Auf dem Weg zum ersten staatlichen Energieversorger: Staatssekretärin Zsuzsanna Németh und ENKSZ-Vorstand Péter Horváth. (Foto: MTI)
Vermutlich bereits im März erfolgt der nächste und wichtigste Schritt der Orbán-Regierung zur Steigerung des staatlichen Einflusses im heimischen Energiesektor: dann wird die Erste Nationale Kommunaldienste Zrt. (ENKSZ) ihren Betrieb aufnehmen.
Der Eintrag ins Firmenregister sei bereits in Arbeit, voraussichtlich bis Ende März werde auch die Genehmigung der Ungarischen Energiebehörde vorliegen, informierte Staatssekretärin Zsuzsanna Németh auf einer Pressekonferenz vergangene Woche Mittwoch. „Die ENKSZ wird im Frühjahr auf Basis der Főgáz ihren Betrieb aufnehmen und die Verbraucher landesweit mit Erdgas beliefern“, verkündete Németh. Bereits im August 2014 war der Regierungsbeschluss zur Gründung geboren, jüngst hat das Kanzleramt der MFB den Gründungsbescheid zukommen lassen und die Ungarische Nationale Vermögensverwaltung die Bank mit einer staatlichen Vollmacht ausgestattet.
Ungarische Post wird im Energiebereich aktiv
Laut Németh könne so die Gesellschaft, die für die zentrale und einheitliche Steuerung der staatlichen Kommunaldienste zuständig ist, ihre Arbeit aufnehmen und die Systeme für die Sparten Erdgas, Strom und Fernwärme aufbauen. „Im Sinne der effektiven und günstigen Versorgung schalten sich auch die Ungarische Post und der Energiekosten-Kollektor díjbeszedő in die Kette ein.“ Gleichzeitig erfolge die Ausweitung der bisher in Budapest, dem Komitat Pest und Ostungarn tätigen staatlichen Főgáz auf das ganze Land, wozu etwa auch gehören könnte, dass deren Kunden künftig ihre Angelegenheiten auch in Ungarische Post-Filialen erledigen können.
Németh betonte: „Die auf Non-Profit-Basis agierende nationale öffentliche Dienstleitung bedeutet, dass Schritte nicht aus Profitinteresse erfolgen, es gibt keine Profiterwartungen wie bei ausländischen Aktionären. Wir halten die Versorgungssicherheit und Kundeninteressen vor Augen. Die aus dem sparsamen Betrieb und der Nutzung staatlicher Strukturen resultierenden Ersparnisse werden in eine weitere Nebenkostensenkung bzw. Investitionen und Leistungserweiterungen investiert.“
Gleichzeitig werde man unter marktwirtschaftlichen Bedingungen starten, da die Kommunalwerke jede Regelung Ungarns und der EU einhalten werden, fügte sie hinzu. In einem weiteren Schritt werde man auch den Strommarkt betreten, wofür Regierung und MFB „intensive Konsultationen mit den anderen Marktteilnehmern“ abhalten. Die ENKSZ-Stromlieferung könne noch 2015, spätestens aber 2016 beginnen, hob die Politikerin hervor. Bei der Fernwärmeversorgung habe man aber „noch viele Aufgaben“ vor sich. „In der heimischen Kommunalversorgung beginnt ein neues Kapitel“, verkündete Péter Horváth, der neue Vorstand der ENKSZ. „Die Umstrukturierung sichert den Endverbrauchern dauerhaft bezahlbare Versorgung.“
Der Staat schlägt alle?
Ende Januar informierte das Amtsblatt Magyar Közlöny über den Regierungsbeschluss zur ENKSZ-Gründung bis zum 28. Februar mit der MFB als Eigentümerin, laut index.hu mit 1 Mrd. Forint Stammkapital und weiteren 11 Mrd. als Kapitalreserve. Weiterhin gründete man die Zentrale Datensammel- und Verarbeitungsgesellschaft (KAF Zrt.) mit 100 Mio. Forint Stammkapital und 2,9 Mrd. Kapitalreserven. Bereits im September 2014 hatte Kanzleramtsminister János Lázár den Beschluss der Regierung zum Einstieg in den Energiesektor mittels eines staatlichen Versorgers mit den Worten angekündigt: „Das staatliche Unternehmen wird die aktuellen Marktteilnehmer mit guten Preisen und gutem Service schlagen.“
