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Gábor Vona und seine Partei Jobbik treiben heute vor allem ein großes Ziel um: Der Sieg bei den Parlamentswahlen 2018. Glaubt man den Meinungsumfragen, liegt die rechte Kraft nahezu gleichauf mit der Regierungspartei Fidesz und meilenweit vor den Sozialisten (MSZP). Der Popularitätszugewinn der Jobbik wird nicht zuletzt einem Aspekt zugeschrieben: ihrer Entradikalisierung und Wandlung zu einer Volkspartei – in Frankreich durchläuft die Front National unter Marine Le Pen einen ähnlichen Veränderungsprozess.
Beim 12. Parteitag der Jobbik, der am vergangenen Samstag im Budapester Kongresszentrum abgehalten wurde, sprach Jobbik-Vorsitzender Vona deutliche Worte: „Jeden Morgen stehen wir in dem Bewusstsein auf, an die Regierung zu gelangen.“ Mit Blick auf die Metamorphose der Jobbik zu einer Volkspartei, sagte Vona, dass dieser Prozess keineswegs Mittel zum Zweck der Machterlangung sei, sondern „gelebte Wirklichkeit“.
Er wiederholte auch seine früheren Worte, wonach sich heute in Ungarn „nicht die Linke und Rechte gegenüberstehen, sondern das zwanzigste und einundzwanzigste Jahrhundert“. Die Jobbik sei eine Partei des 21. Jahrhunderts, die danach trachte, auf die wahren Probleme des Landes Antworten zu finden. Demgegenüber verkörperten der Fidesz und die MSZP das 20. Jahrhundert mit ihren wiederkehrenden immergleichen Konflikten. Als Beispiel nannte er das Besetzungsdenkmal auf dem Szabadság tér, das lange Wochen lang die Gemüter sowohl im linken als auch im rechten Lager erhitzt hatte.
„Wir haben die Schützengräben des 20. Jahrhunderts verlassen“
„Hat es das Land vorwärts gebracht, dass der Fidesz das Denkmal errichtete und die MSZP dagegen protestierte?“, stellte Vona die Frage in den Raum. Er wies darauf hin, dass Menschen derweil massenweise das Land verließen und hierzulande in großem Elend lebten. Wie Vona sagte, ist die Jobbik – neben der Ökopartei LMP – die einzige Kraft im Land, die die echten Probleme der ungarischen Gesellschaft anspricht. Die Parteien des 20. Jahrhunderts dagegen, insbesondere der Fidesz und die MSZP, seien ihren überkommenen, sinnentleerten Konflikten verhaftet und also mit Schattenfechten beschäftigt. Er und seine Partei hätten die „Schützengräben“ des 20. Jahrhunderts jedenfalls „verlassen“.
Der Jobbik-Chef analysierte, dass der Fidesz seit Anfang dieses Jahres in eine Negativspirale geraten sei, die sich im stetigen Popularitätsschwund manifestiere. Laut Vona hat die Nachwahl in Veszprém gezeigt, dass es im Land eine politische Umbruchstimmung gebe, die Nachwahl in Tapolca wiederum habe untermauert, dass es auch eine politische Kraft gibt, die für viele Wähler den Umbruch verkörpere: die Jobbik.
„Mit der Brechstange kann heute keine Politik betrieben werden“
Seine Partei habe in Tapolca bewiesen, dass sie imstande sei, über den lange Jahre hinweg als unbesiegbar geltenden Fidesz zu triumphieren, betonte er. In Hinblick auf die Linke, sagte Vona, er unterschätze diese keineswegs, allerdings sei festzustellen, dass im linken Lager seit langer Zeit ein Prozess des „Zerfalls“ zu beobachten sei, der noch dazu mit einem „akuten Programmmangel“ einhergehe. Wer aber die nächsten Wahlen gewinnen wolle, müsse einerseits ein klar umrissenes Programm haben, andererseits „Ruhe“ ausstrahlen – „mit der Brechstange kann heute keine Politik betrieben werden“. Die Jobbik steht für beides, so Vona.
An die Adresse jener Kritiker, die daran zweifeln, dass Jobbik tatsächlich dem Radikalismus entsagt und sich zu einer Volkspartei entwickelt, sagte der Jobbik-Vorsitzende, er werde alle „Wildtriebe“, sprich radikalen Elemente, in der Partei entfernen. Und er fügte hinzu: „Wer sich nach Nazi-Romantik sehnt, hat in dieser Partei nichts verloren; der hat die Hausnummer verwechselt.“ Im Falle eines Wahlsiegs der Jobbik im Jahr 2018 versprach Vona, den Augiasstall auszumisten und gegen die Korruption im Land gnadenlos vorzugehen. So soll eine Antikorruptionsbehörde geschaffen werden, „von der sogar wir Angst haben“, sagte er.
