Fragwürdige ungarische Wirtschaftspolitik

Von János Kornai

Während die Unternehmen mit Sondersteuern geschröpft werden, wurde die Einkom­mensteuer erheblich gesenkt: Eine der ersten Maßnahmen der Regierung Or­bán bestand darin, die progressive Ein­kommensteuer auf einen Pauschalwert von 16 Prozent zu reduzieren. Zugleich wurde aber die Mehrwertsteuer auf den Rekordwert von 27 Prozent erhöht. Bekanntlich gereichen diese Steuerar­ten den Kleinverdienern viel eher zum Nachteil als den Besserverdienern. Ne­ben der Senkung der Einkommensteu­er hält sich die Regierung aber auch zu Gute, mittels der administrativen Sen­kung der Wohnnebenkosten, die Haus­halte spürbar entlastet zu haben.

In Wahrheit kommt diese Preispoli­tik vor allem den Vermögenden entge­gen, denn je größer eine Wohnung ist, das heißt, je mehr Strom, Gas, Wasser verbraucht und je mehr Müll produziert wird, desto mehr kann sich ein Haushalt ersparen. Die Folgen künstlicher Preis­senkungen kennen wir aus den Zeiten des real existierenden Sozialismus bestens: Die öffentlichen Dienstleis­ter schreiben rote Zahlen, weshalb der Staat, letzten Endes aber die Steuerzah­ler tief in die Tasche greifen müssen.

Indem der Staat in die Preismecha­nismen des Marktes eingreift – unter anderem mit Mikrointerventionen und einer „Feinregulierung“, die nicht selten in Überregulierung umschlägt –, nimmt er unweigerlich Einfluss auf die Privat­wirtschaft. Jedem Ökonomen, der sich der Dysfunktionen des Marktes im Kla­ren ist, weiß, dass entsprechende Regu­lierungen und wohl dosierte, zielgenaue Interventionen viele Fehler beheben können, die vom freien Markt verur­sacht worden sind. Nur dass dies bloße Theorie ist.

Sie geht von der optimalen Prämisse aus, dass der Staat dem Gemeinschafts­wohl dient, und Regulierungen sachori­entiert und ohne Bevorteilung einzelner Unternehmen vollzogen werden. Doch was passiert, wenn Regulierungen von inkompetenten oder korrupten Staats­beamten umgesetzt werden? Oder wenn sich ein Staat in die Wirtschaftsprozesse einmischt, in dem der staatliche Apparat als Vehikel für die Machtinteressen der politischen Elite dient. Die Entwicklun­gen in Ungarn sollten ein abschrecken­des Beispiel für all diejenigen sein, die eine Stärkung der Rolle des Staates und eine Ausweitung und Vertiefung von Re­gulierungen befürworten, ohne die da­mit verbundenen Gefahren zu sehen.

Konservative Ökonomen können Wirtschaftspolitik des Fidesz nicht goutieren

Aufgrund der massiven Eingriffe in die Marktmechanismen und der Bedrohung des Privateigentums kann ein konserva­tiver Ökonom die Wirtschaftspolitik des Fidesz nicht gutheißen. Zugleich muss sie aber auch in einem liberalen Öko­nomen Empörung hervorrufen, der für jedwede Ungerechtigkeit bei der Güter­verteilung empfindlich ist. Schmerzlich ins Auge stechen hierbei nicht nur die zuvor erwähnte Steuerpolitik, sondern auch eine Vielzahl anderer Maßnahmen.

Die Befürworter der keynesianischen Wirtschaftspolitik sollten sich von den beschönigten Beschäftigungsstatistiken nicht irreführen lassen. Die Belebung nach der Krise kommt schleppend voran, der Privatsektor vermag kaum neue Ar­beitsplätze zu schaffen. Dies soll durch die wachsende Zahl jener Beschäftigten kompensiert werden, die gemeinnützige Arbeit in Diensten des Staates verrich­ten. Nur dass diese Menschen um einen Hungerlohn, 31-33 Prozent des Durch­schnittslohns, und unter erniedrigenden Bedingungen arbeiten.

Statt auf den Arbeitsmarkt überführt zu werden, werden sie der Möglichkeit beraubt, einen permanenten Arbeits­platz zu finden, wodurch ihre Situation des Ausgeliefertseins konserviert wird. Armut und soziale Ausgrenzung steigen in Ungarn dramatisch an. In aufgeklär­ten Gesellschaften ist jener Ton, in dem die Ärmsten in Ungarn nicht selten stig­matisiert werden, schlichtweg verpönt, ebenso die Praxis einiger Bürgermeis­ter, Obdachlose per Dekret aus ihren Städten zu vertreiben.

Will jemand die Wirtschaftspolitik der ungarischen Regierung einer Bewertung unterziehen, ist es nicht zielführend, die Attribute „links“ oder „rechts“ zu ge­brauchen. Es ist keineswegs davon die Rede, dass die Regierung den Sozialis­mus wiederbeleben will, selbst wenn es Phänomene gibt, die frappante Ähnlich­keit zum sozialistischen Wirtschaftssys­tem haben. Das Regime Orbán ist mit dem Kapitalismus durchaus vereinbar, ja, die Mitglieder der Machtpyramide trachten allesamt danach, die Möglich­keiten des Kapitalismus zu ihrem per­sönlichen Vorteil zu nutzen.

Der Autor ist ein namhafter Ökonom. Der hier abgedruckte Text ist ein Auszug aus einer längeren Abhandlung, die in der linksliberalen Wochenzeitung Élet és Irodalom erschien.

Aus dem Ungarischen von Peter Bognar