Von Gerda Bunford
Eine ganze Armada an Verschwörungstheorien kursierte in den ungarischen Medien, nachdem sich herausgestellt hatte, dass das Außenministerium just am Tag der Quaestor-Pleite sein Geld aus der Brokerfirma rettete.
Bei einer Pressekonferenz in Sopron erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán, er habe den Ministerien aufgetragen, ihre Vermögenswerte umgehend aus allen Brokerfirmen zu nehmen, bestehe doch die Gefahr eines Dominoeffektes nach der Pleite von Buda-Cash.
Der Äußerung von Viktor Orbán folgte eine neuerliche Verleumdungskampagne: Warum seien die „Menschen” nicht darauf aufmerksam gemacht worden, dass auch sie ihre Ersparnisse aus den Brokerfirmen des Landes retten sollten. Warum zum Teufel habe der Staat nur „sich selbst” retten wollen und die Interessen der Menschen missachtet?
Bleiben wir hier für eine Minute stehen. In Ungarn gibt es rund vier Millionen Steuerzahler, und es gibt knapp zehn Millionen ungarische Staatsbürger, von deren Geld die Rede ist, wenn wir von öffentlichen Geldern sprechen. Bekanntlich haben diese Brokerfirmen auch öffentliche Gelder angelegt. So ist der Staat vor allem für das Geld von zehn Millionen Menschen verantwortlich. Deshalb hat die Regierung veranlasst, alle öffentlichen Gelder aus den Brokerfirmen zu retten.
Nicht das Geld des Staates wurde gerettet, sondern unser aller Geld
Nota bene: Es wurde nicht das Geld des Staates aus den Brokerfirmen gerettet, sondern unser aller Geld, sprich öffentliche Gelder.
Öffentliche Gelder an einem Ort zu lassen, der nicht sicher ist, wäre ein großer Fehler und über die Maßen fahrlässig gewesen. Doch Gott sei Dank ist dies nicht geschehen. Die Menschen wiederum hätte die Regierung vergeblich auf die drohende Pleite aufmerksam gemacht – jenes Geld war zu dem Zeitpunkt nicht mehr bei den Brokerfirmen.
Deshalb nicht, weil diese Gelder von den Chefetagen der Anlageunternehmen bereits vor Jahren verprasst wurden. Genau aus diesem Grund hat die größere Regierungspartei (Fidesz) einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, um alle Privatpersonen zu entschädigen. Das Gesetz wird hoffentlich bald von der Legislative verabschiedet.
Werden woanders öffentliche Gelder gerettet, ist es normalerweise nicht üblich, Untersuchungen zu fordern und verleumderische Verdächtigungen zu artikulieren. Freilich: Wenn es nichts anderes zu sagen gibt, bleibt halt nur das.
Die Autorin ist Politikwissenschaftlerin. Der hier abgedruckte Text erschien am 25. März 2015 auf dem regierungsnahen Blogportal Mozgástér.
Aus dem Ungarischen von Peter Bognar
