Blockade an der Budaer Uferstraße: die LIGA macht (im)mobil. (Fotos: MTI)
Wie bereits angekündigt, erschwerten Demonstranten im Auftrag des Gewerkschaftskonföderation LIGA mit ihren Fahrzeugen den Autoverkehr an mehreren Stellen Ungarns. Zwischen 7 Uhr morgens und 4 Uhr am Nachmittag sollen an 62 Punkten mindestens 1.600 Fahrzeuge den Verkehr verlangsamen, um so demonstrativ auf die für Arbeitnehmer sich nachteiligauswirkenden Regierungsbeschlüsse aufmerksam zu machen.
Betroffen sind in Budapest etwa die Auffahrten zu den Autobahnen M3 und M5, aber auch die Schnellstraßen 1, 4 und 81 sowie die Budaer Uferstraße auf dem Abschnitt von Rákóczi híd bis Margit híd und der Andrássy út zwischen Heldenplatz und Bajza utca. Ähnliche Aktionen finden u.a. auch in Kecskemét, Kazincbarcika, Miskolc, Szombathely und Nyíregyháza statt. Aktuelle Informationen zur Verkehrslage finden Sie unter www.utinform.hu oder www.facebook.com/magyarkozut.
Parallel zu den Verkehrsbeeinträchtigungen blockierten Demonstranten per Sitzstreik auf dem Kossuth tér die Einfahrt zur Tiefgarage des Parlaments. Sie forderten Demokratie und einen gerechten Staat. Die Polizei löste die Demonstration auf und trug die Streikenden beiseite, um die Nutzung der Tiefgarage wieder zu ermöglichen.
Demonstranten blockierten die Parlaments-Tiefgaragenzufahrt sowohl vom Kossuth tér, als auch von der PEsterUferstraße aus.
LIGA-Präsident István Gaskó informierte bereits heute morgen MTI, dass man auf eine Einigung mit der Regierung und den Arbeitgebern vertraue. Man hoffe, mit dem Streik die Regierung an die breite Unterstützung der Gewerkschaften zu erinnern und auch die Arbeitnehmer zum Nachdenken zu bewegen, wie und in welchem Maße die zuvor auf den Tisch gelegten fünf Forderungen der Gewerkschaft erfüllbar sind. Diese umfassen Lohnerhöhungen für das kommende Jahr, eine Überprüfung des Arbeitsrechts, eine Modifizierung des stark einschränkenden Streikrechts, die Beibehaltung des altersgerechten Rentensystems sowie weitere Steuerfreiheit auf Lohnnebeneleistungen.
Bereits heute morgen zeigte die LIGA-Demonstration ihre Wirkung auf einigen Autobahnzufahrten rund um Budapest.
Gaskó verkündete zudem, dass wenn die Wirkung der heutigen Demonstration unter allen Erwartungen bleiben sollte, man noch auch zwei weitere schritte zurückgreifen könne: eine Protestaktion – in Form einer Demonstration oder Autobahnblockade – und ein landesweiter Generalstreik.
