Das hat System

Immer mehr Ungarn stößt das Thema Korruption sauer auf: Hier eine Anti-Korruptionsdemonstration am vergangenen Sonntag in Budapest. (Foto: MTI)

Bis 2020 wird Ungarn mehr als 34 Mrd. Euro an EU-Fördermitteln erhalten. Brüssel wünscht eine bestmögliche Effizienz beim Einsatz der Gelder, die der Modernisierung zurückgebliebener Regionen und letztlich der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft dienen sollen. Sofern sie nicht im Sumpf der Korruption versickern.

Korruption ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft und Politik, um für sich oder Dritte ohne rechtmäßigen Anspruch materielle oder anderweitige Vorteile zu erlangen. So steht es bei Wikipedia. Selbst nach den himmelschreienden Brokerskanda­len glaubt ein nicht geringer Teil der Fidesz-Anhänger unerschüttert den zunehmend irrwitzigen Erklärungsver­suchen der Regierung und ihres Minis­terpräsidenten, wonach alles Übel aus den Zeiten der sozialistisch-liberalen Regierungen herrühre. Da verfängt auch das Argument nicht, der Fidesz sei mittlerweile fünf Jahre an der Macht – schließlich hätten ja Matolcsy & Co. an der Spitze einer reformierten Finan­zaufsicht den „Broker-Miststall“ (O-Ton Orbán) endlich aufgeräumt. Aber wozu sich in diesen ideologisch eingefärbten Disput hineinhängen, wenn die Mächti­gen die besten Argumente selbst liefern.

„Ich halte es für ganz natürlich, dass dort, wo in einem relativ armen Land 8.200 Milliarden Forint (über 27 Mrd. Euro — Anm.) verteilt werden, Miss­brauch beziehungsweise zumindest entsprechende Bestrebungen auftre­ten können.“ Das sagte Kanzleramts­minister János Lázár im vergangenen November auf eine Anfrage im Parla­ment, wobei sich die 8.200 Mrd. auf den EU-Haushaltszyklus 2007-13 bezogen. Was der Minister für natürlich hält, sind im Normalfall 10-20 Prozent, in extre­men Fällen sogar bis zu 30 Prozent, die von Ausschreibungsgeldern abgezweigt werden – das ist informell „anerkann­te“ Praxis in diesem Land. Weshalb die 710.000 Forint, die im EU-Haushaltszy­klus 2014-20 theoretisch auf jeden ein­zelnen ungarischen Bürger entfallen, für die überwiegende Mehrzahl der Bür­ger nur Theorie bleiben. Es fließt immer mehr Geld aus Brüssel, aber auch von der öffentlichen Hand in die Taschen von immer weniger Personen, die noch zum vom Premier geduldeten Kreis gehören.

Überteuerte Autobahnen – damals wie heute

Der Oligarch Lajos Simicska gehört nicht mehr zu ihnen. Nachdem er sich offen mit Viktor Orbán überwarf, ließ Lázár prompt die Bauarbeiten an der Autobahn M4 einstellen. Angeblich weil die EU einen Kartellverdacht äußerte. Die Firma Közgép von Simicska baute gemeinsam mit internationalen Bau­konzernen wie Strabag und Swietelsky an der Theiß-Querung. Die Erschlie­ßung des unwegsamen Geländes in der Flussniederung führte zu Rekordpreisen um 4 Mrd. Forint pro Kilometer. Da der Autobahnbau schon zu sozialistischen Zeiten die Parteikassen füllte, werden wir nicht allzu falsch liegen mit der Annahme, hier sei bis zu einer Milliar­de pro Kilometer in schwarze Kassen geflossen. Das machte allein bei dieser einzigen Ausschreibung 30 Mrd. Forint – diese Summe lässt sich in der Dimen­sion mit der 2007 fertiggestellten Kőrös­hegy-Talbrücke auf der Autobahn M7 am Südufer des Plattensees vergleichen. Wer sich auf Schleichwegen unter der Brücke hindurch Richtung Balaton ver­irrt, stößt unter anderem auf Luxusvil­len im mediterranen Stil, die laut Volks­mund bei dem Talbrückenprojekt halt „abfielen“. Aber die Talbrücke steht we­nigstens und stellt heute ein imposantes Bauwerk dar, das die Ungarn nur teuer zu stehen kam. An der Theiß wurden 40 Mrd. Forint verbaut, für eine Trasse, die nach dem Willen der Regierung ins Nichts führen wird. Man konnte aber nicht einfach sagen, der Verräter Simic­ska sei schuld. Nur dass die EU bemüht wurde, ist schon deshalb absurd, weil Brüssel eine M4 von vornherein wegen der gegebenen parallelen Verkehrsinfra­struktur als überflüssig ansah, ergo die Gewährung von Fördermitteln nie ein Thema war.

Immobilien verschoben, Gedächtnis setzt aus

Die Steuer- und Finanzbehörde NAV ermittelt bei der Bau Holding 2000 Zrt., die seit Jahren Steuerrückstände von mehreren 100 Mio. Forint vor sich herschob, während sie am Großprojekt „Herz von Budapest“ mit Bauausfüh­rungsaufträgen im Gesamtwert von 700 Mio. Forint beteiligt wurde. Die Firma ist längst Pleite und hat ihr Vermögen an eine in Uruguay angesiedelte Firma mit dem bezeichnenden Namen „Lati­noamericana Sociedad Anonima“ über­schrieben. Das „Herz von Budapest“ rief sogar das Europäische Amt für Betrugs­bekämpfung (OLAF) auf den Plan, da­bei ist die Stadterneuerung für 15 Mrd. Forint nicht das erste suspekte Projekt.

Zu den deftigen Immobilienspekulationen in der Innenstadt fiel dem den V. Bezirk acht Jahre leitenden Bürger­meister und heutigen Fidesz-Fraktion­schef Antal Rogán als Rechtfertigung nichts Besseres ein, als dass vor seiner Zeit (also bis 2006) noch mehr „Ver­günstigungen“ gewährt worden seien. Diese kamen Personen zugute, die von der Stadtverwaltung zum Pachten kom­munaler Gebäude eingeladen wurden, die sie dann nur wenige Monate später exklusiv erwerben konnten – in Einzel­fällen bis zu 100 Mio. Forint unter dem Marktpreis.

Noch dazu ließ den Fidesz-Politiker sein Langzeitgedächtnis im Stich, denn seinen Worten zufolge fanden diese Transakti­onen vor allem zwischen 2000 und 2007 statt – dabei wurde der Stadtbezirk ab 1998 vom Fidesz geführt, der noch nach dem Verlust des Bürgermeisteramtes 2002 in der Bürgerschaft eine Parität mit den Sozialisten hielt. Rogán war damals im V. Bezirk Fraktionschef des oppositio­nellen Fidesz, mit dem sich die MSZP bis 2010 immer wieder gut arrangieren konn­te. (Siehe dazu das Interview mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány auf den Seiten 20 und 21)

Wirklich nur Probleme technischer Art?

Anfang April stand bereits der nächs­te Skandal ins Haus. Am 10. April fass­te die EU-Kommission, unterzeichnet durch Justizkommissarin Vera Jouro­vá, einen Beschluss zur Aussetzung der Auszahlungen für die ersten drei Kapitel des Operativprogramms für Wirtschafts­entwicklung, die aus dem Europäi­schen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert werden. Insgesamt 950 Mio. Euro stehen auf dem Spiel, die Brüssel durchaus noch auszahlen wird, sobald Budapest nachweisen kann, dass die eingereichten Kostenabrechnungen echt, realistisch und korrekt sind.

Zusammen mit der „Asphalt-Story“, das heißt den nicht begründeten Aus­zahlungen im Straßenbau, und bezüglich der noch tief in der Ära des vormaligen liberalen OB Gábor Demszky begonnenen Metrolinie 4 darf sich Budapest allmäh­lich auf Bußgelder in Höhe von mehreren 100 Mrd. Forint einstellen. Im Falle der vollkommen überteuerten und über Jah­re verschleppten vierten Metrolinie rief Ungarn die entsprechenden Fördergelder auf der Basis von Plänen zu den erwarte­ten Passagierzahlen ab, die jedem Reali­tätssinn entbehren. Weil die Förderung aber zweckmäßig sein soll, muss nun die Citymaut kommen – als Maßnahme zur Umlenkung der Verkehrsströme vom Auto zum Nahverkehr. Die Citymaut aber widerspricht in ihrer Logik der in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zu Jahresbeginn eingeführten Komitatsvignette. Wie man sieht, haben in Ungarn nicht nur Lügen, sondern ebenso die ad hoc inszenierten Maßnahmen des Staates kurze Beine.

Doch warum kam es im oben genannten Fall überhaupt zur Aussetzung der Aus­zahlungen? Die Regierung versuchte die Sache herunterzuspielen und erhielt am vergangenen Freitag Schützenhilfe von EU-Kommissar Jyrki Katainen, dem Vize von Jean-Claude Juncker. Der sprach in Budapest von „Problemen technischer Art“, doch ist sein diplomatischer Tonfall nur zu verständlich, befand er sich doch auf einer Roadshow für das neue EU-Investitions­paket. Schauen wir deshalb lieber selbst, was der Beschluss der EU-Kommission in besagter Angelegenheit so an technischen Problemen beinhaltet. Dort wird auf den vorangegangenen Briefwechsel mit den zuständigen ungarischen Behörden ver­wiesen, in dessen Verlauf die Kommission Ungarn – nach wiederholter Vorwarnung – im Oktober 2014 schwerwiegende Män­gel im System zur Steuerung und Kontrol­le der Auszahlungen vorwarf und bereits erste Zahlungen aussetzte. Beanstandete Punkte sind unzuverlässige Verfahren, fehlende Umsicht bei der Kontrolle von Kalkulationen, die Missachtung des Wirt­schaftlichkeitsprinzips und immer wieder vollkommen überzogene Kostenpositionen.

Sagenhafte Argumente im Briefwechsel

Die Kommission tischt in ihrem Be­schluss konkrete Beispiele für überzo­gene Kosten auf: So wurden die Arbeits­kosten pro Person in ein- und demselben Projekt an einer Stelle mit umgerechnet 2.080 Euro monatlich, an anderer Stelle mit 48.000 Euro (!) angesetzt. Mehrere Projekte kalkulierten für Arbeitnehmer Lohnkosten von 5.700 Euro im Monat, Vergleichsprojekte gaben sich mit für Ungarn charakteristischeren 630-830 Euro „zufrieden“. Eine mobile Schrott­schere der Marke Louritex wurde dem Ausschreibungssieger mit 740.000 Euro genehmigt, während die EU-Kontrol­leure auf Marktpreise von 320.-390.000 Euro stießen. Bei einer CNC-Abkant­presse von Durma waren es 208.000 Euro an Stelle realistischer 45.000 Euro.

In ihrer Antwort wies die ungarische Seite die meisten Vorwürfe zurück; hö­here Lohnkosten seien beispielsweise mit dem komplexen und komplizierten Charakter des betreffenden Projekts zu erklären. Auch fand man teure Maschi­nen bei der Konkurrenz, weshalb der Ein­kauf durchaus rational vertretbar sei. Die Kommission schrieb in ihrem Kontra, eine überteuerte Maschine hätte man beim gleichen Einzelhändler zum Bruchteil des Beschaffungspreises erwerben können – dazu brauchte man sich nur auf der Web­seite der Firma zu informieren. Sieben- bis neunfache Gehaltsunterschiede habe es zum Beispiel bei im Marketing beschäftig­ten Mitarbeitern gegeben. Brüssel fand es zudem merkwürdig, dass Budapest einen Ausschreibungsgewinner bat, den Preis­vergleich am Markt selbst vorzunehmen. (Das erinnert an den NAV-Skandal, als Wirtschaftsminister Mihály Varga die der Korruption beschuldigte Präsidentin der Finanzbehörde anwies, sie möchte sich doch bitte selbst kontrollieren und nach Möglichkeit vom Verdacht reinwaschen.)

Während die ungarische Seite also mit wenig stichhaltigen Argumenten auf Zeit spielte, kam die Kommission zu dem rigoro­sen Schluss, es habe während des gesamten Verfahrens keine Bemühungen um Kor­rekturen gegeben. Wegen der Schwere der Regelverstöße wurde ein Bußgeld von fünf Prozent des Fördervolumens in Aussicht gestellt. Das wird selbstverständlich wieder jeder Steuerzahler tragen dürfen, im Gegen­satz zu den vielen überhöhten Abrechnun­gen, die in einzelne Taschen wandern.

Lesen Sie in der kommenden Woche im 2. Teil über Schmiergelder für leere Stadi­en, einen Hollywood-Produzenten im Ca­sinogeschäft und das schöne ungarische Wort „mutyizás“.