Wirtschaftswunderland

Die öffentlichen Beschäftigungsprogramme verschönern vor allem die Arbeitsmarktstatistik.

„Wir Ungarn arbeiten daran, dass unsere Wirtschaft Arbeitsplätze für alle Menschen in diesem Land schafft.“ Worte von Ministerpräsident Viktor Orbán, dem vielleicht noch die These seines Altmeisters Helmut Kohl von der Vollbeschäftigung in den Ohren klingt.

Die produktiven Beziehungen zur deutschen Wirtschaft sieht der Ministerpräsident als ein Unterpfand für das neue ungarische Wirtschaftswunder an. Im Vorfeld der Budapest-Visite von Bundeskanzlerin An­gela Merkel überschlugen sich führende Fidesz-Politiker in ihren Huldigungsreden auf die Deutschen. Dabei ist die deutsche Wirtschaft in Ungarn Anfang 2015 verun­sichert, wie seit Jahren nicht. Nachdem der von Viktor Orbán geführte Fidesz im Superwahljahr 2014 praktisch alles ge­wann, was zu gewinnen war, und die neue politische Stabilität Hoffnungen weckte, es könnte nun Ruhe einkehren, kam wieder alles anders: Der pure Aktionismus der dritten Orbán-Regierung fand und findet bald jede Woche neue Opfer.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit hat sich der für die Gesellschaft beson­ders dreiste Vorstoß der Internetsteu­er in die Gehirne eingebrannt, politisch unverschämt erschien die drastisch he­raufgesetzte Sondersteuer für den „wi­derspenstigen“ Fernsehsender RTL Klub. Den Handelsketten wurde eine „Gebühr“ aufgebrummt, die ihre Gewinne auffrisst. Wenn sie dieses Problems nicht binnen zwei Jahren Herr werden, läuft die par­allel gewährte Galgenfrist aus, und das Geschäft wird liquidiert. Langsam sollten auch die Topmanager der momentan noch in Frieden gelassenen Branchen genauer hinhören, wenn Orbán eine Ansage macht.

Daumenschrauben aus einer Laune heraus

Die Ansage mit der illiberalen Demo­kratie schreckte im vorigen Sommer die Amerikaner auf und verstörte an diesem Montag sichtlich die so sehr auf Frieden bedachte Frau Merkel. Jene Ansage, wo­nach Orbán den Wettbewerb nicht mag, haben bislang wohl nur die Manager von Energieversorgungsunternehmen ver­nommen. Dort hat man im Moment alle Hände voll zu tun, will man auch im März noch Rechnungen an Millionen Kunden stellen.

Denn im Herbst fiel der Regierung ein, die Systeme zur Rechnungsstellung sämt­licher Versorger im Lande neu auditieren zu lassen. Von einer einzigen Auditfirma. Natürlich mit einer Frist, die sich unmög­lich einhalten lässt. Genauso wie beim elektronischen Frachtkontrollsystem EK­ÁER. Das nach heftigen Protesten nun statt Januar im März in die heiße Phase gehen soll. Nach heftigen Protesten von Seiten jener Unternehmen, auf die sich das Wirtschaftswunder in Orbán-Land stützen will. Auch und gerade aus der Au­tomobilindustrie, die im vergangenen Jahr bereits 18 Mrd. Euro Umsatz erwirtschaf­tete und für ein Fünftel der ungarischen Gesamtexporte steht. In dieser Branche sind heute 120.000 Magyaren beschäftigt, die deutlich über dem ungarischen Durch­schnittslohn von netto kaum 500 Euro im Monat verdienen und krisensichere Jobs haben. Natürlich weiß auch Viktor Orbán, dass selbst die Beschäftigten an den Mon­tagebändern von Audi und Mercedes nur ein Viertel des Lohns ihrer Kollegen in den deutschen Stammwerken mit nach Hause nehmen. Dennoch äußerte er beim Start zur Serienfertigung für den CLA Shooting Brake, der exklusiv aus Kecskemét auf den Weltmarkt rollt, den optimistischen Gedanken, die Ungarn sollten schon in wenigen Jahren Mercedes-Modelle nicht nur bauen, sondern auch kaufen können.

Orbáns Wunsch in Gottes Ohr, doch sieht es so aus, dass dies in naher Zu­kunft eher ein frommer Wunsch bleibt. Mit den öffentlichen Beschäftigungspro­grammen (Lesen Sie dazu „Kein Geld ohne Arbeit“ auf der Seite 18) geht das nämlich nicht, da diese Hunderttausen­den weniger als den Mindestlohn zahlen und noch dazu zu einem Verdrängungs­wettbewerb im Niedriglohnsegment des Arbeitsmarktes führen.

Vorzeigebranche: Die Automobilindustrie zahlt überdurchschnittliche Löhne und soll sich nun EKÁER gefallen lassen?

Die Erwerbslosenquote konnte mit ak­tuell sieben Prozent in der Tat auf den niedrigsten Stand seit Jahrzehnten ge­drückt werden, aber leider überwiegend durch den Trick, Arbeitslose und Sozi­alhilfeempfänger zum Straßenfegen zu nötigen. Die Regierung konzentriert sich bei ihrer Beurteilung des Arbeitsmark­tes auf die „gesunden“ Arbeitsplätze in der Wettbewerbssphäre, von denen mehr und mehr geschaffen würden. Und liegt damit keineswegs falsch, denn mit dem vielleicht liberalsten Arbeitsgesetzbuch innerhalb der EU lockt Orbán Neuinves­toren unverändert ins Land. Freilich engt er deren Kreis laufend ein: Wo Ungarns „Jungkapitalisten“ zum Zuge kommen sollen, ist kein Auslandskapi­tal erwünscht. Ergo will die Regierung hier keine westlichen Bankenhäuser, Handelsketten, Versorger mehr sehen. Firmen aus dem verarbeitenden Gewer­be und gewisse Dienstleister sind hinge­gen willkommen. So wird die Strategie verfolgt, Ungarn zur Industriehochburg Europas zu machen. Mit Dumpinglöh­nen, flankiert von einem abwertenden Forint.

Leute mit Köpfchen gehen lieber

Kann diese Rechnung aufgehen? Die Multis meinen, es ist das Risiko wert. Die allgemeinen Standortbedingungen sind nahezu optimal, mit den Launen des allmächtigen Regierungschefs wird man schon irgendwie (notfalls halt hinter verschlossenen Türen) umgehen können. Wenn selbst eine strategische Vereinba­rung nicht mehr hilft, nimmt man Dinge wie EKÁER halt zähneknirschend hin oder schaltet höchste Instanzen ein. Oder aber man zeigt Orbán die Zähne, wie es gerade die Bertelsmann-Gruppe bezüglich der Werbesteuer für Medienunternehmen getan hat. Schließlich besteht hier eine ge­genseitige Abhängigkeit.

Die qualifizierten Arbeitskräfte, Be­rufsanfänger und Ungarn im besten Ar­beitsalter, denken aber offensichtlich anders. Die Abwanderung der fähigsten Köpfe wird Orbán mit der oben dargeleg­ten Strategie nicht stoppen können. Wer harte Devisen verdienen kann, lässt sich nicht mit einem weichen Forint abspeisen. Ganz zu schweigen davon, dass sich intel­ligente Leute nicht von Politikern erzählen lassen, wie sie zu leben haben (Stichwort: Verbot des Sonntagsverkaufs). Ungarn hat in Sachen Wertschöpfung seit der Kri­se den Anschluss an die Konkurrenten Tschechien, Polen und Slowakei verloren. Die Regierung muss mächtig aufpassen, dass sie das Land nicht aus Mitteleuropa herausführt.