„Wir brauchen mehr gesetzgeberische Verlässlichkeit“

Die Bosch-Gruppe beschäftigt in Ungarn an neun Standorten über 10.000 Mitarbeiter. Das neue Frachtkontrollsystem EKÁER ist derzeit auch hier das Thema Nummer 1. Wir unterhielten uns mit Javier González Pareja, dem Repräsentanten der Robert Bosch-Gruppe in Ungarn, sowie Volker Schilling, dem Geschäftsführer der Robert Bosch Elektronika Kft., Hatvan, über den derzeitigen Stand in dieser Frage und mögliche Alternativen.

Was wäre, wenn das, was jetzt schwarz auf weiß im Gesetz steht, von Ihrer Firma komplett umgesetzt werden würde? Geht das überhaupt?

JGP: Bei etwa 4.000 Lieferanten und täglich etwa 700-800 EKÁER-pflichtigen Lieferungen müssten wir nach vorsich­tigen Schätzungen mindestens 50 Leute zusätzlich einstellen. Natürlich sind wir gegen jede Form von Mehrwertsteuer­betrug, EKÁER in der jetzigen Gestalt halten wir aber für keine praktikable Lö­sung, um dieses Problems Herr zu wer­den.

Nehmen wir an, Ihre Gruppe würde die 50 Leute einstellen und anlernen bzw. sich auch auf anderen Gebieten fit für EKÁER machen! Könnte Ihr Alltag dann genauso weitergehen wie vorher?

VS: Definitiv nicht! Gewisse Dinge, die EKÁER von uns verlangt, sind ein­fach beim besten Willen nicht umsetzbar und auch mit dem operativen Geschäfts­betrieb in der Automobilindustrie nicht vereinbar. Wir werden im Rahmen von EKÁER für Warenbewegungen verant­wortlich gemacht, die wir nicht in der Hand haben. Etwa 70% unserer Kunden holen die Ware direkt bei uns ab. Damit machen sie dann das, was sie für sinn­voll und richtig halten. Wir haben nach dem Besitz- und Eigentumsübergang keinen Einfluss mehr darauf. Dennoch sind wir im Sinne von EKÁER noch für alle Änderungen im Transportprozess bis zur Staatsgrenze verantwortlich und müssten dem Finanzamt darüber berich­ten. Wir haben 400 Abladestellen und 70 Kunden, praktisch die komplette inter­nationale Automobilindustrie. Mit rund 5.000 Mitarbeitern ist Bosch Hatvan einer der weltgrößten Hersteller für Au­tomobilelektronik. Die meisten Daten ha­ben wir im System, aber bei Weitem nicht alle, die wir für EKÁER benötigen. Wir müssten also manuell massenhaft Daten nachpflegen, und dies so zeitnah, dass die Information im EKÁER-System zu jedem Zeitpunkt der tatsächlichen Situation auf der Straße entspricht. Unseren Kunden müssten wir permanent hinterher telefo­nieren. Mit all dem würden wir physisch einfach an unsere Grenzen stoßen.

Ich nehme an, auf der Eingangsseite gestaltet es sich nicht einfacher.

VS: Ganz im Gegenteil: Hier ist es sogar noch schwieriger. Wir haben un­gefähr 600 Lieferanten und etwa 10.000 lebende Sachnummern. Viele unserer Lieferanten organisieren ihre Lieferun­gen vertragsgemäß in eigener Zuständig­keit. In der Zulieferung von Elektronik­bauteilen ist dabei Konsignation unsere Vorzugsrichtung; hierbei bleiben ganze Rohstoffklassen bis zum Fertigungsver­bau im Lieferanteneigentum. Die Ver­antwortung für die fristgerechte Anlie­ferung im Werk liegt beim Lieferanten, und ob er zwischendurch in Ungarn die Fahrzeuge wechselt oder andere Trans­portlose bündelt, ist für uns nicht rele­vant. Da Transportavisierungen nicht industrieübergreifend standardisiert und nicht alle EKÁER-Daten darin ent­halten sind, käme auch hier ein erhebli­cher Aufwand auf uns zu, um all die von EKÁER gewünschten Informationen zu ermitteln. Ein konkretes Beispiel: Von einem Lieferanten erhalten wir Wider­stände und einfache Elektronikbauteile in großen Mengen. Letzte Woche kam wieder eine Lieferung. Mit dabei war eine Excel-Datei mit 1.223 Artikelpositionen, die der Lieferant (in bester Absicht) zur Erfüllung seiner EKÁER-Informations­pflichten beigelegt hatte. Leider haben einige Informationen gefehlt, z.B. war es nicht möglich, in der Datei die Teilsum­men je Zolltarifnummer auszuwerten. Den Fall haben wir mal durchexerziert und mussten feststellen, dass eine „re­al-time“-Datenpflege der umfangreichen EKÁER-Daten, d.h. zeitnah zum schon auf der Straße befindlichen LKW schlicht nicht zu leisten ist – und das nicht einmal mit 5 Leuten, die gleichzeitig am selben Vorgang arbeiten. Es gibt noch etliche weitere Fragezeichen, auf die ich jetzt aus Zeitgründen nicht genauer eingehen kann, als Beispiel sei hier nur auf die Be­wertung von Leergut, die Konvertierung von Lieferantenwährungen oder die sen­dungsbezogene Zusammenführung von LUT-Daten hingewiesen.

Mit anderen Worten: Selbst wenn Sie weder Zeit noch Kosten scheuen würden, ist EKÁER in der jetzigen Form nicht um­setzbar?

VS: So ist es.

Hat der Gesetzgeber bisher auf diese objektive Nichtmachbarkeit von EKÁER reagiert?

JGP: Inhaltlich, auch mit bestem Wil­len, so gut wie gar nicht. Durch die Ein­führung und Verlängerung der Periode der Straffreiheit wurde EKÁER auch nicht praxiskompatibler. Was uns ge­meinsam mit anderen Firmen wehtut, ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Stand­ortes Ungarn unter all dem massiv leidet.

VS: Wir bewegen uns in einem hoch­dynamischen und sehr anspruchsvollen Umfeld. Im europäischen Fertigungsver­bund der Automobilindustrie ist absolute Zuverlässigkeit und Termintreue eine Grundlage des Geschäftsmodells. Allein wir liefern jährlich fast 100 Millionen Produkte verteilt auf 350-400 LKWs pro Tag. In einem derart komplexen System würde jede EKÁER-bedingte Lieferver­zögerung gravierende Auswirkungen ha­ben. Ich kenne auch kein anderes Land in Europa, das bereit wäre, sich zur Absi­cherung der Steuerpflichten auf ein der­art komplexes Transportkontrollsystem einzulassen.

Was sollen dann die vielen Konsulta­tionen, wenn inhaltlich seit zwei Monaten praktisch nichts Substanzielles passiert?

JGP: Es wird dabei schon zugehört. Kleine Änderungen in winzigen De­tailfragen konnten wir schon durch­setzen, etwa dass das Kästchen A oder B so oder so ausgefüllt werden muss. Substantielle Änderungen, wie etwa die Herausnahme von gewissen Pro­dukten oder Branchen, gibt es bisher aber nicht, wir hoffen jedoch, dass es kommen wird.

Warum nicht?

JGP: Vielleicht weil die Vertreter der Verwaltung die gesamten Auswirkungen für die Industrie nicht komplett beurtei­len können. Sie sind so davon begeistert, den Mehrwertsteuerbetrügereien mit­tels EKÁER das Wasser abzugraben, dass sie vielleicht nicht ganz abschätzen können, zu welchen – vom Gesetzgeber garantiert nicht gewollten – negativen Konsequenzen die EKÁER-Durchset­zung rechts und links von diesem Ziel führt. Die ursprüngliche Absicht von EKÁER, Mehrwertsteuerbetrug zu be­kämpfen, ist mit Sicherheit gut, dennoch lässt sich das System so nicht in der Re­alität umsetzen.

VS: Ich bin der Ansicht, die ungarische Regierung wollte einfach ein Zeichen set­zen, dass sie das Thema Mehrwertsteuer­betrug jetzt konsequent aufgreift. So lässt sich auch der zeitliche Druck bei der Ge­setzgebung erklären. Bei der Fixierung auf das eine Ziel und auf das Wunsch­datum 01.01.2015 wurde versäumt, die Konsequenzen von EKÁER auf das in­dustrielle Tagesgeschäft mal genauer zu beleuchten. Das führt dann zwangsläufig zur aktuellen Unzufriedenheit.

Wieviel Informationen braucht man, um an eine EKÁER-Nummer zu kom­men?

VS: Abhängig von der Zolltarifnummer müssen bis zu 50 Felder befüllt werden. Ein Teil der notwendigen Informationen kann natürlich aus dem System erzeugt werden. Viele Felder könnten aber nur unsere Geschäftspartner ausfüllen. Das ist eines der Hauptprobleme. Jetzt müss­ten wir uns wegen EKÁER für Details in­teressieren, die für unser Produktionsge­schehen praktisch keine Relevanz haben, etwa das Warengewicht nach Losen ge­bündelt, sortiert nach Zolltarifnummern je LKW. An verschiedenen Orten und in diversen Systemen sind freilich alle In­formationen irgendwie verfügbar. Das Problem ist aber das Matching. Das wür­de Unmengen an Arbeit kosten. Und all das übrigens – auch das sei hier einmal deutlich gesagt – ohne zusätzliche Wert­schöpfung für unsere Produkte.

Na immerhin könnte der Mehrwert­steuerbetrug eingedämmt werden.

JGP: Dieser Beweis steht noch aus. Wer auf diesem Weg betrügen will, beantragt wahrscheinlich keine EK­ÁER-Nummer… und nimmt das Kont­rollrisiko in Kauf. Die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug sollte jedoch wei­terhin mit Nachdruck verfolgt werden.

EKÁER wirft auch Fragen in Sa­chen Datenschutz auf.

VS: Richtig. Aus meiner Sicht hat die Regierung bisher nicht nachgewiesen, dass das System datenschutzrechtlich wasserdicht ist. Mit vielen unserer in Ungarn hergestellten Produkte sind wir auf dem Weltmarkt in der Spitzengruppe vertreten. Damit sind unsere Produkti­onsdaten für unsere Konkurrenten hoch interessant. Nun sollen wir vertrauliche Kosteninformationen in halböffentliche Internetportale einspeisen.

Funktioniert die Übertragung großer Datenmengen an das Finanzamt?

VS: Nein. Das Portal als solches ist erreichbar, man kann die Daten dort einwandfrei manuell einpflegen. Mittel­ständler mit einer übersichtlichen Zahl an EKÁER-Fällen pro Tag werden das sicher tun. Bei unserer Datenmenge ist das aber nicht so ohne weiteres möglich.

Ein NAV-Sprecher hat uns in einem Interview letzte Woche erklärt, dass man einfach nur die zwei Systeme verbinden sollte und dann die Computer die ganze Arbeit erledigen würden. So wären auch keinerlei zusätzliche Arbeitskräfte not­wendig. Funktioniert die EKÁER-Welt bei Ihnen auch so gut?

VS: Nein. Es ist illusorisch anzuneh­men, mit ein paar Knopfdrücken alle erforderlichen Informationen zusammen­zubekommen und dann vollautomatisiert in EKÁER auf dem Laufenden zu halten. Es geht hier ja nicht um einen statisti­schen Jahresbericht, sondern um eine Abbildung der Warenflüsse auf Ungarns Straßen in Echtzeit. Ich habe weiter oben schon angedeutet, wie problematisch es teilweise ist, an einzelne dieser Informa­tionen heranzukommen. Den geschilder­ten „Idealfall“ gibt es sicher im Einzelfall, die industrielle Praxis ist aber eine ande­re. In vielen Fällen heißt die Schnittstelle einfach Mensch. Im Übrigen sind unsere Logistik- und IT-Systeme im europäi­schen Fertigungsverbund standardisiert, sie lassen sich nicht mal einfach so von heute auf morgen auf die Belange von EKÁER ummodeln.

Wieviel Zeit würden Sie dafür benö­tigen?

VS: Wir sind bereits in der Konzepti­on und Programmierung. Ich gehe da­von aus, dass wir Anfang April einen ersten Wurf fertighaben. Dann kommen die Probeläufe, die bei professioneller Validierung noch einmal etwa zwei Mo­nate in Anspruch nehmen. Anfang Juni könnten wir dann ein System haben, das zuverlässig funktioniert. Aber wir ha­ben ausgerechnet, dass die ungarischen Bosch-Werke selbst dann noch 15 zusätz­liche Leute benötigen: um Daten, die von der Regel abweichen oder nicht so leicht zu ermitteln sind, im 24-Stunden-Betrieb manuell einzupflegen.

Sechs Monate sind etwas anderes als ein Monat, der noch dazu mehrere Feier­tage enthielt…

VS: Eine professionelle IT-Anbindung an EKÁER wäre nicht einmal dann machbar gewesen, wenn wir den kom­pletten Dezember durchgearbeitet hät­ten. Dazu ist ein Datenkonzept auf Basis eindeutig geklärter gesetzgeberischer Vorgaben notwendig.

JGP: Die sechs Monate hatten wir üb­rigens auch im Hinterkopf, als wir der ungarischen Seite unseren Vorschlag ei­ner Verlängerung des Bestrafungsmora­toriums bis Ende Juni unterbreiteten.

Wie soll es weitergehen?

VS: Aus unserer Sicht führt EKÁER zu einem Nachteil in der Agilität des In­dustriestandortes Ungarn, und damit zu einer handfesten Einschränkung in unse­rer Wettbewerbsfähigkeit.

JGP: Damit wir wieder normal weiter arbeiten können, sehe ich als Möglichkeit, EKÁER in seiner jetzigen Form abzu­schaffen, und zwar nicht nur für den Au­tomotive-Sektor, sondern für die gesamte Industrie. Zur ungarischen Bosch-Grup­pe gehören auch drei Nicht-Automoti­ve-Standorte. Diese leiden genauso unter dem praxisfernen EKÁER.

Wie kann die Regierung aus der gan­zen Geschichte kommen, ohne ihr Gesicht zu verlieren?

VS: Anstatt alle Industriepartner un­ter Generalverdacht zu stellen, sollte sich die Überwachung per Transportkon­trollsystem auf vordefinierte kritische Warengruppen wie z.B. die Lebensmitte­lindustrie beschränken, und auch die Be­richtstiefe ist auf das absolut notwendige Mindestmaß zu reduzieren. AEO-zertifi­zierte Betriebe sollten im Übrigen gene­rell ausgenommen werden.

Ließe sich auch der Vertrauensver­lust gegenüber der Industrie so leicht kit­ten?

VS: Vertrauen ist die wichtigste Grundlage für Zusammenarbeit, hier am Industriestandort wurde es über viele Jahre aufgebaut. EKÁER erwischt uns mit voller Breitseite, und das ist für die ungarische Automobilindustrie durchaus eine neue Erfahrung. Klar, dass dieser nicht durchdachte Parforceritt Vertrauen kostet.

JGP: Das Thema EKÁER passt nicht zum Geist der strategischen Vereinba­rungen, die zahlreiche Großunterneh­men, so auch wir, mit der Regierung abgeschlossen haben. Darin heißt es unter anderem, dass sich beide Seiten bemühen, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Ungarn zu erhöhen. EKÁER passt hier nun gar nicht ins Bild.

In der kommenden Woche werden Sie mit Kanzlerin Angela Merkel zusam­mentreffen. Welche Gesprächsthemen wird es neben EKÁER noch geben? Gibt es noch weitere Wolken?

JGP: Durchaus. Der Dialog mit den Re­gierungsstellen ist offen und kooperativ. Obwohl bereits Verbesserungen spürbar sind, denken wir mal an das Thema Bü­rokratieabbau beziehungsweise die teil­weise ungenügende Geschwindigkeit der Bürokratie, was sicherlich nicht nur in Ungarn ein Thema ist. Und dann gibt es natürlich die altbekannten Themen, wie etwa den allgemeinen Wunsch nach mehr Berechenbarkeit und Verlässlichkeit.

VS: Wir brauchen klare gesetzgebe­rische Verlässlichkeit und eindeutige Auslegungsbestimmungen. In unseren Gesprächen nehmen wir schon ein Be­mühen der Regierung wahr, in diesem Sinne zusammenzuarbeiten. Wir haben auf Basis der strategischen Vereinbarung mehrere Arbeitsgruppen gegründet. Die Leute, die dort von Regierungsseite sit­zen, wollen etwas in die positive Rich­tung bewegen, davon bin ich persönlich überzeugt. EKÁER ist für mich keines­wegs ein böswilliger Akt, die Grundidee ist absolut nachvollziehbar. Ein Gesetz jedoch sollte nachhaltig Bestand haben, praktisch und eindeutig umsetzbar sein und vor allem nicht sofort nach Einfüh­rung wieder modifiziert werden müssen.

Im Rahmen der strategischen Verein­barungen wurden zusätzliche Gesprächs­möglichkeiten geschaffen, auch um stärker als bisher den Praxisbezug her­zustellen. Wenn die Regierung jetzt aus dem ganzen EKÁER-Problem die Lehre zieht, bei zukünftigen gesetzgeberischen Ideen verstärkt auch auf unseren Sach­verstand zurückzugreifen, dann hätte das Ganze wenigstens etwas Gutes be­wirkt. Solche Schnellschüsse wie EKÁER sollten in Zukunft einfach vermieden werden. Das wäre einer meiner größten Wünsche als CEO eines in Ungarn seit Jahren erfolgreich agierenden Großun­ternehmens.

JGP: Es wäre gut, wenn Maßnahmen der Regierung wie EKÁER im Vorfeld besser durchdacht wären. Über EKÁER haben wir schon genug gesprochen. Es gibt aber auch weitere Themen. Ich möchte ausdrücklich ein positives Bei­spiel bringen, wie die Körperschaftsteu­erbegünstigungen auf Forschung und Entwicklung. Der Gesetzentwurf ver­folgte einen guten Ansatz. Dann wurde aber bei der Umsetzung ein sehr kompli­ziertes Kontrollverfahren verlangt, das weder die Firmen noch die Verwaltung adäquat umsetzen konnten. Nun wurde das Gesetz so nicht umgesetzt. Das gibt uns die Hoffnung, dass auch EKÁER gestoppt beziehungsweise deutlich geän­dert werden kann. Denn erfreulicherwei­se sind die Dialogmöglichkeiten mit der Regierung immer offen.