Woher kommen künftige Wachstumsimpulse?

Wunschvorstellung: Der private Konsum soll demnächst die Wirtschaft ankurbeln.

Das ungarische Modell funktioniert! Wer hätte je zu glauben gewagt, dass sich die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig das Haushaltsdefizit senken lässt, dass immer mehr Arbeitsplätze entstehen und die Staatsschulden dennoch sinken. Wünschen Sie ein kleines Wirtschaftswunder, dann sind Sie beim Fidesz an der richtigen Adresse.

Vermutlich noch in diesem Jahr wird das öffentlich-rechtliche Fernsehen über ein halbes Dutzend Kanäle in die Wohnstuben der Magyaren flimmern; das staatliche Programmangebot wird also mindes­tens verdoppelt. Die guten Zeiten, die in Ungarns Wirtschaft längst angebrochen sind, dringen mit dem Basispaket in alle Haushalte vor.

An erster Stelle wäre von dem Euro­parekord zu berichten, den Ungarn hin­sichtlich des Wirtschaftswachstums auf­stellte. Das gelang im II. Quartal 2014, als die heimische Wirtschaft 3,9 Prozent mehr Werte schöpfte, als ein Jahr davor. Im Herbstquartal kamen noch anständi­ge 3,2 Prozent zusammen, was immer­hin für die TOP 3 in der Europäischen Union reichte. Das sind die aktuellsten bekannten BIP-Zahlen. Die Europäi­sche Kommission traute Ungarn in ihrer letzten Prognose im Spätherbst für das Gesamtjahr 2014 ein Wachstum von 3,2 Prozent zu. Im Gegensatz zu vielen an­deren Mitgliedstaaten hatte Brüssel die Zahl für Ungarn angehoben, die darauf­hin identisch mit den Erwartungen der Orbán-Regierung war. Für 2015 rech­net die EU-Kommission mit 2,5 Prozent Wachstum, für 2016 mit zwei Prozent (siehe Tabelle).

Wachstumsmotor Automobile ist erschöpft

Die ungarische Regierung ist sich durchaus im Klaren darüber, dass der Wachstumsmotor Automobilindustrie die Gesamtwirtschaft nicht endlos lan­ge auf seinen Schultern tragen kann. Die großen Automobilwerke von Merce­des-Benz in Kecskemét und Audi in Győr starteten die PKW-Produktion im Frühling 2012 bzw. im Sommer 2013, im vergangenen Jahr wurden beide Werks­standorte mit dem Dreischichtsystem an die Kapazitätsgrenzen hochgefahren. Wirtschaftsexperten hatten im Vorfeld kalkuliert, dass neu eingestellte Kapazi­täten von 100.000 Automobilen im Jahr das ungarische Bruttoinlandsprodukt um bis zu einen Prozentpunkt anzuhe­ben vermögen. Besonders bei Audi wur­de durch das Nachrücken zahlreicher Zulieferer ein regelrechter Sprung in der inländischen Wertschöpfung verzeich­net. Vereinfacht ausgedrückt wuchs Un­garns Wirtschaft somit in den letzten Monaten dank Mercedes und Audi.

Dieser Motor ist logischerweise er­schöpft, denn die Kapazitäten der gro­ßen Automobilwerke sind nunmehr in die Basis eingeflossen. Woher kom­men zukünftig die Impulse für ein vielleicht endlich einmal nachhalti­ges Wachstum? Das Wirtschaftsfor­schungsinstitut GKI erstellt seine ma­kroökonomischen Prognosen auch für die Regierung. Die zuletzt vorgelegten Studien vom September und Dezember unterschieden sich hauptsächlich dar­in, dass die Forscher die Entwicklung des zu Ende gehenden Jahres positiver, die Tendenzen für 2015 und danach hingegen pessimistischer betrachte­ten. Während die Wachstumsprognose für 2014 auch bei GKI 3,2 Prozent er­reichte, korrigierte dieses Institut seine Wachstumserwartungen für 2015 auf 2,0 Prozent nach unten. Positiv sollte sich wenigstens kurzfristig der enorme Preisverfall beim Rohöl erweisen. Die politische Lage aber wird wieder unsi­cherer. Zum Ukraine-Konflikt sprach beispielsweise Kanzleramtsminister János Lázár ziemlich unverblümt von den Ängsten der ungarischen Regie­rung, dass dieser eskalieren könnte. Verhärtete Fronten unterminieren ei­nen wichtigen Eckpfeiler der Politik der Ostöffnung. Heute sieht es so aus, dass die EU im Schlepptau der USA auf die aktuelle Entwicklung mit verschärften Sanktionen reagiert. Das Kontra des angeschlagenen Kremls wird nicht aus­bleiben. Geschäfte mit den Russen ma­chen nur noch die Chinesen … und die Amerikaner.

Weltpolitik vor der Haustür

Die Wahlen in Griechenland sind ge­laufen, das Votum der von ihrer Elite und den Banken ausgeplünderten Südeuropäer hätte eindeutiger kaum aus­fallen können: Wo die Politik versagt, bricht die Zeit radikaler Lösungen an. Ob das der Eurozone gut bekommt, steht auf einem anderen Blatt. Ungarn mag sich dem Euroraum hinsichtlich der zu erfüllenden Konvergenzkriterien annä­hern, politisch hält es die Distanz. An­gesichts der anhaltenden Turbulenzen nur zu verständlich. So leichtgewichtig wie die EU in der Weltpolitik kommt auch ihre Gemeinschaftswährung da­her. Das Thema Euro ist, selbst wenn es Politiker aus für die Öffentlichkeit nicht eben nachvollziehbaren Gründen immer wieder mal aufwärmen, heute in Ungarn kein Thema.

Prognose der EU-Kommission für 2014-2016

                                                   2014            2015            2016

Wirtschaftswachstum       3,2%               2,5%             2,0%

Haushaltsdefizit                  2,9%               2,8%             2,5%

Staatsschulden                   76,9%             76,4%           75,2%

* Veröffentlicht im November 2014

Ebenso wenig wie Terrorismus. Alle im Parlament vertretenen Parteien sind sich einig darin, dass hierzulande keine Terrorgefahr gegeben ist. Ein Problem mit der Einwanderung hingegen schon. Gewöhnlich „strandeten“ in Ungarn 2.- 3.000 Flüchtlinge im Jahr, 2013 waren es plötzlich mehr als 20.000, im Vorjahr bereits über 40.000. Zeit für den Minis­terpräsidenten, die Alarmglocken zu läuten. Tatsächlich belasten die Flücht­linge das Land nur marginal, die Kosten für deren Verwaltung und Betreuung sind ungefähr deckungsgleich mit denen eines Dorfstadions, wie in Felcsút gese­hen. Viktor Orbán stößt sich denn auch nicht an den Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten, er möchte die Wirt­schaftsmigranten wie die Spreu vom Weizen trennen, die Ungarn freilich nur als Sprungbrett in den reichen Westen benutzen.

Diese weltpolitisch generierten Span­nungen können aber weder den Arbeits­markt erschüttern noch die ehrgeizigen Defizitvorgaben der Regierung gefähr­den. Die EU-Kommission bescheinigt Ungarn eine unter 8 Prozent stabili­sierte Erwerbslosenquote, GKI rechnet für 2015 sogar mit einem neuen Tief von 7,5 Prozent. Das Zentralamt für Statistik (KSH) legte an diesem Mitt­woch die aktuellsten Zahlen vor: eine Erwerbslosenquote von 7,1 Prozent für den Zeitraum Oktober-Dezember 2014, eine seit Mitte 2013 stetig sinkende Arbeitslosigkeit bzw. mit Stand Ende 2014 noch 391.000 Arbeitsuchende bei den Arbeitsämtern im Lande. Al­lerdings kommen diese Spitzenwerte, meint GKI, dank ausgeweiteter öffent­licher Arbeitsbeschaffungsprogramme zustande, fortan zudem flankiert von der Aufhebung der Sozialhilfe. In ähn­licher Weise wird die Erwerbsquote um ein bestimmtes Kontingent aktiver Ungarn aufgestockt, die in Wirklichkeit ihr Brot im Ausland verdienen.

Größter Schuldenberg aller Zeiten

Glaubwürdiger erscheint da die Zahl für das Budgetdefizit, das von der Or­bán-Regierung wirklich konsequent un­ter 3 Prozent am BIP gehalten wird. In ihrem jüngsten Inflationsbericht ging die Ungarische Nationalbank (MNB) ebenfalls kurz vor Jahresende davon aus, dass 2014 ein Haushaltsdefizit von 2,5 Prozent am BIP erreicht wer­den konnte – das wären nochmals drei Zehntelpunkte weniger als die MNB im Spätsommer selbst noch erwartete. Nach vorläufigen Angaben des Volks­wirtschaftsministeriums konnte das De­fizit des Staatshaushaltes 2014 absolut um 100 Mrd. Forint unter dem Defizit des Jahres 2013 gehalten werden. Da­bei konnte sich der Staat Mehrausgaben von 650 Mrd. Forint genehmigen, weil die Einnahmen dank überraschend ho­her Wachstumsrate, mehr Beschäftigten und steigenden Konsums um annähernd 800 Mrd. Forint zunahmen.

Um die Staatsschulden in den Griff zu bekommen, fehlen dem ungarischen Staat künftig Mittel wie die Privatisie­rung oder die Auflösung der privaten Pensionskassen. Die EU fordert von Ungarn (ähnlich wie von den übri­gen überschuldeten Mitgliedstaaten) Anstrengungen, um das „gesunde“ Maastricht-Schuldenniveau von 60 Prozent am BIP zu erreichen. Dabei gelang es der Orbán-Regierung nur mit verschiedenen Tricks, den kriti­schen Schwellenwert von 80 Prozent in den letzten beiden Jahren zu unterbie­ten und irgendwie einen Abwärtstrend herbeizuzaubern. Tatsächlich nahmen die Staatsschulden in Forint ausge­drückt auch im vergangenen Jahr wieder um 1.900 Mrd. Forint zu und lagen am Jahresende nur knapp unter 24.000 Mrd. Forint – das ist der größte Schuldenberg aller Zeiten. Mit jedem Prozent weniger Wirtschaftswachstum verliert Viktor Orbán rund 300 Mrd. Forint an Spielraum. Damit ist wohl die schwerste Herausforderung für 2015 umrissen.