Es kommt auf die Verpackung an

Von Péter Techet

Die ungarische Gesellschaft ist au­tistisch, folglich ist sie auch für politische Waren empfänglich.

Im politischen Leben Ungarns kann man sich allenfalls darüber wundern, dass es noch immer Leute gibt, die sich wundern. Sowohl im rechten als auch im linken Spektrum gab es viele, die sich über die (kürzlich gemachten; Anm.) Be­hauptungen des Analysten des Politik­forschungsinstituts Századvég, Gábor G. Fodor, in der Wochenzeitung Magyar Narancs wunderten, wonach das „bürger­liche Ungarn” durch und durch eine „poli­tische Ware” sei.

Schließlich nehmen wir ja auch nicht für bare Münze, dass jeder Schluck aus ei­ner Flasche „Fanta” das Leben zur Party macht, und wir sollten auch hinsichtlich der Existenz violetter Kühe unsere Zweifel haben. Warum haben dann viele die Mär vom „bürgerlichen Ungarn” geglaubt?

Die Losung des „bürgerlichen Ungarns” war lediglich eine Verpackung. Wie auch der „Freiheitskampf”. Denn auch der Frei­heitskampf ist kein Freiheitskampf – denn einen Freiheitskampf ficht man normaler­weise nicht gegen einen unbedeutenden, kleinen Politiker der Europäischen Union aus (Daniel Cohn-Bendit), sondern, sagen wir, gegen Angela Merkel, wie es die grie­chische Regierung tut.

Die ungarische Regierung hat ihre Politik in das Samtpapier des Freiheits­kampfes, Antiglobalismus und Antiim­perialismus verpackt. Da ein bedeuten­der Teil der Anhänger der „bürgerlichen Partei“ (Fidesz; Anm.) das Ausland und die dortigen Prozesse und Gegebenheiten nicht kennt, kann man ihnen wirklich verkaufen, dass hier, bitteschön, ein Frei­heitskampf tobt. Und sie lassen sich auch willfährig einspannen – es kommt nicht von ungefähr, dass der istrische Schrift­steller Nenad Popovic Ungarn als „autis­tisch“ bezeichnet hat.

Eine ähnliche Ware war auch das „bür­gerliche Ungarn”. Die Wähler des Fidesz glaubten damals (unter der ersten Regie­rung Orbán, 1998-2002; Anm.) tatsächlich, dass das bürgerliche Ungarn eine Welt ist, in der die Heilige Stephanskrone per Donauschiff kutschiert wird und einige Kinder aus der ungarischen Provinz (die Gründerväter des Fidesz) als „Herr Minis­ter“ angesprochen werden.

Der Fidesz hat sich das Etikett „bürgerlich“ bloß umgehängt

Der Fidesz war niemals eine bürgerliche Partei. Nicht nur deshalb nicht, weil weder die Spitze der Partei noch ihre Mitglieder und Sympathisanten einen bürgerlichen Hintergrund haben, sondern auch des­halb, weil der Fidesz niemals auf ideolo­gischer Basis Politik betrieben hat. Mit der einen oder anderen Rolle konnte sie sich zwar identifizieren – mitunter sogar krampfhaft und dogmatisch –, allerdings ist der viel zu rasche Wechsel der Rollen, wie es im Fall des Fidesz seit jeher zu be­obachten ist, nicht gerade der Beweis für feste Überzeugungen.

Nicht zuletzt deshalb ist es lächerlich, wenn die Linke Viktor Orbán heute vor­wirft, seine frühere Politik verraten zu ha­ben. Es steht der linken Intelligenz auch nicht gut an, die Rechte zu verlachen, schließlich hat sie seinerzeit die „liberale“ Verpackung des Fidesz ebenso für bare Münze genommen. Orbán hat überhaupt nichts verraten. Liebe ungarische Intel­ligenz, Sie sind dem Fidesz schlicht und einfach auf den Leim gegangen!

Der Fidesz hat seit jeher vor allem eines zum Inhalt: die Macht oder anders: den Willen zur Macht. Ob dies nun in der Ver­packung der liberalen oder bürgerlichen Werte, des Freiheitskampfes oder von Coca Cola daherkommt, ist lediglich Teil des politischen Marketings.

Als Mussolini danach gefragt wurde, was das Programm seiner Partei sei, antwortete er: „an die Macht gelangen“. Nachdem er ans Ruder gekommen war, wurde er nach seinem Regierungspro­gramm gefragt, seine Antwort: „an der Macht bleiben“. Mussolini war zu Beginn der zwanziger Jahre binnen weniger Mo­nate imstande, vom Sozialisten zum Ka­pitalisten und vom Antikleriker zum Kle­riker zu mutieren – beim Verständnis der Essenz des Faschismus ist es denn auch überflüssig, den Inhalt dieser Volten zu studieren.

Schließlich läuft diese Politik auf den permanenten Wandel, den Reigen, ja die Inhaltlosigkeit hinaus. Laut Ernst Nolte ist der Faschismus die Überwindung der inhaltlichen Politik. Gerade deshalb ist es töricht, den Faschismus mit dem Nazis­mus, dem Rassismus oder irgendeinem anderen Inhalt unter einen Hut zu brin­gen. Der Faschismus ist ein vulgär-nietz­scheanischer Voluntarismus oder ein vulgär-schmittianischer Dezisionismus. Demnach handelt die Politik nicht davon, wie wir entscheiden, sondern davon, dass wir entscheiden – irgendwie, es muss nur entschieden werden.

Der Autor ist Publizist. Der hier abgedruck­te Text erschien in der Online-Ausgabe der linksliberalen Wochenzeitung hvg.

Aus dem Ungarischen von Peter Bognar