Institution des Privatkonkurses soll Devisenkreditnehmern helfen

KDNP-Fraktionschef Péter Harrach: „Der Konkursschutz soll Familien helfen, ihre Zahlungsfähigkeit wiederzuerlangen.“

Bis zum 16. September dieses Jahres dürfen Devisenkreditnehmer, die ihre Immobilien-Darlehen nicht mehr zurückzahlen können, aus ihren Wohnungen und Häusern nicht delogiert werden. Der Grund: Auf Initiative des Juniorpartners in der Regierungskoalition, KDNP (Christdemokratische Volkspartei), wird der Privatkonkurs und damit einhergehend der Konkursschutz für Familien gesetzlich reglementiert. Der Gesetzesvorschlag dazu soll diese Woche im Parlament eingereicht werden.

Wie die bürgerlich-konservative Tageszeitung Magyar Nemzet berichtete, bestätigte das Justiz­ministerium gegenüber dem Blatt, dass das Gesetz über die Institution des Privatkon­kurses ausgesprochen wegen jener Fremd­währungskreditnehmer ausgearbeitet wird, die mit dem Rücken zur Wand stehen, sprich die ihre Rückzahlungsraten nicht mehr bedienen können. Die Institution des Privatkonkurses muss bis spätestens zum 16. September eingeführt werden.

Tausende ungarischer Familien könnten von einer Delogierung betroffen sein

Vorläufig ist nicht bekannt, wie vielen Familien von einer Delogierung bedroht sind, hat doch die Gerichtliche Vollzugs­kammer des Landes diesbezüglich keine genauen Informationen. Auf Anfrage von Magyar Nemzet teilte die genannte Ge­richtsbehörde aber mit, dass auf Grund­lage der Gesetze, die zum Schutz der De­visenkreditnehmer verabschiedet wurden, insgesamt 210.000 Zwangsvollstreckungs­fälle vorübergehend auf Eis gelegt worden seien. Wenn sich auch nur ein Teil dieser Fälle auf eine Delogierung bezieht, ist nicht ausgeschlossen, dass diese Gefahr auf Hunderte, ja Tausende ungarische Fa­milien lauert.

Wie der Fraktionsvorsitzende der KDNP, Péter Harrach, am Dienstag die­ser Woche im Parlament sagte, wird seine Fraktion noch in dieser Woche jenen Ge­setzesvorschlag einreichen, der den Fa­milien Konkursschutz bieten soll. Ziel des Gesetzes sei es, den vor der Pleite stehen­den Schuldnern eine Möglichkeit zu geben, ihre Zahlungsfähigkeit wiederzuerlangen, ohne dabei ihr Zuhause durch Zwangsvoll­streckung zu verlieren.

Bis zu 60 Prozent der Schulden können nach Privatkonkursverfahren erlassen werden

Harrach betonte, dass am Ende eines Privatkonkursverfahrens, dessen Lauf­zeit fünf Jahre betragen wird, bis zu 60 Prozent der Schulden erlassen werden können. Das Verfahren wird vom Schuld­ner selbst initiiert, wobei sich die Schul­den mindestens auf zwei und maximal auf 60 Millionen Forint belaufen dürfen, so der KDNP-Fraktionschef.

Der Staatssekretär im Sozialministe­rium, Bence Rétvári, ergänzte die Worte Harrachs damit, dass der Ausarbeitung des Gesetzesvorschlags eine umfang­reiche Vorarbeit vorangegangen sei, so seien in Sachen Privatkonkurs elf euro­päische Staaten unter die Lupe genom­men worden. Rétvári hob hervor, dass der Gesetzesvorschlag vor allem jenen Schuldnern helfe, mit denen die Banken den Kreditvertrag bereits aufgekündigt haben und die davon bedroht seien, ihre einzige Immobilie durch einen Gerichts­vollzug zu verlieren.

Demgegenüber sind einzelne Exper­ten der Ansicht, dass die Institution des Privatkonkurses den am schlimmsten betroffenen Devisenkreditnehmern kei­nen Ausweg aus der Kreditfalle biete. Unter Berufung auf einen Fachmann schrieb die Boulevardzeitung Blikk, dass all jene Devisenkreditnehmer, die kein Einkommen hätten oder deren Schulden im Vergleich zu ihrem Vermö­gen zu hoch sei, sich auch mit der Insti­tution des Privatkonkurses nicht retten könnten.