„Wir haben auch Fehler gemacht“

Danksagung: Zu Premier Viktor Orbáns Geburtstag gab es gar eine Dankesmesse.

Bereits im Februar hielt Viktor Orbán seine jährliche Rede zur Lage der Nation. Doch nun, aus Anlass des fünfjährigen Jubiläums der Regierungsbildung der zweiten Regierung Orbán, hielt es der Premier für angebracht, erneut eine Rede zu halten – und schlug dabei ungewohnte Töne an.

Als wichtigste und auffälligste Er­kenntnis dürfte wohl gelten, dass Orbán entgegen seiner sonstigen Gewohnheit bei dieser Rede keineswegs so kämpferisch auftrat wie in den vergange­nen fünf Jahren. Kein „Kampf den Neben­kosten“ oder den multinationalen Unter­nehmen, selbst von Banken oder Angriffen aus Europa auf die Souveränität des Lan­des war kaum etwas zu hören.

„Viktor Orbán hat bisher noch nie fünf Jahre regiert”

Dabei gab es schon im Vorfeld der Rede Unmut. Zum einen wurde Kanzleramtsmi­nister János Lázár vergangene Woche auf der donnerstäglich stattfindenden Pres­sekonferenz Kormányinfó (Regierungsin­fo) gefragt, warum nur drei Monate nach der letzten Rede zur Lage der Nation eine ebensolche erneut nötig sei. János Lázárs Antwort darauf: „Weil Viktor Orbán bis­her noch nie fünf Jahre regiert hat.“ Au­ßerdem sei die Einladung zur Rede von einer Zivilorganisation ausgegangen, und Orbán sei dazu verpflichtet, zu berichten, was er in den vergangenen fünf Jahren er­reicht habe. Organisator der Rede war der Bund für ein bürgerliches Ungarn, eine Fidesz-nahe Stiftung. Ebenfalls für Un­mut sorgte, dass mehrere regierungskriti­sche Medien unter Berufung auf fehlende Platzkapazitäten keine Akkreditierung erhielten, so beispielsweise das Nachrich­tenportal 444.hu, die linke Tageszeitung Népszava, der oppositionelle Rundfunk­sender Klubrádió und das Satiremagazin Hócipő.

Doch bevor Premier Orbán selbst das Wort ergriff, hielt Ex-Ministerpräsident Péter Boross (1993-1994) eine kurze Rede. Er fand lobende Worte für die dritte Regie­rung Orbán: „Der Zustand des Landes ist gut, die Regierung funktioniert”. Und er sprach der Regierung Mut zu, sei doch die Wahlschlappe in Celldömölk (er wird wohl Tapolca gemeint haben) kein Weltunter­gang. Auch der Urheber der unorthodo­xen Wirtschaftspolitik, Nationalbankchef György Matolcsy, trat am vergangenen Freitag ans Rednerpult. Laut dem ehe­maligen Wirtschaftsminister ist derzeit der Abschluss des ersten erfolgreichen Fünf-Jahres-Abschnitts in der Wirtschaft zu verzeichnen. Auch die lange Suche ei­nes eigenen ungarischen Weges sei vorbei.

Premier Orbán würdigt die Verdienste von Alt-Kanzler Kohl. (Foto: MTI)

Orbán: „Die Ungarn sind Teil der EU- und Nato-Familie”

Nach Reden von Sozialminister Zoltán Balog und der regierungsnahen Histo­rikerin Mária Schmidt begann Premier Orbán seine Rede mit der Aussage: „Ich stehe hier, inmitten von Problemen.” Da­bei seien erste erfolgreiche Schritte bereits gesetzt worden wie beispielsweise das von Sozialminister Balog auf den Weg gebrach­te közmunka-Programm (ein staatliches Programm zur Schaffung von Arbeitsplät­zen, die gemeinnützige Tätigkeiten zum Inhalt haben). Dass ebendieses Programm allerdings in der vergangenen Woche auf einer Fachtagung der EU scharfe Kritik und das Prädikat „nutzlos, überteuert und am Ziel vorbei” erhielt, ließ Premier Orbán unerwähnt.

Was er jedoch zur Überra­schung aller Anwesenden und Beobachter eingestand: „Wir haben Fehler gemacht, wir haben sogar kapitale Böcke geschos­sen.” Darunter verstehe er beispielsweise die Internetsteuer, welche von der Re­gierung nach heftigen Protesten fallen gelassen worden war. Orbán weiter: „Ich verspreche, wir werden in Zukunft keine Fehler mehr begehen, aber es ist wichtig, dass die Möglichkeit des Scheiterns uns von der Entscheidungsfindung nicht ab­schreckt.” Dies wird von Beobachtern als eine neue Richtung der Regierungspolitik gedeutet, die auf mehr Konsultationen mit Interessengruppen und der Wähler­schaft (Stichwort Nationale Konsultation) setzt. So müsse die Regierung in Zukunft mehr auf die Menschen und ihre Bedürf­nisse Acht geben.

Ebenfalls überraschend für den notorischen EU-Kritiker Orbán war der Satz: „Die Ungarn sind Teil der EU- und Nato-Familie.” Mehr noch, in Zu­sammenhang mit seinem Eingeständnis, die rechtsradikale Jobbik habe sich zum ernsthaften Konkurrenten des Fidesz ge­mausert, teilte er mit, er und seine Regie­rung würden „gegen jeden kämpfen, der einen Austritt aus der EU oder der Nato anstrebt”. Allerdings: Die vergangenen fünf Jahre haben gezeigt, dass zwischen den Worten und den Taten des Minister­präsidenten nicht immer ein Bezug be­steht. Kritische Beobachter warnen des­halb davor, die Äußerungen Orbáns für bare Münze zu nehmen.