Wenn die deutsche „Tante“ auf Besuch kommt

Der namhafte Philosoph Gáspár Miklós Tamás wandelte die Koseform der Deutschen für Kanzlerin Angela Merkel, „Mutti“, auf „tánti“, sprich „Tante“, ab. Die „Tante der Ungarn“ stattete Budapest am Montag dieser Woche einen Besuch ab.

Merkel hatte sich zunächst mit Ministerpräsident Vik­tor Orbán zu Gesprächen im ungarischen Parlament getroffen, wo­rauf sie sich mit Vertretern der deut­schen Wirtschaft und kurz danach mit Staatsoberhaupt János Áder traf. Spä­ter führte ihr Weg zur deutschsprachi­gen Andrássy Universität, wo sie den Studenten Rede und Antwort stand und den Ehrendoktortitel der Univer­sität Szeged entgegennehmen durfte. Letzter Programmpunkt ihrer Visite war ein Besuch der Großen Synagoge und ein Treffen mit Vertretern der jü­dischen Gemeinschaft in Ungarn.

Nach den Gesprächen zwischen den beiden Regierungschefs hielten Merkel und Orbán eine gemeinsame Pressekonferenz ab. Orbán, der zuerst sprach, erklärte, dass Deutschland ein „untrennbarer Teil“ der ungarischen Geschichte sei, die wirtschaftliche Zu­sammenarbeit der vergangenen Jahre wiederum sei ein Beweis dafür, dass Deutschland ein Teil der ungarischen Gegenwart sei und auch ein Teil der Zukunft des Landes sein werde.

Der ungarische Premier betonte, die in Ungarn lebenden Deutschen trügen in hohem Maße dazu bei, dass das un­garische Volk die Deutschen nicht nur achtet, sondern auch mag. Orbán zoll­te diesbezüglich auch der deutschen Kanzlerin Respekt. Wie er sagte, sei sie die höchste und wichtigste Reprä­sentantin der europäischen Einheit.

„Ungarn hat einen langen Weg zurückgelegt“

Er erinnerte an seinen ersten offiziellen Besuch in Berlin nach dem Wahlsieg der Regierungspartei Fidesz bei den Parla­mentswahlen 2010. Merkel habe damals gesagt, es sei wichtig, dass alle Länder ihre „Hausaufgaben“ erledigen. „Ungarn hat seither einen langen Weg zurückge­legt“, betonte Orbán. Dieser Weg habe aus einer tiefen Krise zu einer auf Arbeit basierenden Wirtschaft geführt. Der Pre­mier untermauerte die positive Entwick­lung Ungarns seit 2010 auch mit Zahlen.

Er verwies darauf, dass die ungari­sche Wirtschaft im Vorjahr zu jenen europäischen Volkswirtschaften gehört habe, die am schnellsten gewachsen sei­en. Der Haushalt des Landes wiederum sei gemessen an europäischen Maßstä­ben vorbildlich. Er erwähnte schließ­lich die Beschäftigung, die im Vorjahr so hoch gewesen sei wie seit 22 Jahren nicht mehr.

Orbán zu Merkel: „Danke Deutschland!“

Dieser Beschäftigungsrekord, so Or­bán, sei nicht zuletzt den rund 6.000 deutschen Unternehmen zu verdan­ken, die in Ungarn etwa 300.000 Men­schen Arbeit gäben. Allein seit 2010 hätten deutsche Firmen ungefähr sechs Milliarden Euro in Ungarn in­vestiert. 25 Prozent der ausländischen Investitionen im Land seien deutscher Provenienz, überdies gehe 25 Prozent des ungarischen Außenhandels nach Deutschland. An Merkel gerichtet sag­te Orbán: „Danke Deutschland!“

 

Im Hinblick auf eine mögliche „eura­sische Wirtschaftskooperation“, sagte Orbán: Er könne sich weder in strate­gischer noch in historischer Hinsicht eine Europäische Union vorstellen, die nicht auf die Energieträger und Roh­stoffe Russlands zurückgreift. Deshalb sei der Vorstoß der deutschen Kanzle­rin von ungarischer Seite zu begrüßen. Eine eurasische Wirtschaftskoopera­tion käme nicht nur den Interessen Ungarns, sondern auch jenen der EU zugute, sagte Orbán.

„Ungarn ist auf russisches Gas angewiesen“

Was die Energieabhängigkeit von Russland angeht, machte der unga­rische Ministerpräsident darauf auf­merksam, dass die ungarische Indus­trie und die ungarischen Haushalte von Gas abhängig seien, deshalb sei Ungarn den Gaslieferungen aus Russ­land ungleich stärker ausgeliefert als Deutschland, sagte er.

Orbán erklärte, dass ein zwischen Ungarn und Russland geschlossener Gasliefervertrag mit langer Lauffrist in diesem Jahr auslaufe. Weil Ungarn seinen Gasbedarf fast ausschließlich aus Russland beziehe, sei die jetzige Situation ein „Problem“. Dieses müss­te in der ersten Jahreshälfte gelöst werden, ansonsten stünden die unga­rischen Haushalte und die ungarische Industrie ohne Wärme- und Energie­versorgung da.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von der Wichtigkeit eines ge­sellschaftlichen Dialogs. An die Ad­resse von Orbán gerichtet sagte sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz, dass die ungarische Regierung zwar eine große Mehrheit habe, gleichwohl sollte auch die Rolle der Opposition, der Zivilgesellschaft und der Medien gewürdigt werden. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt und das militäri­sche Engagement Russlands redete sie einer Diversifizierung der Energie ­versorgung das Wort. Sie sagte, dass Europas Ziel eine berechenbare und verlässliche Energieversorgung sei.

 

Merkel kann mit „illiberal“ nichts anfangen

Auf die Frage eines Journalisten, was sie von einer „illiberalen Demo­kratie“ halte, antwortete Merkel, dass sie mit dem Wort „illiberal“ im Zusammenhang mit der Demokratie nichts anfangen könne. Zur Erinne­rung: Orbán hatte bei einer Rede im rumänischen Baile Tusnad (Bad Tu­schnad) von den Vorzügen einer „illi­beralen Demokratie“ gesprochen (27. Juli 2014).

Der ungarische Premier sagte jetzt dazu: „Nicht jede Demokratie muss zwangsläufig liberal sein, und wenn jemand behauptet, dass die Demo­kratie zwangsläufig liberal ist, dann stattet er ein Ideensystem mit einem Privileg aus, das diesem nicht zu­steht.“

Über die deutsch-ungarischen Wirt­schaftsbeziehungen sagte Merkel, dass die makrowirtschaftliche Entwicklung Ungarns Grund zur Freude bereite, wobei es positiv sei, dass die deutsche Wirtschaft dazu beigetragen habe. Die Handelsbe­ziehungen zwischen den zwei Ländern seien sehr intensiv, sagte sie. Zugleich betonte sie aber auch, dass die deutschen Wirtschaftsakteure verlässliche Rahmen­bedingungen schätzten. Wenn diese Rah­menbedingungen gewährleistet seien, seien die deutschen Unternehmen treue Investoren.

Kooperation mit Eurasischer Wirtschaftsunion

Merkel sprach nach ihrem Treffen mit Orbán auch davon, dass die Mög­lichkeiten einer Zusammenarbeit zwi­schen der EU und der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschafts­union überprüft werden müssten. Dies verspreche zwar ein langer Prozess zu werden, so Merkel, aber er werde bei­den Seiten zum Vorteil gereichen.

All das dürfe die EU aber nicht davon ablenken, den Ukraine-Konflikt endlich einer Lösung zuzuführen. Wie sie sagte, gab es zwischen ihr und Orbán Einver­nehmen darin, dass Europa den interna­tionalen Herausforderungen als Einheit begegnen müsse. Viktor Orbán seinerseits redete einer friedlichen Beilegung des Uk­raine-Konflikts das Wort. Er sagte: Für Ungarn ist die Frage des russisch-ukrainischen Konflikts aus drei Gründen enorm wichtig: 1) Die Ukraine ist Ungarns Nach­bar 2) Die Gaslieferungen nach Ungarn führen über die Ukraine 3) In der Ukraine leben 200.000 ethnische Ungarn.“

An der Andrássy Universität hielt Mer­kel nach der Entgegennahme der Ehren­doktorwürde der Universität Szeged ei­nen kurzen Vortrag. In diesem rief sie die Regierung Orbán indirekt dazu auf, die Opposition nicht als Feind zu betrachten, sondern als Partner. Durch ein gemeinsa­mes Auftreten und Kooperation, so Mer­kel, könne ein Land viel mehr erreichen. Im Anschluss an ihr Referat stellte sie sich den Fragen der Studenten.

Nicht immer einer Meinung mit Orbán

Danach gefragt, wie ihr Verhältnis zum ungarischen Ministerpräsidenten sei, ant­wortete Merkel, dass Orbán ein Kollege sei, mit dem sie eng zusammenarbeite. Wie sie sagte, ist der ungarische Premier für Kompromisse offen, wenn es um die „europäischen Einheit“ geht. Auch könne man über alles mit ihm reden, fügte sie hinzu. Die deutsche Kanzlerin merkte aber auch an, dass sie mit Orbán nicht im­mer einer Meinung sei, als Beispiel nann­te sie die unterschiedlichen Vorstellungen von der liberalen Demokratie.

Auf die Frage eines Studenten nach ihrer Haltung zur Einwanderung, sagte Merkel, es sei besonders wichtig, dass die Regelung der Einwanderung frei von Fremdenhass bleibe. Sie wies darauf hin, dass es in Sachen Einwanderung auch in Deutschland Debatten gebe. Die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU sei jedenfalls wichtig. Was die Migrati­on jener Menschen anlangt, die jenseits Europas in die EU kommen, müsse ein Unterschied zwischen den Arbeitsu­chenden und den politischen Flüchtlin­gen gemacht werden. Letzteren müsse geholfen werden, sagte Merkel.

Zum Abschluss ihrer Visite besuchte Merkel die Große Synagoge in der Dohány utca, wo sie mit den Vorsitzenden mehre­rer jüdischer Organisationen Gespräche führte. Die Bundeskanzlerin wurde vom Präsidenten des Verbands jüdischer Glau­bensgemeinschaften in Ungarn (Mazsi­hisz), András Heisler, und dem Hauptrab­biner der Großen Synagoge, Róbert Frölich, am Haupttor empfangen. Nach einer Führung durch das Gebäude wur­de im Garten der Synagoge der Opfer des Holocaust gedacht. Dort traf Merkel auch mit Holocaust-Überlebenden zusammen.

Reaktionen der Oppositionsparteien

Der Vorsitzende der Sozialisten (MSZP), József Tóbiás, erklärte nach dem Orbán-Merkel-Treffen, dass seine Partei mit den Ansichten Merkels zur Demokra­tie übereinstimme. Laut Tóbiás hat Viktor Orbán demgegenüber wieder eindrücklich bewiesen, dass er kein Demokrat sei. Der Abgeordnete der rechtsradikalen Partei Jobbik, Tibor Bana, kritisierte die Regie­rung Orbán, die EU-Sanktionen gegen Russland mitgetragen zu haben. Bana rief Orbán auf, das wirtschaftliche Embargo gegen Russland sofort zu beenden.

Die Co-Vorsitzende der Ökopartei LMP, Bernadett Szél, warf Orbán vor, bei der Energieversorgung Ungarns nur auf Russland zu setzen. Orbán soll­te sich vielmehr ein Beispiel an Angela Merkel nehmen, die von einer Diversi­fizierung der europäischen Energiever­sorgung sprach. Der stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Koali­tion (DK), Csaba Molnár, interpretier­te die Worte Merkels als Kritik an den geschäftlichen Rahmenbedingungen in Ungarn und der Situation von Presse, Zivilgesellschaft und Opposition.