Simicska: „Pass auf, Lajos, ich muss über dich berichten“

Ehemalige Weggefährten: Lajos Simicska war lange Zeit Gönner und Förderer Viktor Orbáns.

Der Konflikt zwischen Premier Viktor Orbán und dem Oligarchen Lajos Simicska hat weiter an Brisanz gewonnen. Simicska, der einst engster Vertrauter Orbáns war und den Regierungschef seit Gymnasialzeiten kennt, ist offenbar fest entschlossen, in die Vollen zu gehen und Orbán zu Fall zu bringen. In einem Interview mit dem Meinungsportal Mandiner unterstellt Simicska dem Premier nichts Geringeres als Stasi-Spitzel zu Zeiten des real existierenden Sozialismus gewesen zu sein.

Wie Simicska gegenüber Mandi­ner erzählte, wurde er schon während seiner Zeit als Soldat, das heißt mit 22 Jahren, vom Staatssicher­heitsdienst beobachtet. Ein Major habe ihn, Simicska, zu sich zitiert und ihm aus Spitzelberichten vorgelesen, die etwa nach Klassenexkursionen während des Gymna­siums geschrieben worden seien. Auch bei der Armee wurde Simicska nach eigenen Angaben bespitzelt. Der Major, so Simics­ka, habe ihn damals gewarnt, sich nicht zu sehr aus dem Fenster zu lehnen, ansons­ten sei seine Aufnahme an die Universität gefährdet.

Simicska verstrickt sich in Widersprüche

Bei der Armee sei dann eines Tages Viktor Orbán an ihn herangetreten und habe ihm folgende Worte gesagt: „Pass auf, Lajos, die Sache ist die, dass ich über dich berichten muss.“ Simicska sei Orbán nach eigenen Worten nicht böse gewesen. Er habe ihm sogar vorgeschlagen, die Spit­zel-Berichte an die Stasi gemeinsam zu schreiben. Im weiteren Verlauf des Inter­views verstrickte sich Simicska allerdings in Widersprüche. So erzählte er, Orbán sei bei der Abrüstungsfeier zu ihm gekommen und habe ihm anvertraut, dass die Stasi ihn einspannen wollte, er hätte ihr jedoch eine Absage erteilt.

Gegenüber Mandiner sagte Simicska, er habe „dreißig Jahre lang“ daran geglaubt, „dass es wirklich so geschah“. Heute jedoch wisse er nicht mehr, was er denken solle. Er wies darauf hin, dass jene Stasi-Akten, die seine Person betreffen, in Budapest verschwunden seien. Seines Wissens seien sie in Moskau aber noch in den Archiven. Wenn diese an die Öffentlichkeit gerieten, bliebe in Ungarn kein Stein auf dem ande­ren, „das ist sicher“, sagte Simicska.

Der Premier ein Spitzel? Die Vorwürfe, Viktor Orbán hätte sich als Spitzel einspannen lassen, sind nicht neu. (Foto: MTI)

Der „Oligarch“ und Medienmogul (unter anderem Magyar Nemzet, Hír TV, Lánchíd Rádió) ließ gegenüber dem regierungskri­tischen TV-Sender ATV später durchbli­cken, dass die Moskauer Spitzel-Akten über seine Person ein Instrument in den Händen Russlands seien, um Orbán zu erpressen. Aus dieser Perspektive müsse denn auch die Annäherung des ungari­schen Regierungschefs an Russland und Wladimir Putin gedeutet werden. Simic­ska hatte bereits früher betont, dass ihm die Annäherung an Moskau missfalle (die Budapester Zeitung berichtete).

„Traurig, dass ein Mensch so tief sinken kann“

Das Kanzleramt reagierte auf die Spit­zel-Vorwürfe Simicskas mit jenem Ant­wortschreiben, das Viktor Orbán an die Politikerin der Demokratischen Koalition (DK), Ágnes Vadai, im Jahr 2012 adressiert hatte. Auch Vadai hatte Spitzel-Vorwürfe gegen Orbán erhoben. Der Ministerpräsi­dent selbst ließ sich zu Simicska in dieser Woche nur die Äußerung entlocken, dass es „betrüblich“ sei, wie tief ein Mensch aus verletzten Gefühlen sinken könne. Er und seine Regierung wollen jedenfalls nicht an einem „Tschin-bumm-Zirkus“ teilnehmen, so Orbán.

Doch nun zum Schreiben des Kanzler­amtes. Dort heißt es wie folgt: „Sehr geehr­te Frau Abgeordnete! Wir, die tatkräftig an der Wende beteiligt waren, haben unser Leben dem Ziel verschrieben, dass in Un­garn anständige Menschen nie wieder in dem Bewusstsein leben müssen, dass sie beobachtet und in den eigenen vier Wän­den abgehört werden. Als Antwort auf Ih­ren Brief wiederhole ich, was ich bereits in Hinblick auf die Geheimdienst-Dokumen­te, die meine Person betreffen, gesagt habe – zuletzt 2006.

Die Maschinerie der Diktatur hat meine oppositionelle Tätigkeit in einem ziemlich dicken Dossier dokumentiert. Auch die von Ihnen erwähnten Dokumente, die seit Jahren bekannt sind, sind in dem Dos­sier zu finden. In der Anfangszeit meines Militärdienstes wurde der Versuch ange­stellt, mich einzuspannen, ich habe aber abgelehnt. (…) Später standen meine Frau, meine oppositionellen Kameraden und ich unter ständiger Beobachtung. Wir waren allesamt Zielpersonen der geheimen Er­mittlungen der Staatspartei.

Der spätere Premier in Uniform: Hat er damals mehr als nur gedient?

Aus den Dokumenten geht darüber hin­aus hervor, dass seit Anfang der achtziger Jahre alle möglichen Geheimdienstinstru­mente gegen uns eingesetzt wurden. Wir wurden beobachtet, Spitzel wurden auf uns abgestellt, und es wurden auch unsere Arbeitsplätze, Wohnungen, ja sogar unse­re Schlafzimmer abgehört.“

Ausschuss für nationale Sicherheit soll tagen

Die oppositionellen Sozialisten (MSZP) preschten Anfang der Woche mit der Initiative vor, den Parlamentsaus­schuss für nationale Sicherheit zusam­menzurufen, um die Unterstellungen von Lajos Simicska gegenüber der Per­son Viktor Orbáns zu überprüfen. Laut dem stellvertretenden MSZP-Vorsitzen­den Zoltán Lukács steht angesichts der Behauptungen Simicskas die Frage im Raum, ob Ungarn heute ein souveränes Land sei oder ob der Ministerpräsident von Russland erpresst werde.

Der Sprecher der rechtsradikalen Partei Jobbik, Ádám Mirkóczki, erklärte, dass seine Partei die Initiative der MSZP zur Einberufung des Ausschusses für natio­nale Sicherheit unterstütze. Sollte Viktor Orbán die Behauptungen von Lajos Simic­ska nicht eindeutig dementieren können, müsse er zurücktreten, betonte der Job­bik-Politiker.

Die linksliberale Wochenzeitung Ma­gyar Narancs wies diesbezüglich darauf hin, dass in den vergangenen Tagen we­der Orbán noch das Kanzleramt den sim­plen Satz ausgesprochen hätten, wonach der Premier kein Spitzel gewesen sei. Für das Blatt ist dies mehr als verwun­derlich. Zu Redaktionsschluss ereilte uns die Nachricht aus der aktuellen Printaus­gabe der linksliberalen Wochenzeitung hvg, dass Orbán im Zeitraum 1981-82 in Diensten der „militärischen Abwehr“ des Staatssicherheitsdienstes gestanden habe. Dies ist durch ein vorliegendes Dos­sier bewiesen, so hvg.