Intellektueller Vandalismus

Von Tamás Lánczi

Warum ist für die Linke ein illegaler Einwanderer wichtiger als ein Ausland­sungar?

„Auch ich habe ein Plakat zerstört“, gab der Vorsitzende der linkslibera­len Oppositionspartei „Gemeinsam“ (Együtt), Viktor Szigetvári, stolz be­kannt. Die einst vom Milliardär György Soros finanziell unterstützte Partei, die inzwischen zu jenem Kreis politischer Kräfte gehört, die unter die Kategorie „Ferner liefen“ subsummiert werden kann, hatte im Herbst 2013 ihre letzte Aufsehen erregende Aktion: Sie köpfte vor aller Öffentlichkeit eine aus Pappe hergestellte Statue von Viktor Orbán.

Von der Partei sagte sich in der Zwi­schenzeit nicht nur ihr einziger Bünd­nispartner, die Ökopartei „Dialog für Ungarn“ (PM) los, sondern auch ihr Mitbegründer Ex-Premier Gordon Bajnai (2009-2010) – ja dem Anschein nach auch der Sponsor selbst. Trotz des unübersehbaren Nieder­gangs lebt in der kleinen, aber umso aggressiveren po­litischen Kraft der Geist des intellektuellen Vandalismus offenbar weiter. Wir wollen aber gar nicht darauf ein­gehen, welche rechtlichen Schritte der Aufruf zur Zer­störung von Objekten des öf­fentlichen Raums nach sich zieht, schließlich ist das die Aufgabe der Juristen. Was uns irritiert, ist ein noch viel gewichtigeres Problem.

Als Kabinettschef von Ex-Premier Ferenc Gyurcsány (2004-2009) war Viktor Szigetvári seinerzeit an jener ungarnfeindlichen Kampagne aktiv beteiligt, die darauf abzielte, die Aus­lands- und Mutterlandsungarn gegen­einander aufzubringen und die Verlei­hung der Doppelstaatbürgerschaft für die im Ausland lebenden ungarischen Minderheiten zu verhindern, was ihr allerdings nur vorübergehend gelang – nachdem Viktor Orbán und der Fidesz 2010 ans Ruder gekommen waren, war es einer ihrer ersten Schritte, die Dop­pelstaatbürgerschaft für die Ausland­sungarn einzuführen.

Linke initiierte ungarnfeindliche Plakatkampagne

Wahrscheinlich können sich noch viele an das Plakat mit der Aufschrift „Zahlen wir nicht drauf!“ erinnern, mit dem Szigetvári und sein damaliger Chef Gyurcsány das Land volltape­zierten. Wir sollten uns aber auch den Wahlkampf 2002 in Erinnerung rufen, als unter der nicht minder aktiven Beteiligung von Szigetvári das Schre­ckensbild von „23 Millionen rumäni­schen Arbeitskräften“ an die Wand ge­malt wurde, die im Begriff seien, nach Ungarn zu strömen.

Ferenc Gyurcsány äußerte sich dazu später wie folgt: „Hauptziel dieses nicht gerade zimperlichen Manövers war es, die – in Wahrheit unbegründeten – Ängste vor den ‚23 Millionen rumä­nischen Arbeitskräften‘ zu schüren.“ Wenn es jemand vielleicht vergessen hat: Mit den 23 Millionen Rumänen waren die rund 1,5 Millionen Ungarn Siebenbürgens gemeint, die wahrlich nicht die Absicht hatten, massenweise nach Ungarn zu kommen, darin hatte Gyurcsány Recht.

Demgegenüber sehen wir heute, dass im laufenden Jahr voraussichtlich rund 120.000 bis 130.000 illegale Einwande­rer, in der Mehrzahl Kosovaren, die un­garische Grenze überschreiten werden (bis Mai waren es etwa 50.000 Perso­nen). Und was macht die Europäische Union? Sie will tatsächlich ein Quoten­system einführen, um die Flüchtlinge auf die einzelnen EU-Mitgliedsländer zu verteilen.

Welche Logik steckt denn nun dahinter, dass die Lin­ke die Einwanderung ethni­scher Ungarn ablehnt, die Immigration aus der Drit­ten Welt hingegen unter­stützt? Auf den ersten Blick gar keine. Der Widerspruch lässt sich nur dann verste­hen, wenn wir uns vor Au­gen halten, dass es für einen bedeutenden Teil der hie­sigen Linken wichtiger ist, der überholten Ideologie des Multikulturalismus gerecht zu werden als dem nationa­len Interesse Ungarns.

Der Autor ist Analyst des regierungsna­hen Politikforschungsinstituts Század­vég. Der hier abgedruckte Text erschien auf dem Blogportal Mozgástér.

Aus dem Ungarischen von Peter Bognar