Ungarn braucht Russland!

„Wir haben allen Wünschen der ungarischen Seite entsprochen“, sagte der russische Präsident Wladimir Putin sichtlich entspannt bei der internationalen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstagabend in Budapest. Wir haben die Energieversorgung der Familien und die Gasversorgung der Unternehmen in Sicherheit gebracht, hob der ungarische Premier hervor.

Mehr als zwei Stunden hatten Wla­dimir Putin und Viktor Orbán verhandelt, die sich anschließend noch Zeit für ein Arbeitsessen nahmen. Das Ergebnis war eine internationale Presse­konferenz im größten Einvernehmen. Zu­nächst stellte der ungarische Premier klar, dass Ungarn Russland, den russischen Markt und seine Energie braucht. Die Sanktionen gegen Russland hätten den in­ternationalen Beziehungen geschadet, wes­halb es nun notwendig sei, die wirtschaftli­che Zusammenarbeit neuerlich zu stärken. In diesem Sinne drängte Orbán darauf, das Verhältnis der Europäischen Union zu Russland zu klären. „Russland aus Europa auszugrenzen macht keinen Sinn“, stellte er fest. Die Sicherheit der Region lässt sich nur gemeinsam mit Russland gewährleisten, und dazu müsse man verhandeln, verhan­deln, verhandeln. Das hatten die beiden Staatsmänner eifrig getan, weshalb Orbán verkünden konnte, es seien hinsichtlich des langfristigen Gasliefervertrags nur noch technische Fragen zu lösen. Die Gasversor­gung der Familien und der Unternehmen sei auf jeden Fall sicher.

Bislang scheiterte noch jedes Gas-Trassenprojekt

Unsere Grafik zeigt anschaulich, warum dieses Thema in Ungarn dermaßen brisant ist. Ebenso wie Finnland und die Slowakei bezieht es seine Gaslieferungen ausschließ­lich aus Russland. Zum Vergleich sind es in Österreich 75 Prozent und in Deutsch­land 43 Prozent (laut Angaben für das Jahr 2013). Die Einspeisungspunkte im Nordosten, Norden und Nordwesten des Landes würden theoretisch diversifizierte Gaslieferungen erlauben. In der Realität steht aber hinter jeder Gaslieferung, gleich ob sie über die Ukraine, die Slowakei oder Österreich eintrifft, russisches Gas.

Um diese einseitige Abhängigkeit zu lockern, forcierten einst EU-Mitglied­staaten wie Österreich und Ungarn das Nabucco-Projekt. Über eine gigantische Trasse sollte Erdgas aus dem Raum des Kaspischen Meeres über die Türkei und die EU-Staaten Bulgarien, Rumänien und Ungarn bis nach Österreich, ins zentrale Verteilerzentrum der OMV in Baumgar­ten bei Wien, gepumpt werden. Dabei wur­de auch von Gas aus Turkmenistan und sogar aus Ägypten, Irak, aus Israel und dem Iran geträumt. Das an der kaspischen Gasquelle sitzende Konsortium entschied sich jedoch für das TAP-Projekt, das in Sü­ditalien endet und den Balkan mit Erdgas versorgen wird.

Der Traum von alternativen, sprich nicht-russischen Gasquellen war für Un­garn damit ausgeträumt. (Hin und wieder ist von Flüssiggasterminals in Polen und Kroatien zu hören. Ungarn könnte von je­dem Projekt profitieren, das den Wettbe­werb fördert, Einfluss auf Baufortschritt oder Preisbildung kann es aber ganz si­cher nicht nehmen.) Deshalb setzte sich Ungarn nach dem Scheitern des Nabuc­co-Projekts besonders vehement für die Verwirklichung der Gaspipeline South Stream ein. Damit wäre die Abhängigkeit vom russischen Gas zwar nicht geringer geworden, handelte es sich doch um ein von Gasprom finanziertes Projekt. Man hätte aber wenigstens den Krisenherd Uk­raine umgehen können. Bekanntlich führ­te der Dauerstreit zwischen Russland und Ukraine in den Wintern 2006 und 2009 zu Gasversorgungskrisen in Ungarn. (Beim zweiten Mal war das Land immerhin so gut gerüstet, dass es dank seiner Gasspei­cher Serbien aushelfen konnte.)

Präsident Putin stellte auf der Pres­sekonferenz am Dienstag in Budapest klar, nicht Moskau habe das South Stre­am-Projekt begraben, sondern Brüssel. „Es ist nicht so, dass wir die Pläne aufge­geben hätten. Man hat uns nicht erlaubt, sie zu verwirklichen“, sagte er. Zugleich bekräftigte Putin die Bereitschaft, russi­sches Gas analog zur South Stream-Pi­peline über die Türkei nach Europa zu bringen. Ungarn zeigt verständlicher­weise vom ersten Tag an reges Interes­se am „Turkish Stream“. Dazu meinte Orbán am Dienstagabend: „Was auch immer an die Stelle des gescheiterten Projekts tritt, Ungarn wird bezüglich Er­richtung und Bewirtschaftung nach den Möglichkeiten einer Zusammenarbeit suchen.“

Rosatom-Generaldirektor Sergej Kirijenko und Sozialminister Zoltán Balog unterzeichneten am Dienstag ein Abkommen zur Aus- und Weiterbildung von Atomenergieexperten. Das Projekt AKW Paks 2 läuft an.

Denn es liege weiterhin im Interesse des Landes, Gaslieferungen aus südli­cher Richtung anzunehmen. Für Ungarn wäre eine Route gut, die von der Türkei über Griechenland, Makedonien und Serbien führt. Der ungarische Minister­präsident erwähnte Bulgarien erst gar nicht, Putin meinte immerhin, „wenn es sich logistisch bewerkstelligen lasse“, liefere er gerne auch Erdgas nach Bul­garien. (Sofia hatte sich auf Druck aus Brüssel beim South Stream quergestellt; als Putin das Projekt in Ankara überra­schend für beendet erklärte, machte er dafür die EU und namentlich Bulgarien verantwortlich.)

Keine Fortschritte bei der Diversifizierung der Gasquellen

Ungarn tritt in Bezug auf die Diversifi­zierung seiner Gasquellen also weiterhin auf der Stelle. Ehe eines dieser komplexen und extrem kostspieligen Projekte endlich Realität wird, gehen Jahre ins Land. Jah­re, in denen die Menschen und die Unter­nehmen auf Energie angewiesen sind. Die sie – das ist eine Priorität der Orbán-Poli­tik – sicher und möglichst billig erhalten sollen. Nicht von ungefähr bekräftigte der Ministerpräsident, Russland sei praktisch ein Garant für seine Politik der sinkenden Wohnnebenkosten – sinkende Energie­preise sollen demnächst auch Unterneh­men erleben können.

Die Gaspreise für ungarische Privat­haushalte sind heute wieder auf dem Niveau von 2009, die Strompreise sogar auf dem Preisniveau von 2007 angelangt. Dazu muss man wissen, dass es unter den sozialistisch-liberalen Regierungen im­mer nur bergauf ging mit den Energieta­rifen. Zwischen 2004 und 2008 beispiels­weise so hurtig, dass sich der Gaspreis binnen vier Jahren mehr als verdoppelte, während Strom „nur“ um ein Drittel teu­rer wurde. Den Rekordstand erreichten die Energietarife 2012 unter Orbán, bevor dieser von einer plötzlichen Idee geleitet eine neue Politik deklarierte und seither in drei Stufen für eine Senkung der Ener­giekosten von Privathaushalten um über 20 Prozent sorgte.

Paks als Unterpfand für billige Energie

Ein Unterpfand für den Fortbestand dieser Politik ist nach Ansicht des Minis­terpräsidenten das Atomkraftwerk Paks. In den vier mit russischer Technologie in den 80er Jahren in Dienst gestellten Kraftwerksblöcken werden 40 Prozent des ungarischen Stroms erzeugt. Weil die Lebensdauer der Anlagen aber nicht endlos verlängert werden kann, kam im vergangenen Jahr ein „Geheimpakt“ zustande. Das Abkommen kann man ge­trost so nennen, denn die Partner Orbán und Putin lassen nur spärlich Informati­onen davon durchsickern.

Am Dienstag sprach der russische Prä­sident zum Beispiel davon, dass mit die­sem Projekt die Energiepreise in Ungarn gesenkt werden können und nebenbei 10.000 Arbeitsplätze entstehen. Das Fi­nanzierungsvolumen bezifferte er auf 12 Mrd. Euro, wovon Russland 80 Prozent „außerordentlich günstig“ finanzieren wird. Der staatliche Atomkonzern Rosa­tom gilt heutzutage als besonders aktiv bei der Errichtung neuer AKW weltweit. In Paks an der Donau sollen zwei moder­ne Reaktoren á 1.200 MW Leistung er­baut werden. Kritikern zufolge wird das Ungarn teuer zu stehen kommen, die Re­gierung behauptet genau das Gegenteil.

Eine leichtere Formel verspricht der langfristige Gasliefervertrag, der nun „fle­xibel verlängert“ wurde. Der vor 20 Jahren – Orbán: „Nicht durch uns!“ – abgeschlos­sene Vertrag sah vor, dass Ungarn vorab festgelegte Gasmengen in jedem Fall be­zahlen muss. Dabei sank der Bedarf des Landes von einst rund 14 Mrd. Kubikme­tern auf ungefähr die Hälfte. Obendrein purzelt der Gaspreis an den Märkten, was die fixierten Gasprom-Lieferungen zu einem Verlustgeschäft für die Ungarn macht. Laut Vertrag hätte Budapest zum Jahresende die angeblich ausstehenden Milliardenbeträge (in Euro wohlgemerkt) begleichen müssen. Diese Gefahr ist nun abgewendet – wie Putin es ausdrückte, habe man alle ungarischen Wünsche er­füllt. So wird Ungarn in den kommenden Jahren jeweils nur für das gelieferte Gas zahlen – der Preis bleibt Verschlusssache.