Orbán: „Die Ungarn sind ein Volk, das anders tickt“

„Es schadet nicht, wenn wir wissen, wo unsere Grenzen liegen.“ (Fotos: MTI)

Premier Viktor Orbán hielt am Freitag vergangener Woche seine traditionelle Rede zur Lage der Nation. Ort der Rede war diesmal nicht wie gewohnt der Millenáris Park, sondern der Burggartenbasar (Várkert Bazár), dessen aufwendige Renovierung im Vorjahr fertiggestellt worden war. Zu Beginn seiner Ansprache fand der Regierungschef ungewohnt selbstkritische Worte. So gestand er ein, dass seine Regierung bei weitem „nicht perfekt“ arbeite.

Er hielt aber fest, dass seine Re­gierung in einem Punkt absolut konsequent sein wolle: „Indivi­duelle und Gruppeninteressen“ dürften niemals Vorrang vor dem nationalen Interesse haben. Dies, so Orbán, sei das „Fundament christdemokratischer Politik“. Und an seine Mitstreiter und Parteifreunde gewandt, sagte er: „Be­schäftigt Euch nicht damit, ob Gott auf unserer Seite ist, sondern damit, ob wir auf Seiten Gottes sind.“

Harte neue Welt

Der Ministerpräsident ging in sei­ner Rede zuerst auf die Europapolitik ein. Er stellte fest, dass sich zahlreiche „ernsthafte Fragen“ vor den europäi­schen Politikern auftürmten, auf die es kaum beruhigende Antworten gebe. Ja, er sei sich nicht einmal sicher, „ob wir die Fragen auch verstanden haben“. Eine besonders wichtige Frage sei, so Orbán, ob Europa sich noch immer in jener Krise befinde, die 2008 ihren An­fang nahm oder bereits eine „neue Welt“ angebrochen sei. „Das ist nicht egal“, be­tonte er.

Orbán im O-Ton: „Können wir dar­auf hoffen, dass die Krise noch anhält und das europäische Leben nach ihrem Ende in die alten Bahnen zurückkehrt? Oder müssen wir uns damit anfreunden, dass dies eine neue Welt ist, hart und unfreundlich, der wir uns schleunigst anpassen sollten, wollen wir im interna­tionalen Wettbewerb nicht ins Hinter­treffen geraten?“

Er wies darauf hin, dass im Osten Eu­ropas die Waffen sprechen (Ukraine), im Süden wiederum wachse aufgrund „ausbeuterischer wirtschaftlicher Hilf­spakete“ die Abneigung gegenüber der Europäischen Union, was „radikalen Parteien“ Auftrieb gebe. Hinzu komme, dass im Westen des Kontinentes Ter­rororganisationen „Kämpfer“ aus den dortigen muslimischen Minderheiten rekrutierten, während an der südlichen Grenze der EU „neue Wellen der Völker­wanderung“ anrollten.

Europa habe heute mit Problemen zu kämpfen, auf die es im Rahmen des „li­beralen Multikulturalismus“ unmöglich ist, Antworten zu geben. „Sollen wir jene Menschen hereinlassen, von denen viele nicht bereit sind, die europäische Kultur zu akzeptieren, ja, die sogar daran ar­beiten, diese zu zerstören? Wie können wir jenes gemeinsame Europa zurücker­langen, zu dem sowohl die Griechen als auch die Deutschen ‚Ja‘ sagen können?“, fragte er.

Offensive Außenpolitik ist heute angesagt

In Hinblick auf die Außenpolitik Un­garns, verwies Orbán darauf, dass seine Regierung eine neue Doktrin auf den Weg gebracht hätte. Das Land verfolge heute nicht nur eine „souveräne“, son­dern auch eine „initiierende“ Außenpo­litik. Wie er sagte, hat eine souveräne Außenpolitik aber gewisse Vorausset­zungen: Es sei entweder eine große Ar­mee vonnöten oder das Land müsse wirtschaftlich erfolgreich sein.

Letzteres sei dem Land seit 2010 ge­lungen. Ungarn sei inzwischen eine „wirtschaftliche Erfolgsgeschichte“, was auch Europa „allmählich anerkennt“. Mit Blick auf die Außenpolitik erklär­te er denn auch, dass nunmehr die Au­ßenwirtschaft im „Mittelpunkt“ stehe. Um die neue Doktrin der Außenpolitik voranzutreiben seien „junge, talentier­te und ambitionierte Menschen“ (unter anderen Außenminister Péter Szijjártó) „ins kalte Wasser geworfen worden, wo­bei er hinzufügte: „Die Alten in den Rat, die Jungen in die Schlacht.“

Der Ministerpräsident machte dies­bezüglich darauf aufmerksam, dass die neue offensive Außenpolitik viele Menschen stutzig mache. Er beruhigte seine Kritiker jedoch mit den Worten: „Mäßigkeit ist natürlich auch in der Au­ßenpolitik wichtig.“ Und Orbán weiter: „Es schadet nicht, wenn wir wissen, wo unsere Grenzen liegen. Wir wollen nicht, dass es uns so ergeht wie dem Tiger in Winnie-the-Pooh, der das Springen übertrieben hat.“

Ungarn ist zurück auf der Landkarte der Europapolitik

Laut Orbán ist es wichtig, dass Un­garn sich gegenüber dem Ausland end­lich als „ebenbürtiger Partner“ betrach­tet und fühlt: „Wir dürfen keine Angst haben, für unsere Rechte und Interessen einzutreten. Glauben Sie mir, die Welt würdigt und achtet das. Allein in die­sem Monat waren ein Staatsoberhaupt, drei Ministerpräsidenten und neun Au­ßenminister bei uns. Sie hatten ihre Gründe hierherzukommen, konnten wir doch Ungarn auf die Landkarte der Eu­ropapolitik hieven. Das bezeichnen die Sozialisten und Liberalen als außenpo­litische Isolation.“

Ungarn habe bereits 2010 seine Ant­wort auf die „wichtigsten europäischen Fragen“ gegeben. „Wir leben schon seit 2010 in jener Zukunft, in die heute viele aufbrechen oder sich früher oder spä­ter bewegen werden.“ Wie er sagte, hat sich Europa hinter den Wassergräben der Political Correctness verschanzt, es mauert sich in Tabus und Dogmen ein. Im Gegensatz zum Rest von Euro­pa habe Ungarn erkannt, dass die alte Welt, die vor der Krise geherrscht hatte, nicht wiederkehrt.

Es gebe Dinge, so der Premier, die aus dieser alten Welt bewahrt werden sollten, dazu gehöre nicht zuletzt die Demokratie, allerdings eine Demokratie „ohne jegliche Attribute“. Was allerdings gescheitert sei, müsse „losgelassen wer­den“. Als Beispiel nannte er hierfür die neoliberale Wirtschaftspolitik. Mit dem Neoliberalismus einhergehend sei auch der rigiden Sparpolitik eine Absage er­teilt worden – noch ehe wir das Schick­sal Griechenlands erlitten hätten.

Liberale Gesellschaftspolitik hat ausgedient

Ungarn habe auch den „Irrglauben der multikulturellen Gesellschaft losgelassen“, noch bevor das Land zu einem Flüchtlings­lager geworden wäre. Und es sei auch die liberale Gesellschaftspolitik losgelassen worden, die das Gemeinwohl nicht akzep­tiere und die christliche Kultur ablehne, die ein natürliches Fundament der europä­ischen Gesellschaftsstruktur sei.

Schließlich habe Ungarn auch das Dog­ma der Political Correctness verlassen – dies um den Preis unwürdiger Angriffe und Anfeindungen. Orbán: „Meines Er­achtens ist der Ungar von Natur aus po­litisch inkorrekt, das heißt, er hat seinen gesunden Menschenverstand noch nicht verloren.“ Der Regierungschef konnte sich auch einen Seitenhieb auf die Libe­ralen nicht verkneifen. Diese würden nur zwei Meinungen kennen: ihre eigene und jene, die nicht akzeptabel sei.

„Das ungarische Modell“

Der Ministerpräsident sprach auch davon, dass jedes Volk danach trachte, sein eigenes Gesellschafts- und Wirt­schaftsmodell zu etablieren. Es habe früher das finnische, österreichische und bayrische Modell gegeben. „Auch wir streben danach, dass all das, was wir in fünf Jahren erreicht haben, als ungari­sches Modell in die Geschichte eingehen wird. Dies wird aber die Nachwelt ent­scheiden, wenn die Zeit dafür gekommen ist.“ Nach den Worten Orbáns haben die Ungarn aber auf jeden Fall wieder mehr Vertrauen in die Zukunft.

Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass das Ausland lange Zeit nicht entschei­den konnte, ob Ungarn ein „schwarzes Schaf“ oder eine „europäische Erfolgsge­schichte“ sei. Es sei dem Westen denkbar schwer gefallen, die Ergebnisse eines Un­garns anzuerkennen, das seine „ach wie tollen Ratschläge“ nicht befolgt habe. Die Analysten hätten unentwegt die Augen verdreht. Jede eigenwillige ungarische Lö­sung habe mindestens zehn Kritiken nach sich gezogen. Diese Situation habe bis zu jenem Zeitpunkt geherrscht, als es gelun­gen sei, mit der Konvertierung der Fremd­währungskredite in Forint-Darlehen so­wohl die Devisenkreditnehmer als auch das Bankensystem zu retten.

Orbán dankte diesbezüglich auch dem früheren Wirtschaftsminister und heuti­gen Notenbankchef, György Matolcsy. Wie Orbán sagte, ist es heute bereits natürlich, dass die Ungarn immerzu Unabhängig­keitskämpfe ausfechten. Im Ausland freue man sich nicht darüber, man habe aber verstanden, dass die Ungarn alles anders machen. Die Ungarn seien eben ein Volk, das anders ticke. Zwar grämen sie sich, wenn jemand mit zweierlei Maß misst, ja sie werden bisweilen sogar fuchsteufels­wild, aber schließlich hat jedes Volk seine Marotten, so Orbán.

„Meines Erachtens ist der Ungar von Natur aus politisch inkorrekt, das heißt, er hat seinen gesunden Menschenverstand noch nicht verloren.“

In Hinblick auf das Wirtschaftswachstum des Landes (im Vorjahr 3,5 Prozent), beton­te Orbán, dass dieses in einem historischen Kontext gesehen werden müsse. Zwischen 1960 und 2010 sei das Wachstum in der Regel von einer massiven äußeren Ver­schuldung begleitet worden. Die historische Leistung Ungarns bestehe darin, so Orbán, dass das heutige Wachstum die Bilanz des Außenhandels nicht trübe, der Außenhan­delsüberschuss habe sich sogar erhöht.

Wachstum basiert nicht mehr auf Schulden

„Nach langen Jahrzehnten oder gar ei­nem ganzen Jahrhundert gründet das Wirtschaftswachstum nicht mehr auf Schulden und im Ausland aufgenomme­nen Krediten. Dies ist wahrlich ein wirt­schaftlicher Durchbruch“, sagte der Pre­mier. Laut Orbán ist dies nicht zuletzt dem ungarischen Volk zu verdanken, das in finanzieller Hinsicht „volljährig“ und „verantwortungsvoll“ geworden ist.

Der Regierungschef machte am Ende seiner Rede eine Ansage. Er versprach, jenen Menschen unter die Arme zu greifen, die gemeinhin als „Verlierer der Wende“ bezeichnet werden. Die ungarische Gesellschaft dürfe nie wie­der ein Ort sein, wo es zwischen den einzelnen Stockwerken keinen Verkehr gibt, weil der Aufzug defekt geworden und die Stufen eingestürzt sind. Der ungarische Staat müsse den Menschen zumindest Leitern zur Verfügung stel­len, um den sozialen Aufstieg zu meis­tern.

Orbán versprach denn auch Entschei­dungen zu treffen, die das Leben jener Menschen verbessern sollen, die „hart arbeiten“, aber nur „kleine Löhne“ be­kämen. So werde die Steuerermäßi­gung für Familien mit zwei Kindern steigen und ein Programm zur Eigen­heimschaffung initiiert. Darüber hin­aus sollen die Berufe Polizist, Soldat, öffentlicher Bediensteter eine Aufwer­tung erfahren, nicht zuletzt finanzieller Natur. Es soll aber auch die finanzielle Situation der Hausärzte verbessert, ein neues System der Facharbeiterausbil­dung geschaffen und die Speisung der Schüler staatlicher Schulen unentgelt­lich gemacht werden.

Der Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Jobbik, Gábor Vona, erklärte bei einer Pressekonferenz am Freitag, es sei an der Orbán-Rede abzulesen gewesen, dass es innerhalb des Fidesz Probleme und Unsicherheit gibt. Wie Vona sagte, ist Ungarn im Herbst „aufgewacht“. Aus diesem Grund formuliere er folgender­maßen: „Guten Morgen, Viktor Orbán, gute Nacht, Fidesz!“ Der Oppositions­politiker forderte ferner „fundierte und konstruktive Debatten“ statt „roher, ag­gressiver Kampagnen“ und „Erfolgspro­paganda“ in den öffentlich-rechtlichen Medien.

Der Politiker der Sozialisten, Roland Márton, reagierte auf die Rede Orbáns ebenfalls in scharfen Worten. Laut Márton befindet sich der Fidesz in ei­ner Krise: „eine Million Wähler haben ihm den Rücken gekehrt, sein größter Förderer (Lajos Simicska; Anm.) ist mittlerweile sein Feind, er wird von den eigenen Abgeordneten kritisiert und von den eigenen Beratern bloßgestellt, und er wird von den eigenen Zeitungen Fernsehsendern im Stich gelassen.“ Was die Ungarn zu hören bekommen hätten, sei eine „Basarrede“ gewesen. Orbán habe sich nach Kräften bemüht, er habe die Realität aber nicht „übertö­nen“ können.

Der Co-Vorsitzende der Ökopartei LMP, András Schiffer, wies darauf hin, dass die Tätigkeit der Regierung Orbán dazu geführt habe, dass der Lohnunterschied zwischen den Reichsten und Ärmsten in Ungarn europaweit am größten sei. Statt den hart arbeitenden, aber minderbe­mittelten Menschen in Ungarn unter die Arme zu greifen, hätten Orbán und seine Regierung der maßlosen Bereicherung ei­niger weniger Fidesz-naher Familien den Weg geebnet.