An Fraktion und Wirklichkeit vorbei

Premier Orbán: „Die Frage der Todesstrafe muss auf der Tagesordnung gehalten werden.“ (Foto: MTI)

Gut eine Woche ist es her, dass Premier Viktor Orbán die erneute Einführung der Todesstrafe in Ungarn ins Gespräch brachte. Was seitens Kanzleramtsminister János Lázár krampfhaft als „Diskussionsanstoß“ verkauft wird, schlägt in der EU jedoch hohe Wellen.

Vergangene Woche Dienstag war Premier Orbán zu Gast im sü­dungarischen Pécs, um mit Zsolt Páva, dem dortigen Fidesz-Bürgermeis­ter, eine Vereinbarung zu unterzeich­nen. Wie bei solchen Terminen nicht unüblich, äußerte sich der Regierungs­chef auch zu aktualpolitischen Fragen – und fügte gleich noch ein Thema hinzu: Wenn es nach ihm gehe, „muss die Frage der Todesstrafe weiterhin auf der Tages­ordnung stehen“.

Todesstrafe ausgeschlossen

Diese Äußerung überraschte nicht nur Medien, Regierungskritiker und den Großteil der Bevölkerung, sondern auch die Fidesz-Oberen selbst. Das Nachrichtenportal Index schrieb zu­erst über die Überraschung innerhalb der Regierungspartei, allerdings gab es schon wenige Stunden nach Viktor Orbáns Vorstoß erste Unterstützer wie beispielsweise Antal Rogán, den Frakti­onsvorsitzenden des Fidesz: „Wenn eine junge Verkäuferin wegen 22.000 Forint brutal ermordet wird, dann denken die Menschen automatisch daran, dass solch eine Tat die Todesstrafe verdient.“

Innerhalb der Koalition ist die Zustim­mung keineswegs so einheitlich. Die Mikro-Partei KDNP, Juniorpartner in der Regierungskoalition, ist entschieden gegen die Todesstrafe. Bence Rétvári, Vize-Präsident der Partei, erklärte ver­gangene Woche im öffentlich-rechtlichen Kossuth Rádió, dass die Idee der Todes­strafe dem christlichen Grundwert der Absolutheit des Schutzes des Lebens widerspricht und damit von christli­chen Politikern nicht unterstützt wer­den könne, ohne den Lehren der Kirche entgegenzustehen. Doch daneben gibt es auch rein weltliche Gründe, warum die „gesellschaftliche Diskussion“ vollkom­men irrelevant ist. Justizminister László Trócsányi sprach vergangene Woche Donnerstag bei einer Fachkonferenz im südungarischen Szeged davon, dass Un­garn in Sachen Todesstrafe eindeutig an die europäischen Verträge (EU-Grund­recht) gebunden sei. Diese hingegen ver­bieten Hinrichtungen ohne Ausnahme. Und obwohl die Situation rechtlich ein­deutig ist, hat Viktor Orbán mit seinem jüngsten Vorstoß wieder einmal den Un­mut der EU auf sich gezogen.

Nur einen Tag nach der umstrittenen Äußerung teilte Martin Schulz, Vorsitzender des Europäischen Parlaments, mit, er stre­be ein Telefongespräch mit dem unga­rischen Regierungschef an. Bei diesem versicherte Orbán erneut, man habe nicht vor, die Todesstrage wiedereinzu­führen, aber eine Debatte innerhalb der Gesellschaft fände derzeit statt. Und ob­wohl die Regierung mit aller Macht ver­sucht, den entstandenen internationa­len Reputationsschaden einzudämmen, scheint sie wenig Aussicht auf Erfolg zu haben. Am Donnerstagnachmittag setz­te der Ausschuss für Bürgerrechte der Europäischen Volkspartei EP die Frage „Was für Konsequenzen sind zu erwar­ten, wenn ein Mitgliedsstaat sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe entscheidet“ auf die Tagesordnung. Bis Redaktionsschluss lagen hierzu jedoch noch keine Informationen vor.