Viktor Orbán weitet seinen Handlungsspielraum aus

„Was Orbán anstrebt, liegt auf der Hand: Er will schlicht und einfach seinen Handlungsspielraum im Herbst erweitern: durch die Vermeidung lästiger Themen (Budgetdebatte) durch eine Stärkung seiner eigenen Position und durch das Gegeneinander-Ausspielen zweier Potentaten innerhalb der Partei.“

Von András Keszthelyi

Irgendetwas ist um Viktor Orbán in Bewegung geraten: ungewohnte Re­gierungsentscheidungen, an die große Glocke gehängte symbolische Botschaf­ten, die wiederholte Neuausrichtung der Regierungspolitik – und das nur ein Jahr nach den Wahlen. Auf die Frage nach dem Warum lässt sich schwer eine Antwort ge­ben. Doch liegt der Verdacht nahe, dass der Ministerpräsident seinen Bewegungsspiel­raum wieder einmal ausweiten will. Sollte alles nach Plan laufen, wird beim Parteitag des Fidesz im Herbst ein gestärkter Orbán die Fäden ziehen.

Zwänge

Es ist davon auszugehen, dass der Minis­terpräsident unter Handlungszwang steht, hat doch die Nachwahl in Tapolca und der deutliche Popularitätsverlust in den ver­gangenen Monaten die Regierungspartei Fidesz tief erschüttert. Binnen drei Mona­ten hat der Fidesz ein Drittel seiner Wäh­ler verloren – zuletzt musste die MSZP einen solchen demoskopischen Sturzflug (nach 2006) erleiden. Andererseits besteht noch kein Grund zur Panik, schließlich ist erst das erste Jahr der Legislaturperiode abgelaufen, mithin gibt es noch genügend Zeit, um die Dinge ins Lot zu bringen.

Das Umfeld des Fidesz sendet dieser Tage widersprüchliche Signale nach au­ßen. Nach der Niederlage in Tapolca wur­den in unzähligen Kommentarspalten der regierungsnahen Presse die Alarmglocken geläutet. Der Tenor: Der Fidesz habe sei­ne ursprünglichen Werte und Grundsätze aus den Augen verloren. Gleichwohl war aus Regierungskreisen wiederholt zu hö­ren, dass die Regierung Tapolca keine all­zu große Bedeutung beimesse. Womöglich hat sie damit Recht.

Ich neige zu der Ansicht, dass Orbán heute nicht wegen der Niederlage in Tapolca so handelt, wie er handelt, sondern wegen Lajos Simicska. Orbán hat Bewe­gungsspielraum nötig, um die Reihen zu ordnen. Der Ministerpräsident dürfte wohl darauf sinnen, innerhalb seiner Partei mit einer neuen Machtformel aufzuwarten. Viele hängen dem Glauben an, dass Orbán die totale Kontrolle über den Fidesz und die politische Rechte innehat. Spätestens der Clinch mit Lajos Simicska hat indes gezeigt, dass dies keineswegs der Fall ist (gleichwohl würde sich wohl jeder ande­re Parteichef freuen, wenn er solch eine Machtfülle hätte wie Orbán).

Keine monolithische Welt

Früher hatte es den Anschein, als wäre der Fidesz eine hermetisch abgeschlossene monolithische Welt, in der einzig und allein der Wille Orbáns zum Tragen kommt. In­dessen wurde diese Sichtweise durch rech­te Meinungsbildner in den vergangenen Wochen und Monaten wenn auch nicht widerlegt, so aber doch erheblich differen­ziert. Für einen Moment hatte es den An­schein, dass sogar der Juniorpartner in der Regierung, die KDNP (Christdemokrati­sche Volkspartei, Anm.), zur Bildung einer eigenen Meinung fähig ist.

Wenn Tapolca politische Konsequenzen nach sich gezogen hat, sind diese weniger außerhalb des Fidesz als vielmehr inner­halb der Regierungspartei zu suchen: Or­bán muss im Inneren wieder für Ordnung sorgen. Allerdings hat dies zu einem nicht geringen Teil auch mit dem Rundumschlag von Lajos Simicska zu tun. Der Minister­präsident hat – aus eigener Sicht wohl rich­tig – entschieden, den allzu groß geworde­nen Einfluss des Oligarchen ein für allemal zu brechen. Allerdings gestaltet sich dieses Bestreben Orbáns weit schwieriger als die Schaffung einer neuen Verfassung, die Ver­abschiedung eines neuen Wahlgesetzes oder die Pazifizierung von Sándor Csányi und anderen Oligarchen (Sándor Demján, Gábor Széles usw.).

Der Grund dafür liegt selbstredend in der vielgestaltigen Rolle, die Lajos Simics­ka innerhalb des Fidesz innehatte. Er war nicht bloß fundraiser, nicht nur eine Ver­körperung des state capture, sondern auch ein einflussreicher Parteibonze, der sowohl innerhalb der Regierungspartei als auch in den höchsten Kreisen der Regierung ein ei­genes Netz an loyalen Personen hatte. Hin­zu kommt, dass er obendrein einen Groß­teil der regierungsnahen rechten Medien kontrollierte. Lajos Simicska, den Orbán einst anerkennend als den „Gescheitesten von uns allen“ bezeichnete, stellt demnach in vielerlei Hinsicht ein Problem dar.

Schritte zur Konsolidierung

Wiewohl es der Ministerpräsident schon früher hatte durchblicken lassen, staunten viele Beobachter dennoch nicht schlecht, als Wirtschaftsminister Mihály Varga an­kündigte, dass der Haushalt für das nächs­te Jahr nicht wie üblich im Herbst, sondern noch vor der Sommerpause der Legislative durch das Parlament gepeitscht werde. Unter positiven wirtschaftlichen Gegeben­heiten hat eine frühe Verabschiedung des Budgets vor allem zwei Vorteile. Zum einen kann man sich vor dem Sommer noch in Vorsicht üben, was die Wirtschaftsleistung anbetrifft, um im Herbst bei einer positiven Konjunkturentwicklung während der Som­mermonate mit Wirtschaftszahlen aufwar­ten zu können, welche die „ursprünglichen Erwartungen“ übertreffen. Dadurch wird der Regierung ein zusätzlicher fiskalischer Bewegungsspielraum ermöglicht.

Zum anderen erspart eine frühe Verab­schiedung des Budgets lästige Verhandlun­gen mit den diversen Interessengruppen. So werden wir den Herbst nicht mit Bud­getdebatten und dem Gejammer der Sozi­alarbeiter, Bienenzüchter, Universitäten oder Bürgermeister verbringen, sondern mit Themen, die Orbán aufs Tapet bringen wird. Die frühe Verabschiedung des Haus­halts wird die gewohnte politische Agenda des Herbstes verändern. Auch Demonstra­tionen sollten eigentlich jetzt abgehalten werden – im Herbst werden sie nicht mehr so interessant sein.

Weiterhin: Im Frühjahr hat Orbán zwei der größten Trümpfe der radikalen Rech­ten ausgespielt: die Einwanderungsfeind­lichkeit und die Todesstrafe. Beide Fragen genießen in Ungarn parteiübergreifend breite Zustimmung. Das Tüpfelchen am i wäre da nur noch eine Kriegserklärung an Rumänien gewesen. Was die beiden Fra­gen gemeinsam haben: Sie sind zutiefst symbolisch, was bedeutet, dass sie schlicht und einfach der Realität entbehren. Un­garn ist kein Einwandererland, die Zahl der Zuwanderer ist denkbar niedrig, die Todesstrafe wiederum ist nur um den Preis eines EU-Austritts einzuführen. Obwohl diese Fragen wenig mit der Wirklichkeit zu tun haben, sind sie dafür geeignet, die linke Opposition in ein schiefes Licht zu bringen, sind doch die Oppositionsparteien genötigt, ihre in weiten Teilen der Gesellschaft un­populären Meinungen zu den beiden The­men zu artikulieren. Die Jobbik wiederum ist zum Schweigen verdammt.

Rogán kontra Lázár

Orbán hat zum Glück nicht vor, diese Themen zu lösen, er hat sie lediglich der Jobbik abgeluchst. Dies obwohl das stetige Erstarken der Jobbik eigentlich beweist, dass die rechtsradikale Masche Orbáns und des Fidesz nichts taugt. Trotzdem glauben Orbán und seine Berater immer noch, dass der ausgetrampelte Pfad, sprich die Thematisierung von rechtsradikalen Themen, zielführend ist. Das Ziel dieser Strategie ist indes deutlich sichtbar: Or­bán will seine politische Autorität inner­halb des rechten Lagers wiederherstellen. Diesem Ziel dürfte wohl auch die geplante Installierung von Noch-Fidesz-Fraktion­schef Antal Rogán als Kabinettschef des Ministerpräsidenten dienen. Rogán wird sozusagen ein Gegenpol zum omnipotenten Kanzleramtsminister János Lázár sein, dem der Ministerpräsident die Flügel stut­zen will. Lázár seinerseits hat öffentlich bereits deutlich gemacht, dass er im Fall einer Ernennung Rogáns zum Kabinetts­chef zurücktreten werde.

Was Orbán anstrebt, liegt also auf der Hand: Er will schlicht und einfach seinen Handlungsspielraum im Herbst erweitern: durch die Vermeidung lästiger Themen (Budgetdebatte) durch eine Stärkung sei­ner eigenen Position und durch das Ge­geneinander-Ausspielen zweier Potentaten innerhalb der Partei.

Was Orbán im Herbst tun wird, können wir nicht wissen. Wir wissen nur, dass er mehr Handlungsspielraum haben wird. Was aber die Machtkonzentration anlangt, sollte sich Orbán das Beispiel von Gyula Horn vor Augen halten. Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten 1994 ging Horn in die Vollen, seine Macht auszubauen. Er rang nicht nur die Gewerkschaften nieder, sondern auch die linke und liberale Op­position im eigenen Lager. Zum Ende der Legislaturperiode hatte er seine Gegner samt und sonders ausgeschaltet, wobei er auch eine Reihe von Korruptionsaffären und Skandalen überlebte – ja er ging sogar gestärkt aus ihnen hervor.

Als Alleinherrscher der Linken ging er bei den Wahlen im Frühjahr 1998 schließ­lich unter.

Der Autor ist Polit-Analyst. Der hier abge­druckte Text erschien in der linksliberalen Wochenzeitung Magyar Narancs.

Aus dem Ungarischen von Peter Bognar