Das hat System

Erzwungener Abstieg: Die Spieler des ETO Győr müssen sich in Zukunft mit der Regionalliga begnügen. (Fotos: MTI)

Bis 2020 wird Ungarn mehr als 34 Mrd. Euro an EU-Fördermitteln erhalten. Brüssel wünscht eine bestmögliche Effizienz beim Einsatz der Gelder, die der Modernisierung zurückgebliebener Regionen und letztlich der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft dienen sollen. Sofern sie nicht im Sumpf der Korruption versickern.

Die im ersten Teil begonnene Auf­zählung ließe sich leider ohne Weiteres fortsetzen. Gerade hat die Regierung großzügig erklärt, sie wolle die Zahlung für knapp 150 Kommunal­projekte übernehmen, wenn Spielplätze vollkommen überteuert abgerechnet wor­den waren. Oder überhaupt nicht gebaut wurden, weshalb jene Gemeinde noch froh sein kann, wo am Ende das von der EU großzügig geförderte Projekt auch zur Übergabe gelangt. Der Staat zahlt lieber schnell 2 Mrd. Forint, statt die Betrüger zur Rechenschaft zu ziehen.

Wem das alles noch nicht genug ist, der höre die Worte des Kanzleramtsmi­nisters in Sachen Quaestor-Skandal. Die Firma des Oligarchen Csaba Tarsoly hat­te (nicht nur) mit fiktiven Anleihen ein Imperium mit einer Bilanzsumme von 100 Mrd. Forint errichtet, dessen Stolz neben Luxushotels und großartigen Im­mobilienprojekten in Budapest der ETO-Park in Győr war – ein Fußballstadion für den örtlichen Erstligaklub mitsamt Einkaufszentrum und Hotel. Das ETO Park-Projekt wurde noch unter den So­zialisten von der staatlichen Entwick­lungsbank MFB mit Milliardenbeträ­gen finanziert. Nun ist Quaestor pleite, weshalb das Prestigeobjekt an die Bank zurückfiel. János Lázár meint nun, ein „leeres Stadion“ sei nicht viel wert. Er spricht von Schmiergeldern, oder habe der MFB-Vorstand etwa aus Überzeu­gung geglaubt, das Stadion werde stän­dig ausverkauft sein?

Der Objektivität halber sollte man hinzufügen, der Fidesz-Politiker bezieht diese Worte nur auf dieses eine konkre­te Stadion in Győr. Nicht auf die vielen Stadien, die seit der zweiten Orbán-Re­gierung wie Pilze aus dem Boden schie­ßen. Und zwar sehr wohl aus öffentli­chen Geldern, weil die als „Sponsoren“ auftretenden Unternehmen die Beträge steuerlich absetzen können.

Bei dieser Konstruktion wird die EU zwar nicht ermitteln, eine Konkursmas­se ist der ungarische Fußball dennoch: ETO Győr – der Meister von 2013 – wird, nachdem der windige Eigentümer Tar­soly in Untersuchungshaft landete, dem­nächst in eine Regionalliga verbannt, und auch den Oligarchen-Sponsoren von Pápa und Szombathely scheint das Geld auszugehen. In einem Land, dessen Mi­nisterpräsident überzeugt davon ist, dass der Profifußball nicht auf markt­wirtschaftlicher Basis betrieben wer­den kann, ergo ein Verlustgeschäft sein muss, haben die größten Wirtschaftsak­teure dennoch Milliarden in des Minis­terpräsidenten liebstes Hobby gesteckt. Sie verbrennen Jahr für Jahr Gelder, die so leicht gehen, wie sie gekommen sind.

Hollywood-Produzent bekam Anschubmilliarden

Nachdenklich machen auch die Ge­schehnisse um die Casino-Konzessio­nen. Sämtliche Konzessionen wurden 2012 aus Gründen der „nationalen Si­cherheit“ eingezogen. Später wurden die Konzessionen an einige wenige „zuver­lässige“ Akteure neu verteilt. Darunter an den erfolgreichen Hollywood-Produ­zenten und Orbán-Freund Andy Vajna, dem der Premier neben fünf (von den landesweit zugelassenen acht) Casinos gleich noch die ungarische Filmförde­rung anvertraute. Eigentlich sollten Casinos Geld abwerfen, Vajna erhielt jedoch als Anschubfinanzierung 9 Mrd. Forint, bei einem erwarteten Umsatzvo­lumen von 15 Mrd. Forint im Jahr.

Im vollsten Vertrauen, denn die On­line-Anbindung der Kassen an das Fi­nanzamt, die mittlerweile jeden Zei­tungsverkäufer und Friseur erfasst, ist bei den Spielautomaten noch nicht angekommen. Ausgerechnet bei diesem geldsprudelnden Gewerbe nimmt es der Staat mit den neuen Transparenzpflich­ten nicht so genau. Das Wirtschaftsmi­nisterium würde gerne 6,2 Mrd. Forint aus Spielautomaten einnehmen, erhebt die Steuer aber nicht länger pauschal nach der Anzahl der aufgestellten Auto­maten, sondern über die Selbstdeklara­tion (!) des Betreibers. Der obendrein die Konzessionsgebühr (im Falle von Vajna 1,9 Mrd. Forint) von der Glücksspiel­steuer abschreiben darf.

Angesichts solcher Praktiken muss es nicht verwundern, dass im Justiz­ministerium kürzlich ersonnen wurde, das in Ungarn weit verbreitete Dan­kesgeld (ungarischer Euphemismus für Schmiergeld im Gesundheitswesen) für Ärzte und Pfleger – sofern nachträg­lich gegeben – zu legalisieren. Parasol­venz (ein anderer Euphemismus für das gleiche Phänomen) wäre eigentlich verboten, wenn der Patient jedoch im Anschluss an eine erfolgreiche Behand­lung der Meinung sei, einen Umschlag überreichen zu wollen, solle das straffrei für alle Beteiligten möglich sein. Der Verband der Assistenzärzte zeigte sich erbost über diese Hintertür, die Regie­rung würde besser daran tun, die Ge­sundheitsreform voranzubringen und die Mitarbeiter des Gesundheitswesens anständig zu bezahlen.

Bezeichnend ist, dass der Präsident der Ärztekammer, István Éger, den Vor­stoß des Justizressorts zur Änderung des StGB nicht barsch zurückwies. Er meinte stattdessen, unter den heutigen Gehaltszuständen im ungarischen Ge­sundheitswesen sei das „Dankesgeld“ einfach nicht wegzudenken. Man darf dem Mann zugute halten, dass er nicht mehr ganz so jung und idealistisch wie die Assistenzärzte ist.

Mutyizás kontra fairer Wettbewerb

Vielleicht wundert es jetzt nieman­den mehr, warum Ungarn zu jenen elf EU-Mitgliedstaaten gehört, die von den Plänen der Kommission zur Aufstellung einer zentralen EU-Staatsanwaltschaft (EPPO) nichts hören wollen. Der vom Fidesz berufene Generalstaatsanwalt Péter Polt hat tatsächlich einen Gegen­vorschlag eingebracht. Demnach würde die staatliche Oberhoheit unbedingt ge­wahrt, die europäische Staatsanwalt­schaft dürfte bestenfalls als beratendes Gremium in Grundsatzfragen agieren, nicht jedoch in konkrete Angelegenhei­ten hineinreden.

Man muss allen Ernstes zu der Ein­schätzung gelangen, dass Ungarn die EU-Fördermittel weiterhin im Re­kordtempo unters Volk streuen möchte, während das hierzulande als „mutyizás“ bezeichnete Gemauschel aber bitte auf allen Gebieten so weitergehen möge wie bisher. Die EU steht bereit, in den 2014 angelaufenen sieben Jahren mehr als 3 Mrd. Forint täglich auszuzahlen. Das sind 10 Mio. Euro – an jedem einzelnen Tag.

Was fällt einem der reichsten Män­ner des Landes zu diesem Geldregen ein? OTP-Chef Sándor Csányi meinte am Rande der Jahreshauptversamm­lung seiner Bankgruppe: „Ich halte es für keine gute Entscheidung, dass die EU-Gelder von einem Mann (Kanz­leramtsminister János Lázár – Anm.) verwaltet werden, der nicht einmal die Finanzen der von ihm geführten Klein­stadt in Ordnung halten konnte.“ (Lázár war einst Bürgermeister von Hódmező­vásárhely. Die Stadt verspekulierte sich mit CHF-Fremdwährungskrediten, wor­aufhin der in der Zwischenzeit zum Mi­nister avancierte Politiker die Erste als Hausbank bedrohte, sie habe das Prob­lem nicht mit der nötigen Weitsicht und Flexibilität zu lösen versucht.)

Csányi war freilich einigermaßen in Rage, hatte seine Bank in enger Korrela­tion mit der von halb Europa beneideten Wirtschaftspolitik der Orbán-Regierung im Vorjahr doch saftige Verluste einge­fahren. Aber gar nicht deshalb klagte der Bankier, sondern aus dem Unver­ständnis darüber, warum die von Be­trügern wie der Quaestor-Gruppe ange­richteten Schäden durch die korrekten Marktakteure zu begleichen seien. Die vom Fidesz forcierte Entschädigung für alle Opfer sei schon deshalb unsinnig, weil sie nicht berücksichtige, dass diese Menschen als waghalsige Anleger über Jahre hinweg saftige Erträge aus Kon­struktionen einstreichen konnten, die nicht besichert waren. Es sei wie eh und je in Ungarn, dass die Menschen nicht lernten, verantwortungsbewusste Ent­scheidungen zu treffen.

Bei der Gelegenheit erwähnte der Chef der größten Handelsbank gleich noch die im Vorjahr vom Staat durchgepeitschte Integration des Sparkassensektors. Die milliardenschwere Konsolidierung wur­de den Banken aufgebürdet, der Lan­desfonds für Einlagensicherheit (OBA) binnen eines Jahres leergeräumt. Die vom Staat eingeleitete Reorganisierung bedeute laut Csányi, dass hier das Ver­mögen der Integration ausgeraubt wird. Die Verschiebung der Eigentümerver­hältnisse berührte die OTP Bank zwar nicht, doch wünsche er, dass am Markt die Spielregeln des fairen Wettbewerbs eingehalten werden.

Jobbik ist die Antwort der Frustrierten

Wie aber wirken sich all diese kleinen und großen Korruptionsgeschichten auf die Psyche der Menschen in diesem Lan­de aus? Auf die, die auf der Straße wie im Fernsehen Emporkömmlinge erleben, die ihren Reichtum nicht nur schamlos zur Schau stellen, sondern auch noch jene, die es „zu nichts gebracht haben“, für ihre Mittellosigkeit verspotten. Es ist wohl nicht schwer nachzuvollziehen: Wo der regierende Fidesz nicht mehr mitzu­teilen hat, als auf die einst regierenden Sozialisten zu verweisen, die ja noch viel korrupter gewesen sein sollen, sieht der Wahlbürger nur noch zwei „saubere“ Formationen im Parlament – die rechts­radikale Jobbik und die grün-alternative LMP. Dass sich die von 25 Jahren hem­mungsloser Vetternwirtschaft erschöpf­ten Ungarn in Scharen von den „Volks­parteien“ entfernen, ist nur zu logisch. Warum immer mehr von ihnen der Job­bik zulaufen, hat sicher auch etwas da­mit zu tun, dass sie heute allein dieser Partei zutrauen, dem erschreckend tie­fen Sumpf der Fidesz/MSZP-Seilschaf­ten das Wasser abzugraben.