Was haben wir mit der Eurasischen Union zu tun?

Von C.critical

Wir könnten auf Anhieb ant­worten: nichts.

Es lohnt sich allerdings, das Bild zu differenzieren, haben doch führende ungarische Politiker die von Russland unlängst erschaffene „wirt­schaftliche” Union wiederholt in einem positiven Licht dargestellt. Zuletzt be­tonte just Viktor Orbán im Rahmen sei­nes Besuchs bei „unseren kasachischen Verwandten”, dass es für ihn fortan höchste Priorität habe, in Brüssel im Interesse der Eurasischen Wirtschafts­union (EAWU) Lobby-Arbeit zu leisten.

Jobbik-Chef Gábor Vona stell­te sogar in den Raum, dass eine Mitgliedschaft Ungarns in der EAWU vorteilhafter sei als ein Verbleib in der EU, wo das Land davon bedroht sei, zum Opfer der Brüsseler Kolonialpolitik zu werden. Da der Vorstoß Vonas an Lächerlichkeit nicht zu über­treffen ist, wollen wir uns aus­schließlich auf die Haltung der Regierung konzentrieren.

Es hat einen guten Grund, dass ich in Zusammenhang mit der EAWU das Attribut wirtschaftlich in Anführungszeichen benutze, hat doch Wladimir Putin bereits in der Planungsphase keinen Hehl daraus ge­macht, dass es erklärtes Ziel Moskaus sei, den einstmaligen glänzenden Groß­machtstatus der Sowjetunion wieder­aufleben zu lassen. Von daher wäre es abwegig, die machtpolitische Dimensi­on der EAWU außer Acht zu lassen.

Die EAWU wurde vor allem für machtpolitische Zwecke geschaffen

Dass die EAWU wirtschaftlich nicht in derselben Gewichtsklasse wie die EU ist, ist allein schon daran abzulesen, dass ihre Wirtschaftsleistung weniger als ein Fünftel des Bruttoinlandproduktes der EU ausmacht. Für Propagandazwecke und die Zurschaustellung von Macht ist die EAWU für Russland auf der interna­tionalen Bühne jedoch bestens geeignet.

Auch sollte niemand im Ernst glau­ben, dass in einer wirtschaftlich fun­dierten Union die Androhung von Gewalt legitim ist, ganz konkret die Annexion der Halbinsel Krim. Gegen­über Kasachstan wurde von Seiten Moskaus etwa klargestellt, dass bei einer Nichtteilnahme an der EAWU Russland mit Sicherheit einen Vor­wand finden werde, um sich einige tausend Quadratkilometer des Nach­barlandes einzuverleiben.

Wenn sich Viktor Orbán also zu Äußerungen hinreißen lässt wie jene, die er vor Kurzem machte („Die Annä­herung an die Eurasische Union hat höchste Priorität.“), dann unterstützt er eindeutig die Großmachtbestrebun­gen von Wladimir Putin. Wir können hierbei auch nicht außer Acht lassen, dass es der Regierung mit der Unter­zeichnung des Abkommens zum Aus­bau des AKW Paks gelungen ist, das Land neben der Gasabhängigkeit in eine weitere Abhängigkeit zu manöv­rieren:

Wegen der Erweiterung von Paks muss Ungarn in den kommenden drei­ßig Jahren mehr als zehn Milliarden Euro an Russland in Form von Kre­ditrückzahlungen entrichten. Mithin steht zu erwarten, dass es aus Ungarn, allein schon aus einem Pflichtgefühl heraus, im­mer wieder positive Statements im Hinblick auf die „neue Sowje­tunion“ (EAWU) geben wird.

Dass dies der EU missfallen wird, liegt auf der Hand. Und dennoch: Orbán und seine Re­gierung haben sich offenbar auf eine Schaukelpolitik zwischen unseren westlichen und östli­chen „Verwandten“ eingerichtet. Mit solch einer Politik kann man unter den veränderten Rahmen­bedingungen der internationalen Po­litik, die nach und nach an die Zeiten des Kalten Krieges erinnern, leicht zwischen zwei Stühlen auf den Boden fallen.

Der Autor ist Politologe. Der hier ab­gedruckte Text erschien auf dem Blog Criticalcomment.

Aus dem Ungarischen von Peter Bognar