„Imre, wie würdet ihr das machen“?

“Die Rechtsstaatlichkeit bedeutet, das Funktionieren nach feststehenden Regeln. Aber diese Regeln müssen nicht zwangsläufig gut sein” (BZT-Fotos: Nóra Halász)

Imre Mécs ist eine besondere Erscheinung in der ungarischen politischen Szene. Der nach dem Volksaufstand 1956 zum Tode Verurteilte und später im Rahmen einer Generalamnestie Entlassene saß zur Zeit der Wende mit am verfassungsgebenden Runden Tisch, ehe er nach 1990 zwanzig Jahre lang als Abgeordneter die Geschicke des Landes mitgestaltete. Bis heute ist er auf fast allen oppositionellen Demonstrationen anzutreffen. Mit der Budapester Zeitung sprach der Zeitzeuge über Vergangenes, Aktuelles und wenig Bekanntes.

In einem heimeligen Café nahe des Liszt Ferenc tér treffen wir Imre Mécs. Das unauslöschliche, kaum wahr­nehmbare Lächeln blitzt auch heute auf. Der im Jahr 1933 geborene Mécs spricht leise, die Klaviermusik im Café übertönt ihn hier und da, er ist nicht derjenige, der um Aufmerksamkeit durch Lautstärke buhlt. Auch auf dem Szabadság tér bei den Protesten gegen das Besetzungsdenkmal stand Mécs selten im Mittelpunkt. Doch obwohl die täglichen Proteste heute nicht mehr stattfinden, das Thema beschäftigt ihn weiter: „Das Denkmal wurde bis heute nicht offiziell übergeben und eingeweiht. Viktor (Orbán – Anm.) hat sich nicht ge­traut, her zu kommen, und jemanden schi­cken konnte er auch nicht. Das Ganze ist still und heimlich über Nacht aufgestellt worden.“

Dabei spricht er ohne Bitterkeit über das Denkmal und die dort beschäftig­ten Arbeiter: „Die Bauarbeiter dort haben in passiver Weise, zumindest scheint es uns so, unseren Protest unterstützt. Sie waren vorsichtig, sind nicht auf die von uns ausgelegten Erinnerungsstücke und Blumen getreten. Wenn sie die Erinne­rungsstücke entfernen mussten, haben sie sie sorgsam in Kisten gepackt.“ Der Pro­test, so erinnert sich Mécs, hätte irgend­wann Dürrenmatt´sche Züge angenom­men: „Jeden Tag montierten wir die Bauzäune ab und jede Nacht wurden sie wieder aufgestellt. Doch hier in Ungarn brauchen wir keine Literatur, wir erleben Tag für Tag die sonderlichsten Absurditä­ten.“ Eine dieser Absurditäten war es zweifelsohne, dass Imre Mécs, seine Frau Fruzsina Magyar und einige ihrer Mit­streiter auf dem Szabadság tér wegen an­geblichen Widerstands gegen die Staatsge­walt vor Gericht gestellt wurden.

Doch eine Geldstrafe kam für den über­zeugten Demokraten nicht in Frage, „wir wollten den Fall zu Ende bringen und wä­ren zur Not auch bis nach Straßburg ge­gangen.“ Nach einem Einspruch wurden Mécs und seine Mitstreiter freigesprochen. Er sieht darin die Bestätigung einer seiner grundlegendsten Überzeugungen: „Das Recht auf Meinungsfreiheit ist das allum­fassendste aller Freiheitsrechte in Europa. Über diesem darf kein Recht außer dem Recht auf Leben stehen. Um dies zu ver­deutlichen, haben wir beschlossen, den ge­richtlichen Weg bis zu Ende zu gehen.“ Dass dieser bereits in Budapest zu Ende sein würde, überraschte und freute ihn: „Die Richterin hat uns rein anhand der Fakten freigesprochen. Als Anhänger der Idee und als einer der Gründer des ungari­schen Rechtsstaates habe ich mit Vertrau­en auf die junge Richterin geblickt.“

Ob dies ein Zeichen des Wandels ist, beurteilt Mécs nicht, sicher jedoch ist, es geht etwas vor sich innerhalb der Gesellschaft: „Die Menschen werden sich ihrer selbst be­wusst, sie stehen für ihren Willen ein und haben keine Angst vor Repressalien – und es werden immer mehr.“ Mit seiner Frau spricht er manchmal scherzhaft darüber, endlich Menschen auf Demonstrationen zu treffen, die er nicht kennt. Obwohl er in den vergangenen Jahren Zweifel daran hatte, dass das Konzept der rebellischen Jugend in Ungarn noch Gültigkeit hat, so ist Mécs doch froh zu sehen, dass, wenn es um für sie greifbare Dinge geht, sie doch den Weg des Protestes einschlagen kön­nen.

Die Rebellion der Jugend erlebte Imre Mécs einst auch bei einem heute bekann­ten Politiker: „1988, als wir am Runden Tisch saßen und die neue ungarische Ver­fassung besprachen, saß Viktor Orbán ne­ben mir. Er wusste um meine politische Vergangenheit und fragte oft „Imre, wie würdet ihr das machen?“ Viele sagen heu­te, sie hätten damals schon gewusst, dass Orbán gefährlich sei, aber das kann ich nicht teilen.“ Was er jedoch teilt, ist die Auffassung, Ungarn sei heute auf dem Weg in eine Diktatur: „Ich habe in Dikta­turen gelebt. Der Begriff der Diktatur ist irgendwann untrennbar mit dem Begriff der Totalitarität verbunden. Diktatur war, als man uns zu hunderten gehängt hat, als tausende von uns inhaftiert und interniert waren. Das nannte sich Diktatur des Pro­letariats, wobei das Proletariat hier kom­plett außen vor war, die Diktatur war da­für umso präsenter.“ Heute sei Ungarn noch nicht auf dem Stand einer totalitären Diktatur, aber auf dem Weg dorthin, „denn die meisten Diktaturen haben nicht totali­tär begonnen“. Es gibt Beispiele in der Ge­schichte, in denen erst gesellschaftspoli­tisch günstige Maßnahmen eingeführt wurden, bevor es zu politischen Säuberun­gen kam.

Der 1933 geborene Mécs ist Vater von acht Kindern, die, wie er sagt, zum Glück alle noch in Ungarn leben.

Der einstig zum Tode Verurteilte stellt der Regierung Orbán ein vernichten­des Urteil aus: „Die jetzige ist keine totali­täre Diktatur. Bis heute ist niemand hin­gerichtet worden, ist noch niemand wegen politischer Vergehen eingesperrt worden. Aber der juristische Apparat ist bereits eingenommen. Staatsanwälte und Richter werden in einer Art und Weise benutzt, die in einem demokratischen Rechtsstaat un­denkbar wären.“ Damals, am Runden Tisch, hätte man sich auf die Bezeichnung des demokratischen Rechtsstaats in der Verfassung geeinigt, weil ein Rechtsstaat allein noch nicht die Demokratie mit sich bringt, oder, wie Mécs es ausdrückt: „Die Rechtsstaatlichkeit bedeutet, das Funktio­nieren nach feststehenden Regeln. Aber diese Regeln müssen nicht zwangsläufig gut sein.“ Umso wichtiger war es damals allen Beteiligten, dass demokratische Grundwerte die Basis für die neue, im Ent­stehen begriffene Gesellschaft bilden.

Von diesen hat sich der einstige Freiheitskämp­fer Orbán jedoch entfernt, so Mécs: „Die Regierung hat sich einbetoniert, auch wenn das dem zusammengeschusterten neuen Grundgesetz widerspricht.“ Die Art und Weise, wie das Grundgesetz und das Wahlrecht heute verändert und umgebaut werden – insbesondere die Idee der Regist­rierung vor der Wahl – , erinnert ihn stark an die Zeiten der k. u. k. Monarchie, als ebenfalls mit viel Bedacht das Wahlrecht so gestaltet wurde, dass nur der Monarchie genehme Bürger wählen können. Doch wie fühlt es sich an, den einstigen Mitstreiter und überzeugten Liberalen Viktor Orbán nun zu sehen? Ohne Bitterkeit spricht Mécs über ihn: „Wir haben den Fidesz da­mals 1988 herzlich aufgenommen in unse­ren Kreisen, wir haben uns über diese Or­ganisation ehrlich gefreut.“ Gleichzeitig achtete man aber auf Seiten des Fidesz darauf, nicht aus Versehen als Jugendor­ganisation der in Gründung befindlichen Demokratischen Vereinigung zu gelten: „Als wir 1988 dabei waren, uns als Partei neu zu gründen, baten wir den Fidesz um Unterstützung. Gábor Fodor sollte unse­ren Gründungskongress leiten. Gábor Fo­dor nahm unsere Einladung an und eröff­nete seine Rede ebenfalls mit einer Bitte. Er hätte gehört, dass wir uns als Partei den Namen Demokratische Vereinigung geben wollen. Ob wir nicht etwas anderes wählen könnten, weil der Fidesz sonst all­zu sehr nach unserer Jugendorganisation klingen würde.“

Der Name wurde tatsäch­lich geändert in Bund Freier Demokraten, SZDSZ. Mécs betont, wie gut die Stim­mung damals war und wie gern man ko­operiert hat. Damals, als man gemeinsam an einer neuen Verfassung arbeitete, gab es eine Stimmung des Umbruchs: „Wir spürten, dass wir jetzt etwas tun müssen, wir wussten nicht, wie lange dieses Zeit­fenster, in dem wirkliche Veränderungen möglich waren, offen sein würde. Also ver­suchten wir, eine neue Verfassung zusam­menzubauen, aber dabei fühlten wir uns wie Hufschmiede, die eine Hirn-OP durch­führen sollen.“ Auch deswegen gab es viele Fehler, die sich in die Verfassung von 1989 eingeschlichen hätten, so zum Beispiel die weiterhin enorm große Zahl an 2/3-Geset­zen. „Diese haben wir später unter der Re­gierung Antal korrigiert und aus der Ver­fassung genommen.“ Ob er eine ähnliche Atmosphäre des unbedingten Wandels auch 2010 gespürt hätte, fragen wir. „Wenn wir das ganze geschichtlich be­trachten, müssen wir uns auch die Frage unserer eigenen Verantwortung stellen. 1989 versuchten wir aus deutschen Bei­spielen und Erfahrungen zu schöpfen. Aber wir wollten eine Verfassung des Übergangs, das erste, frei gewählte Parla­ment sollte eine neue, vom Volk mitgetra­gene Verfassung verabschieden.“ Doch das Schicksal wollte es anders, bei der ab­schließenden Abstimmung reichte es trotz einer satten Mehrheit von 72 Prozent aus MSZP und SZDSZ nicht für die neue Ver­fassung. Bis heute ist parteiintern nicht aufgearbeitet worden, was damals pas­siert ist. „Dies bildete schließlich die Grundlage für die Rechthaberei des Fidesz heute.“

Im Café wird es immer lauter, immer mehr Menschen kehren ein. Eine letzte Frage stellen wir dem gestandenen Op­positionellen noch: Was würde er seinem einstigen Weggefährten und heutigem Ministerpräsidenten raten, wenn er die Möglichkeit dazu hätte. Mécs´s Antwort kommt prompt: „Über diesen Punkt sind wir schon lange hinaus. Wir sind heute an einem Punkt angelangt, an dem ein Dia­log nicht mehr möglich ist. Ich sehe in ihm heute das größte Hindernis für eine demo­kratische Gesellschaft, während er 1989 noch ein Mitstreiter war, mit dem wir ge­meinsam die Zukunft gestalten wollten.“

Auch in Deutschland wurden und werden die Geschehnisse um das Besetzungsdenkmal in der Zivilsphäre verfolgt. Die AG Bergen-Belsen e.V. erklärte ihre Solidarität:

Die Zukunft hat eine lange Vergangenheit

Die Arbeitsgemeinschaft Bergen-Belsen e.V. setzt sich ein für die Erinnerung an die Opfer des Na­tionalsozialismus. Dazu zählen Juden, Sinti und Roma und Kriegsgefangene, vor allem aus der Sow­jetunion. Aus unserer deutschen Geschichte kennen wir starke Tendenzen, eigene Verantwortung für Barbarei und Massenmord zu bagatellisieren und von sich weg zu schieben. Vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen unterstützen wir das Anliegen der Gruppe Szabadságért és Demokráciáért, zu den Schatten der eigenen Geschichte zu stehen und für die geschichtliche Wahrheit, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen.

Lasst uns gemeinsam mutig und offen für Demokratie und Toleranz eintreten!