgängen in Ungarn geschwiegen, bemängelt HRW. „Wie kann die EU auf glaubwürdige Weise Länder in aller Welt zur Einhaltung der Menschenrechte anhalten, wenn sie es ihren eigenen Mitgliedsstaaten gestattet, sich über diese Werte hinwegzusetzen?“, schließt der Bericht.
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