Brokerskandal hält ungarische Politik in Atem

Besser spät, als nie: Quaestor-Chef Csaba Tarsoly auf dem Weg in die U-Haft. (Fotos: MTI)

Seit mehr als einer Woche steht vor allem ein Thema im Schlaglicht der ungarischen Öffentlichkeit: der Skandal um die Brokerfirma Quaestor. Zur Erinnerung: Nach der Pleite der Brokerfirma Buda-Cash, bei der mutmaßlich zig Milliarden veruntreut worden waren, erwischte es vor wenigen Wochen auch Quaestor. Angeblich soll die Brokerfirma mehr als hundert Milliarden Forint in den Sand gesetzt haben.

Was den Finanz-Skandal aber nicht zuletzt in politischer Hinsicht brisant machte, ist der Umstand, dass mehrere Ministerien bei Quaestor ihr Geld angelegt hatten. Noch ist unklar, ob neben Unternehmen und Privatpersonen also auch einzelne Ministerien zu den Leidtragenden des Quaestor-Skandals gehören; zuletzt be­richteten die Medien davon, dass das Landwirtschaftsministerium Hunderte Millionen Forint verloren hat.

Was wir allerdings mit Sicherheit wis­sen, ist Folgendes: Das Außenministerium rettete seine Vermögenswerte bei Quaestor ausgerechnet an jenem Tag, an dem die Pleite der Brokerfirma publik wurde und landesweit Panik ausbrach. Und wir wis­sen auch, dass Ministerpräsident Viktor Orbán den Ministerien höchstpersönlich auftrug, ihre Gelder zu retten.

Briefwechsel zwischen Quaestor-Chef Tarsoly und Premier Orbán

Nun fragen sich natürlich viele, zumal die leidtragenden Privatpersonen der Quaestor-Pleite, aber auch oppositionelle Parteien und Medien, warum Orbán nebst den Ministerien nicht auch die Kleinanle­ger vor dem Zusammenbruch der Broker­firma gewarnt hat. Der Staatssekretär für Kommunikation im Kanzleramt, András Giró-Szász, sagte darauf nur so viel, dass der Regierungschef keine Panikwelle habe verursachen wollen (Lesen Sie dazu mehr auf unseren Meinungsseiten).

Zumindest ist jüngst publik geworden, wie Orbán von der drohenden Quaes­tor-Pleite Wind bekam, nämlich von Quaestor-Chef Csaba Tarsoly höchstper­sönlich. Dieser schickte einen Brief an den Ministerpräsidenten, in dem es heißt: „Die Welle an Wertpapierverkäufen hat auch die Quaestor-Gruppe erreicht, was unsere weitere Finanzierung unmöglich macht.“

Wie Tarsoly weiter ausführte, ist das Geld- und Wertpapiervermögen der Anle­ger bei Quaestor zwar vorhanden. Indes sei das Unternehmen nicht imstande, die An­leihen aus eigenen Ressourcen zu kaufen, weshalb es Konkurs erklären müsse. Laut MTI setzte Orbán über seinen persönlichen Sekretär Gábor Nagy noch am selben Tag ein Antwortschreiben an Tarsoly auf, in dem er schreibt, dass er Wirtschaftsminis­ter Mihály Varga in Kenntnis gesetzt habe und letzterer eine Person bestimmen wer­de, die zu Tarsoly Verbindung aufnehme.

Wenn wir schon bei Csaba Tarsoly sind: Auch um die Person des Quaestor-Chefs ranken sich Fragen um Fragen. Nachdem er nach der Pleite wochenlang auf freiem Fuß gewesen war und zwischenzeitlich so­gar den anrüchigen, weil vorbestraften Béla Orgován als Generaldirektor von Quaestor installiert hatte, wurden er, seine Frau Eri­ka Rónaszéki und eine dritte Person aus der Chefetage der Konkurs gegangenen Broker­firma, Zsolt M., erst am vergangenen Wo­chenende in Untersuchungshaft genommen – vorerst 30 Tage lang.

Parlament will geprellte Anleger per Gesetzesänderung entschädigen

Am Dienstag dieser Woche trat in Sa­chen Quaestor-Skandal auch die christ­lich-konservative Regierungsmehrheit im Parlament (Fidesz-KDNP) auf den Plan. Im Schulterschluss mit anderen Abgeord­neten der zwei Regierungsparteien reich­ten Fidesz-Fraktionschef Antal Rogán und KDNP-Fraktionsvorsitzender Péter Harrach (Die KDNP ist Juniorpartner in der Regierung und steht für Christdemo­kratische Volkspartei) einen Vorschlag zur Gesetzesänderung ein, der die Beschlag­nahme der Vermögen der in derartigen Veruntreuungen involvierten Unterneh­men sowie der Privatvermögen der Fir­menchefs, Aufsichtsratsmitglieder und Wirtschaftsprüfer zum Inhalt hat.

Umstrittener Vorstoß: Premier Viktor Orbáns Idee zur Sperrung der Privatvermögen von Brokern werten Kritiker als reinen Populismus.

Worum es den Regierungsparteien mit der Gesetzesinitiative geht: Die Leidtragenden des Brokerskandals finanziell zu entschädigen. Die Gesetzesänderung wurde von 157 Parlamentsabgeordneten unterstützt, 12 Parlamentarier, darunter die Abgeordneten der Ökopartei LMP und Unabhängige, stimmten dagegen. Gemäß dem neuen Gesetz kann auf Initiative der Staatsanwaltschaft das Vermögen von Fir­men und deren Chefetagen beschlagnahmt werden, bei denen der begründete Ver­dacht besteht, eine Summe ab 50 Millionen Forint veruntreut zu haben.

In ihrer Begründung betonten die Ini­tiatoren der Gesetzesänderung, dass die konfiszierten Vermögen auf jeden Fall unter den Opfern des Brokerskandals verteilt werden müssen. In Hinblick auf die Entschädigung der Leidtragenden von Brokerskandalen, sagte Fidesz-Fraktionschef Antal Rogán am Montag, dass der Entschädigungsprozess in Sachen Bu­da-Cash bereits zu 97 Prozent abgeschlos­sen sei. Was Quaestor angeht, vertrete der Fidesz den Standpunkt, dass der soge­nannte Fonds für Anlegerschutz bis zu ei­ner Summe von sechs Millionen Forint zu entschädigen habe, was darüber liege, sei über die nun per Gesetz möglich gemachte Beschlagnahme der Vermögen zu ersetzen.

Politischer Schlagabtausch vor dem Hintergrund des neuen Gesetzes

Nach der Verabschiedung des neuen Ge­setzes, erklärte Fidesz-Fraktionschef Ro­gán, dass die zwölf Abgeordneten, die mit „Nein“ gestimmt hätten, darunter auch Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány (2004-2009), „Freunde der Broker“ seien. Die Politikerin der oppositionellen Links­partei „Dialog für Ungarn“, Tímea Szabó, wies darauf hin, dass das neue Gesetz „ver­fassungswidrig“ sei, weil das Vermögen von Personen 15-20 Jahre beschlagnahmt werden könne, deren Schuld gar nicht be­wiesen sei.

Sie rief Staatsoberhaupt János Áder deshalb dazu auf, das Gesetz über die Be­schlagnahme der Vermögen nicht zu un­terzeichnen. Die Leidtragenden der Bro­kerskandale, so Szabó, sollten fortan lieber aus dem Gewinn der Notenbank entschä­digt werden. Der liberale Politiker Zoltán Bodnár sprach sogar davon, dass die Re­gierungsparteien dem Volk mit dem neuen Gesetz „Sand in die Augen streuen“ und es „für dumm verkaufen“.

Die Sozialisten (MSZP), die im Zeitraum 2002 bis 2010 am Ruder waren, sind der Meinung, dass das neue Gesetz das Pro­blem der Quaestor-Leidtragenden nicht löse. Deshalb habe die MSZP einen alter­nativen Gesetzesvorschlag im Parlament eingereicht, der gewährleiste, dass alle Leidtragenden sofort an ihr Geld gelangen.