(Foto: MTI)
Unter der Leitung des Instituts für das 20. Jahrhundert und des Budapester Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung fand am vergangenen Dienstag im Pester Vigadó eine ganztägige Konferenz aus Anlass des 85. Geburtstages von Alt-Kanzler Helmut Kohl statt.
Eröffnet wurde die Konferenz von den beiden Leitern der Organisatoren: Mária Schmidt und Frank Spengler. Während Schmidt unter anderem kritisierte, dass die Verdienste von Kohl in seiner Heimat nicht zuletzt auf Grund des Betreibens der 68er ungenügend gewürdigt würden, widmete sich Spengler dem Verhältnis von Kohl zu Ungarn. „Alt-Kanzler Helmut Kohl war immer ein großer Freund Ungarns“, stellte er etwa fest. Prominentester Redner war der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán.
Weitere namhafte Redner waren: Bernhard Vogel, Ministerpräsident a.D. und Ehrenvorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, der österreichische Alt-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der ehemalige rumänische Staatspräsident Emil Constantinescu, Sozialminister Zoltán Balog, der ehemalige Außenminister János Martonyi sowie István Horváth, Ungarns ehemaliger Botschafter in Bonn. In den Vorträgen ging es neben einer Würdigung der Verdienste von Kohl – insbesondere im Zusammenhang mit der deutschen und europäischen Wiedervereinigung – auch intensiv um aktuelle politische Fragen.
So widmete sich Orbán unter anderem der Euro- und der Flüchtlingskrise. Ganz beiläufig erteilte er auch der Idee der Einführung der Todesstrafe eine klare Absage. Ausdrücklich betonte er, dass keine derartige Absicht der ungarischen Regierung bestehe und mit Blick auf EU-Recht auch gar nicht bestehen könne. Eine Aussage, die Alt-Bundeskanzler Schüssel, als er auf die selbst erlebte Einsamkeit von Spitzenpolitikern zu sprechen kam, noch einmal aufgriff. Es sei ganz normal, dass Politiker auch mal Fehler machen. Wichtig sei, dass sie von ihnen eingestanden und korrigiert werden. „So, wie von Dir Viktor etwa die Sache mit der Internetsteuer und der Todesstrafe“, wandte er sich anerkennend an seinen Vorredner.
Warum verteufeld man Herrn Orban? Auch die EU hat ähnliches in ihrfem (geheimen) “Köcher”!
Durch die Grundrechte-Charta der Europäischen Union ist das Töten von Menschen bei Aufständen erlaubt. »Offensichtlich rechnen die Regierungen mit Aufruhr«, sagte dazu der Staatsrechtler Prof. (em.) Karl Albrecht Schachtschneider.
Nennenswerte Reaktionen oder einen Aufschrei in der Mainstream-Presse gibt es in Bezug auf diesen skandalösen Umstand bis heute nicht. Auch nicht von unseren »Gutmenschen-Politikern«, die ansonsten ja so bedacht auf die Einhaltung der Menschenrechte sind. Aber offensichtlich gilt dies nur, wenn man mit dem Finger auf andere zeigen kann.
Doch es ist Fakt: Die Todesstrafe kann in der EU wieder eingeführt werden und auch auf Demonstranten darf im Krisenfall scharf geschossen werden.
Das Amtsblatt der Europäischen Union (C 303/17 bis 303/18 vom 14.12.2007) veröffentlichte Erläuterungen zur Charta der Grundrechte in Bezug auf die Todesstrafe. Darin heißt es in Bezug auf Artikel 2 Absatz 2 Recht auf Leben: »Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) Jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) Jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemandem, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) Einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.«
In der Erläuterung zu Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK (Europäische Menschenrechts-Konvention) heißt es unumwunden: »Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …«
Verfasser: Michael Grandt
http://www.gewalt-notruf.eu/index.html/index.php/die-eu-fuehrte-die-todesstrafe-wieder-ein
Todesstrafe in der Europäischen Union ist Fakt!
Die Empörung in der Europäischen Union ist groß, weil der ungarische Ministerpräsident die anlässlich brutaler Morde ausgebrochene Diskussion über die Todesstrafe nicht unterdrückt, sondern erklärt hat, sie werde auf der Tagesordnung bleiben.
Dies wurde in der EU zum Anlass genommen, Ungarn wieder verbal zu verurteilen, allen voran der EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans, welcher „keine Sekunde zögern“ werde, im Falle der Einführung der Todesstrafe den Sanktionsmechanismus nach Art. 7 des EU-Vertrages in die Wege zu leiten.
Die moralische Autorität der Europäischen Union und deren Werte wurden betont:
Die Todesstrafe ist mit den Werten Europas nicht vereinbar“
„Die Todesstrafe gehört in der EU zum Glück der Vergangenheit an. Dies ist nicht verhandelbar.“
(Manfred Weber, Vorsitzender der EVP Fraktion im EU-Parlament)
„Es ist die Pflicht, Orban dazu zu drängen, sich von der Todesstrafe zu distanzieren.“
(Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament)
„Ungarn stellt die europäischen Werte in Frage“
(Fraktionsvorsitzender der Liberalen Guy Verhofstadt)
Richtig ist, dass die Todesstrafe und deren Vollstreckung abzulehnen ist, weil sie mit der Würde des Menschen nicht vereinbar ist. Sie ist auch nicht geeignet, abschreckend zu wirken und Verbrechen zu verhindern. Sie ist darüber hinaus unumkehrbar.
Unrichtig ist jedoch, dass die Todesstrafe in der Europäischen Union abgeschafft wurde, im Gegenteil.
Sie wurde mit dem am 1.12.2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag wieder ermöglicht, ebenso die Tötung ohne Gerichtsurteil im Falle eines Aufstandes oder Aufruhres.
http://www.pravda-tv.com/2015/06/todesstrafe-in-der-europaeischen-union/
http://www.pi-news.net/2014/12/video-tichy-ueber-ttip-euro-und-vieles-mehr/
https://stop-ttip.org/de/unterschreiben/
http://alles-schallundrauch.blogspot.fr/2015/04/bricht-die-nsa-affare-merkel-endlich.html
Tja, die Todesstrafe darf halt nur dann vollstreckt werden, wenn die “Elite” sich selbst bedroht fühlt. Mörder, Vergewaltiger und Kinderschänder sind auf Kosten der Steuerzahler wieder in die Gesellschaft einzugliedern, Verbrechen durch Wiederholungstäter sind halt kleine Unfälle…zumindest aus Sicht der “Elite”, deren unendlich kostbares Leben, ebenfalls auf Kosten der Steuerzahler, gut bewacht wird. Wir haben also, vom Standpunkt der “Elite” aus gesehen, ein perfektes System, natürlich soll da jeder abgeknallt werden, der daran rütteln will.
Und seien wir doch einmal realistisch: Selbst wenn Ungarn ein Gesetz einführen würde, nachdem es legal ist, kleine Kinder zu schlachten, zu grillen und mit gemischten Salat aufzuessen, würde man das Land nicht aus der EU ausschließen. Wenn auch nur ein einziges Land die EU verlässt, führt das langfristig zu einer Kettenreaktion und der Letzte darf dann in Brüssel das Licht ausknipsen.
Das Messen nach zweierlei Maß ist im Umgang mit Ungarn üblich geworden, doch hat dies Wurzeln in der EU-Ideologie (zumindest in der Form, wie wir sie gerade haben). Zu den Grundlagen der EU von heute gehört die Vergötterung der Französischen Revolution und ihrer Schlagworte “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit”. In der Praxis bedeutete dies, dass die Revolutionäre in den Jahren von 1791 bis 1795 mehr Menschen hinrichteten, als die Französische Monarchie in den 900 Jahren ihrer Existenz, dazu kam der erste europäische Völkermord der Neuzeit in der Vendee und Bretagne. Darüber hinaus nahmen die Revolutionäre die stalinistischen Schauprozesse vorweg und schlachteten sich im Wettkampf darum, welche Fraktion freier, gleicher und brüderlicher ist, gegenseitig ab und machten den Weg frei für Napoleons Gottkaisertum, welches Europa von Moskau bis Malaga mit Krieg überzog.
Die EU hat das Rezept der American History übernehmen, bei der Geschichtsschreibung nur die Aspekte zu betonen, welche das zu vermittelnde Weltbild stützen. Dass dieses Verfahren auch in der Zeitgeschichte und Politik übernommen wurde, war eine durchaus beabsichtigte Folgeerscheinung.
Der Kaiser König Kiraly Kral Kralj Großwojwod etc etc von Österreich-Ungarn informiert:
Ich gratuliere Dr. Helmut Kohl zum 85. Geburtstag.
Ich danke im Namen der ungarischen Szt. Istvan Korona, zu welcher sich das Grundgesetz Ungarns aus 2002 bekennt und deren Ansprüche ich nach Einladung durch das ungarische Ministerium für Außenwirtschaft und Außenpolitik im November 2014 gegenüber jenem Ministerium, der Orszaggyüles und Dr. Viktor Orban erhoben habe, da ich die Rechte jener Monarchie mit 14.9.1994 nach Ableben meines Opa via rechtskonformer Rechtsnachfolge, automatischer Sesselfolge und absoluter Erbmonarchie ordnungsgemäß via Nachlass, Notar und Gericht übertragen erhalten und übernommen hatte und Forschungen dies erbrachten, dem Kanzler a. D. meines Geburtslandes Deutschland (ich bin als Sohn österreichischer Eltern am 29.4.1970 in Frankfurt am Main geboren), Dr. Kohl ganz herzlich für seinen Einsatz zur Völkerverständigung, in besonderem Maße auch jener innerhalb unserer Donau Doppel/Mehrfachmonarchie. Ohne das Wirken von Menschen wie Dr. Helmut Kohl, Dr. Otto von Habsburg et al. wäre die Grenze zwischen den Teilen unserer Monarchie noch immer durch Stacheldraht getrennt. So können wir heute den allergrößten Teil der Zeit zwischen unseren Teilen ohne Visum/Adatlap und Herzeigen des Reisepasses reisen und die Beziehungen normalisieren.
Ich lade auf diesem Wege die österreichischen und ungarischen Politiker/innen und jene unserer anderen Länder aus allen Parteien und Richtungen sowie die Leitenden der Konfessionen und Religionen ein, einen allgemeinen “Wiener Kongress über Weltfrieden” zu initiieren.
Grundlage seien die gestrigen Worte hl. Vaters Francesco/Franziskus, dass die Welt sich zur Zeit in einer Art 3. Weltkrieg der Kommunikation befinde (es kursieren im Internet auch Gerüchte, dass USamerikanische A-Waffen Richtung Ukraine transportiert werden, was wenn es als Information korrekt ist ich deutlich kritisiere), und die Probleme, welche wir damit haben, dass “Republik Österreich” nicht existiert hat, als in St-Germain-en-Laye am 10.9.1919 der sog. “Staatsvertrag” unterzeichnet worden sein soll. Ziel sei es, und deswegen wird der Kongress nicht einmalig kurz stattfinden sollen, feststellbare Zeichen des wiedererrungenen Weltfriedens zu schaffen.
Ich danke Dr. Viktor Orban, dass er, nachdem auch ich mich an Dr. mult. h.c. Jean-Claude Juncker gegen die Todesstrafe eingesetzt habe, in diesem Punkte eingelenkt hat. Ich danke hiermit dem magyarischen Volke, dass es in dieser Frage solche Vernunft bewiesen hat.
m.p. Pöllau, Mark Steyr, Österreich, 7.6.2015
Ingmar
von/aus Österreich-Ungarn
(für Ungarn: Ingmar
von/aus Österreich+Ungarn)
Mag. Ingmar Peitl
Mit dem Ersuchen um Übersetzung dieses Textes in die Sprachen der auf ungarischem Gebiet lebenden Völker und adäquate Verbreitung dieser Information.