KDNP: Klein, aber mächtig

ZuMission accomplished: KDNP-Chef Zsolt Semjén sieht die politischen Ziele der KDNP verwirklicht. (Foto: MTI)

Die Christdemokratische Volkspartei (KDNP) hatte bislang stets die Rolle des Juniorpartners in der Regierung inne. Gleichwohl gelang es der Partei wiederholt, ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen durchzusetzen. Ihre Wirkungsmächtigkeit ist größer, als man aufgrund ihrer Größe annehmen könnte.

In der ersten Legislaturperiode nach der Wende hatte die KDNP einen schweren Stand, stand sie seinerzeit doch im Schatten des Ungarischen Demo­kratenforums (MDF), das vier Jahre lang am Ruder war (1990-1994) und als maß­geblicher Repräsentant der ungarischen Christdemokratie galt.

Als „Schwesternpartei“ des MDF ver­mochte die KDNP damals dennoch einen Erfolg zu verzeichnen, der in Ungarn aller­dings ziemlich kontrovers aufgenommen wurde: Unter Berufung auf die Autonomie der Kirchen gelang es ihr durchzusetzen, dass die Kirchenspitzen vom Spitzelgesetz, sprich der Aufarbeitung der Stasi-Vergan­genheit des Landes, ausgenommen wur­den, ja, dass die Kirchen die Spitzel-Frage intern klären durften (In den Reihen der katholischen und reformatorischen Kirche wurde diese Frage dann auch gehörig ver­tuscht).

Im Gegensatz zu Privatpersonen genos­sen die Kirchen auch bei der Zurückerlan­gung ihrer früheren Immobilien und Güter (die während des real existierenden Sozia­lismus verstaatlicht wurden) Sonderrechte.

Schwierige Zeiten nach 1996

Nach 1996 durchlief die KDNP höchst turbulente Zeiten. Aufgrund innerer Ge­gensätze, die in Parteiausschlüssen und wechselseitigen Klagen gipfelten, ver­schwand die KDNP eine Zeitlang von der Bildfläche. Als Folge der inneren Konvul­sionen war im Parlament damals dem Namen nach nicht die KDNP anwesend, sondern der Bund Ungarischer Christde­mokraten (MKDSZ), obendrein nur als Anhängsel der Fidesz-Fraktion.

Ihre rechtliche Integrität erlangte die KDNP erst in der Legislaturperiode 2002-2006 zurück. Gleichwohl blieb sie unverän­dert ein Appendix des Fidesz und damit Teil der Fraktion der Partei von Viktor Orbán. Ihren Verbleib im Parlament hat sie seit 2006 ausschließlich dem Fidesz zu verdan­ken, mit dem sie stets eine „Wahlallianz“ gebildet hat. Für Viktor Orbán und seine Partei ist das Attribut „christdemokratisch“ aber insofern wichtig, als es viele religiöse Wähler in Ungarn an den Fidesz bindet.

Im Gegenzug kann sich die KDNP ei­ner unverhältnismäßig großen Machtfülle erfreuen. Zum einen ist KDNP-Chef Zsolt Semjén als stellvertretender Ministerprä­sident und „höchster Hüter der National­politik“ einer der mächtigsten Politiker des Landes, zum anderen wurden in der Ver­gangenheit zahlreiche Initiativen des Ju­niorpartners vom Fidesz aufgegriffen und unterstützt. So hat sich eine Art von Ar­beitsteilung herauskristallisiert, in deren Rahmen die KDNP bestimmte Themen in der Öffentlichkeit mehr forciert.

Die Christdemokraten betrachten es denn auch als eigenen Verdienst, dass in der Präambel des neuen Grundgesetzes (seit 2011 in Kraft), dem Nationalen Glau­bensbekenntnis, die „nationserhaltende Rolle“ des Christentums hervorgehoben wird. Hierher gehört auch die Erwähnung der Heiligen Stephanskrone, die für die „verfassungsmäßige Kontinuität“ und „na­tionale Einheit“ Ungarns steht.

Erziehung der Öffentlichkeit

Eine der fixen Ideen der KDNP ist es, dass in Ungarn keine öffentliche Bildung, sondern vielmehr eine öffentliche Erzie­hung notwendig ist. Im Zeichen dieses Ziels spielte die KDNP eine maßgebliche Rolle dabei, das ungarische Bildungssys­tem seit 2010 zu zerschlagen und auf eine neue Grundlage zu stellen – federführend war dabei die KDNP-Politikerin Rózsa Hoffmann mit der Ausarbeitung einer Bil­dungsreform. Im Rahmen dieser wurde unter anderem beschlossen, dass Schüler der Grundschule bis vier Uhr am Nach­mittag in der Schule bleiben müssen. Zu­dem wurde der Religionsunterricht – oder alternativ der Ethikunterricht – verpflich­tend gemacht.

Ihren wichtigsten politischen Vorsatz haben die Christdemokraten von den ehe­maligen Kleinlandwirten übernommen: „Gott, Heimat, Familie“. Die Familie ist nach Lesart der KDNP ein Modell, in dem es nur einen Einkommensbezieher gibt; der Frau kommt hierbei eine traditionelle Rolle zu, sie hat die Kinder zu erziehen, am häuslichen Herd zu stehen und am Sonntag mitsamt ihrer Familie den Got­tesdienst zu besuchen.

KDNP-Vorsitzender Zsolt Semjén hat die einschlägige Haltung seiner Partei einmal so zusammengefasst: „Die Christ­demokratische Volkspartei ist die einzige politische Kraft in der Politikgeschichte Ungarns, die seit ihrer Gründung bewusst und konsequent auf der Grundlage des Naturrechts steht. Es ist unsere Über­zeugung, dass das Parlament nur solche Gesetze verabschieden darf, die aus der natürlichen Ordnung der Dinge abzulei­ten sind oder dieser zumindest nicht zu­widerlaufen. (…) Die Gesellschaft ist eine Gemeinschaft der Gemeinschaften und nicht eine eklektische Masse von Indivi­duen. Es kann natürlich sein, dass jemand aus natürlichen oder gar übernatürlichen Gründen nicht in einer Familie lebt, die natürliche Ordnung der Gesellschaft be­steht jedoch aus Familien, und sie gründet auf Familien.“

Realität als Nebensache: Fraktionsvorsitzender Péter Harrach meint, der einkaufsfreie Sonntag entspricht einem gesellschaftlichen Bedürfnis. (Foto: MTI)

Sind alle Ziele erreicht worden?

KDNP-Chef Zsolt Semjén erklärte kürz­lich, dass alle Ziele der KDNP erreicht worden seien, sofern die Institution des Privatkonkurses in Gesetz gegossen wer­de (Dies soll bald geschehen). Semjén irrt allerdings. Die KDNP scheiterte nicht nur mit ihrem Ziel, die kirchliche Hochzeit verbindlich zu machen (wobei Semjén ei­ner der lautesten Fürsprecher dieser Idee war), sondern auch mit ihrer Initiative, die Wahl des Staatsoberhauptes dem unga­rischen Wahlvolk zu überantworten (Der Staatspräsident wird nach wie vor vom Parlament gewählt).

Dennoch: Das Gros ihrer Ziele vermoch­te die KDNP zu verwirklichen. Dies wirft unweigerlich die Frage auf, ob die Partei wirklich so mächtig ist. Die Antwort: Nein. Vielmehr ist zu sehen, dass KDNP und Fidesz im Laufe der vergangenen Jahr­zehnte miteinander völlig verschmolzen sind. Was also von den Zielen der KDNP verwirklicht wird, entspricht auch dem Willen und den Vorstellungen von Viktor Orbán und der Fidesz-Führung.

So verhält es sich auch mit dem ein­kaufsfreien Sonntag, der ein originäres KDNP-Projekt ist (ebenso wie die kläglich gescheiterte und von vielen verlachte Ver­kuppelungsinitiative „Darf ich zum Tanz bitten?“, die auf die ungarische Jugend abzielte). Der einkaufsfreie Sonntag wur­de von der KDNP bereits 2007 aufs Tapet gebracht. Der KDNP-Fraktionsvorsitzen­de Péter Harrach argumentierte damals wie folgt: „Worauf läuft dieser Anspruch hinaus? Dass der Sonntag der Familie, den Freunden, der Muße gehören soll, und erst recht den gläubigen Menschen. Der sonntägliche Ruhetag lässt sich nicht durch einen anderen Wochentag ersetzen. Er wird insofern einem gesellschaftlichen Bedürfnis gerecht, als am Sonntag weder die Familienmitglieder noch die Freunde arbeiten.“ Nach anfänglichem Zögern und Geplänkel innerhalb des Fidesz schwenk­te die größere Regierungspartei schließlich auf die Linie der KDNP ein – dem Verneh­men nach auf ein Machtwort von Viktor Orbán hin. So konnten die Christdemo­kraten auch dieses Thema erfolgreich ab­haken: „Mission accomplished!“