„Kein Grund zur Sorge“?

Quo vadis: Der Ausbau des Atommeilers in Paks entzweit die Geister.

Das Atomkraftwerk in der ungarischen Kleinstadt Paks versorgt halb Ungarn mit Strom. Der Name des Ortes steht synonym für das Atomkraftwerk, das hier steht – das einzige des Landes. Vor einem Jahr, im Januar 2014, wurde mit dem sogenannten Paks-Deal die Erweiterung des Meilers mit einem Kredit aus Russland besiegelt. Was ist aktuell der Stand der Dinge und welche Akteure haben sich wie zum Thema geäußert?

2018 soll der erste Spatenstich im 120 Kilometer südlich von Buda­pest gelegenen Paks erfolgen. Der Reaktor soll dann gemäß Plan 2025 ans Netz gehen. Grund hierfür ist, dass die heute produzierenden vier AKW-Meiler in 15 Jahren das Ende ihrer Lebens­dauer erreicht haben werden. Zwei neue Blöcke mit jeweils 1.200 MW Leistung sollen dann die bestehenden Kapazi­täten ablösen. Mit dem Bau wurde Ro­satom, ein staatliches russisches Un­ternehmen, beauftragt. Die ungarische Regierung argumentiert, dass der Bau von Paks II die Energiesicherheit Zent­ral-Europas fördern würde. Atomenergie sei außerdem günstig und sicher; Paks habe seit der Inbetriebnahme 1983 vie­le Arbeitsplätze geschaffen und werde dies auch weiterhin tun. Den Paks-De­al nannte Kanzleramtsminister János Lázár Anfang 2014 „das beste Geschäft der vergangenen 40 Jahre”, während er 2010 noch jegliche Vereinbarung mit Russland als „abträglich für Ungarn“ bezeichnet hatte. Trotz der kürzlichen Stornierung des Gaspipeline-Projektes South Stream, das durch den russischen Staatskonzern Gazprom hätte umge­setzt werden sollen, gibt es laut Außen­minister Péter Szijjártó keinen Grund zur Sorge, was die Geschäfte mit Rosa­tom anbelangt. In einem aktuellen Inter­view auf dem Meinungsportal Mandiner sagte der Fidesz-Politiker, Rosatom sei ein „außergewöhnlich vertrauenswürdi­ger Partner“, und auch die in letzter Zeit immer dramatischer werdende wirt­schaftliche Schwäche Russlands würde das Projekt nicht beeinflussen.

Ungarn hat Paks II nicht nötig

Für die ungarische Opposition und Umweltschutzorganisationen wie Ener­giaklub ist Paks II dagegen ein rotes Tuch. Nicht nur, dass die Landesführung überhaupt weiter auf Atomenergie setzen will – selbst im als sicher geltenden Paks gab es 2003 einen ernsthaften Störfall, von der Frage der Atommüllendlagerung nicht zu sprechen. Auch die absehbare Abhängigkeit von Russland in Hinblick auf die Finanzierung und Umsetzung des Projekts wird scharf kritisiert. In Mit­teilungen von LMP, MSZP, Együtt und den Liberalen hieß es Ende vergangenen Jahres, die ganze „Ostöffnung“ gehöre korrigiert, außerdem sei bekannt, dass Putin „nach Gutdünken Verträge und Vereinbarungen breche“, daher sei es „notwendig, auch die Entscheidung zu Paks II“ nochmals zu überdenken. Und André Goodfriend, US-amerikanischer Geschäftsträger in Budapest und seit sei­nen Äußerungen in Verbindung mit dem US-Einreiseverbotsskandal in Zusam­menhang mit der ungarischen Steuerbe­hörde NAV „Staatsfeind Nummer Eins“, kritisierte am Ausbau von Paks kürzlich die „fehlende Transparenz“, die beispiels­weise auch der Energiaklub verurteilt. Die NGO veröffentlichte erst vor knapp zwei Wochen eine Studie mit dem Fazit, in punkto Energiebedarf habe Ungarn Paks II gar nicht nötig. Durch ein auch auf erneuerbare Energien setzendes, dezentrales Energieversorgungssystem könne auf Atomstrom in Ungarn kom­plett verzichtet werden.