Regierung will der Einwanderung einen Riegel vorschieben

Zweideutige Befragung: Kritiker unterstellen Premier Viktor Orbán, mit der „Nationalen Konsultation“ auch der rechtsradikalen Jobbik den Wind aus den Segeln nehmen zu wollen. (Foto: MTI)

Ministerpräsident Viktor Orbán redete am Freitagmorgen vergangener Woche in Sachen Einwanderung Klartext: „Europa braucht keine Einwanderer, viel eher braucht es eine gute Familien- und Beschäftigungspolitik.“ Wobei er noch anfügte: „Wir können kein Schweizer Käse sein, wo jeder ein und aus gehen kann.” Wenige Stunden nach den unmissverständlichen Worten des Regierungschefs preschte die Regierung mit dem Plan vor, zum Thema Zuwanderung eine sogenannte Nationale Konsultation zu initiieren.

Laut der Regierung Orbán kann die Verabschiedung strengerer Einwanderungsgesetze nicht mehr länger aufgeschoben werden. Zu diesem Zweck werden im Rahmen der Nationalen Konsultation insgesamt zwölf Fragen an die wahlberechtigten Ungarn gestellt, die sich auf die Ein­wanderung allgemein, die sozial moti­vierte Zuwanderung und zum Teil auf den Terrorismus beziehen.

In einer Presseerklärung der Re­gierungspartei Fidesz heißt es, inzwi­schen sei auch die Europäische Union zu dem Schluss gekommen, dass im Hinblick auf die stetig wachsenden Flüchtlingsströme in Richtung Euro­pa schnellstmöglich gehandelt werden muss. „Nachdem das ungarische Volk seine Meinung kundgetan hat, werden die Regierungsparteien auf Geheiß der Regierung daran gehen, Einwande­rungsbestimmungen zu schaffen, die weit strenger sind als die gültigen euro­päischen Regeln, kann doch die Lösung des Problems nicht mehr länger aufge­schoben werden.“ Der Fidesz weist in der Erklärung darauf hin, dass im ers­ten Quartal dieses Jahres bereits mehr als 33.000 Asylanträge gestellt worden seien. 2014 seien im gesamten Jahr rund 42.000 Anträge gestellt worden, vor zwei Jahren aber nur etwa 2.000.

Nationale Konsultation: Zwölf Fragen zur Einwanderung

Bis zum 1. Juli haben alle wahlberech­tigten Ungarn Zeit, die zwölf Fragen der Nationalen Konsultation zu beant­worten. Dies sagte Regierungssprecher Zoltán Kovács am vergangenen Frei­tag in Budapest. Nach den Worten von Kovács werden die mehr als acht Mil­lionen Fragebögen von Anfang Mai an verschickt. Die von den Wahlbürgern ausgefüllten Fragebögen werden von der Zentralbehörde für administrative und elektronische öffentliche Dienst­leistungen (KEKKH) ausgewertet. Laut Schätzungen der Regierung wird die Konsultation rund 960 Millionen Forint kosten. Wie Kovács sagte, werden sich die Fragen unter anderem auch darauf beziehen, ob in Ungarn trotz EU-Ver­bot illegale Einwanderer länger als 24 Stunden in Gewahrsam genommen werden können.

Die Regierung wartet auch auf eine Antwort auf die Frage, ob Zuwanderer, die nur darauf aus sind, die „zur illega­len Migration ermutigenden“ europäi­schen Regeln auszunutzen, umgehend abgeschoben werden können. Eine an­dere Frage im Rahmen der Konsultati­on bezieht sich darauf, ob die illegalen Einwanderer die „von ihnen generierten Kosten“ für den ungarischen Staat mit­tragen sollen. Der Regierungssprecher erklärte, dass das Parlament auf Grund­lage der ausgewerteten Fragebögen „entsprechende Reaktionen auf die ille­gale Einwanderung zeigen wird“.

Jobbik-Vize Kárpát: „Wir begrüßen die Initiative der Nationalen Konsultation der Regierung.“

Der Regierungssprecher betonte ferner, dass der Standpunkt Ungarns in Sachen illegaler Einwanderung von jenem der Europäischen Union nicht grundlegend abweiche. Auch die ungarische Regie­rung vertrete die Meinung, dass das Pro­blem „an der Wurzel“ behandelt werden müsse. Dies bedeute, dass in jenen Län­dern, aus denen viele Menschen in Rich­tung Europa flüchten, Rahmenbedingun­gen geschaffen werden müssten, unter denen die „sozialen Migranten“ erst gar nicht auf die Idee kommen, auszuwan­dern. Kovács merkte auch noch an, dass Ungarn zu jenen EU-Staaten gehört, wo der Einwanderungsdruck besonders groß sei. Deshalb seien sofortige Maßnahmen, insbesondere im Mittelmeerraum, unbe­dingt notwendig, betonte er.

Einwanderung weder im Interesse Ungarns noch der EU

Auch der Abgeordnete des Fidesz, Lás­zló Posán, hielt am Montag dieser Wo­che im Parlament eine Pressekonferenz ab, um sich im Namen seiner Partei zu den Themen Einwanderung und Natio­nale Konsultation zu äußern. Posán sag­te, dass es weder im Interesse Ungarns noch der EU sei, dass illegale Einwande­rer aus anderen Kulturen massenweise nach Europa strömen, da dies zu „außer­ordentlich vielen Konflikten des Zusam­menlebens“ führe.

Er betonte: Als Abgeordneter des Wahl­kreises Debrecen sei er sich Klaren darü­ber, welche Probleme ein Flüchtlingslager im Alltag einer ungarischen Stadt mit sich bringe. In der ostungarischen Stadt Debrecen befindet sich seit langer Zeit ein Flüchtlingslager. Wie der Fidesz-Politi­ker erklärte, haben die Probleme mit dem EU-Beitritt Ungarns (2004) ihren Anfang genommen, als die bis dahin „relativ ge­schlossenen Lager“ geöffnet worden seien.

Posán hält nicht viel von „politisch korrekten“ Äußerungen. Diese seien vor allem zur Verhüllung von Problemen ge­eignet. Deshalb stellte er rundheraus die Frage in den Raum: Welche Eltern würden sich schon darüber freuen, wenn „sechs Schwarzafrikaner mit drohender Geste und einschüchterndem Ton“ ihr aus der Schule heimfahrendes Kind im Bus umstellen würden. Wie der Fidesz-Abge­ordnete sagte, kommen und kamen solche Fälle in der Nähe von Flüchtlingslagern immer wieder vor.

In Debrecen etwa sei ein ungarischer Familienvater von drei nigerianischen Männern verprügelt worden, zwei al­gerische Männer wiederum hätten mit Messern bewaffnet eine Schülerin aus­geraubt. Posán wies darauf hin, dass Ungarn zu jenen EU-Ländern gehöre, in denen die meisten illegalen Migran­ten aufgegriffen würden. Seit 2012 hätte sich die Zahl der illegalen Zuwanderer in Ungarn um das Zwanzigfache erhöht. „Die diesjährigen Zahlen sind noch er­schreckender“, betonte er.

Seit Monaten gibt es für das Flüchtlingsproblem in Ungarn keine wirkliche Lösung.

Posán redete schließlich Einzellösungen das Wort. Wenn die EU es nicht vermag, der Frage der illegalen Einwanderung auf einer gesamteuropäischen Ebene zu be­gegnen, dann muss es möglich gemacht werden, dass die Mitgliedsstaaten eigen­mächtig Gesetze verabschieden, um das Problem zu lösen, so der Fidesz-Politiker. Er verwies darauf, dass die demokratisch verfassten USA ihre Südgrenze (Mexiko) mit Stacheldraht und Mauern schützten und sogar auf illegale Grenzgänger schös­sen, während die EU weltweit eine der größten Flüchtlingsanlaufstationen sei. Auf lange Sicht, so Posán, sei dies nicht aufrechtzuerhalten.

Opposition: Die einen freuen sich, die anderen üben Kritik

Die rechtsradikale Partei Jobbik be­grüßte die Initiative der Regierung, in der Einwanderungsfrage eine Nationale Konsultation abzuhalten, ja überhaupt das „Problem der Zuwanderung“ erkannt zu haben. Der stellvertretende Fraktions­vorsitzende der Partei, Dániel Z. Kárpát, äußerte in einer Aussendung am vergan­genen Freitag jedoch Zweifel daran, dass das Problem der illegalen Zuwanderung in jenen Ländern gelöst werden könne, aus denen die Flüchtlinge kommen. Vielmehr forderte Z. Kárpát, die Grenzen Ungarns besser dicht zu machen und die offenen Flüchtlingslager zu schließen. Er verlang­te überdies die sofortige Rehabilitierung des Grenzschutzes, der vor wenigen Jah­ren der Polizei eingegliedert worden war.

Die linksliberale Oppositionspartei De­mokratische Koalition (DK) bezeichnete die Initiative Viktor Orbáns zur Abhal­tung einer Nationalen Konsultation als „niederträchtig und menschenfeindlich“. Laut DK wollen Orbán und der Fidesz gegen die vom Schicksal geschlagenen Einwanderer Stimmung machen und sie kriminalisieren.

Mit einem Fragebogen, der für jeden humanistisch denkenden Menschen in­akzeptabel sei, wolle Orbán den Populari­tätsverlust des Fidesz und seiner eigenen Person aufhalten – auch die linksliberale Tageszeitung Népszabadság sieht in der Ausschlachtung des Einwanderungsthe­mas durch Orbán, den Versuch des Pre­miers, bei rechten Wählern zu punkten. Die DK geht sogar davon aus, dass Orbán und der Fidesz um die fremdenfeindlichen Jobbik-Wähler buhlten und dafür auch noch eine Milliarde Forint an Steuergel­dern verprassten.

FPÖ protestiert gegen ungarische Arbeitsmigranten

In der burgenländischen Ortschaft Halbturn, die an der österreichisch-unga­rischen Grenze gelegen ist, demonstrier­te derweil die rechtspopulistische Partei FPÖ gegen die vielen Arbeitsmigranten aus Ungarn. Der regionale FPÖ-Politiker Johann Tschürtz betonte bei der Demons­tration, dass der Grenzschutz zwischen Österreich und Ungarn verstärkt werden müsse. Er betonte zudem, die FPÖ wolle sicherstellen, dass die Arbeitsplätze im Burgenland vor allem von Burgenländern ausgefüllt werden. Wie Tschürtz sagte, kommen rund 350.000 Magyaren nur zum Arbeiten nach Österreich.